June 10, 1991
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with British Prime Minister Major on Sunday, 9 June 1991, in Chequers
AL 2 Bonn, 10. Juni 1991
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem britischen Premierminister Major am Sonntag, 9. Juni 1991, in Chequers[1]
Das Gespräch beginnt unter Vier Augen und wird dann im größeren Kreis fortgesetzt.
PM Major erklärt, eine der Frustrationen für die europäischen Partner Großbritanniens sei sicherlich, daß sie nicht wüßten, was Großbritannien wolle, sondern nur, was Großbritannien nicht wolle. Sie wüßten insbesondere nicht, in welchem Zeitrahmen Großbritannien agiere und bis zu welchem Punkt Großbritannien bereit sei, den anderen entgegenzukommen.
In der Tat habe sich die Europäische Gemeinschaft in den letzten Jahren erheblich verändert. Dieser Veränderungsprozeß gehe weiter, nicht zuletzt auch wegen der deutschen Wiedervereinigung. Er müsse zugeben, daß die Briten aufgrund ihres Temperaments am wenigsten europäisch in der Gemeinschaft seien. Dies habe teils historische, teils geographische Gründe, die mit der Insellage zusammenhingen. Infolgedessen hinke Großbritannien immer etwas hinter der europäischen Entwicklung her.
Er selber glaube, daß die EG stärker werde, und er sei auch dafür, daß sie sich erweitere. Das betreffe zunächst die EFTA-Länder, aber zu einem späteren Zeitpunkt auch Polen, Ungarn und die CSFR. Der Beitritt der letztgenannten werde aber möglicherweise noch lange auf sich warten lassen. Wir dürften unsere Politik aber nicht so entwickeln, daß ein Beitritt für sie immer schwieriger werde.
Man brauche in der Tat Anpassungen im institutionellen Bereich, und zwar sowohl beim Ministerrat als auch beim Europäischen Parlament.
Zwei Dinge seien wichtig, um Großbritannien in diesen Prozeß einzubeziehen:
- Zum einen, daß man schrittweise vorgehe,
- zum anderen, daß man so vorgehe, daß Großbritannien mitgehen könne und nicht immer hinterherhinke.
Innenpolitisch stelle sich die Lage in GB so dar, daß die konservative Fraktion immer noch europäischer ausgerichtet sei als Labour, auch wenn es eine bedeutende Minderheit innerhalb der Konservativen gebe, die den Wandel nicht wollten. Demgegenüber gebe es in der Labour Party eine Mehrheit, die sich dem Wandel versperre. Am europäischsten seien noch die Liberalen, die aber parlamentarisch schwach seien.
Bei den bevorstehenden Wahlen seien drei Ergebnisse denkbar: - eine große Mehrheit für die Konservativen wie bisher; - eine geschrumpfte Mehrheit für die Konservativen; - eine Wahlniederlage für die Konservativen.
Wenn die Konservativen ihre große Mehrheit behielten, werde man mit neuen Leuten in der Fraktion zu tun haben, die für eine insgesamt europäischere Ausrichtung sorgen würden. Ein beachtlicher Teil der Gegner würde dann draußenvorbleiben. Bei einer geschrumpften Mehrheit für die Konservativen, würde sich die Lage insgesamt verschlechtern. Erst recht gelte das bei einem Sieg von Labour.
PM Major erklärt sodann mit der Bitte um absolute Vertraulichkeit, wie er sich das weitere taktische Vorgehen bei der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellt und schließt mit der Bemerkung, daß aus seiner Sicht es leichter sein werde, die Wirtschafts- und Währungsunion durchzubringen, als die Politische Union.
Der Bundeskanzler erklärt, er wolle einen Augenblick über die Taktik auf dem ER in Luxemburg sprechen. Er habe sowohl MP Santer, als auch Präsident Mitterrand und MP Felipe Gonzalez gesagt, daß man in Luxemburg nicht zu ehrgeizig sein dürfe. Der Abschluß der Regierungkonferenzen müsse in Maastricht stattfinden. Dies laufe den ehrgeizigen Plänen des luxemburgischen Außenministers Poos zuwider.
Er halte dessen Vorgehen allerdings für die falsche Taktik. Seine Empfehlung sei, in Luxemburg die Themen abzuklopfen und dann zu sehen, wo man weitergekommen sei und wo man noch arbeiten müsse.
PM Major wirft ein, er habe sich mit MP Santer in der letzten Woche getroffen und ihm die gleiche Empfehlung gegeben. Was man in Luxemburg brauche, sei eine Bestandsaufnahme (stock taking), um zu sehen, wo die sensitiven Punkte seien und die Punkte, bei denen man übereinstimme. Aber - und dies sei ihm wichtig - man dürfe nicht eine Übereinstimmung über irgendetwas suchen, so lange man nicht in allen Punkten übereinstimme.
PM Santer habe offenbar die Absicht, schon jetzt die Übereinstimmung in bestimmten Punkten festzuklopfen. Er habe ihm nachdrücklich gesagt, dies sei ein Fehler, weil man sich dann auf ein Minimum verständige. Er sei andererseits unbedingt der Meinung, daß man eine klare Bestandaufnahme in beiden Regierungskonferenzen benötige, nicht jedoch irgendwelche "agreements".
Der Bundeskanzler gibt dem Unterzeichner den Auftrag, einen Brief an MP Santer zu entwerfen, in dem diese Überlegungen als sein persönlicher Rat aufgenommen werden. Dieser Brief solle aber keine Bezugnahme auf das Gespräch in Chequers enthalten und außerdem die Bitte, ihn nicht - wie den vorhergehenden - zu verteilen.
Der Bundeskanzler fügt hinzu, man müsse in Luxemburg allerdings auch über die offenen Fragen des Binnenmarktes reden.
PM Major stimmt zu und erklärt, man müsse dann auch über die Frage der offenen Grenzen sprechen. Er wiederholt, in Luxemburg müsse man eine Bilanz ziehen. Im übrigen sei er bereit, in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler die einzelnen Punkte durchzugehen, bei denen es Schwierigkeiten gebe.
Der Bundeskanzler erklärt, es gebe zwei hochexplosive Themen für Luxemburg:
- Die Asylfrage: Hier handelt es sich um ein riesiges Problem, nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland.
- Die Drogenmafia: Hier sei die Lage noch dramatischer.
PM Major stimmt ausdrücklich zu und erklärt, auch Großbritannien habe große Probleme im Asylbereich. Es gebe einen erheblichen Zufluß von Asylsuchenden aus dem Commonwealth. Man brauche daher einen Gürtel um die gesamte EG, denn wenn diese Asylsuchenden einmal in ein EG-Land gelangten, sei es für sie kein Problem, weiter nach Großbritannien zu reisen. Die Lage sei explosiv, zumal sich beispielsweise die asylsuchenden Inder und Pakistani in bestimmten Gegenden ansiedelten und die dort schon bestehende Konzentration von Ausländern weiter verstärkten.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob es die Einschätzung von PM Major sei, hierbei eine gemeinsame europäische Linie zu finden.
PM Major erwidert, dies könne gelingen, wenn man eine förmliche Grenze um EG—Europa ziehe, sprich: strengere Einreisekontrollen an der Außengrenze vornehme. Dies sei derzeit nicht der Fall, da einige Länder bei der Erteilung von Sichtvermerken sehr viel großzügiger als GB verführen.
Der Bundeskanzler erklärt, also sei die Folgerung hieraus, daß man die gleichen Standards haben müsse.
PM Major stimmt zu und fügt hinzu, allerdings müsse es der richtige Standard sein.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, inwieweit dieses Thema im britischen Wahlkampf eine Rolle spiele.
PM Major erwidert, dies sei ein zweischneidiges Thema, da einige Leute in Großbritannien den Gürtel nicht um die EG, sondern um Großbritannien legen wollten.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie PM Major zu der Schaffung einer europäischen Polizei stehe.
PM Major erwidert, gegen die Einrichtung einer europäischen Polizei bestünden erhebliche Bedenken im Innenministerium. Er wisse allerdings nicht, worauf sich diese gründeten.
Der Bundeskanzler erklärt, er könne sich die Argumente gut vorstellen. Er schildert anhand einiger Zahlen die Entwicklung, insbesondere im Drogenhandel, und die Gefahren, die aus dem Vordringen der Mafia resultierten.
PM Major stellt die Frage, wie man vorgehen solle, ob der Kanzler nur eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten anstrebe oder ob er dies als eine Gemeinschaftsaufgabe ansehe.
Der Bundeskanzler erklärt, er sei für eine pragmatische Lösung, aber seiner Auffassung nach gehe es nicht ohne die Gemeinschaft. Man könne auch Lösungen für zunächst fünf Jahre ins Auge fassen und die Ergebnisse dann bewerten. Er wolle noch einmal sagen, daß er die Entwicklung dramatisch sehe.
PM Major erklärt, auch in Großbritannien sei dies ein großes Thema. Er sehe eine gewisse Attraktivität in einer koordinierten Aktion zwischen den Mitgliedstaaten. Dies sei leichter zu erreichen als eine Gemeinschaftsaktion.
Der Bundeskanzler wirft ein, vielleicht könne man eine Mischform finden.
PM Major schließt mit der Feststellung, daß man in der Substanz des Problems übereinstimme.
Der Bundeskanzler wiederholt, in jedem Fall müsse man über das Thema in Luxemburg reden.
PM Major stimmt zu.
Der Bundeskanzler schlägt vor, über die Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen.
PM Major erklärt, er wolle darstellen, in welchen Punkten man übereinstimme und in welchen Punkten man nicht übereinstimme.
Man stimme beispielsweise darin überein, daß es Ziel sein müsse, die Inflation unter Kontrolle zu halten und daß man deswegen Konvergenz brauche. Man sei sich ferner einig, daß man als Folge der WWU keinen zusätzlichen Mitteltransfer wolle.
Andererseits gebe es wichtige Meinungsverschiedenheiten:
- Für Großbritannien sei beispielsweise eine Verpflichtung auf das Endziel der WWU sehr schwierig.
- Ebenfalls habe man Probleme mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, an der wiederum Deutschland besonders gelegen sei.
Er verstehe durchaus, daß Deutschland eine Zentralbank nach dem Modell der Bundesbank wolle. Allerdings gebe es in Großbritannien diese Tradition nicht.
Bevor man in Stufe 3 gehe, müsse Man Konvergenz erreichen, die an bestimmten Kriterien festgemacht werde, wie Inflationsrate, Wachstumsrate, Ausgaben. Die Liste könne er beliebig fortsetzen. Wenn es nicht gelinge, sich über diese Kriterien zu einigen, müsse man eine ökonomische Katastrophe gewärtigen.
Was man also brauche sei,
a) Kriterien für die Konvergenz,
b) feste Daten.
Dabei sei für ihn a) wichtiger als b). Er stimme der deutschen Position zu, wonach in Phase 2 jeder Mitgliedstaat noch die volle Kontrolle ausüben müsse.
Er habe sich schon als Schatzkanzler mit der Problematik einer unabhängigen Zentralbank auseinandergesetzt. Schon damals sei ihm bewußt gewesen, wie wichtig diese Forderung für Deutschland sei. Wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten habe er seinerzeit die Härtung des Ecu vorgeschlagen. Ein solcher harter Ecu müsse unabhängig sein und genauso verwaltet werden wie die DM.
Nach diesem Konzept würde der Ecu in dem Maße gebraucht, je mehr Konvergenz sich einstelle. Beispielsweise würden dann immer mehr Anleihen in Ecu aufgelegt. Wenn diese Entwicklung fortschreite, werde auch die Akzeptanz wachsen und damit zugleich die Basis einer unabhängigen finanziellen Institution geschaffen werden.
Leider habe die Bundesbank diesem Vorschlag nicht zugestimmt, weil sie darin eine Parallelwährung gesehen habe mit dem Problem eines unkontrollierten Anwachsens der Geldmenge und hieraus resultierender Inflation.
Er sei demgegenüber der Meinung, daß dies nicht eintreten werde, denn man würde in dem Maße, in dem Ecu in die Geldmenge einfließe, nationale Währung herausnehmen. Dies sei nach wie vor ein Konzept, das er zu Hause gut verkaufen könne, denn es orientiere sich am Markt und am Verbraucher, wogegen auch in Großbritannien niemand Einwände habe. Dies bleibe nach wie vor für ihn die erste Option.
Wenn man sich hierüber nicht einigen könne, müßte er entsprechend stringente Konvergenzpunkte für Phase 2 und Phase 3 durchsetzen. Hierbei gebe es aus britischer Sicht ein "Caveat":
- Das britische Unterhaus müsse am Ende der 2. Phase und vor Eintritt in die 3. Phase darüber befinden, ob GB diesen Schritt tue;
Dies habe mit historischen Gründen zu tun, und er müsse sagen, daß der Vorschlag des Delors-Ausschusses für Großbritannien an die verfassungsmäßigen Wurzeln gehe. Er selber habe keine andere Möglichkeit. Wenn er aus Maastricht zurückkomme und GB auf eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung verpflichtet habe, werde er damit nicht durch das Unterhaus kommen, auch wenn diese Verpflichtung erst später umgesetzt werden müsse.
Er habe diese Fragen in aller Offenheit dargelegt, denn er sei seinerseits außerordentlich dankbar für die Unterstützung, die ihm der Bundeskanzler zuteil kommen lasse. Er wolle noch einmal wiederholen, daß es bei der WWU aus britischer Sicht zwei Optionen gebe:
- Die Härtung des Ecu,
- die Einigung auf klare Konvergenzkriterien.
Bei der ersten Option sei er sicher, daß er damit durchs Unterhaus komme, bei der zweiten glaube er, daß ihm das auch gelingen könne, wenngleich er sich dessen nicht hundertprozentig sicher sei. Delors habe vor ein paar Wochen einen Vorschlag gemacht, der in GB sehr schlecht angekommen sei. Die Antieuropäer hätten von einer Verschwörung gesprochen. Seine Ideen zur zweiten Option seien jetzt praktisch in der Öffentlichkeit, was seine Gegner auf den Plan gerufen habe.
Der Bundeskanzler erklärt, er habe PM Major genau zugehört und werde sich selber die Dinge noch einmal genau überlegen. Er schlage vor, daß er zwei Mitarbeiter nach London schicken werde, die dann auch mit ihm persönlich die Fragen noch einmal besprechen könnten.
Er wolle noch fragen, was es bedeute, daß das Unterhaus beim Übergang zur Phase 3 einen Beschluß fassen müsse. Er wolle wisse, ob dies nur ' Großbritannien binde oder alle.
PM Major erwidert, selbstverständlich stünde es den anderen Mitgliedstaaten frei weiterzugehen, wenn das Unterhaus beispielsweise negativ votiere. Wenn dies eintrete, würde das im übrigen bedeuten, daß man bis dahin die wirtschaftliche Konvergenz nicht erreicht habe. Das aber würde seiner Meinung nach auch bedeuten, daß Deutschland nicht mitmachen werde, da es sonst die Rechnung zu bezahlen hätte.
Der Bundeskanzler wirft ein, er sei überzeugt, daß Großbritannien sich anschließen werde.
PM Major erwidert, er könne dies nicht mit Sicherheit sagen, zumal er die Spaltung seiner eignen Partei riskiere. Er brauche einen Vertrag der klar zum Ausdruck bringe, daß er nicht das Unterhaus verpflichtet habe.
Der Bundeskanzler erwidert, damit liege die Verantwortung eindeutig bei dem Unterhaus, und er glaube im übrigen nicht, daß die City das lange aushalte.
PM Major erklärt, die City sei in Wahrheit ein Teil seines Problems. Sie halte sich, ebenso wie die Bank of England, derzeit aus der Diskussion heraus. Man dürfe im übrigen nicht übersehen, daß es große Teile innerhalb der Konservativen Partei gebe, die ihm nahelegten, er solle sein Veto gegen die WWU einlegen und so handeln wie seine Vorgängerin.
Das Gespräch wird bei einem Essen fortgesetzt.
PM Major wirft die Frage der Einladung von Präsident Gorbatschow zum Weltwirtschaftsgipfel auf.
Der Bundeskanzler erklärt, er sei damit einverstanden, daß Präsident Gorbatschow zum Ende des Gipfels eingeladen werde.
PM Major erklärt, man müsse die Modalitäten im einzelnen noch mit der sowjetischen Seite besprechen. Im übrigen stünde ja noch die Frage eines Treffens zwischen Bush und Gorbatschow im Raum.
Der Bundeskanzler erwidert, er sei sich dessen nicht sicher. Zum Ablauf beim WWG gehe er davon aus, daß Gorbatschow Gelegenheit für ein offenes Gespräch von 4 - 5 Stunden gegeben werde. Demgegenüber solle man sich nicht von vornherein auf einen Beschluß festlegen.
Was die Japaner in dieser Sache machten, imponiere ihm nicht. Ihre Haltung sei falsch und lediglich von der Kurilenfrage bestimmt.
PM Major greift das Thema der Politischen Union auf und erklärt, hier gebe es noch schwierige Fragen, die man erörtern solle. Ihre Lösung scheine nicht sehr leicht zu sein, wobei er das große Interesse der deutschen Seite an der Politischen Union kenne.
Der Bundeskanzler erklärt, über die Politische Union müsse man in der Tat noch einmal eingehend miteinander sprechen. In Luxemburg wolle er dagegen dieses Thema nicht allzu sehr vertiefen. Vielleicht gelinge es in Luxemburg, in zwei Punkten Bewegung zu schaffen:
- In der Frage der Drogenmafia
- In der Asylproblematik.
Beides seien Themen, die auch die Menschen interessierten.
PM Major erklärt, er frage sich, wie man die Diskussion in Luxemburg strukturieren solle.
Der Bundeskanzler erwidert, seiner Meinung nach müsse man in folgender Reihenfolge diskutieren:
1. Die noch offenen Fragen beim Binnenmarkt
2. Die Problematik der Drogenmafia und im Asylbereich
3. Stand der Wirtschafts- und Wahrungsunion sowie der Politischen Union
4. Die Lage in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion (dies könne man am Abend besprechen)
5. Ein kurzer Exkurs zur Problematik EG - Japan, da die Franzosen dieses Thema auf die TO setzen wollten.
PM Major erläutert sodann auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers kurz die wirtschaftlichen Probleme in Großbritannien. Er weist insbesondere darauf hin, daß die große Zahl der britischen Hauseigentümer durch die gestiegenen Hypothekenzinsen stark betroffen seien. Die hierfür benötigten Einkommensanteile würden nicht mehr für den Kauf von Autos etc. zur Verfügung stehen.
Der Bundeskanzler schlägt vor, über Jugoslawien zu sprechen. Seine Befürchtung sei, daß die Entwicklung nicht gut verlaufe. Die Serben seien nicht bereit zu einer vernünftigen Lösung. Wenn die Slowenen Jugoslawien verließen, sei dies möglicherweise nicht so tragisch, aber ein Austritt von Kroatien dürfte schlimme Folgen haben. Den einzigen Ausweg sehe er in einer wirklichen Föderalisierung Jugoslawiens.
PM Major erklärt, er habe nicht das Gefühl, daß man von außen viel bewerkstelligen könne. Was in Jugoslawien vor sich gehe, sei wirklich tragisch. Er habe die vage Hoffnung gehabt, daß MP Santer und Kommissionspräsident Delors die Jugoslawen davon überzeugen können, daß man hierüber in der KSZE sprechen solle. Santer habe ihm aber gesagt, daß die jugoslawische Seite hieran keinerlei Interesse habe.
Im übrigen solle man in Luxemburg auch kurz über Südafrika sprechen, insbesondere über die Aufhebung der Sanktionen beim Sport. Er habe mit Mandela länger gesprochen, der bereit zu sein scheine, einer Rückkehr des südafrikanischen Cricket-Teams in den internationalen Sport zuzustimmen. Auch Bush sei bereit, die Sanktionen der USA aufzuheben.
Er habe auch mit de Klerk länger gesprochen, der wesentlich zuversichtlicher gewirkt habe als Mandela. Seine Zuversicht gründe sich nicht zuletzt darauf, daß er davon überzeugt sei, bei den Wahlen auch viele schwarze Stimmen zu erhalten.
Der Bundeskanzler wirft ein, Mandelas Autorität zerbröckele in dem gleichen Maße, wie seine Märtyrerrolle verblasse.
PM Major stimmt dem zu und fügt hinzu, Mandela rücke jetzt immer mehr auf den radikalen Flügel.
Der Bundeskanzler erklärt, de Klerk sei einer der mutigsten Leute und man müsse ihn für seinen Mut belohnen.
PM Major erklärt, sein größtes Problem sei das Commonwealth. Die OAU habe ihre Entscheidung über Südafrika hinausgeschoben. Kanada, Australien und Neuseeland verhielten sich sehr vorsichtig und hatten im Grunde genommen nicht begriffen, was in Südafrika ablaufe. Insbesondere Kanada und Australien verlangten zu viel von de Klerk.
Der Bundeskanzler erklärt, in diesem Bereich gebe es eine Menge Heuchelei, nicht zuletzt bei den Schwarzafrikanern. De Klerk zwinge sie jetzt, ihre Politik der Realität anzugleichen.
PM Major erklärt, er habe mit Rücksicht auf Kanada das Commonwealth Treffen in der kommenden Woche absagen müssen.
Der Bundeskanzler erklärt, die Probleme Kanadas seien für ihn ein weiteres Symptom dafür, daß Nordamerika in einer kritischen Entwicklung sei. Demgegenüber sei er heute so sicher wie nie zuvor daß der europäische Kurs richtig sei. zuvor.
PM Major greift das Thema Politische Union erneut auf und erklärt, es gebe eine Menge sehr schwieriger Punkte in diesem Zusammenhang. Was das Europäische Parlament angehe, so sei auch GB bereit, dessen Zuständigkeit zu erweitern, beispielsweise im Bereich der Finanzhoheit und bei der Wahl der Kommission. Aber einer Erweiterung der Zuständigkeiten des EP im Bereich der Gesetzgebung sei außerordentlich schwierig. Der Bundeskanzler erklärt, für ihn sei es zwingend, daß zwischen der Wirtschafts- und Wahrungsunion und der Politischen Union keine Schieflage entstehe. Das wichtigste sei, daß man die Richtung deutlich und die Entwicklung irreversibel mache.
Auch er sei davon überzeugt, daß die Erweiterung um die EFTA-Staaten und am Ende auch um Polen, Ungarn und CSFR komme. Danach werde die Entwicklung allerdings auf lange Zeit abgeschlossen sein.
Deutschland brauche diesen Fortschritt mehr als alle anderen, denn er sei hinsichtlich der wirklichen Haltung gegenüber Deutschland ohne jegliche Illusion. Deutschland habe nun einmal 80 Millionen Einwohner und die Last der Geschichte zu tragen. Er habe deswegen keine Komplexe, aber es sei wichtig, daß unsere Nachbarn sahen, daß Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eingebunden sei.
Was die Politische Union angehe, so müsse die Entscheidung noch in diesem Jahrzehnt getroffen werden. Dabei könne man - etwa im Bereich der Zuständigkeiten des EP - stufenweise vorgehen.
Er sehe beispielsweise bei der Bestellung der Kommission durch das EP kein wirkliches Problem. Das EP könne einen vom Rat vorgeschlagenen Präsidenten mit Kanzlermehrheit bestätigen. Gleichzeitig könne man eine Auflösungsformel für den Fall finden, daß das EP mit seiner Bestätigung zu lange zögere. Ferner könne man dem EP bei der Abberufung von Kommissaren eine Rolle geben. Dies werde sich auf die Qualität der Berufungen positiv auswirken.
Was die Finanzkontrolle angehe, so sei eine Mitwirkung des EP aus seiner Sicht zwingend notwendig, insbesondere hinsichtlich der Ausgabenpolitik. Was die sonstigen Rechte betreffe, so müsse man sehen, daß es in Wahrheit eine ganze Palette von Entscheidungen gebe, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterlagen. Hier müsse man eine Lösung finden. Er rate, wie gesagt, zu zwei Stufen.
Was die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffe, so müsse man mit Frankreich einig werden. Die Frage sei, wie man den europäischen Sicherheitsaspekt so einbauen könne, daß dies mit der amerikanischen Politik in Einklang zu bringen sei. Es dürfe nichts getan werden, das gegen die NATO gerichtet sei. In dieser Frage dürfe man nicht nur den Militärs trauen. Er werde nichts mitmachen, was als Antiamerikanismus ausgelegt werden könne. Aber man müsse auch in Europa auf die Beine kommen, denn es stelle sich doch die Frage, was mit einem Präsidenten sei, der nach Bush komme oder was künftig mit dem amerikanischen Verteidigungsbudget passiere.
Man brauche keine Sorgen für die europäisch-amerikanischen Beziehungen zu haben, wenn man in Europa weitermache. Er sei überzeugt, daß in den USA die Stimmung zugunsten engerer Beziehungen zunehme. Man müsse nur zusätzlich zu der Fahrbahn Sicherheit noch die Fahrbahnen Wirtschaft und Kultur ausbauen.
