The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the Foreign Minsiter of Saudi Arabia, Prince Saud Al Faisal, on 11 October 1990, 14.00-15.00 hours

Referat 213 VLR I Dr. Ueberschaer                                                                          

Bonn, den 15. Oktober 1990

V e r m e r k

über das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Saud Al Faisal, am 11.10.1990, 14.00-15.00 Uhr[1]

Teilnehmer auf deutscher Seite: der Bundeskanzler - MD Teltschik - VLR I Dr. Ueberschaer als note-taker - Frau Notbohm als Dolmetscherin

auf saudi-arabischer Seite: - AM Prinz Saud Al Faisal - Prinz Mohammed bin Nawaf, Direktor der Inspektions- und Überprüfungsabteilung im saudi-arabischen Außenministerium - Botschafter Hassan Al Shawaf - Dr. Khalid Al-Jandan als note-taker

Der Bundeskanzler (BK) versichert AM Prinz Saud Al Faisal (AM) bei der Begrüßung der besonderen Sympathie, die er für ihn seit seinem Besuch in Saudi-Arabien empfinde. Er bittet ihn, auch dem König seine Grüße zu übermitteln. Er, BK, begrüße gerade in der gegenwärtigen Situation einen politischen Meinungsaustausch mit dem AM des Landes, dem für die politische Stabilität der gesamten Nah- und Mittelost-Region eine Schlüsselrolle zukomme.

AM beglückwünscht BK zur Wiedervereinigung und zu ihrer internationalen Einbettung. BK habe sich damit historische Verdienste verschafft. Die deutsche Einheit habe eine große Ausstrahlung in die ganze Welt, sie werde auch frischen Wind in die internationalen Gremien bringen.

Sein Land, Saudi-Arabien, sehe sieh gegenwärtig einer Reihe schwieriger Probleme gegenüber, die es nur mit Unterstützung der Völkergemeinschaft lösen könne. Er hoffe in dieser Lage auch weiterhin auf deutsche Solidarität.

BK bezeichnet den Mittleren und den Nahen Osten als die gegenwärtig gefährdetste Region der Welt. Der barbarische Akt der Besetzung und Annexion Kuwaits durch den Irak sei unentschuldbar. Schon früher sei die Lage in der Region infolge des israelisch-arabischen Konflikts bedrohlich genug gewesen. Die Ereignisse der letzten Tage am Tempelberg in Jerusalem hätten auch ohne den Kuwait-Konflikt katastrophale Auswirkungen gehabt. Jetzt aber stärkten sie zusätzlich die Position Saddam Husseins in der arabischen Welt.

AM unterstreicht die Bedeutung der Rolle, die Deutschland und EG-Europa gerade in dieser Krise zukomme. Saddam Husseins Aggression wende sich nicht nur gegen die arabische Welt, sondern gegen die gesamte Völkergemeinschaft. Er dürfe nicht den Sieg davontragen, sondern müsse zurückgedrängt werden. Die Festigkeit und die Solidarität, die die Deutschen und die Völker EG-Europas hierbei bewiesen, werde in den Herzen der Araber und der gesamten Welt in Erinnerung bleiben. Die Haltung, die die Völkergemeinschaft bisher in der Kuwait-Krise an den Tag lege, sei "herzerwärmend". Dagegen sei die arabische Solidarität leider nicht vergleichbar stark, da hier die Palästinafrage mit hineinspiele. Unter den Arabern gebe es zwei Grundhaltungen: einmal die normale Haltung der Solidarität, die Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien gegenüber dem leidenden kuwaitischen Volk bewiesen, zum anderen die eher irrationale Haltung der Palästinenser. Sie beruhe nicht auf der Überzeugung von der Berechtigung des irakischen Vorgehens, sondern auf der 40-jährigen Frustration über die ungerechte Behandlung der Palästinafrage durch die Völkergemeinschaft. Die saudische Haltung gegenüber Saddam Hussein werde hingegen durch die jüngsten Geschehnisse in Israel eher noch verfestigt.

Auf Frage von BK berichtet AM, daß es vor der Invasion der Iraker in Kuwait keine eindeutigen Anzeichen hierfür gegeben habe. Obwohl man in Saudi-Arabien die aggressive Grundeinstellung Saddam Husseins gut kannte, habe man angenommen, daß nach achtjährigem Krieg gegen Iran und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung der Herrschaft Saddam Husseins hierin ein Wandel eingetreten sei. Daher sei der Angriff auf Kuwait für Saudi-Arabien völlig überraschend gekommen. Man sei alsbald zu der Überzeugung gelangt, daß als nächster Schritt ein Angriff gegen Saudi-Arabien zu erwarten sei.

