October 7, 1991
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Conversation with French President Mitterrand on 18 September 1991, 13:45 – 15:15 hours
VLR I Bitterlich Bonn, den 7. Oktober 1991
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand am 18. September 1991, 13.45 - 15.15 Uhr[1]
Der Bundeskanzler heißt den Staatspräsidenten herzlich willkommen und bittet ihn - im Anschluß an das zunächst geführte Vier-Augen-Gespräch - um die Benennung der Themen, die er heute vorrangig besprechen möchte.
Der Staatspräsident nennt folgende vier Themen 1. Bilanz der Arbeiten der Mitarbeiter zur europäischen Sicherheitspolitik auf Grundlage des Gesprächs in Bad Wiessee, 2. europäische Weltraumpolitik, 3. Jugoslawien, 4. Vorbereitung des Europäischen Rats in Maastricht.
Der Bundeskanzler verweist darauf, daß aus seiner Sicht die Mitarbeiter in der Sicherheitspolitik zu guten Ergebnissen gekommen seien und sich weitestgehend einig seien.
Der Staatspräsident stimmt dieser Einschätzung zu und spricht das weitere Vorgehen an, insbesondere das in Aussicht genommene gemeinsame Treffen mit Präsident Bush.
Der Bundeskanzler hebt die Wichtigkeit hervor, andere Partner auf diese Ausrichtung einzustimmen, bevor man sie formell einbringe. Dies gelte in erster Linie für die Amerikaner, aber auch für die europäischen Partner, sonst würde man Gefahr laufen, daß diese sich überfahren fühlen. Er frage sich, ob es nicht gut sei, daß die Herren Hartmann und Védrine gemeinsam mit General Scowcroft ein Vorgespräch führen.
Der Staatspräsident wirft ein, daß sich die europäischen Partner auf jeden Fall brüskiert fühlen werden. Man müsse sie jedenfalls rechtzeitig vor Maastricht einstimmen.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß dies vor allem für die Niederlande gelte, die ihre Präsidentschaft bisher, gelinde gesagt, nicht sehr elegant führen würden. Er habe gestern mit Ministerpräsident Lubbers gesprochen, der dies selbst zugegeben habe. Lubbers habe ihm zugesagt, sich mehr persönlich um die wesentlichen Fragen zu kümmern. Lubbers müsse selbst die Zügel in die Hand nehmen, und zwar durch Gespräche, Telefonate und durch Einsatz seiner persönlichen Mitarbeiter.
Er, der Bundeskanzler, habe Lubbers angeboten, dabei hilfreich zu sein. Ziel müsse es unbedingt sein, die beiden Regierungskonferenzen in Maastricht erfolgreich abzuschließen, sonst steht Europa vor einer großen Blamage. Er halte es für unbedingt notwendig, daß seine Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Staatspräsidenten, auch mit den Mitarbeitern von Präsident Delors, ganz eng und diskret zusammenarbeiten. Der Erfolg von Maastricht sei für ihn das Wichtigste für die nächsten Monate. Er beobachte mit großer Sorge, daß die EG wegen der Behandlung des Falles Jugoslawien immer mehr an Prestige verliere. Man habe zwar in der EG noch keine Politische Union, jedoch würden unsere Partner außerhalb bereits davon ausgehen. Eine ähnliche Schwäche zeige sich auch in Bezug auf die Hilfe für die Sowjetunion.
Der Staatspräsidentstimmt der Analyse des Bundeskanzlers im wesentlichen zu. Er sei grundsätzlich für eine gemeinsame Reise nach Washington, obwohl Frankreich und Deutschland formal hierzu nicht das Mandat der EG hätten. Man müsse rasch vorangehen, es bleibe im Grunde für die Vorbereitung nur der Oktober. Bis zum NATO-Gipfel am 7. November müßten unbedingt die Grundlagen stehen. Er sei einverstanden mit der von dem Bundeskanzler vorgeschlagenen Vorbereitungsreise nach Washington. Er gehe auch davon aus, daß man mit den Vorschlägen vorläufig nicht an die Öffentlichkeit gehe, aber damit beginnen müsse, die Partner darauf einzustimmen.
