Austrian Foreign Ministry, '[Excerpt] East German Report on Modrow’s visit to Vienna on 26 January 1990'

[…] I.

Die Reise erfolgte auf Einladung des Bundeskanzlers der Republik Österreich und wurde gemäß Beschluß Nr. 11/I4/90^[1] des Ministerrates der DDR vom 22. Januar 1990 realisiert.

Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR wurde vom Bundespräsidenten der Republik Österreich zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Dabei würdigte Dr. Kurt Waldheim die demokratischen Umgestaltungsprozesse in der DDR und die historische Dimension der vor sich gehenden bedeutsamen Veränderungen. Er betonte, daß sich die Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten parallel mit dem europäischen Einigungsprozeß vollziehen sollte. Der österreichische Bundespräsident sprach sich dafür aus, alle Fragen künftiger Entwicklungen im gesamteuropäischen Raum zu besprechen. Das würde zugleich eine konstruktive Weiterführung des KSZE-Prozesses sichern. Österreich sei in besonderem Maße an einer weiteren friedlichen und stabilen Entwicklung in der DDR interessiert und werde diesen Prozeß so weit als möglich unterstützen. Das betreffe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ausführliche Gespräche führten der Vorsitzende des Ministerrates, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten,^[2] der Minister für Außenwirtschaft^[3] und der Minister für Tourismus der DDR^[4] mit dem österreichischen Bundeskanzler, Dr. Franz Vranitzky, dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Alois Mock, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Dr. Rudolf Streicher, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem Präsidenten der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Rudolf Sallinger.

Bundeskanzler Dr. Vranitzky gab zu Ehren des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, ein Essen, bei dem Toaste ausgetauscht wurden.

Beide Seiten kamen überein, mit Wirkung vom 1. Februar 1990 im Reiseverkehr zwischen der DDR und der Republik Österreich auf die Visapflicht zu verzichten, bis ein Abkommen über die vollständige Visafreiheit in Kraft tritt. Es wurde vereinbart, diesbezügliche Verhandlungen im Februar 1990 zu führen und abzuschließen.^[5]

Dem österreichischen Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten wurde mit Note der Vorschlag unterbreitet, auf die Erhebung von PKW-Steuern bei der Einreise in das jeweils andere Land zu verzichten. Die österreichische Seite erklärte ihre prinzipielle Bereitschaft und sagte eine kurzfristige Prüfung zu.

Zwischen der DDR und der Republik Österreich wurden unterzeichnet:

- Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Kombinaten, Betrieben und Außenhandelsbetrieben der DDR mit österreichischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

- Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen.^[6]

II.

Der Vorsitzende des Ministerrates, Hans Modrow, würdigte in den Gesprächen die erreichten Fortschritte in den traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen der DDR und Österreich seit seinem Treffen mit Bundeskanzler Franz Vranitzky im November 1989 in Berlin.^[7] Dies sei über die Grenzen beider Staaten hinaus von Gewicht für die Überwindung der Spaltung Europas. Er informierte die Gastgeber über Verlauf und Inhalt der tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in der DDR, über dabei auftretende Probleme und hob die zusammenhängende Verantwortung der DDR für die europäische Entwicklung hervor. Hans Modrow erläuterte den österreichischen Gesprächspartnern die von der DDR angestrebte Vertragsgemeinschaft mit der BRD, die in den gesamteuropäischen Prozeß eingeordnet sei und berichtete über sein jüngstes Treffen mit Kanzleramtsminister Seiters^[8] sowie seinen bevorstehenden Besuch in Bonn.^[9] Die DDR stehe zu ihrer Mitverantwortung für die Bewahrung des Friedens und für die Abrüstung. Sie strebe eine baldige Vereinbarung über eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen an und unterstütze den Vorschlag der UdSSR zur Einberufung eines Gipfeltreffens der KSZE-Teilnehmerstaaten im Jahre 1990 im Interesse der Festigung der europäischen Sicherheit und Stabilität sowie einer blockübergreifenden Kooperation auf allen Gebieten.

Bundeskanzler Dr. Vranitzky hob den besonderen Stellenwert des Arbeitsbesuches von Hans Modrow gerade zum jetzigen Zeitpunkt hervor. Er signalisierte, daß die österreichische Bundesregierung und die Wirtschaft des Landes in hohem Maße daran interessiert seien, eigenständig mit der DDR zu kooperieren und einen konstruktiven Beitrag für die demokratische Umgestaltung zu leisten. Zugleich habe man Gelegenheit, nach kurzer Zeit Bilanz zu ziehen, was seit dem Berliner Treffen im November 1989 erreicht worden sei und könne neue Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit auslösen, zumal die umfassenden Reformen in der DDR günstiger Voraussetzungen für eine beiderseitig vorteilhafte Kooperation eröffnen.

