The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Conversation with British Prime Minister Major on Monday, 11 February 1991, at the Chancellor’s Office

Abteilungsleiter 2                                                                                                            

Bonn, 13. Februar 1991

V e r m e r k

über das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem britischen Premierminister Major am Montag, dem 11. Februar 1991, im Bundeskanzleramt[1]

Der Bundeskanzler heißt Premierminister Major herzlich willkommen. Als Themen für die heutige Besprechung schlägt er vor: Golf, Baltikum/Sowjetunion, Jugoslawien, Südafrika, europäische Entwicklung sowie Zusammenarbeit von CDU und Konservativer Partei.

Premierminister Major stimmt dem zu.

Der Bundeskanzler fährt fort, er freue sich sehr, daß die Dinge sich für PM Major persönlich und seine Regierung gut entwickelten. Besonders erfreut sei er, daß der Anschlag glimpflich verlaufen sei. Der Urheber des Anschlags sei wohl die IRA.

Premierminister Major bejaht dies und fügt hinzu, er sei sehr erfreut darüber, daß die Begegnung zustande gekommen sei und finde es im übrigen sehr gut, daß man regelmäßig miteinander telefoniere. Er würde es sehr begrüßen, wenn der Bundeskanzler die Zeit finde, im Frühjahr ein Wochenende in Großbritannien als sein Gast zu verbringen.

Der Bundeskanzler nimmt die Einladung an.

Premierminister Major erklärt, die Meinungsumfragen zugunsten der Regierung hatten sich dramatisch verändert. Hierbei handele es sich allerdings teilweise um den üblichen "Honeymoon". Es gebe eine starke nationale Einheit in der Golf-Frage. Die Bevölkerung glaube, daß das, was die Regierung tue, richtig sei. Sie möge zwar keinen Krieg, erkenne aber die Notwendigkeit, diesen Krieg zu führen, an.

Premierminister Major beschreibt sodann kurz den Anschlag auf das Kabinett in der letzten Woche. Man wisse jetzt, daß es ein seit langem geplanter Anschlag sei. Im übrigen habe die IRA die Verantwortung dafür übernommen. Der "Vorteil" sei der gewesen, daß der Anschlag das Thema Rezession in den öffentlichen Medien verdrängt habe.

Dieses Thema werde aber bald wieder im Mittelpunkt stehen. Es gebe einen starken Druck, die Zinsen zu senken. Diese Frage mache die Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt für die Wahlen sehr schwierig. Er beneide den Bundeskanzler, daß er die Wahlen so glänzend hinter sich gebracht habe.

Der Bundeskanzler erläutert seinerseits die innenpolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland. Wirtschaftlich hatten wir eine völlig verschiedene Situation in der bisherigen Bundesrepublik and in den neuen Bundesländern. In der alten Bundesrepublik laufe die Wirtschaft hervorragend. Wenn die Entwicklung im Golf die Dinge nicht völlig verändere - was er nicht glaube -, könnten wir dieses Jahr mit einer Zuwachsrate von 3 bis 3,5 % rechnen. Dies sei für die gesamte Gemeinschaft nützlich. Die Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern werde im Sommer möglicherweise bei 6 % liegen.

Demgegenüber sei die Lage in den neuen Bundesländern sehr viel schwieriger als vorauszusehen war. Er sei darüber nicht prinzipiell beunruhigt, sondern halte an seiner Auffassung fest, daß wir in drei bis fünf Jahren dort eine blühende Landschaft haben würden. Aber der Absturz sei schneller gekommen als man erwartet habe. Wir seien zunächst von der Annahme ausgegangen, daß man einen Tell der Wirtschaftsbeziehungen mit den früheren RGW-Ländern werde aufrechterhalten können. Jetzt stelle sich heraus, daß dies nicht der Fall sei. Die meisten Betriebe in der früheren DDR könnten die Produkte nicht herstellen, die der Weltmarkt brauche.

