The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Meeting with British Prime Minister Major (in the context of German-British consultations) on Monday, 11 March 1991, at the Chancellor’s Office

Abteilungsleiter 2                                                                                                                            

Bonn, 12. März 1991

V e r m e r k

über das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem britischen Premierminister Major (im Rahmen der deutsch-britischen Konsultationen) am Montag, dem 11. März 1991, im Bundeskanzleramt[1]

Der Bundeskanzler leitet das Gespräch mit einer kurzen Darstellung der innenpolitischen, insbesondere der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, ein. In wirtschaftlicher Hinsicht präsentiere sich die alte Bundesrepublik in hervorragender Verfassung. Wir gingen von einem Zuwachs von 3,5 % in 1991 aus. Auch die Inflation werde sich nicht wesentlich ändern. Die Arbeitslosenziffer sei mit nominell rund 6 % so günstig wie lange nicht mehr. Der Boom gehe weiter.

Demgegenüber sei der Zusammenbruch der Wirtschaft in der DDR vollständiger als wir erwartet hätten. Wir hätten u.a. mit einer „weicheren Landung“ bei dem Handel mit früheren RGW-Ländern gerechnet, in die die frühere DDR im Jahre 1990 noch für rund 30 Milliarden exportiert hätte. Das Volumen dieses Handels tendiere jetzt gegen Null. Die Zeit reiche einfach nicht, um die Betriebe auf den Wettbewerb auf dem Weltmarkt umzustellen. Man müsse buchstäblich bei Null anfangen.

Hinzu komme, daß wir durch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Golfkrieg in Höhe von über 16 Milliarden DM eine entsprechende Lücke im Haushalt 1991 hätten. Um eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu vermeiden, hätten wir die Steuern erhöhen müssen.

Vom Tag des Inkrafttretens der Wirtschafts -und Währungsunion mit der früheren DDR bis zum Ende des Jahres fließen rund 103 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Dies sei eine gewaltige Summe. Man müsse jetzt die Talsohle überwinden. Seine Prognose bleibe, daß wir es in drei bis fünf Jahren, d.h. bis zur nächsten Wahl, schaffen würden.

Gleichzeitig versuchten wir Polen, der CSFR, Ungarn und der Sowjetunion zu helfen.

Leider gebe es in der nationalen Politik keinen Konsens mit der Opposition. Es wäre sicherlich für die Bundesregierung leichter gewesen, wenn beispielsweise die SPD die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Golfkrieg unterstützt hätte. Tatsächlich sei sie aber sowohl gegen die Entsendung von Soldaten als auch gegen die Unterstützung durch Geld gewesen.

Das eigentliche Problem im Verhältnis zur früheren DDR sei nicht ökonomischer, sondern psychologischer Natur: Wir hätten uns in über vierzig Jahren auseinandergelebt. In der früheren DDR habe sich eine völlig andere Welt und eine andere Gesellschaft entwickelt; es sei eine Art Ghetto entstanden, das eine andere Stimmung als hier im Westen erzeugt habe. Dies sei beispielsweise in der Diskussion über den Golfkonflikt deutlich geworden. Diese Stimmung werde sich jedoch verlaufen. Hierfür brauche man allerdings Zeit.

Wie schwierig die Lage sei, zeige sich in den Kirchen, insbesondere in der Evangelischen Kirche, wo beide Teile größte Probleme hätten, zueinander zu finden.

Premierminister Major erklärt auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers, er werde die Wahlen zu dem Zeitpunkt durchführen, zu dem er glaube, sie gewinnen zu können. Im Augenblick liege seine Partei in den Umfragen vorne. Dennoch zögere er, die Wahlen zu früh anzusetzen. Das positive Meinungsbild resultiere teilweise daher, daß er eben nicht Maggie Thatcher sei, zum anderen aus dem Erfolg im Golfkrieg.

Andererseits stecke Großbritannien in einer wirtschaftlichen Rezession, aus der man im Sommer vielleicht herauskomme. Trotzdem werde Großbritannien möglicherweise in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum erzielen. Die Arbeitslosigkeit steige, liege aber insgesamt mit nominal 7 % unter dem allgemeinen europäischen Niveau. Die Inflation sei von 11 % vor zwei Monaten auf jetzt 9 % gefallen und werde in den nächsten zwei Monaten nochmals um 2 % sinken. Wenn man die Berechnungsmethoden anderer europäischer Partner zugrundelege, seien das de facto fünf Prozent.