Der Bundeskanzler und der Staatspräsident stimmen darin überein, daß man vor allem mit den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Italien und der Kommission sprechen müsse. Italien und Spanien würden den Vorschlägen sehr wahrscheinlich positiv gegenüberstehen.
Der Bundeskanzler greift sodann die Entwicklung in Jugoslawien, die ihm große Sorge bereite, auf. Er könne zur Zeit nicht die Chance einer friedlichen Wende erkennen. Am 7. Oktober laufe die Drei-Monats-Frist von Brioni aus, während der Slowenien und Kroatien in Bezug auf ihre Unabhängigkeitserklärungen stillhalten wollten.
Der Staatspräsident wirft ein, er sei überzeugt, daß sich die Krise nicht von allein arrangieren werde. Für ihn bestehe jedoch ein gewaltiger Unterschied zwischen einem ausgehandelten Abkommen einschließlich der Anerkennung von Grenzen, auch aufgrund eines Schiedsverfahrens, und einem "Abkommen" aufgrund von Zwang durch einen Krieg. Hauptproblem in Bezug auf Jugoslawien sei nicht mehr das Selbstbestimmungsrecht, sondern die Einigkeit in der EG. Wenn die Einheit der EG 2 Monate vor der Abschlußkonferenz über die Politische Union an Jugoslawien zerbreche, seien alle Initiativen zur Politischen Union sinnlos.
Was ihn am meisten bekümmere, sei das unterschiedliche Herangehen an das Jugoslawien-Problem seitens Frankreich und Deutschland, worauf besonders die deutsche Presse abhebe, die seine Position im Grunde karrikiere. Die deutsche Presse stelle den Unterschied so dar, als ob Deutschland die Unabhängigkeit Kroatiens wolle, Frankreich sie aber ablehne und Serbien unterstütze. Die von der Presse geschürte Stimmung erinnere ihn stark an 1914. In den letzten Tagen sei PM Major bei ihm gewesen und habe ihn gefragt, wie man das Problem Jugoslawien regeln könne. Er habe daraufhin ironisch gesagt, Deutschland, die Türkei und Ungarn könnten ihre Armeen zum Schutz Kroatiens entsenden, während Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ihre Armeen zum Schutze Serbiens postieren könnten. Major habe diese ironische Bemerkung wohl nicht verstanden und standhaft betont, er werde keine Soldaten nach Jugoslawien schicken.
Man müsse der Realität kaltblütig ins Auge sehen. Die Landkarte Europas sei von Siegern gezeichnet worden. Es handele sich um Grenzen, die Anfang des 20. Jahrhunderts durch Gewalt gezogen worden seien. Alle großen Reiche aus der Zeit, die damals bestimmte Regionen kontrolliert hätten, bestünden heute nicht mehr. Es bestünde heute kein Kaiserreich mehr, keine Zentralgewalt mehr, die Befehle insoweit ausführe. Heute könnte Stabilität und Frieden nur durch Verträge und durch Dialog erreicht werden. Heute sei die EG die vorherrschende Kraft in Europa. Sie verfüge über zwei Handlungsmöglichkeiten: entweder Überzeugungsarbeit oder Zwang, vor allem durch wirtschaftliche Maßnahmen. Deutschland und Frankreich wären in der Vergangenheit mit verschiedenen Parteien in Jugoslawien
durch Freundschaft und Bündnisse verbunden gewesen - jeweils mit den heutigen Gegnern.
Wenn man die Angelegenheit laufen lasse, nähere man sich einer gefährlichen Kluft und man laufe Gefahr, psychologisch ungewollt in die gleiche Lage wie damals zu kommen. Die deutsche Presse konzentriere sich auf die Notwendigkeit der "Befreiung" Kroatiens. Gleichzeitig werde Frankreich von ihr angeklagt, zu bremsen. Frankreich, d.h. er, suche jedoch eine Lösung durch den Dialog. Er habe keine Illusion, daß es letztlich zu einer Sezession kommen werde, wenn dieser Dialog ohne Erfolg bleibe. Jedenfalls wünsche er aber nicht, daß unterschiedliche Positionen Deutschlands und Frankreichs in der EG deutlich würden und damit Deutschland und Frankreich - und der EG insgesamt - schaden.
Er sei bereit zu Kompromissen. Er habe als erster klar gesagt, daß keine Föderation auf Waffengewalt beruhen kann. Trotzdem halte die deutsche Presse ihm vor, nostalgisch wie im 19. Jahrhundert vorzugehen. In Frankreich könne man auch versucht sein, darauf zu antworten, daß Deutschland eine nationale Politik verfolge, um sich in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan Einflußgebiete zu verschaffen. Er halte eine solche Diskussion und diese Tendenzen insgesamt für einen schlechten Weg. Er halte es vielmehr für notwendig, sich auf eine gemeinsame deutsch-französische Position zu verständigen, sofern dies irgend möglich sei. Andernfalls entstehe ein grundsätzliches Problem zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Bundeskanzler erwidert, aus seiner Sicht gebe es kein deutsch-französisches Problem in Bezug auf Jugoslawien. Entscheidend für ihn sei inner-halb der EG, die beiden Regierungskonferenzen erfolgreich abzuschließen. Ohne die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union werde Europa nicht die Vergangenheit hinter sich lassen, was nicht bedeute, daß man die Geschichte etwa verleugnen wolle. Er füge hinzu, wenn er, der Staatspräsident, und er, der Bundeskanzler, jetzt nicht den großen Schritt nach vorne in Europa schaffen, werde es lange dauern, bis es dazu komme - wenn es überhaupt noch dazu kommt. Diesem Ziel ordne er seine Politik unter. Er habe dies auch dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht. Die Krise in Jugoslawien sei nicht über Nacht entstanden. Der Präsident müsse sehen, daß in Deutschland rund 700.000 Jugoslawen, davon Zweidrittel streng katholische Kroaten lebten. Er stehe unter massivem Druck der Öffentlichkeit durch zahlreiche Briefe und die fürchterlichen Bilder im Fernsehen, die die Stimmung anheizten. Er werde sich dieser Stimmung jedoch nicht beugen und habe eben im Bundeskabinett erläutert,
daß er keinen deutschen Alleingang wolle. Nur ein gemeinsames Vorgehen mache Sinn, wobei jeder die Probleme des anderen verstehen müsse. Zur Sache sei er ziemlich ratlos und habe auch kein Rezept zur Beilegung der Krise. Das Problem sei nicht Slowenien (der Präsident stimmt dem zu), auch die kroatische Führung sei nicht gut. Wenn jemand auf Minderheitenrechte poche, müsse er selbst großzügig sein. Es wäre besser gewesen, wenn die kroatische Führung sich dementsprechend von Anfang an und nicht erst in letzter Minute verhalten hätte. Heute entwickle sich die Lage so, daß die Serben darauf abzielten, gewaltsam die Macht zu übernehmen. Mit Gewalt oder Panzern könne man jedoch einen Staat nicht zusammenhalten. Was könne man aber tun, um einen Dialog zu erzwingen? Was müsse und könne man tun, wenn ein Dialog nicht zustandekomme? Es bleibe hierfür nicht viel Zeit. Er stimme dem Präsidenten zu, daß es wichtig sei, daß Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgehen.
Der Staatspräsident fährt fort, das Problem sei nicht mehr die Selbstbestimmung Sloweniens und Kroatiens. Das eigentliche Problem stellten die Grenzen und der Schutz der Minderheiten dar. Der serbische Präsident Milosevic habe ihm gesagt, Serbien sei bereit, die Selbstbestimmung Kroatiens anzuerkennen, habe jedoch klar betont, daß er nicht hinnehmen könne, daß die serbischen Dörfer entlang der Grenze innerhalb Kroatiens die jugoslawische Nationalität verlieren und Kroaten werden. Aus seiner Sicht könnten die Grenzprobleme wahrscheinlich nur durch ein Schiedsverfahren gelöst werden. Entscheidendes Problem sei es, wie man dieses durchsetze.
Der Bundeskanzler wirft ein, die Minderheitenfrage sei auch wichtig für andere Regionen Jugoslawiens, z.B. Kosovo.
Der Staatspräsident entgegnet, er sei gestern mit dem albanischen Präsidenten zusammengetroffen, der seine "Lektion" voll begriffen habe. Für die Entsendung einer Interventionstruppe sei es im Grunde aufgrund der Entwicklung schon zu spät. Trotzdem halte er es für notwendig, eine Friedenstruppe nach Jugoslawien zu entsenden, die in einer Pufferzone zwischen den Parteien aufgestellt werden müsse, und auch einen letzten Versuch bei den Vereinten Nationen zu unternehmen. Man müsse versuchen, die Zustimmung der Kroaten und der Serben zur Überprüfung ihrer Grenzen zu erreichen. Er wiederholt, wenn es Deutschland und Frankreich nicht gelinge, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen werde Europa und das deutsch-französische Verhältnis Schaden nehmen.
Der Bundekanzler stimmt dem zu, man müsse dem Druck der öffentlichen Meinung widerstehen und dürfe nicht auseinanderdriften. Er sei nicht bereit, sich das kaputtmachen zu lassen, was man gemeinsame mühsam aufgebaut habe. Er erinnere den Präsidenten insoweit an das, was Bismarck im 19. Jahrhundert gesagt habe: Man solle die Finger vom Balkan lassen und "nicht die Knochen eines pommeranischen Grenadiers riskieren“.
Der Staatspräsident verweist darauf, daß er in seiner Pressekonferenz das zitiert habe, was Bismarck nach der Schlacht von Königsgrätz gesagt habe. Dies habe gezeigt, wie Bismarck sich vor dem Wespennest Balkan gefürchtet habe.
Der Bundeskanzler verweist darauf, daß Bismarck in einem anderen wesentlichen Bereich seine Position nicht habe durchsetzen können, nämlich im Hinblick auf die Annexion Elsaß-Lothringens. Der Bundeskanzler bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen und damit deutsch-französischen Haltung. Für jegliche Lösung sei die Voraussetzung, daß die Gewaltanwendung aufhöre, sonst könne kein Dialog aufgebaut werden. Er glaube persönlich, daß der Staat Jugoslawien insgesamt nicht zu retten sei. Es komme darauf an, die Grenzfragen zu regeln und die Rechte der Minderheiten zu sichern. Er frage sich jedoch, wie dies am besten erfolgen könne.
Der Staatspräsident betont, er sehe in der Schlichtung den einzig möglichen Weg. Die verschiedenen Parteien könnten nicht ewig, ihren Krieg fortsetzen, Man müsse eine Pufferzone entlang der bisherigen Grenzen unter europäischer Kontrolle schaffen.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß beide Seiten dem zustimmen müßten. Kroatien tue dies, Serbien sage bisher nein
Der Staatspräsident weist nochmals auf die Äußerungen von Milosevic ihm gegenüber hin. Vor Ort müsse eine unparteiische Kraft tätig werden, um eine solche Lösung nach vorn zu bringen. Dies brauche eine gewisse Zeit - während der Verhandlungen müßte ein Wiederaufflammen von Kämpfen an den Grenzen verhindert werden. Auf dieser Grundlage müsse man vorsuchen, die Zustimmung beider Seiten einzuholen.
Der Staatspräsident schlägt vor, daß enge Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes und des Elysée miteinander rasch das Gespräch aufnehmen, um eine gemeinsame Haltung, einen gemeinsamen Text auf der Grundlage der heutigen Diskussion zu erarbeiten.
Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Er weist darauf hin, daß er heute im Kabinett erläutert habe, daß eine Anerkennung z.Zt. nicht weiterführe. Zudem habe er klargemacht, daß er keine deutschen Soldaten nach Jugoslawien entsenden würde, selbst wenn es die Verfassungsprobleme nicht gebe. Dies gelte zumindest noch solange die Generation, die den letzten Krieg erlebt habe, noch lebe. Präsident Bush habe ihm auch klar gesagt, daß er keine amerikanischen Soldaten nach Jugoslawien schicken werde. Großbritannien sei ebenfalls zurückhaltend, da es noch genug mit seiner Vergangenheit zu tun habe. Es bestehe daher nur die Möglichkeit, daß die EG eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Vorgehen entwickele. Der holländische Außenminister habe sich insofern bisher nicht sehr souverän verhalten. Er, der Bundeskanzler, könne nicht zulassen, daß der europäische Einigungsprozeß in Belgrad entschieden werde. Er fragt den Präsidenten, was man anschließend gegenüber der Presse sagen werde.
Der Staatspräsident betont, daß am Ende des Prozesses die Selbstbestimmung Kroatiens und Sloweniens gewiß sei. Man könne sie jedoch international nicht vor endgültiger Festlegung der Grenzen und des Minderheitenschutzes anerkennen. Daher könne man sagen, daß Deutschland und Frankreich für eine vernünftige und gerechte Lösung und für das Selbstbestimmungsrecht seien, wenn es vom Volk gewollt werde. In Bezug auf die Grenzen und den Minderheitenschutz müßten sich beide Parteien einem Schiedsgerichtsverfahren unterwerfen.
Der Bundeskanzler schlägt vor, vor der Presse folgendes zu sagen:
1. Enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Hinblick auf Maastricht.
2. Notwendigkeit enger Koordinierung von EG und G 7 in Bezug auf die Hilfe für die Sowjetunion (obwohl man hierüber heute nicht gesprochen habe, müsse man jedoch vor der Presse zumindest diesen Grundsatz hervorheben).
3. Jugoslawien
- Keine Gewalt, sondern Notwendigkeit friedlichen Dialogs.
- Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sei eine Angelegenheit der Völker.
- Jetzt sei die Beendigung der Gewalt notwendig und die Aufnahme von Gesprächen über die zukünftigen Strukturen.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es vielleicht nicht gut sei, jetzt die Grenzfragen in die öffentliche Diskussion zu bringen, da dann die Journalisten sofort danach fragen würden, welche Grenzen wir meinten.
Der Staatspräsident stimmt dem zu und verweist auf die Äußerungen von Jelzin zur Berichtigung der Grenzen der einzelnen Republiken in der Sowjetunion.
Der Staatspräsident betont, daß es wohl gut sei, wenn man ausdrücklich auf die bereits bestehende Schiedskommission hinweise, deren Mandat ja diese Fragen umfasse.
Der Bundeskanzler ergänzt, daß man auch das Recht der Minderheiten vor der Presse erwähnen müsse.
Der Staatspräsident ist damit einverstanden.
Der Staatspräsident spricht abschließend kurz die europäische Raumfahrt an und betont, daß die Mitarbeiter hierüber weiter sprechen sollten. Er wolle an dieser Stelle seine Haltung nur kurz zusammenfassen: Er wünsche, daß sich Europa die Fähigkeit des Zugangs zum All erhalte. Auf welche Weise und zu welchen Kosten dies erfolgen könne, sei weiter zu vertiefen. Europa dürfe auf diese Option nicht verzichten, dies gelte auch für die militärische Beobachtung, was die Erfahrungen im Golfkonflikt mehr als deutlich gemacht hätten. Der ESA-Rat könne den Auftrag erteilen, alle Programme im Hinblick auf evtl. unnütze Ausgaben zu überprüfen und diese zu streichen.
Der Bundeskanzler betont, er werde BM Riesenhuber bitten, möglichst rasch. mit Minister Quiles Kontakt aufzunehmen,
Der Staatspräsident ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59746, 157-165.
VLR I Bitterlich Bonn, 7 October 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Conversation with French President Mitterrand on 18 September 1991, 13:45 – 15:15 hours[1]
The Chancellor cordially greets the President, asking him for the issues he wanted to discuss after the private meeting.
The President mentions the following four issues:
1. Review of the common efforts of one’s staff on European security policy, based on the talk in Bad Wiessee,
2. European airspace policy,
3. Yugoslavia,
4. Preparations for the inter-governmental council meeting in Maastricht.
The Chancellor points out that he thought the staff had reached satisfactory results regarding security policy and that there was largely agreement between them.
The President agrees and shares this assessment, mentioning further proceedings, the envisaged joint meeting with President Bush, in particular.
The Chancellor emphasizes the importance of getting the mood of the other partners before one brought them in officially. This primarily counted for the Americans, but also for the European partners. Otherwise, there was a real danger that they could feel steamrolled. He wondered whether it was not wise for Hartman and Védrine to have preparatory discussions with General Scowcroft.
The President inserts that the European partners would feel snubbed in any case. One had to bring them in in a timely manner, prior to Maastricht.
The Chancellor notes that this was particularly true for the Netherlands, who were not conducting their presidency very elegantly so far, to put it mildly. Yesterday, he had been in touch with Prime Minister Lubbers, who had admitted this himself. Lubbers had pledged to take care of essential things himself. Lubbers had to take the reins, namely through meetings, telephone calls, and using his personal staff.
He, the Chancellor, had asked Lubbers to be helpful in this regard. The aim should be the successful conclusion of the two inter-governmental conferences in Maastricht. Otherwise, Europe would lose face. He thought it was essential that his staff should collaborate closely with President Delors’ staff in a discreet way. The success of Maastricht was the most important issue for him in the months to come. He noted with growing concern that the treatment of Yugoslavia caused an increasing loss of prestige for the EC. One was not a political union yet, but our partners were assuming it. There was a similar weakness with regards to the Soviet Union.
The President basically agrees with the Chancellor’s assessment. Substantially, he was in favor of a joint visit in Washington, albeit that France and Germany did not have a formal mandate from the EC. One had to proceed speedily. In fact, they just had October for preparations. The basics had to be ready by the NATO summit on November 7. He agreed to the preparatory visit in Washington that was suggested by the Chancellor. His assumption was that we should not reach out to the public, but we had to start tuning our partners in.
The Chancellor and the President agree that one had to talk with the Netherlands, Great Britain, Spain, Italy and with the Commission. Italy and Spain would perhaps welcome the proposals.
The Chancellor points to the developments in Yugoslavia, which were of great concern for him. Currently, he could not identify any opportunity for a peaceful turn. The 3-month Brioni deadline would run out on 7 October while Slovenia and Croatia wanted to keep their feet still regarding their independence declarations.
The President says that he thought that the crisis would not recede on its own. From his perspective, there was an enormous gap between a negotiated agreement including the recognition of frontiers based on arbitration and an "agreement" based on coercion through war. The main problem with regards to Yugoslavia was no longer self-determination but unity in the EC. If the EC’s unity fractures two months prior to concluding the inter-governmental conference on the political union, all initiatives for a political union would be senseless.
What concerned him most was the diverging approaches between France and Germany with regards to Yugoslavia, which was a key issue for the German press, who basically caricatured his position. The German press portrayed the divergence in way which argued that Germany wanted Croatia’s independence whereas France rejected it, supporting Serbia’s position instead. The atmosphere which the press was cultivating strongly resembled the mood of 1914. More recently, Prime Minister Major had visited him asking for the best way to resolve the Yugoslavian problem. He had said, ironically, that Germany, Turkey, and Hungary could send their armies in support of Croatia, whereas Great Britain, France, and the Soviet Union could deploy their armies in support of Serbia. Major had perhaps not understood the irony of these remarks and had firmly argued he would not be sending troops to Yugoslavia.