Hinzu komme ein weiteres Riesenproblem: Man müsse drei Millionen Arbeitnehmern eine andere Qualifikation geben. Ferner seien sowohl der Wirtschaftsbereich als auch die Verwaltung personell völlig überbesetzt. Das Ergebnis sei, daß jeder zweite seinen Arbeitsplatz verliere. Als eigentliches Problem komme noch hinzu, daß vierzig Jahre Diktatur die Menschen im Herzen getroffen habe. Die Stasi habe eine ungeheure Rolle gespielt, er sei wie ein Polyp überall präsent gewesen. Jetzt gebe es eine große Diskussion darüber, wer Täter und wer Opfer gewesen sei. Dabei seien die Täter auch selbst Opfer gewesen.

Das Jahr 1991 werde daher noch schwierig werden. Aber ab September werde es auch in den neuen Bundesländern aufwärts gehen. Nicht zuletzt hätten wir auch noch das Problem, daß die Menschen in der alten Bundesrepublik Deutschland zwar viel über Solidarität redeten, diese aber nicht praktizierten.

Auf den Golf überleitend, erklärt der Bundeskanzler, in der Diskussion hierüber werde deutlich, wie die psychologische Situation der Deutschen sei. Es sei nicht immer einfach, dies im Ausland zu erklären. Andererseits sei die Kritik aus dem Ausland häufig kontraproduktiv. Man müsse die Diskussion vor dem Hintergrund der letzten fünfzig Jahre deutscher Geschichte sehen.

Zum Grundgesetz wolle er nur sagen, daß dies so sei, wie es die Alliierten seinerzeit gewünscht hätten. Es sei daher schon erstaunlich, wenn man Meinungen wie die der Brügge-Gruppe höre.

Premierminister Major wirft an dieser Stelle ein, die überwältigende Mehrheit der Briten sei über die deutsche Einheit höchsterfreut. Dies gelte insbesondere für die jüngere Generation. Bis zur Jahrhundertwende werde Deutschland seine Schwierigkeiten überwunden haben. Der Bundeskanzler solle daher die Stimmen bestimmter kleinerer Gruppen vergessen.

Der Bundeskanzler erklärt, man müsse auch sehen, daß es in den Grundfragen keinen nationalen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland gebe. Es genüge ein Blick auf die Haltung der SPD in der Golf-Frage. Selbst die niederländischen Sozialisten verhielten sich in diesem Punkt völlig normal, obschon sie 1983 während der Stationierungsdebatte in ihrer Haltung noch sehr nahe bei der deutschen SPD gestanden hätten. Die SPD stelle beispielsweise die Frage nach der Notwendigkeit der Wehrpflicht. Praktisch laufe dies auf eine immer kleinere Bundeswehr hinaus.

Er habe diese Diskussion schon 1983 durchgestanden und er werde sie diesmal auch durchstehen. Seine Haltung sei klar. Eine schlimme Rolle in der ganzen Diskussion spielten auch die Kirchen, die ihrerseits wider die Intellektuellen motivierten.

Für die Linke sei das Jahr 1990 eine Katastrophe gewesen. Alles, was sie gesagt hätten, habe sich als falsch erwiesen, von der deutschen Einheit über die Rolle des Sozialismus in Mittel-, Ost -und Südosteuropa bis zur Haltung von Gorbatschow. Jetzt versuchten sie vor dem Hintergrund der Entwicklung im Golf erneut die Stimmung gegen die USA und die NATO zu schüren.

Natürlich gebe es auch die Angst der Menschen, wobei diese häufig skurrile Züge trage. Die Deutschen hätten eben ein besonderes Verhältnis zum Krieg. Der Bundeskanzler erinnert in diesem Zusammenhang an die Tatsache, daß fast jede deutsche Familie Tote im Krieg zu beklagen habe und auch die jüngere Generation die Leiden des Krieges noch aus Erzählungen kenne.

Premierminister Major wirft ein, es sei bemerkenswert, daß sich die öffentliche Meinung in Deutschland gewandelt habe.

Der Bundeskanzler erwidert, es gebe aber einen Unterschied zu Großbritannien. Auch dort habe man Probleme mit den Medien, aber das Publikum sei nicht so hysterisch. Bei dem Wandel habe allerdings auch Saddam Hussein „geholfen“, in dem er Israel angegriffen habe. Die Linke habe daraufhin seinen Waffenlieferungen an Israel zustimmen müssen, sich allerdings gleichzeitig gegen die Lieferung an die Türkei ausgesprochen. Außerdem hätten die Bilder von den Kriegsgefangenen im Irak die Menschen zutiefst empört. Nicht zuletzt habe die Ölpest die Grünen in eine schwierige Lage gebracht.

Premierminister Major erklärt, er wolle an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß seine Regierung für die großzügige Hilfe der Bundesregierung außerordentlich dankbar sein. Er habe dies auch ausdrücklich vor dem britischen Unterhaus gesagt.

Der Bundeskanzler erklärt, wir seien zu weiterer Hilfe bereit, wenn der Krieg weitergehen sollte. Er werde um die Hilfe zu finanzieren die Steuern erhöhen.

Im übrigen werde er versuchen, das Grundgesetz zu ändern. Dies gehe aber nicht sofort.

Premierminister Major wirft ein, er verstehe durchaus die Schwierigkeiten der deutschen Verfassung. Er habe dies auch im Unterhaus erklärt.

Auf Bitten des Bundeskanzlers schildert Premierminister Major sodann die Entwicklung im Golf. Es sei gelungen, einen erheblichen Anteil des irakischen Potentials zu zerstören. Dies betreffe nicht zuletzt die Telekommunikation und die Nachschubwege, insbesondere Brücken und wichtige Straßen. Andererseits müsse man sehen, daß die Iraker sich sehr geschickt in der Wüste verschanzt hätten. Trotzdem habe man bereits eine große Anzahl Panzer getroffen. ein wichtiges Indiz sei auch, daß die Anzahl der Deserteure steige. Allerdings wisse man nicht genau, wie die Moral der irakischen Truppen sei. Auch wisse man nicht, inwieweit es gelungen sei, die republikanische Grade zu treffen.

Der Luftkrieg werde noch eine Weile weitergehen. Im übrigen warte er auf die Ergebnisse des Besuches des amerikanischen Verteidigungsministers Cheney und von General Powell am Golf. Hiervon werde die Entscheidung über den Beginn des Landkrieges abhängen.

Er wolle noch hinzufügen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Alliierten hervorragend sei. Er habe auch Gespräche mit König Fahd, Mubarak und Mitterrand geführt und könne feststellen, daß die Koalition zusammenhalte.

Es gebe im übrigen keine ernstzunehmenden Friedensinitiativen. Der Iran bereite sich in Wirklichkeit auf die Lage nach Krieg vor. Was Gorbatschow mit der Entsendung eines Beauftragten in den Irak und seiner Rede beabsichtige, sei schwer zu definieren. Sein Verdacht sei, daß diese Mission mit dem Referendum in Litauen zusammenhänge. Es könne sich um eine Art Warnschuß an die USA handeln, und zwar in dem Sinne „wenn ihr Unterstützung am Golf haben wollt, dann müßt ihr unser Vorgehen im Baltikum respektieren.

Der Bundeskanzler wirft ein, dies sei auch seine Einschätzung.

Premierminister Major entwickelt sodann verschiedene Szenerien, die sich aus einer Bodenoffensive ergeben und fügt hinzu, was immer man tue, man müsse vor allem die psychologische Lage in den arabischen Staaten berücksichtigen. Am 14. Februar finde ein Treffen der arabischen Staaten in Kairo statt. Man werde sehen, was dabei herauskomme.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, was hinter der Verbringung irakischer Flugzeuge in den Iran steckt.

Premierminister Major antwortet, dies mache nur Sinn, wenn Saddam Hussein sich tatsächlich aus Kuwait zurückziehen wolle.

Der Bundeskanzler stimmt zu und ergänzt, wenn Saddam Hussein sich zurückziehe, werde er sagen, er habe den Krieg gewonnen. Wenn er allerdings an der Macht bleibe, müsse man unbedingt ein striktes Embargo durchführen. Aus eigenen Kräften sei der Irak nicht in der Lage, sein Waffenarsenal wieder zu ergänzen. Dies sei ein entscheidender Punkt.

Premierminister Major stimmt zu. Es werde zwar schwierig für Saddam Hussein sein, in einem solchen Fall den Sieg für sich zu reklamieren. Es sei im Interesse der Länder der Region wichtig, daß Saddam Hussein tatsächlich als Verlierer dastehe und sein Gesicht in der arabischen Welt verliere. In der Tat sei es entscheidend, daß der Westen und die Sowjetunion den Irak nicht erneut mit Waffen belieferten.

Das Gespräch wird beim Mittagessen fortgesetzt.

Premierminister Major schlägt vor, über die Entwicklung in der Sowjetunion zu sprechen.

Der Bundeskanzler erklärt, seiner Meinung nach habe Gorbatschow immer noch das Heft in der Hand. Es sei nicht richtig, daß Gorbatschow nur noch ein Spielball in den Händen der Konservativen sei. Der Bundeskanzler beruft sich hierbei auf sein kürzlich geführtes Telefongespräch mit Gorbatschow, in dem dieser ihm erklärt habe, er, Michail Gorbatschow, habe sich nicht verändert. Gorbatschow könne allerdings nicht zulassen, daß die Sowjetunion sich auflöse. Er, der Bundeskanzler, habe daher auch der früheren litauischen Ministerpräsidentin Prunskiene empfohlen, lieber hundert kleine Schritte zu tun, anstatt zwei Schritte auf einmal. Denn wenn Gorbatschow das Baltikum freigeben, müsse er mindestens vier andere Republiken freigeben. Dann stünde er vor der entscheidenden Frage, was mi der Ukraine geschehe.

Es gebe aber auch noch andere Aspekte. Das Baltikum berühre auch die Grenzfrage in Ostpolen. Wer aber die Grenzen in Europa in Frage stelle, der zerstöre den Frieden.

Im übrigen gelte: Wer immer noch Gorbatschow kommt, die Lage werde dadurch nur schwieriger. Er, der Bundeskanzler, habe viel Sympathie für die baltischen Staaten, aber es gebe realistischerweise nur einen evolutionären Weg.

Premierminister Major erklärte, er werde Anfang März – wahrscheinlich um den 5. / 6. herum, zum ersten Mal mit Michail Gorbatschow zusammentreffen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, vor diesem Gespräch noch einmal miteinander zu telefonieren.

Premierminister Major greift diesen Vorschlag auf. Er fährt fort, es sei wichtig, die Psychologie des sowjetischen Präsidenten zu verstehen. Dessen erste Sorge sei in der Tat, daß die Union zusammenbleibe. Hieraus resultiere seine Sorge, daß mit dem Baltikum nicht ein Stein ins rollen komme und die Ukraine nach Unabhängigkeit dränge. Er wisse allerdings nicht, wie man das baltische Problem lösen könne. Er wisse nur, daß der Westen die Annektion des Baltikums nie akzeptiert habe und daß es im Westen eine große Sympathie für die Unabhängigkeit der baltischen Länder gebe.

Er frage sich, was Gorbatschow mit einer politischen Lösung meine. Er frage sich weiter, wieviel Spielraum er bei politischen Verhandlungen habe.

Wir hätten im Westen den Reformer Gorbatschow unterstützt, nicht Gorbatschow den Unterdrücker.

Der Bundeskanzler erklärt, Gorbatschow sei im November 1990 bei ihm zu Hause gewesen und er habe ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, daß er die baltischen Staaten nicht halten könne. Vielleicht könne man eine Absprache wie seinerzeit mit Finnland treffen. Dann habe er unter Hinweis auf sein Gespräch mit MP Prunskiene erklärt, vielleicht wären viele kleine Schritte erfolgreich. Auf die rhetorische Frage, ob dies so sei, habe Gorbatschow geantwortet "vielleicht".

Er, der Bundeskanzler, glaube, daß Gorbatschow intelligent genug sei, um zu wissen, daß die Sache so nicht zu halten sei. Dies gelte beispielsweise auch in der Kurilen-Frage. Hierzu habe Gorbatschow ihm deutlich gesagt, dies sei nicht sein Problem.

Der Bundeskanzler fährt fort, es gebe erhebliche Probleme mit den sowjetischen Soldaten in der früheren DDR. Er schätze, daß die Sowjetunion die Soldaten früher abziehen werde, weil die Probleme immer größer würden.

Man müsse auch sehen, daß die wirtschaftliche Reform in der Sowjetunion sehr schlecht laufe. Hier denke er nicht an den Personalwechsel, da dies von außen sehr schwer zu beurteilen sei. Aber unser Interesse sei, daß Gorbatschow der Reformer Erfolg habe. Wenn die Sowjetunion in ihre alte Rolle zurückfalle, müsse man wissen, was das für die internationale Politik, beispielsweise für den Golf, bedeute.

Premierminister Major stellt die Frage, ob es bei der Ratifizierung von "Zwei-plus-Vier" Schwierigkeiten gebe und ob die Sowjets eventuell nicht ratifizieren wollten.

Der Bundeskanzler erklärt, Gorbatschow werde für die Ratifizierung sorgen, aber es werde schwierig für ihn werden.

Premierminister Major weist auf die sowjetischen Versuche, den KSE-Vertrag zu umgehen, hin. Dadurch hätte die sowjetische Marine praktisch mehr Panzer als die britische Armee. Schewardnadse sei über diesen Trick außerordentlich wütend gewesen. In diesem Punkt könne Gorbatschow ein Signal geben.

Was die Unterstützung für die Sowjetunion angehe, so solle man die schnelle, humanitäre Hilfe der EG fortsetzen, aber andere Hilfen zurückstellen, bis Klarheit über den Reformkurs bestehe.

Der Bundeskanzler erwidert, dies müsse man Gorbatschow deutlich sagen. Man solle über diesen Komplex in engem Kontakt bleiben. Es bestehe die Gefahr, daß alle Welt auf den Golf schaue, aber darüber die Entwicklung in der Sowjetunion aus den Augen verlöre.

Premierminister Major erklärt, man dürfe Gorbatschow nicht in die Isolierung zurückbringen.

Der Bundeskanzler stimmt nachdrücklich zu.

Premierminister Major erklärt, es sei wichtig, daß man in den Kontakten mit der Sowjetunion auch die kritischen Punkte vorbringe. Er werde möglicherweise in Moskau auch mit sowjetischen Militärs zusammentreffen und ihnen die entsprechende Botschaft geben.

Der Bundeskanzler kommt sodann auf Jugoslawien zu sprechen und fragt, wo PM Major hier einen Ausweg sehe.

Premierminister Major erklärt, er sehe keinen Ausweg. Es sei nicht klar, wie man dieses Problem lösen könne. Man habe es mit einem bedrückenden Szenario zu tun.

Der Bundeskanzler erklärt, auch er sehe keinen Ausweg und sei sehr skeptisch.

Premierminister Major fährt fort, man solle über diese Frage auf den üblichen Kanälen weitersprechen.

Der Bundeskanzler erwidert, man dürfe nicht vergessen, daß Jugoslawien schon immer das Pulverfaß Europas gewesen sei. Er kommt sodann auf Südafrika zu sprechen und erklärt, wir hätten in dieser Frage eine erfolgreiche gemeinsame Politik betrieben und sollten dies auch fortsetzen. Wir hätten auf der ganzen Linie recht behalten.

Premierminister Major erwidert, die Ereignisse hätten uns in der Tat recht gegeben. Man müsse allerdings sehen, daß der ANC aufgespIittert sei und auch die sogenannten Frontlinienstaaten gegen Aufhebung der Sanktionen seien. Dies alles sei allerdings ziemlich heuchlerisch.

Der Bundeskanzler stimmt zu.

Premierminister Major fährt fort, es sei im übrigen sehr dumm, denn Südafrika brauche Investitionen, Zugang zum IWF und die Aufhebung der Sanktionen.

Er habe hierüber mit Bush und auch mit den Commonwealth-Ländern gesprochen. Er sei allerdings der Auffassung, daß die EG in dieser Frage vorangehen müsse. Dann könne er auch die Commonwealth-Länder überzeugen. Auch sei dies hilfreich, um Druck auf die USA auszuüben.

Er hoffe, daß Mandela bald nach London komme, wie er selber auch nach Südafrika reisen wolle. De Klerk sei ein sehr mutiger Mann. Es wäre eine Tragödie, wenn die Rechten ihn wieder von der Macht verdrängen würden. Man habe jetzt die Chance, Südafrika in die Weltgemeinschaft zurückzubringen.

Der Bundeskanzler erklärt, in dieser Frage sei man in völliger Übereinstimmung. De Klerk brauche weitere Motivation. Wie weit Mandelas Einfluß wirklich gehe, wisse auch er nicht.

Premierminister Major erklärt, Mandela sei eher ein Führer in den Augen der Medien als in denen des ANC.

Der Bundeskanzler fährt fort, wenn man de Klerk nicht helfe, werde er scheitern. Man müsse die Sache allerdings psychologisch geschickt anfassen. Er werde daher versuchen, Präsident Mitterrand für die gemeinsame Linie zu gewinnen. Allerdings habe Mitterrand ein Problem mit den Afrikanern. Aber es gebe hier auch viel Heuchelei.

Premierminister Major stimmt zu und erklärt, es sei erstaunlich, wie viele Schwarzafrikaner mit Südafrika Handel trieben.

Der Bundeskanzler fährt fort, man solle in Ruhe weitermachen. Beim nächsten Gipfel könne man wieder ein Stück vorankommen.

Premierminister Major erklärt, er werde gerne vor dem nächsten ER dem Bundeskanzler ein Papier zu dieser Frage schicken.

Der Bundeskanzler stimmt zu.

Premierminister Major fährt fort, er wolle gerne noch zwei Fragen besprechen: Einmal die Regierungskonferenzen, zum anderen die Zusammenarbeit zwischen der Konservativen Partei und der CDU.

Zunächst zur Wirtschafts- und Währungsunion: Es gebe Bereiche, in denen man die gleiche Ansicht vertrete. Beispielsweise, daß die Wirtschafts- und Währungsunion antiinflationär sein müsse. Ferner sei man sich einig, daß man eine Konvergenz der Wirtschaftspolitiken brauche. Das bedeute, daß die Phase 2 substantiell sein müsse und nicht nur ein Phantom. Man müsse also klar sagen, wie wir Konvergenz erreichen wollten. Hier gebe es zunächst ein politisches Problem, nämlich die Souveränität der Parlamente. Ein größeres Problem sei, daß man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben müsse, die es erlaubten, Fortschritte zu machen. Wenn man beispielsweise eine einheitliche Währung und einheitliche Zinsen hätte, so könnten dies effiziente Länder durchaus durchhalten, andere aber nicht. Dies würde zu regionaler Arbeitslosigkeit führen und diese Länder wiederum ermutigen, entsprechende Finanztransfers zu fordern. Hierfür aber fehle das Geld, abgesehen davon, daß es falsch wäre, es bereitzustellen.

In Großbritannien änderten sich die Ansichten zur Europäischen Gemeinschaft, aber man brauche noch Zeit. Er könne dem Bundeskanzler vertraulich sagen, wenn er den Vertrag mit der Verpflichtung für die Phase 3 unterzeichne, werde er damit nicht durch's Parlament kommen. Es sei allenfalls möglich, daß Großbritannien zu einem späteren Zeitpunkt beitrete. Dies allerdings dürfe er nicht laut sagen. Ein weiterer Punkt sei der Mechanismus in der Phase 2. Die Bundesbank und auch die britische Seite stimmten darin überein, daß es notwendig sei, den ECU zu stärken. Nur die Frage der Form sei noch offen. Man müsse über die Phase 2 bilateral eingehend sprechen.

Spanien und Frankreich hätten bereits damit begonnen, Teile des britischen Vorschlags aufzugreifen. Es gebe also eine Annäherung. Für ihn sei wichtige daß die Regierungskonferenz nicht zu schnell ende. Er wolle, daß am Ende zwölf Staaten unterzeichneten, aber dies sei eine titanische Aufgabe für ihn.

Er müsse also die Kollegen der EG um Zeit und Verständnis bitten. Er wolle nicht, daß Großbritannien in eine Ecke geboxt werde, beispielsweise vor Wahlen.

Der Bundeskanzler erklärt, man habe jetzt eine völlig neue Beziehung zueinander und aus seiner Sicht solle das auch eine sehr persönliche und freundschaftliche Beziehung sein. Das werde er im übrigen auch gleich vor der Presse sagen.

Er werde nichts tun, was dazu führe, daß Großbritannien unter Führung eines Freundes in die Ecke geboxt werde.

Er schlage vor, daß zwischen Charles Powell und Peter Hartmann im kleinen Kreis über diese Fragen gesprochen werde. Hierbei könne man auch die Meinungsverschiedenheiten besprechen. Sein Interesse sei, daß Großbritannien mit im Boot sitze.

Er wolle alles tun, damit die Dinge in Europa vorankämen. Aber er wolle nicht voranmarschieren. Das sei nicht gut. Er als Deutscher sehe sich lieber in der Rolle des Regisseurs und wolle nicht, daß Deutschland sich in diesem Prozeß profiliere.

Man solle auch bald versuchen, die Parlamentsfraktionen zusammenzubringen. In vierzehn Tagen finde in Brüssel eine wichtige Besprechung der EVP-Vorsitzenden statt. Dies werde ein sehr hartes Treffen werden. Er werde dort sagen, daß er nicht so weitermachen, sondern eine Entscheidung vor den nächsten EP-Wahlen erzwingen wolle, wonach es zu einer Regelung im EP komme, wie es sie bereits in Deutschland zwischen der CDU und CSU, gebe.

Premierminister Major wirft ein, eines der Probleme in Großbritannien sei, daß man vor einem sozialistischen Europe große Angst habe. Man habe leider nicht die richtigen und notwendigen Schlußfolgerungen gezogen.

Er habe sowohl mit dem Parteivorsitzenden Patten und anderen Parteiführern gesprochen. Die Konservative Partei versuche, eine Art Assoziation mit der EVP zustandezubringen. Er hoffe, daß die Niederländer dies nicht blockieren. Mit diesem Projekt werde er auch in der eigenen Partei seine Probleme haben. Gleichzeitig strebe er eine engere Zusammenarbeit zwischen der Konservativen und der CDU an.

Der Bundeskanzler erklärt, ein solcher Schritte – die Zusammenarbeit im EP – müsse sorgfältig vorbereitet werden. Möglicherweise könne er in der ersten Märzhälfte für ein paar Stunden nach London kommen, dann könne man über diese Fragen auch mit den Parteivorsitzenden sprechen.

Der Unterzeichner weist darauf hin, daß am 11. März die deutsch-britischen Konsultationen stattfinden.

Der Bundeskanzler und Premierminister Major verbleiben daraufhin so, daß der britische Parteivorsitzende Patten bei dieser Gelegenheit nach Bonn kommt.

(Dr. Hartmann)