Ein großes Problem stelle nach wie vor die von PM Thatcher eingeführte "Kopfsteuer" dar. Diese sei außerordentlich unpopulär und könne auch nicht eingetrieben werden, weil viele Leute sich einfach weigerten, zu zahlen. Er werde diese Steuer bald abschaffen müssen. Dies könne man allerdings noch nicht öffentlich sagen.

Insgesamt sei er nicht unzufrieden mit den bisher erreichten Fortschritten. Er sei zwar nicht sicher, wann man die Wahlen durchführen solle, aber daß seine Partei sie gewinnen werde. Dabei werde eine wichtige Rolle spielen, daß die Inflation falle und auch die Zinssätze weiter sänken. Diese lägen immer noch bei 11 %. Es gebe in der britischen Öffentlichkeit im Grunde genommen keinen Enthusiasmus für die Labour Party. Diese habe bisher hauptsächlich von der Unpopularität der Regierung profitiert.

Es kämen im Grunde genommen drei Wahltermine in Frage: Sommer 1991, Oktober/November 1991 oder Frühjahr 1992. Auf keinen Fall wolle er die Parlamentswahlen mit den Kommunalwahlen Anfang Mai zusammenlegen.

Der Bundeskanzler wirft ein, vielleicht könne er dem Premierminister helfen. Wenn die Wahlen in diesem Jahr stattfinden sollten, wäre es möglicherweise klug, die eigentliche Entscheidungsphase hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion in das nächste Jahr zu schieben.

Premierminister Major erklärt, dies wäre in der Tat sehr hilfreich.

Der Bundeskanzler fährt fort, in dieser Frage solle man eng zusammenarbeiten und möglicherweise auch die Mitarbeiter einschalten.

Premierminister Major erklärt, er habe in seiner Partei mit der Europapolitik einige Schwierigkeiten. Die könne er aber durchstehen. Wichtig sei für ihn, daß man nicht vor den Wahlen die besonders sensitiven europapolitischen Fragen erörtern müsse.

Der Bundeskanzler erklärt, Anfang April werde ein Treffen der EVP stattfinden und im übrigen werde er während seines Urlaubs mit Ministerpräsident Andreotti zusammentreffen. Bei beiden Gelegenheiten wolle er über die Zusammenarbeit zwischen den christlich-demokratischen Parteien und den britischen Konservativen sprechen.

Premierminister Major erklärt, er sei kürzlich mit Forlani zusammengetroffen, dem er mitgeteilt habe, daß die britischen Konservativen sich der EVP anschließen wollten. Forlani habe hierzu nicht Stellung genommen. Er wolle allerdings klarstellen, daß die Konservativen sich unter keinen Umständen als Mitglieder zweiter Klasse der UP anschließen würden.

Der Bundeskanzler wirft ein, dies verstehe er voll und ganz.

Premierminister Major fährt fort, es gebe sicherlich eine Reihe Felder bei der Wirtschafts- und Währungsunion, wo man einig sei. Es gebe natürlich auf der anderen Seite auch Unterschiede. Aber er gehe davon aus, daß sich Briten und Deutsche darin einig seien, daß die Konvergenz eine wichtige Bedingung sei und daß der ECU in der zweiten Phase härter werden müsse. Es gebe in dem jetzt vorgelegten deutschen Entwurf einen interessanten Passus, wonach es den Mitgliedstaaten freistehe, in der dritten Phase zu wählen, wann sie sich anschließen wollten.

Die britische Sorge sei, daß man möglicherweise durch ein zu rasches Vorgehen bei der Vertiefung der Gemeinschaft ihre Erweiterung verhindern könnte. Nach seiner Auffassung müsse unser langfristiges Ziel sein, auch den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas den Weg zur EG offenzuhalten. Dies sei auch deshalb wichtig, weil man nur so die Demokratie dort festigen könne.

Eine andere Sorge sei die Diskussion über die europäische Verteidigungsrolle. Es wäre aus britischer Sicht falsch, eine Art europäischen "caucus" innerhalb der NATO zu entwickeln. Hierauf würden die USA scharf ablehnend reagieren. Auch wenn man in Zukunft weniger amerikanische Truppen brauche, so sei doch die militärische Präsenz der USA unersetzlich. Was ihn am meisten besorgt mache, sei die Tatsache, daß Frankreich offenbar eine Zukunft ohne amerikanische Präsenz ins Auge fasse bzw. eine europäische Struktur, die von der NATO-Struktur getrennt sei. Es sei aber sehr gefährlich, wenn man die NATO schwäche. Auf britischer Seite befürchte man, daß auch Delors gegenüber der NATO nur Lippenbekenntnisse leiste, aber an der Substanz im Grunde genommen nicht interessiert sei.