Now, one had to face reality in cold-blooded way. Europe’s maps had been drawn by the victors. These were frontiers that had been drawn by force at the beginning of the twentieth century. All major empires from that time, which were in control of certain regions, no longer exist. There was no longer an empire, no central authority following orders. Nowadays, stability could only be reached through treaties and dialogue. The EC was the major force in Europe. It had two options for action: either persuasion or coercion, particularly through economic means. In the past, France and Germany had been allies of different parties in Yugoslavia through friendship and alliances – they were opponents today.
If one let things run on their own course, one would approach a dangerous gap, entailing the danger that one would unintentionally reach the same situation, psychologically, as back then. The German press focus on the necessity of Croatia’s "liberation.” At the same time, France was accused to be the brakeman. France, meaning he, the President, was searching for a solution through dialogue, however. He was had no illusions that there would finally be a secession if this dialogue remained without success. In any case, he did not want the diverging positions between France and Germany to show in the EC – and to harm the EC as a whole.
He was ready for compromise. He had been the first to argue clearly that no federation could be based upon force. However, the German press still accused him as proceeding in a nostalgic way, like in the nineteenth century. In France, one could be tempted to respond that Germany pursued a national policy in order to establish zones of influence in Central and Eastern Europe and on the Balkans. He thought that such discussions and such tendencies were a bad path overall. Rather, he thought it was necessary for Germany and France to reach a joint position – if this was possible at all. Otherwise, a fundamental problem would emerge between Germany and France.
The Chancellor replies that, from his vantage point, there was no German-French problem on Yugoslavia. The decisive thing for him was the successful conclusion of the two EC inter-governmental conferences. Without the economic and monetary union and the political union, Europe would not be able to get past its history, which did not imply that one had to deny the past. He added that if the President and he did not achieve a great leap forward in Europe now, it would take a long time for this to happen – if it happened at all. His subordinated his policy to this aim. He also told the American President in clear terms. The crisis in Yugoslavia did not evolve overnight. The President had to acknowledge that 700,000 Croats lived in Croatia, two thirds of whom were strictly Catholic. He was under massive pressure from the public and the horrific images on TV, which were heating up the atmosphere. However, he would not succumb to the public mood and had just emphasized in the federal cabinet that he did not want a unilateral German path.
A joint approach was the only rational way whereby each side had to understand the problems of the other. In terms of substance, he was quite helpless and did not have a formula for the settlement of the crisis. The problem was not Slovenia (the President agrees), the Croatian leadership was not good either. If someone wanted to insist on minority rights, he should be generous himself. It would have been better for the Croats to conduct themselves this way early on and not just adapt their approach at the last minute. Today’s situation was such that the Serbs aimed to take over control by force. However, one could not keep a state together using force and tanks. But what could one do to force a dialogue? What could, and should, one do if there was no dialogue? There was not much time left. He agreed with the President’s argument that it was important for Germany and France to take joint action.
The President says that Slovenia’s and Croatia’s self-determination was no longer the key problem. The true problem were frontiers and the protection of minorities. Serbian President Milosevic had told him he was ready to recognize Croatia’s self-determination, but he had clearly emphasized that he could not accept that Serbian villages in Croatia along the border would lose their Yugoslavian nationality and would become Croatians. He thought that the problem of frontiers could perhaps only be resolved through arbitration. The decisive thing was how one could push this through.
The Chancellor inserts that the minority question was also important for other former regions of Yugoslavia, such as Kosovo, for example.
The President says that he had met with the Albanian President yesterday. He had fully comprehended his "lection.” On account of recent developments, it was too late for the deployment of an intervention force. Nevertheless, he thought it necessary to send a peace force to Yugoslavia, which ought to be deployed in a buffer zone in between the conflict parties. Moreover, the United Nations ought to give it one last try. One had to try to obtain the permission of the Croats and the Serbs in order to monitor their borders. He said again that Europe as a whole and Franco-German relations would suffer it we did not achieve a joint position.
The Chancellor agrees and says that one had to resist public pressure and must not drift apart. He was not willing to let public opinion destroy the things that he had built up laboriously. He reminded the President of Bismarck’s words in the nineteenth century: One should stay away from the Balkans and "not risk the bone of one Pommeranian grenadier".