Der österreichische Bundeskanzler würdigte die innenpolitischen Entwicklungen in der DDR und sprach sich dafür aus, alles zu tun, damit die Prozesse friedlich und stabil verlaufen. Österreich halte die Partnerschaftsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn, zu denen man im weiteren Sinne auch die DDR rechne, jetzt für besonders wichtig und stehe zur Unterstützung zur Verfügung, wenn es gewünscht werde.

Falls sich die Deutschen für eine Vereinigung der beiden Staaten entscheiden sollten, so müsse man das respektieren. Österreich sei aber an solchen Rahmenbedingungen interessiert, die Europa nicht in Gefahr bringen und das bestehende Gleichgewicht nicht zerstören. Ein zu schneller Ablauf der Ereignisse würde jedoch ein solches Risiko in sich bergen. Alles müsse unter europäischen Aspekten beurteilt werden.

Die österreichische Seite sprach sich für eine Gipfelkonferenz der KSZE-Staaten im Jahre 1990 aus und brachte ihr Interesse zum Ausdruck, daß Wien als Gastgeber fungieren könne. Ziel des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens zur konventionellen Abrüstung und die Einleitung einer zweiten Phase der Abrüstungsverhandlungen sein.^[10] Zugleich sollten die Gespräche der Gestaltung des künftigen Europa dienen, in dem die Sicherheit eines jeden gewährleistet sein muß.

Beide Seiten würdigten den erreichten Stand der bilateralen Beziehungen und vereinbarten die nächsten Schritte für deren weiteren Ausbau sowie die Förderung einer noch engeren Kooperation auf den Gebieten der Industrie und der Finanzwirtschaft.

Die österreichischen Gesprächspartner betonten, daß alles, was mit der DDR vereinbart wurde, auch eingehalten werde. Die DDR werde als zuverlässiger und berechenbarer Partner geschätzt und man erwarte, daß das so bleiben werde.

Mit dem Besuch wurden die Voraussetzungen für ein qualitativ neues Niveau der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet des Tourismus geschaffen. Das ist angesichts der vereinbarten Visafreiheit zwischen beiden Staaten von besonderem Gewicht.

Insgesamt wird sichtbar, daß

- Österreich eine Annäherung er beiden deutschen Staaten nur in Übereinstimmung mit dem gesamteuropäischen Prozeß versteht;

- der Gastgeber deshalb die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der DDR und Österreich allseitig stärken will und

- die Bereitschaft Österreichs gefördert wurde, ohne Zeitverzug mit konkreten-ökonomischen Projekten die Reformprozesse in der DDR zu unterstützen. […]

^[1] Der Verweis wurde im Original handschriftlich gestrichen.

^[2] Oskar Fischer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1975–April 1990).

^[3] Gerhard Beil, Minister für Außenhandel bzw. Außenwirtschaft der DDR (März 1986–April 1990).

^[4] Bruno Benthien, Minister für Tourismus (November 1989–April 1990).

^[5] Die Visapflicht wurde bereits ab 1. Februar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig aufgehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 111/1990.

^[6] Nach langwierigen Verhandlungen konnte im Juli 1989 ein Fortschritt beim Vertrag über Herkunftsangaben erzielt werde. Der Vertrag wurde am 26. Januar 1990 unterzeichnet, trat jedoch nicht mehr in Kraft.

^[7] See document 8.

^[8] Rudolf Seiters, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes der BRD (1989–1991) weilte am 25. Jänner 1990 zu einem Gespräch mit Modrow in Ost-Berlin. Siehe: Gespräch des Bundesministers Seiters mit Ministerpräsident Modrow in Berlin (Ost), 25. Jänner 1990, (Document 145), in: Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 (München: Oldenbourg, 1998), 707–713.

^[9] Modrow und Kohl kamen bereits am 3. Februar 1990 in Davos zu einem Gespräch zusammen. Siehe: Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Modrow in Davos, 3. Februar 1990 (Document 158), in: Deutsche Einheit, 753–756. Der Besuch in Bonn erfolgte am 13. Februar 1990. Siehe: Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Modrow in Bonn, 13. Februar 1990 (Document 177), in: Deutsche Einheit, 814–819.

^[10] Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet.