The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Croatian Foreign Minister Separovic on Monday, 7 October 1991

AL 2                                                                                                                                       Bonn, den 8. Oktober 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem kroatischen Außenminister Separovic am Montag, 7. Oktober 1991[1]

Der Bundeskanzler heißt Außenminister Separovic willkommen. AM Genscher habe bereits unsere grundsätzliche Position zu den anstehenden Problemen dargelegt. Er wolle aber auch seinerseits noch einmal sagen, daß es aus unserer Sicht jetzt wichtig sei, daß Kroatien weiterhin auf einer Fortsetzung der Friedenskonferenz bestehe und ferner nichts tue, was den Vorwurf nach sich ziehen könne, Kroatien habe einseitig den Waffenstillstand gebrochen.

Wir seien bereit, das Menschenmögliche zu tun, um Kroatien zu helfen. Kroatien müsse aber verstehen, daß wir in der Frage der Anerkennung nicht die Koalition von 1941, nämlich Deutschland, Italien und Ungarn wieder aufleben lassen könnten. Es sei ihm aber in zwei langen Gesprächen gelungen, den französischen Präsidenten Mitterrand in dieser Frage zu bewegen. Für ihn sei wichtig, daß niemand widerspreche, wenn Kroatien seine Unabhängigkeit erkläre.

Ferner sei jetzt entscheidend, die Frage der Minderheiten zu lösen. Er würde gerne wissen, wie der Außenminister diese Frage beurteile.

AM Separovic erwidert, es werde auf der Haager Konferenz zu einer Anhörung hierüber kommen, an der allerdings von serbischer Seite Vertreter beteiligt seien, die keine Legitimität hätten. Man werde sich daher bemühen, auch vernünftige Vertreter der serbischen Minderheit einzubeziehen. Kroatien sei bereit, über die Minderheitenrechte zu sprechen. Dabei dürfe man allerdings nicht übersehen, daß das eigentliche Problem bei den Albanern im Kosovo sowie den Ungarn und den Kroaten in der Vojwodina liege. Kroatien sei bereit, auch eine internationale Kontrolle zu akzeptieren und in dieser Frage soweit wie möglich zu gehen.

Der Bundeskanzler wirft ein, dem Außenminister sei sicherlich bewußt, daß man sich in dieser Frage am Anfang nicht gut verhalten habe. Dies habe er auch Präsident Tudjman sehr offen gesagt. Man müsse jetzt eine Regelung für die Zukunft finden. Der Bundeskanzler stellt die Frage, was passieren werde, wenn das Brioni-Abkommen auslaufe.

AM Separovic erwidert, er habe hierüber gerade mit Präsident Tudjman gesprochen. Dieser erwarte von Deutschland eine besondere Unterstützung in der derzeitigen Lage, die absolut kritisch sei. Er brauche nur an die Angriffe auf Zadar und Dubrovnik zu erinnern. Jetzt stünde die jugoslawische Volksarmee 30 km vor Zagreb, und man müsse einen Angriff auf die Hauptstadt befürchten. Die JVA habe schon angekündigt, daß sie auch Wohnsiedlungen angreifen werde. Man habe daher die Zivilbevölkerung entsprechend gewarnt. AM Mock habe auf seine Bitte das IRK eingeschaltet.

Man habe mit einem offenen Zerstörungskrieg gegen Kroatien zu tun. Serbien habe die allgemeine Mobilmachung in Serbien selbst und in Montenegro veranlaßt. Kroatien habe sich auf eine allgemeine Bereitschaft beschränkt, zumal man nicht über ausreichend Waffen verfüge.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, wie das Parlament sich morgen verhalten werde, erwidert AM Separovic, das Parlament werde erneut eine Erklärung zu Unabhängigkeit abgeben, aber gleichzeitig auf eine Fortsetzung der Friedenskonferenz über Jugoslawien drängen, um die Unabhängigkeit von Kroatien und Slowenien und den anderen Republiken, die dieses wollten, durchsetzen zu können. Man dürfe bei all dem nicht übersehen, daß die Armee von Kommunisten geführt werde, die verrückt geworden seien. In Belgrad habe es einen regelrechten Putsch gegeben, und man habe leider eine entsprechende Reaktion im Westen vermißt. BM Genscher habe ihm allerdings versichert, daß Deutschland die Machtübernahme in Belgrad nicht akzeptiere. Es gebe kein legitimes Staatspräsidium mehr.

Unter diesen Umständen wäre die normalste Sache die Anerkennung von Kroatien, Slowenien und der anderen Republiken, die dies wünschten. Kroatien tue nichts anderes als sich zu verteidigen und seine Bürger zu schützen, damit sie nicht umgebracht würden. Kroatien verteidige das christliche Europa. Es kämpfe um sein Überleben ohne Unterstützung von außen. Er wolle, wenn möglich, morgen in die USA reisen und dort mit dem amerikanischen Außenminister Baker zusammentreffen und bitte hierfür auch um Unterstützung der Bundesregierung.

Der Bundeskanzler trägt dem Unterzeichner auf, sich dieser Frage anzunehmen. Er fügt hinzu, daß der Außenminister davon ausgehen könne, daß wir das Menschenmögliche täten, um Kroatien zu helfen. Morgen früh werde er das Problem in einem Koalitionsgespräch behandeln. Er müsse aber zusehen, daß er eine Mehrheit in der EG auf unsere Seite ziehe. Ein deutscher Alleingang in der Frage der Anerkennung sei nicht möglich.

AM Separovic erklärt, in den USA und Großbritannien würde den Kroaten ständig die Ustacha-Vergangenheit vorgehalten. Er gebe zu, daß es auch eine kleine Gruppe von Leuten gebe, die sich ausdrücklich zur Ustacha-Vergangenheit bekenne. Der Anführer der sogenannten "Schwarzen Legion" habe sich entsprechend im australischen Fernsehen präsentiert. Dies habe der kroatischen Sache ungeheuer geschadet. Man müsse auch sehen, daß die Lage für Präsident Tudjman nicht einfach sei. Es gebe starke Gruppen, die gegen jegliche Kompromisse bei der Haager Friedenskonferenz seien.

Der Bundeskanzler erklärt, er verstehe die Verbitterung über die genannten Anwürfe im westlichen Ausland. Wir machten auch immer wieder entsprechende Erfahrungen. Andererseits wolle er doch sagen, daß sich die Lage in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne Kroatiens verändert habe. Er habe im übrigen am vergangenen Freitag offen von einer Militärjunta gesprochen. Hiergegen habe sich kein Widerspruch erhoben.

AM Separovic erklärt, es wäre sehr wichtig, Druck darauf auszuüben, daß die jugoslawische Volksarmee aus Kroatien zurückziehe. Dann könnten Friedenstruppen einrücken und sowohl die serbische Minderheit als auch die Grenzen von Kroatien schützen.

(Dr. Hartmann)