Die Frage von BK, ob Kuwait den Irak durch entsprechendes Entgegenkommen, z.B. in der Frage des Meereszugangs, von seinem Angriff hätte abhalten können, verneint AM. Saudi-Arabien habe in diesem Sinne vermitteln wollen, als der Irak Kuwait in einem Memorandum wenige Tage vor dem tatsächlich erfolgten Überfall bereits bedroht hatte. Saudi-Arabien habe eine Lösung innerhalb der Arabischen Liga oder durch Vermittlung Ägyptens empfohlen. Es sei daraufhin auch zu einem ersten Gespräch zwischen Vertretern Kuwaits und des Iraks gekommen, wobei jedoch der Irak klargemacht habe, daß er eine Beteiligung von dritter Seite an einer Lösung nicht wünsche. Dieses Treffen, das dazu bestimmt gewesen war, ein günstiges Klima für ein weiteres Treffen in Bagdad zu schaffen, sei gescheitert. Sieben Stunden danach sei bereits der irakische Angriff gegen Kuwait angelaufen. Überfall und Besetzung Kuwaits seien also klar vorausgeplant gewesen.

In dieser Lage müsse man dem Irak mit einer starken und solidarischen Haltung begegnen. Saudi-Arabien sei gewiß nicht kriegslüstern, seine Regierung sei jedoch der festen Überzeugung, daß ein friedlicher Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait nur erzwungen werden könne, wenn diesen genügend eigene bzw. alliierte Truppen gegenüberständen. Ebenso müsse der feste Wille zu ihrem Einsatz erkennbar sei, falls der Irak keine Bereitschaft zu einer Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts erkennen lasse.

BK erkundigt sich nach den Machtverhältnissen im Irak und danach, in welchem Umfang sich die jüngsten Entwicklungen zugunsten Saddam Husseins auswirkten.

Deutschland unterstütze die VN-Sanktionen und werde alles tun, um ihr Abbröckeln zu verhindern. In der Vergangenheit hätten sich Sanktionen allerdings leider als wenig geeignet erwiesen, um die damit verfolgten Ziele auch wirklich durchzusetzen.

Wirtschaftlicher oder militärischer Druck, den das Ausland auf eine Diktatur ausübe, spiele oft eher dem Diktator in die Hände, da er leicht zu einer Solidarisierung der Bevölkerung mit diesem führe. Diktaturen könnten unter solchen Umständen außerordentliche Widerstandskraft entfalten.

BK erwähnt in diesem Zusammenhang die unnötige Verlängerung des 2. Weltkriegs durch die politisch unkluge Forderung der Alliierten nach bedingungsloser Kapitulation sowie die Galbraith-Studie über die Auswirkung der Bombardierung deutscher Städte auf die Kriegsdauer.

Vor diesem Hintergrund stelle sich für ihn, BK, die Frage, ob der von den Vereinten Nationen gewählte Weg des Wirtschaftsembargos wirklich geeignet sei, Saddam Hussein in die Knie zu zwingen. Die entscheidende Frage (die er nur gegenüber AM anspreche) sei die der Leidensfähigkeit und -bereitschaft des irakischen Volkes.

AM bemerkt, daß sich intern die Diktatur Saddam Husseins eher mit der Stalins als mit der Hitlers vergleichen lasse. Saddam Hussein habe der eigenen Bevölkerung ähnlich viel Leid angetan wie Stalin. Als internationaler Kriegstreiber sei Saddam Hussein jedoch Hitler ähnlich. Hätte man diesen rechtzeitig gestoppt, wäre es nicht zu einem 2. Weltkrieg gekommen. Nach dem Überfall auf Kuwait gelte es erneut, den Anfängen zu wehren. Ein arabisches "München" dürfe es nicht geben, wenn man die Zerstörung des Irak und die Vernichtung des irakischen Volkes verhindern wolle.

Für die Völkergemeinschaft gebe es jetzt zwei Alternativen: Saddam Husseins Aggressionspolitik gewähren zu lassen, oder ihn jetzt gleich zu Beginn zu stoppen und dadurch den Schaden zu begrenzen. Die Entscheidung, ob Krieg oder Frieden, liege in beiden Fällen nicht bei der Völkergemeinschaft, sondern beim Irak. Wenn man die Dinge treiben und Saddam Hussein gewähren lasse, teilten sich die arabischen Länder notwendigerweise in eine pro-irakische und eine anti-irakische Gruppe. Die Völkergemeinschaft einschließlich Deutschlands sei dann zur Wahl gezwungen, mit welcher Gruppe sie kooperieren und welche sie sich zum Feind machen wolle.

Zur Frage von BK, ob Saddam Hussein begriffen habe, daß er einen Krieg gegen die Völkergemeinschaft nicht gewinnen könne, bemerkt AM, daß der Diktator selbst kein klares Lagebild haben könne, weil ihm von manchen arabischen Kräften ein falsches Bild vermittelt werde. Die Frage, ob es Kräfte in der arabischen Welt gäbe, die soweit gingen, Saddam Hussein in der Auffassung zu bestärken, daß er einen Krieg gewinnen könne, vermöge er heute nicht mehr eindeutig zu verneinen. Manche arabische Regierungen, wie die Jordaniens oder Tunesiens hätten ihre Grundhaltung seit dem irakischen Überfall auf Kuwait verändert.

BK wirft ein, daß der Irak allein aufgrund der militärisch-strategischen Grunddaten einen Krieg nicht gewinnen könne. AM bemerkt, daß er gerade darum die falschen Ratgeber nicht verstehen könne. Saudi-Arabien wünsche auf jeden Fall nicht einen Sieg der destruktiven Kräfte, sondern trete für die Herrschaft des Rechts ("legality") ein.

BK fragt, ob eine Lösung denkbar sei, bei der sich Saddam Hussein aus Kuwait zurückziehe, dessen legitime Regierung zurückkehre und man danach eine einvernehmliche Lösung der Grenzfrage suche.

AM bemerkt, daß eine solche Lösung - und zwar durch Vermittlung der Arabischen Liga - denkbar sei, wenn sie auch die Abschaffung der irakischen Massenvernichtungsmittel einschließe. Zunächst sei aber die Wiederherstellung der "rechtlichen Ordnung", d.h. des status quo ante erforderlich. Danach könne man an Verhandlungen herantreten. Saudi-Arabien habe sich vor dem 2. August - dem Tag des irakischen Überfalls auf Kuwait - sehr um eine Verhandlungslösung der irakisch-kuwaitischen Grenzstreitigkeiten bemüht. Die Tatsache, daß der Irak eine Gewaltlösung gewählt habe, beweise, daß es ihm nicht um die Regelung von Grenzstreitigkeiten, sondern um machtpolitische Veränderungen gehe.

Nur die Solidarität der Völkergemeinschaft und ihr Beharren auf dem Völkerrecht könnte die Lage im Mittleren Osten wieder stabilisieren. Gleiches müsse auch für den Nahen Osten, d.h. für den arabisch-israelischen Konflikt gelten. Gleichwohl akzeptiere Saudi-Arabien nicht die von Saddam Hussein gewünschte Verknüpfung. Mit dem von ihm geforderten Junktim wolle er sich vielmehr lediglich den status quo in der Kuwait-Frage erhalten und eine politische Lösung verhindern. Wenn es dagegen jetzt gelinge, für die Kuwaitkrise eine Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts zu erreichen, dann werde eine solche auch für den Nahost- und Libanonkonflikt möglich. Damit könne man dann ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der ganzen Region ermöglichen. Die Entwicklung der deutschen Frage sei das beste Beispiel für die Möglichkeit politischer Lösungen für unlösbar geltende Konflikte auf der Grundlage des Völkerrechts.

BK fragt nach dem Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Jordanien. AM bezeichnet dies als 'herzzerreißend'. Saudi-Arabien habe König Hussein 40 Jahre hindurch unterstützt und in ihm stets eine Stimme der Vernunft gesehen. Jetzt gebe er sich unvermittelt dazu her, die irakische Inbesitznahme von Kuwait zu beschönigen. Dies sei für Saudi-Arabien unverständlich und inakzeptabel. Sicher habe König Hussein innenpolitische Probleme mit dem palästinensischen Teil seiner Bevölkerung. Diese Probleme seien aber nicht so gewichtig, daß sie ihn zu einer so eindeutigen Parteinahme für Saddam Hussein gezwungen hätten. Er habe es in der Vergangenheit immer verstanden, eine ausgewogene Politik zu betreiben. Jetzt habe er ohne Not in ein Hornissennest hineingestochen und damit eine Entwicklung ermöglicht, unter der Jordanien am meisten leiden werde. Sich auf die Seite der Palästinenser zu schlagen, sei einfach; wesentlich schwerer werde es aber, sich von ihnen wieder abzusetzen. 