The President points out that he quoted Bismarck’s remarks in his press conference after the battle of Königsgrätz, underlining that Bismarck feared the wasp nest of the Balkans.
The Chancellor notes that Bismarck had not been able to prevail in another key area, namely with regards to the annexation of Alsace-Lorraine. The Chancellor again underlined the necessity of a joint European position and a joint Franco-German approach. Any solution presupposed the cessation of violence as a precondition for dialogue. He thought that Yugoslavia could not be saved as a state. It was necessary to resolve border issues and ensure minority rights. He wondered, however, how this could be done.
The President emphasized that he saw arbitration as the only feasible way. The parties could not wage war eternally. One had to establish a buffer zone along the previous borders under European control.
The Chancellor notes that both sides had to agree to this. Croatia was ready, Serbia said no so far.
The President again refers to Milosevic’s statement during his meeting with him. There ought to be an unbiased party on site in order to push for such a solution. This required a certain amount of time. During these negotiations, one had to prevent a resumption of fighting along the borders. On this basis, one had to try to achieve consent from both sides.
The President suggests talks between close staff members from the Chancellor’s Office and the Elysée to bring about a joint position and a joint text, based on today’s discussion.
The Chancellor agrees. He pointed out that, earlier today, he had told his cabinet that recognition was not the right step forward at this point in time. Moreover, he made it plainly clear that he was not willing to send German soldiers, even if we did not have constitutional problem. This applied as long as the generation from the last war was still alive. President Bush had also told him that he would not send American troops. Great Britain was also reluctant, as it was still busy sorting out its past. The only solution left was for the EC to bring about a joint position and a common procedure. The Dutch foreign minister had not conducted himself confidently in this regard. He, the Chancellor, could never tolerate a situation in which Belgrade would decide the fate of the European integration process. He asks the President what one would subsequently tell the press.
The President says that, at the end of the day, Slovenia’s and Croatia’s self-determination was certain. But one could not recognize them internationally prior to a final definition of borders and assurance of minority rights. Thus, one could say that France and Germany were in favor of a sensible and just solution, and in favor of the right for self-determination, if the populace wanted it. With regards to frontiers and minority protection, both parties had to subordinate their interests to an arbitration process.
The Chancellor proposes to say the following in front of the press:
1. Close cooperation between Germany and France with regards to Maastricht.
2. Necessity for close coordination between the EC and the G7 with regards to assistance for the Soviet Union (we had to emphasize this principle, albeit that we had not discussed the issue today).
3. Yugoslavia
- No violence and the necessity of peaceful dialogue.
- Self-determination was a right of the populace.
- We needed the termination of violence and the start of negotiation on future structures.
The Chancellor points out that it was perhaps not good to reiterate the question of frontiers in public, as the journalists would ask which frontiers we were alluding to.
The President agrees and refers to Yeltsin’s statement on the correction of frontiers in the Soviet republics.
The President reiterates that it would be perhaps wise to refer explicitly to the arbitration commission, whose mandate included this question.
The Chancellor adds that one had to mention minority rights before the press as well.
The President agrees.
The President briefly refers to European aerospace, saying that one’s staff ought to continue discussions on this topic. He wanted to briefly summarize his position on this point: His idea was that Europe would maintain its capability for access to outer space. One had to elaborate further on the ways and the costs. Europe must not forgo this option, this also applied to military monitoring. The experience in the Gulf War proved this. The ESA Space Travel Board could issue an order to survey the program for all unnecessary expenses to be cut.
The Chancellor says that he would ask Federal Minister Riesenhuber to get in touch with Minister Quiles as soon as possible.
The President agrees to this idea.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59746, 157-165.
Kohl and Mitterrand explore ideas for the creation of a NATO-WEU-European pillar in cooperation with the Bush Administration. Moreover, they discuss the war in Yugoslavia and Franco-German differences which Mitterrand even compares to the situation prior to World War I in 1914.
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