Der Bundeskanzler erklärt, in den Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion müsse man eng zusammenarbeiten. Für uns sei eine entscheidende Voraussetzung für das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion das, was der italienische Finanzminister Carli in seinem Papier zusammengefaßt habe. Darin sei unter anderem klar von Haushaltsstabilität und Konvergenz die Rede. Wenn ein Italiener das sage, sei das allemal besser, als wenn wir das immer wieder öffentlich erklärten.

Er habe Premierminister Major sorgfältig zugehört und könne dessen Schwierigkeiten verstehen. Der Premierminister sei sicherlich in einer psychologisch schwierigen Lage. In der Frage der Wirtschafts- und Währungsunion gebe es Gegensätze, aber man könne auch zu Gemeinsamkeiten kommen. Er sei da nicht pessimistisch.

Er wolle noch ein grundsätzliches Wort sagen:

- Zunächst glaube er, daß alle in Europa auf die europäische Integration angewiesen seien. Wenn man auf das Jahr 2000 blicke, so würden die einzelnen europäischen Nationen zweitrangig werden, wenn die Integration nicht vorangehe.

- Wir Deutsche seien auf' die Integration mehr als die anderen angewiesen. Wir lebten nicht auf einer Insel, sondern seien praktisch die Durchgangsstation zwischen Ost und West sowie zwischen Süd und Nord. Für uns sei es daher elementar, daß wir eingebunden seien, auch um das Mißtrauen unserer Nachbarn abzubauen. Sein Ehrgeiz sei daher, daß der deutsche Zug unumkehrbar in Richtung Europa fahre.

- Zugleich dürften die USA nicht ausgeschlossen sein. Wir benötigten die NATO auf absehbare Zeit und es gebe keinen Ersatz dafür. Die Frage sei nicht die Zahl der Truppen. Er sei im übrigen sicher, daß die USA am Ende ihre Präsenz in Europa weniger aus militärischen denn aus ökonomischen Gründen aufrechterhalten würden. Für ihn sei es indiskutabel, daß die USA sich aus Europa zurückzögen.

Frankreich befinde sich in einer Übergangsphase und einem schwierigen Gewöhnungsprozeß an seine neue Rolle. Dies sei beispielsweise in den GATT-Verhandlungen deutlich geworden, wo es um die Kürzung der Exportsubventionen gehe,

die für den französischen Außenhandel eine entscheidende Rolle spielten. Dies sei im übrigen nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine Frage der französischen "Gloire". Man müsse sehen, daß aus französischer Sicht die NATO ein Dach bilde mit einer starken amerikanischen Komponente. Ein Europa ohne die USA würde hingegen bedeuten, daß die beiden Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich eine besondere Rolle spielten. Dies sei der entscheidende Unterschied.

Er glaube im übrigen nicht, daß Delors die USA aus Europa verdrängen wolle. Vielmehr wolle Delors als Präsidentschaftskandidat in Frankreich antreten, wenn er die Chance dazu habe. Das Ganze sei also Teil eines innenpolitischen Spiels.

Er habe im übrigen Präsident Bush empfohlen, Delors nach Washington einzuladen und mit ihm über die GATT-Fragen zu sprechen. Im übrigen glaube er nicht, daß Delors antiamerikanisch eingestellt sei.

Solange er hier sitze, werde es keine antiamerikanische Politik in der EG geben, füge allerdings hinzu, daß bei der GATT-Runde nicht nur von seiten der EG Fehler gemacht worden seien.

Premierminister Major wirft ein, er habe mit Präsident Bush ein längeres Gespräch über GATT geführt und dabei auch deutlich gemacht, daß die Amerikaner sich, beispielsweise bei den Dienstleistungen, bewegen müßten.

Der Bundeskanzler erklärt, was er an der britischen Position offengestanden nicht verstehe, sei die Haltung zum Europäischen Parlament. Die jetzigen Verbesserungsvorschläge berührten doch in Wirklichkeit nicht die nationale Souveränität, beispielsweise wenn es darum gehe, die Kommission durch das Parlament wählen zu lassen.