PM Major erklärt, man habe es hier mit einer Reihe wichtiger Fragen zu tun. Natürlich gebe es Kritik an Deutschland, wenngleich man solche Stimmen - wie z.B. Ridley in Großbritannien - nicht allzu ernst nehmen wolle. Deutschland sei nun einmal mächtig und deswegen gebe es Leute, die Deutschland kritisierten. Andererseits gebe es keinen Zweifel, daß Deutschland wiedervereinigt werden mußte und ein wichtiger Motor für Europa sei. Im übrigen vertraue die jüngere Generation Deutschland.
Zum Vertrag über die Politische Union wolle er noch einmal anmerken, daß es eine Reihe Bereiche gebe, bei denen man leicht einig werden könne. Andere seien, wie gesagt, sehr schwierig. Dies gelte insbesondere für eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments. Über die Einzelheiten sollten die beiden Mitarbeiter noch einmal miteinander sprechen. Er wolle aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß insbesondere eine Gesetzesinitiative des EP, aber auch eine qualifizierte Mehrheit bei der Abstimmung, außerordentlich schwierig seien, wenngleich man beim letzteren vielleicht Kompromisse finden könne.
Es gebe im Grunde genommen in dem derzeit vorliegenden Vertragsentwurf nicht viel, was in Großbritannien Begeisterung wecke. Andererseits wolle man gerne die Architektur des Vertragsentwurfs von Luxemburg erhalten. Damit könne er besser leben als mit den Vorschlagen von Delors.
Was die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffe, sei dieses Kapitel nicht so schwierig, wie es den Anschein habe. Er könne mit einer europäischen Identität in der Außen- und Sicherheitspolitik leben. Wesentlich schwieriger sei allerdings eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. GB glaube, daß dies am ehesten noch in der WEU zu verwirklichen sei. Wenn man etwas hinsichtlich europäischer Verteidigung machen wolle, dann solle man dies über die WEU in Gang bringen. Er sei aber bereit, sich das gesamte Paket noch einmal genauer anzusehen.
Der Bundeskanzler erklärt, man könne beispielsweise daran denken, ein Initiativrecht des EP erst für die 2. Stufe vorzusehen. Es gehe ihm vor allem darum, daß man den Zug jetzt in die richtige Richtung aufs Gleis setze. Man dürfe nicht vergessen, daß es um wirklich historische Entscheidungen gehe.
PM Major erklärt, er sei durchaus mit dem Bild des Bundeskanzlers einverstanden, daß es jetzt darauf ankomme, daß die Richtung stimme. Aber es gebe für Großbritannien eine klare Grenze, bis zu der man noch mitmachen könne.
PM Major kommt noch einmal kurz auf den Weltwirtschaftsgipfel zu sprechen. Inhaltlich stelle er sich vor, daß man Gorbatschow auffordere, sowohl über seine Haushaltspolitik, als auch über die Preisreform zu referieren, und nicht zuletzt auch über die Beziehungen zwischen der Zentrale und den Republiken.
Der Bundeskanzler wirft ein, der letzte Punkt müsse als erster behandelt werden.
PM Major fährt fort, er höre von den Kollegen, daß einige entschieden gegen weitere Kreditgewährungen seien. Man könne aber stattdessen über technische Hilfe sprechen. Über Geld könne man erst reden, wenn Gorbatschow die Reformen durchgesetzt habe. Dies sei beispielsweise der Standpunkt von George Bush.
Der Bundeskanzler erklärt, man solle an diese Dinge pragmatisch herangehen. Man müsse in der Tat verlangen, daß die Lage in Moskau so sei, daß eine Hilfe unsererseits Sinn mache. Wir sprachen immer von Hilfe zur Selbsthilfe. Auch wir seien nicht bereit, Geld in ein Faß ohne Boden zu schütten. In der Tat brauche Gorbatschow eine gute Beratung. Daraus könne dann Hilfe zur Selbsthilfe erwachsen.
Der Bundeskanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die mangelhafte Nutzung der Gas- und Ölreserven der UdSSR, wo ungefähr ein Drittel der Produktion durch den Transport und mangelhafte Leitungen verlorenging. Hier könne ein westliches Konsortium die erforderlichen Reparaturen durchführen und aus den zusätzliche Einnahmen bezahlt werden. Ähnlich könne man bei der Modernisierung des Eisenbahnwesens verfahren.
Schließlich könne man, was die Sowjetunion angehe, den IWF und die Weltbank einschalten. Er höre zwar, daß Japan dagegen sei. Aber man müsse auf der anderen Seite sehen, daß wir alle von der Entwicklung in der SU betroffen seien. Er wisse auch nicht, ob Gorbatschow überlebe, aber er habe große Zweifel, daß ein Nachfolger besser werde. Er habe Gorbatschow als verläßlichen Mann kennengelernt. Man brauche sich nur die Frage zu stellen, wie der Golfkrieg ohne ihn verlaufen wäre. Man müsse einfach sehen, daß Gorbatschow die Welt verändert habe. Es sei daher auch wichtig, wie Gorbatschow psychologisch in London aufgenommen werde. Es gebe in Moskau Leute, die jetzt sagten, der Westen schaue nur zu und warte darauf, daß die Sowjetunion zusammenbreche. Dies wäre aber in Wirklichkeit eine törichte Politik. Sie werde sicher auch nicht von Bush und Baker gut geheißen, aber im Senat gebe es schon derartige Stimmen, Stimmen von Leuten, die davon ausgingen, daß am Ende dieses Jahrhunderts die USA die einzige Weltmacht sein sollten.
Dies sei im übrigen das Hauptproblem im Elysee. Es sei ein Stachel, der sehr tief sitze, wobei sich der Verdacht nicht gegen Bush richte. Er wolle noch einmal deutlich sagen, daß er sich nicht vor den japanischen Karren spannen lasse.
Er selber habe mit Gorbatschow über die Kurilen gesprochen und den Japanern ihrerseits gesagt, daß sie etwas vorleisten müßten und nicht alles auf einmal fordern dürften. Er sei sicher, daß es mit den Japanern zu einem Deal komme. Dies werde aber nicht der Fall sein, bevor nicht die Frage des Baltikums geregelt sei. Gorbatschow selber habe ihm klar und deutlich gesagt, daß die Kurilen für ihn nicht wesentlich seien.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59745, 136-151.
Head of Department 2 Bonn, 10 June 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with British Prime Minister Major on Sunday, 9 June 1991, in Chequers[1]
The conversation begins in private and then continues in a larger circle.
PM Major explains that one of the frustrations for Britain's European partners was certainly that they did not know what Britain wanted and instead only what Britain did not want. In particular, they did not know the timeframe in which Great Britain was acting and up to what point Great Britain was ready to accommodate the others.
Indeed, the European Community had changed significantly in recent years. This process of change continued, not least because of German reunification. He had to admit that because of their temperament, the British were the least European in the community. This had partly historical, partly geographical reasons in connection with the island location. As a result, Great Britain always lagged somewhat behind European developments.
He himself believed that the EC was becoming stronger, and he was also in favor of it expanding. This initially affected the EFTA countries, but later also Poland, Hungary and the CSFR. However, it may be a long time before the latter would join. But should not develop our policy in such a way that it becomes more and more difficult for them to join. Indeed, institutional adjustments were needed, both in the Council of Ministers and in the European Parliament.
Two things were important to include the UK in this process:
- On the one hand, that one proceeded step by step,
- on the other hand, that one proceeded in such a way that Great Britain could go along and did not always lag behind.
Domestically, the situation in the UK was such that the Conservative Group was still more European than Labor, even if there was a significant minority within the Conservatives who did not want change. In contrast, there was a majority in the Labor Party that was resisting change. The liberals were still the most European, but they were weak in parliament.
In the upcoming elections, three outcomes were possible:
- a large majority for the Conservatives as before;
- a smaller majority for the Conservatives;
- or an election defeat for the Conservatives.
If the Conservatives retained their large majority, there would be new people in the group who would make for a more European orientation overall. A considerable part of the opponents would then stay outside. If the majority for the Conservatives were reduced, the situation would deteriorate overall. That applied even more so to a Labor victory.
PM Major then, with the request for absolute confidentiality, explains how he envisioned the further tactical approach to the economic and monetary union and concludes with the remark that, from his point of view, it would be easier to push through the economic and monetary union than the political one.
The Chancellor says that he would like to speak for a moment about the tactics at the European Council in Luxembourg. He had told PM Santer as well as President Mitterrand and MP Felipe Gonzalez that Luxembourg should not be too ambitious. The government conferences had to conclude in Maastricht. This ran counter to the ambitious plans of Luxembourg’s Foreign Minister Poos.
However, he thought his approach was the wrong tactic. His recommendation was to sound out the issues in Luxembourg and then see where one had made progress and where one still had to invest some more work.
PM Major interjects that he had met PM Santer last week and gave him the same recommendation. What one needed in Luxembourg was a stock taking to see where the sensitive points were and the points where one agreed. But – and this was important to him – one should not seek agreement on anything if they did not agree on all points. PM Santer apparently already intends to pin down the agreement on certain points. He had emphatically told him that this was a mistake, because then one would agree to a minimum. On the other hand, he was absolutely of the opinion that a clear inventory was needed in both Intergovernmental Conferences, but not any "agreements.”
The Chancellor instructs the signee to draft a letter to PM Santer in which these considerations would be included as his personal advice. However, this letter should not contain any reference to the conversation in Chequers and include the request that he not to distribute it – like the previous one.
The Chancellor adds that they should also discuss the open questions of the internal market in Luxembourg.
PM Major agrees and explains that the question of open borders must then also be discussed. He repeats that one had to take stock in Luxembourg. In addition, he was prepared to go through the individual points in the conversation with the Chancellor where there were difficulties.
The Chancellor explains that there were two highly explosive issues for Luxembourg:
- The asylum question: This was a huge problem, not least for the Federal Republic of Germany.
- The drug mafia: The situation was even more dramatic here.
PM Major explicitly agrees and states that Great Britain also had major problems in the asylum area. There was a significant influx of asylum seekers from the Commonwealth. One therefore needed a belt around the entire EC, because once these asylum seekers got to an EC country, it was no problem for them to travel on to Great Britain. The situation was explosive, especially since, for example, the asylum-seeking Indians and Pakistani settled in certain areas and the already existing concentration of foreigners there further increased.
The Chancellor asks whether it was PM Major's assessment to find a common European line here.
PM Major replies that this could be achieved if a formal border was drawn around EC-Europe, in other words: stricter entry controls are carried out at the external border. This was currently not the case, as some countries were much more generous than the UK when it came to issuing visas.
The Chancellor explains that the consequence of this was that one must have the same standards.
PM Major agrees, adding that it must, however, be the right standard.
The Chancellor asks to what extent this issue played a role in the British election campaign.
PM Major replies that this was a double-edged issue as some people in the UK wanted to draw a line not just around the EC but rather around the UK.
The Chancellor queries how PM Major felt about the creation of a European police force.
PM Major replies that the Ministry of the Interior had serious concerns about the establishment of a European police force. However, he did not know what this was based on.
The Chancellor explains that he could well imagine the arguments. Using a few figures, he describes the development, especially in the realm of drug trafficking, and the dangers that resulted from the advance of the Mafia.
PM Major asks how one should proceed, whether the Chancellor was only striving for closer cooperation between the member states or whether he sought this as a joint task.
The Chancellor points out that he was in favor of a pragmatic solution, but in his opinion, it would not work without the Community. They could also consider solutions for an initial five years and then evaluate the results. He would like to say again that he viewed the developments as dramatic.
PM Major says that this was a significant issue in the UK, too. He saw a certain attractiveness in coordinated action between the member states. This was easier to achieve than Community action.
The Chancellor interjects that perhaps a hybrid form could be found.
PM Major concludes by stating that they agree on the substance of the problem.
The Chancellor repeats that, in any case, they had to discuss the subject in Luxembourg.
PM Major agrees.
The Chancellor suggests discussing the economic and monetary union.
PM Major explains that he wants to outline the points on which they agree and on which points they disagree.
For example, they agreed that the aim must be to keep inflation under control and that convergence was therefore needed. It was also agreed that, because of EMU, they did not want any additional transfers of funds.
On the other hand, there were important differences of opinion:
- For the UK, for example, a commitment to the ultimate goal of EMU was very difficult.
- There were also problems with the independence of the European Central Bank, which, in turn, was particularly important to Germany.
He fully understood that Germany wanted a central bank based on the model of the Bundesbank. However, this tradition does not exist in Great Britain.
Before they proceeded to stage 3, they had to achieve convergence, which was tied to certain criteria, such as inflation rate, growth rate, expenditure. He could continue the list at will. If it was not possible to agree on these criteria, an economic catastrophe would have to be expected.
So, what one needed was,
a) criteria for convergence,
b) fixed dates.
For him, a) was more important than b). He agrees with the German position that, in phase 2, each member state still had to exercise full control.
As Chancellor of the Exchequer, he had already dealt with the problem of an independent central bank. Even then, he had been aware of how important this demand was for Germany. Because of the difficulties involved, he suggested hardening the Ecu [European currency unit] at the time. Such a hard Ecu must be independent and administered in the same way as the DM.
According to this concept, the more convergence occurs, the more the Ecu would be needed. For example, more and more Ecu bonds would then be issued. If this development progressed, acceptance would also grow and, at the same time, the basis of an independent financial institution would be created.
Unfortunately, the Bundesbank did not agree to this proposal because it saw it as a parallel currency with the problem of uncontrolled growth in the money supply and resulting inflation.
On the other hand, he believed that this would not happen, because national currency would be withdrawn to the extent that the Ecu was included in the money supply. This was still a concept that he could sell well at home because it was oriented towards the market and the consumer, something that no one in Great Britain had objections to. This remained the first option for him.
If they could not agree on this, he would have to enforce stringent convergence points for phase 2 and phase 3. From the British point of view, there was a "caveat" here:
- At the end of the 2nd phase and before entering the 3rd phase, the British House of Commons had to decide whether GB would take this step.
This had to do with historical reasons, and he had to say that the Delors Committee's proposal for Great Britain went to the constitutional roots. He himself had no other option. If he came back from Maastricht and had committed the UK to an economic and monetary union with a single currency, he would not get through the House of Commons with it, even if this commitment had to be implemented later.
He had presented these questions in all frankness, because he was, for his part, extremely grateful for the support that the Chancellor had given him. He wanted to reiterate that, from the British point of view, there were two options for EMU [European Monteary Union]:
- The hardening of the Ecu,
- consensus on clear convergence criteria.
With the first option, he was sure that he would get through the House of Commons with it. With the second, he believed that he could also succeed, although he was not one hundred percent sure of it. Delors had made a proposal a few weeks ago that was very badly received in the UK. The anti-Europeans had spoken of a conspiracy. His ideas for the second option were now practically public, which had called his opponents onto the scene.
The Chancellor says that he had listened to PM Major carefully and that he would think once more about things. He suggests that he send two staffers to London who could then discuss the questions with him again personally.
He wanted to ask what it meant that the House of Commons had to make a decision on the transition to phase 3. He wanted to know whether this only bound Great Britain or everyone.
PM Major replies that the other member states would, of course, be free to move on if, for example, the House of Commons voted in the negative. Moreover, if this were to happen, it would mean that economic convergence would not have been achieved by then. But in his opinion that would also mean that Germany would not take part, otherwise she would have to pay the bill.
The Chancellor interjects that he was convinced that Great Britain would join.
PM Major replies that he could not say for sure, especially since he was risking splitting his own party. He needed a contract that clearly states that he had not committed the House of Commons.
The Chancellor replies that the responsibility clearly rested with the House of Commons, and he did not believe that the City would be able to withstand it for long.
PM Major explains that the City was actually part of his problem. Like the Bank of England, it was currently staying out of the discussion. One should not overlook the fact that there were large sections within the Conservative Party who suggested that he should veto the EMU and act like his predecessor.
The conversation continues over dinner.
PM Major raises the question of President Gorbachev's invitation to the world economic summit.
The Chancellor says that he agrees that President Gorbachev should be invited to the end of the summit.
PM Major explains that the modalities still had to be discussed in detail with the Soviet side. Incidentally, there was still the question of a meeting between Bush and Gorbachev in the room.
The Chancellor replies that he was not sure of that. Regarding the course of events at the G-7 summit, his assumption was that Gorbachev would be given the opportunity for an open conversation of 4-5 hours. In contrast, one should not commit oneself to a resolution from the outset.
What the Japanese were doing in this matter did not impress him. Their attitude was wrong and was only determined by the Kuril question.
PM Major takes up the issue of the political union and explains that there were still difficult questions here that should be discussed. Their solution did not seem to be very easy, although he knew that the German side was very interested in the political union.
The Chancellor explains that we should, indeed, have one more detailed discussion about the political union. In Luxembourg, however, he did not want to dive into this topic too deeply. Perhaps it would be possible to get things moving in Luxembourg in two areas:
- On the drug mafia issue
- With regards to the asylum problem.
People were interested in both topics.
PM Major says that he was wondering how the discussion in Luxembourg should be structured.
The Chancellor replies that he thought they should discuss the matter in the following order:
1. The unanswered questions regarding the internal market
2. The problem of the drug mafia and in the asylum area
3. Status of economic and monetary union as well as political union
4. The situation in the Central and Eastern European countries and the Soviet Union (this could be discussed in the evening)
5. A short digression on the problem of EG – Japan, as the French wanted to put this topic on the agenda.
PM Major then briefly explains the economic problems in Great Britain in response to a question from the Chancellor. In particular, he notes that many UK homeowners had been hit hard by the rise in mortgage rates. The income shares required for this would no longer be available for the purchase of cars, etc.
The Chancellor suggests discussing Yugoslavia. His fear was that the developments were not going well. The Serbs were not ready for a sensible solution. If the Slovenes left Yugoslavia, it might not be so tragic, but if Croatia left, this would have dire consequences. He saw the real federalization of Yugoslavia as the only way out.
PM Major explains that he did not feel that much could be done from the outside. What was going on in Yugoslavia was truly tragic. He had had the vague hope that PM Santer and Commission President Delors could convince the Yugoslavs that this should be discussed in the CSCE. But Santer had told him that the Yugoslav side was not interested in this.
Incidentally, they should also briefly talk about South Africa in Luxembourg, particularly about the lifting of sanctions on sport. He had spoken at length with Mandela, who seemed ready to agree to a return of the South African cricket team to international sport. Bush was also ready to lift the US sanctions.
He had also spoke at length with de Klerk, who seemed much more confident than Mandela. His confidence was based not least on the fact that he was convinced that he would get many Black votes in the elections.
The Chancellor argues that Mandela's authority was crumbling as much as his role as a martyr was fading.
PM Major agrees and adds that Mandela was now moving more and more towards the radical wing.
The Chancellor explains that de Klerk was one of the most courageous people and that he should be rewarded for his courage.
PM Major says that his biggest problem was the Commonwealth. The OAU had postponed its decision on South Africa. Canada, Australia, and New Zealand were acting very cautiously and basically did not understand what was going on in South Africa. Canada and Australia, in particular, were asking too much of de Klerk.