Premierminister Major erwidert, auch die britische Seite habe Vorschläge für die Rechte des Parlamentes entwickelt. Fortschritte seien durchaus möglich. Andererseits sei es frustrierend, wenn die Briten ständig von europäischen Partnern belehrt würden, die ihrerseits die europäischen Gesetze nicht einhielten.

Er sei bereit, diese Fragen bilateral mit uns zu erörtern.

Der Bundeskanzler erklärt sich einverstanden.

Premierminister Major fährt fort, auf der britischen Seite tue man sich auch mit dem Begriff der Subsidiarität schwer.

Der Bundeskanzler erklärt, in dieser Frage sei man sicherlich nicht so weit auseinander wie mit anderen Partnern, beispielsweise mit Frankreich, das ein völlig anderes Kommunalrecht als wir habe.

Premierminister Major erklärt, er wolle kurz auf Jugoslawien und die Türkei zu sprechen kommen.

Der Bundeskanzler wirft ein, bei Jugoslawien wisse niemand wie es weitergehe. Die Lage sei katastrophal.

Premierminister Major stimmt zu. Die Reformen seien praktisch getoppt, die wirtschaftlichen Aussichten außerordentlich trübe. Wenn die Slowenen und Kroaten aus der Föderation ausscherten, drohe ein Blutbad.

Der Bundeskanzler erklärt, in dieser Frage solle man sich eng abstimmen,

Premierminister Major erklärt, Griechenland lege in der EG bei allem was die Türkei betreffe, sein Veto ein. Natürlich könne die Türkei nicht Mitglied der EG werden, aber man dürfe sie auch nicht in die Ecke stellen.

Der Bundeskanzler erklärt, es sei in der Tat ausgeschlossen, daß die Türkei in die EG aufgenommen werde. Man sollte ihr auch keine diesbezüglichen Hoffnungen machen. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Türkei so nahe wie möglich an die EG heranzuführen. Die Realität sei einfach: In zehn Jahren werde die Türkei 90 Millionen Einwohner mit einer sehr günstigen demographischen Kurve haben.

Die türkische Wirtschaft werde stärker werden. Die Türkei werde eines der wichtigsten Länder der Region, ja in der Islamischen Welt sein. Daher solle man möglichst viele Kontakte zu ihr unterhalten. Deutschland habe traditionell gute Beziehungen zur Türkei. Er habe lediglich im Augenblick Probleme mit Özal, der versuche, seine innenpolitischen Probleme auf unsere Kosten zu lösen. Der Bundeskanzler erwähnt die Rede Özals vom 15. Februar. Man müsse Özal klar sagen, daß dies nicht hilfreich sei. Besonders geärgert habe er sich über die türkische Haltung betreffend die Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrages. Was unsere Bereitschaft zur Erfüllung der Bündnispflicht angehe, so hätten wir nie Anlaß zu Zweifel gegeben. Man könne diese Frage aber nicht als Manöverfall behandeln.

Der Bundeskanzler leitet über zur Nahostproblematik und erklärt, man solle gemeinsam dem amerikanischen Präsidenten helfen, daß er in seinen Gesprächen mit Israel weiterkomme. Wenn Shamir auf seiner bisherigen Position beharre, werde es keinen Frieden geben.

Premierminister Major erwidert, die Rede von Präsident Bush sei außerordentlich vorwärtsschauend gewesen. Er werde am Samstag mit Präsident Bush auf den Bermudas zusammentreffen. Nach diesem Gespräch werde er mit dem Bundeskanzler Kontakt aufnehmen.

Auf die Sowjetunion eingehend, erklärtPremierminister Major, er habe dem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem er seine Eindrücke aus Moskau zusammengefaßt habe.

Der Bundeskanzler bedankt sich für diesen Brief und erklärt, wenn man mit Gorbatschow telefoniere, dann stelle sich die Lage in der Tat so dar, wie es PM Major in seinem Brief beschreibe. In Wirklichkeit wisse man aber nicht, wie es weitergehe. Man wisse auch nicht, ob ein möglicher Nachfolger die Sache besser mache. Man müsse daher in den nächsten Monaten genau überlegen, wie man Gorbatschow helfen könne. Präsident Gorbatschow habe ihm ausdrücklich gesagt, daß er von dem Besuch von PM Major sehr angetan gewesen sei.

Premierminister Major wirft ein, er hoffe, daß Gorbatschow sobald wie möglich nach Großbritannien komme.

Der Bundeskanzler schließt mit der Bemerkung, man dürfe Gorbatschow nicht das Gefühl geben er sei "out".

(Dr. Hartmann)