The Chancellor explains that there was a lot of hypocrisy in this area, not least amongst Black Africans. De Klerk was now forcing them to bring their politics in line with reality.
PM Major says that, out of consideration for Canada, he had to cancel the Commonwealth meeting next week.
The Chancellor explains that, for him, Canada's problems were a further sign that North America was in a critical development. In comparison, he was more certain than ever that the European course was the right one.
PM Major takes up the issue of political union again and says there were a lot of very difficult points in this context. As far as the European Parliament was concerned, GB was also ready to expand its competence, for example, in financial sovereignty and the election of the Commission. But expanding the EP's competencies in legislation was extremely difficult.
The Chancellor says that it was imperative for him that there should be no imbalance between the economic and monetary union and the political union. The most important thing was to make the direction clear and the development irreversible.
He, too, was convinced that enlargement would include the EFTA states and, in the end, Poland, Hungary, and the CSFR. After that, however, the expansion would be complete for a long time.
Germany needed this progress more than anyone else because it was without any illusion regarding the real attitude towards Germany. Germany had 80 million inhabitants and had to bear the burden of history. He had no complexes about it, but it was important that our neighbors see that Germany was integrated both economically and in terms of security policy.
As for the political union, the decision would have to be made this decade. One could proceed in stages – like in the area of the EP's competencies.
For example, he saw no real problem with the EP's appointment of the Commission. The EP could confirm a President proposed by the Council with a majority of the Chancellors. At the same time, a solution could be found if the EP hesitates too long to confirm it. Furthermore, the EP could be given a role in the removal of commissioners. This would have a positive effect on the quality of the vocations.
As far as financial control was concerned, he believed that the EP's involvement was imperative, especially regarding expenditure policy. As far as the other rights were concerned, one must see that there was in fact a whole range of decisions that were not subject to parliamentary control. A solution had to be found here. As he said, his advice was to have two stages.
As far as the common foreign and security policy was concerned, we had to come to an agreement with France. The question was how one could incorporate the European security aspect in such a way that this could be brought into line with American policy. Nothing should be done that was directed against NATO. On this issue, one should not trust only the military. He would not do anything that could be interpreted as anti-Americanism. But they also had to get on their own feet in Europe, too. After all, the question arose of what would come after President Bush or what would happen to the American defense budget in the future.
There was no need to worry about European-American relations if one continued in Europe. He was convinced that there was a growing mood in the USA in favor of closer relations. In addition to the security track, one had to expand the tracks of the economy and culture.
PM Major explains that there were several important issues to be faced here. Of course, there was criticism of Germany, even if such voices – such as Ridley in Great Britain – did not want to be taken too seriously. Germany was powerful and that was why there were people who criticize it. On the other hand, there was no doubt that Germany had to be reunified and that it was an important engine for Europe. Incidentally, the younger generation trusted Germany.
Regarding the treaty on the political union, he wanted to say again that there were several areas on which it was easy to agree. Others, as he said, were very difficult. This particularly applied to a legislative initiative by the European Parliament. Their two advisers should talk to each other again about the details. However, he would like to point out once more that a legislative initiative by the EP, in particular, but also a qualified majority for the vote, would be extremely difficult, although compromises could perhaps be found on the latter.
Basically, there was not much in the current draft treaty that aroused enthusiasm in Great Britain. In contrast, they would like to keep the architecture of the Luxembourg draft treaty. He could live with that better than with Delors' proposals.
As for the common foreign and security policy, this chapter was not as difficult as it seemed. He could live with a European identity in foreign and security policy. More difficult, however, was a common foreign and security policy. GB believed that this could most likely still be achieved in the WEU. If they wanted to do something about European defense, they should get it going through the WEU. But he was ready to take a closer look at the entire package.
The Chancellor explains that one could, for example, consider providing the EP with a right of initiative only for the 2nd stage. The main thing for him was that the train was now put on the track and in the right direction. They must not forget that this was a question of truly historical decisions.
PM Major explains that he fully agrees with the image put forth by the Chancellor, that it was now important that the direction was right. But there was a clear line for Great Britain up to which they could still participate.
PM Major returns briefly to the world economic summit. In terms of content, he imagined that Gorbachev would be asked to give a lecture on both his budgetary policy and price reform, and finally, the relationship between the center and the republics.
The Chancellor interjects that the last point must be dealt with first.
PM Major continues, saying that he heard from colleagues that some were strongly against granting further credits. But one could instead discuss technical assistance. One could only discuss money when Gorbachev has pushed through the reforms. This was the position of George Bush, for example.
The Chancellor explains that these things should be approached pragmatically. Indeed, one had to demand that the situation in Moscow be such that aid on our part made sense. We always talked about helping people to help themselves. We were also not prepared to pour money into a bottomless pit.
Indeed, Gorbachev needed good advice. This could help people to help themselves.
In this context, the Chancellor refers to the inadequate use of the gas and oil reserves of the USSR, where around a third of production was lost due to transport and poor pipelines. Here, a western consortium could carry out the necessary repairs and the additional income could be paid for. One could proceed in a similar way with the modernization of the railway system.
After all, as far as the Soviet Union was concerned, the IMF and the World Bank could be involved. He did hear that Japan was against it. But on the other hand, one had to consider that we are all affected by developments in the SU. He also did not know whether Gorbachev would survive, but he had great doubts that a successor would be better. He had grown to know Gorbachev as a reliable man. One only had to ask oneself how the Gulf War would have proceeded without him. One had to acknowledge that Gorbachev had changed the world. It was therefore also important how Gorbachev was received psychologically in London. There are people in Moscow who were now saying that the West was just watching and waiting for the Soviet Union to collapse. In reality, that would be a foolish policy. It would certainly not be approved by Bush and Baker either, but there were already voices like this in the Senate, voices from people who assume that at the end of this century the United States should be the only world power.
Incidentally, this was the main problem in the Elysee. It was a sting that was felt deeply, and the suspicion was not directed against Bush. He wanted to once more make it clear that he would not be drawn in front of the Japanese cart.
He himself had spoken to Gorbachev about the Kuril Islands and had told the Japanese for their part that they had to do something in advance and not demand everything at once. He was sure that a deal would be reached with the Japanese. But this would not be the case until the question of the Baltic region was settled. Gorbachev himself had told him clearly and unequivocally that the Kuril Islands were not essential to him.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59745, 136-151.
Kohl and Major examine the state of European integration. Britain's position in the EC, the Political Union as well as the Economic and Monetary Union. Moreover, they discuss the idea for the creation of a European policy force.
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