Wenn Jordanien jetzt von Irak erpreßt werde, dann nur deswegen, weil König Hussein dem Irak zu viel Einfluß eingeräumt habe. Saddam Hussein hätte angesichts der Solidarität der gemäßigten Araber und westlicher Länder wie der USA und Deutschlands nicht viel gegen Jordanien tun können. In Falle eines irakischen Angriffs hätten alle diese Staaten Jordanien beigestanden; zudem sei die jordanische Armee kampfbereit und gut.

BK bemerkt, daß auch Israel einen militärischen Einmarsch des Irak in Jordanien nicht geduldet hätte.

AM meint dazu, daß es in der Region zwei Störenfriede gebe: Irak und Israel. Beide wünschten eine neue Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu errichten. Es sei kein Wunder, daß manche Stimmen von einer Koordination der irakischen und der israelischen Interessen sprächen. Auf Frage des Bundeskanzlers, welche Haltung Saudi-Arabien von Deutschland in der Region erwarte, äußert AM, die beste Politik gegenüber dem Irak bleibe die des wirtschaftlichen Drucks auf der Grundlage der sieben Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und in enger Solidarität der Völkergemeinschaft. Wenn er, AM, einen Wunsch an Deutschland und an Europa richten könne, so den, Syrien und den Libanon zu unterstützen - zwei Staaten, die für eine einheitliche Haltung der arabischen Welt von besonderer Bedeutung seien,

Syrien sei ein wesentliches Bollwerk gegen jede irakische Aggression. Es habe im irakisch-iranischen Krieg den Iran sehr nachdrücklich unterstützt. Deutschland sollte daher die bisherigen Boykottmaßnahmen gegen Syrien aufheben. Von PM Thatcher habe er, AM, bereits das Versprechen, daß sie den britischen Boykott gegen Syrien aufheben werde.

Den Libanon habe Saudi-Arabien mit 100 Millionen Dollar unterstützt. Weitere Hilfe von westlicher Seite würde diesem geschundenen Land gut tun.

Weitere Länder, die unter der irakischen Aggression litten und für die Deutschland und EG-Europa etwas tun könnten, seien u.a. in Afrika Dschibouti und Somalia und in Asien Pakistan und Bangladesch.

Saudi-Arabien selbst habe alles getan, um sich gegen irakische Angriffe militärisch zu schützen. Saddam Hussein sei nicht in der Lage, mit militärischen Mitteln die Ölproduktion Saudi-Arabiens zu stoppen. Er sei auch nicht der neue Saladdin, dessen Aufruf zum heiligen Krieg die arabische Welt folgen würde. Hinter Saddam Hussein ständen in der arabischen Welt lediglich gewisse fundamentalistische Gruppen und einige wenige Politiker, wie Ben Bella. Dieser Rückhalt reiche jedoch nicht aus, um den Westen - etwa durch Terrorismus - ernsthaft zu gefährden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der irakischen Propaganda verfügten Saudi-Arabien und die Golfstaaten über eine Bevölkerung von insgesamt 60 Millionen Menschen. Diese Staaten stellten also nicht "Regierungen ohne Völker" dar. Im Gegensatz zum Irak, wo die Gefolgschaft Saddam Husseins nur 10-20 % der Bevölkerung ausmache, stehe in allen diesen Ländern das Volk hinter seinen Regierungen.

BK fragt nach dem Rückhalt der irakischen Führung im Volk. Aus Libyen beispielsweise gebe es ja immer wieder Hinweise auf ein Abbröckeln der Gefolgschaft Gaddafis. AM meint, daß dies in noch stärkerem Maße für den Irak und für Saddam Hussein gelten müsse. Ein Anzeichen hierfür seien die laufenden Massenhinrichtungen gegen wirkliche oder vermutliche Regime-gegner. Für ein Todesurteil genüge im Irak der bloße Verdacht einer gegen das Regime gerichteten Haltung. Kennzeichnend für die Verhältnisse im Irak sei eine Begebenheit, die König Fand vom früheren jordanischen Ministerpräsidenten erfahren habe. Dieser habe den irakischen Verteidigungsminister auf eine führende irakische Persönlichkeit angesprochen, die er einen Monat zuvor zum letzten Mal gesehen hatte. Die Antwort lautete, daß man diesen Mann als Verräter hingerichtet habe. Dabei habe man auch seine Familie und seine Freunde getötet. Dies sei eine empfehlenswerte Methode, weil so niemand eine Veranlassung sehen könne, weitere Fragen zu stellen.

Auf Frage nach der Haltung des Iran berichtet AM, daß ihm der iranische AM Velayati den Eindruck vermittelt habe, daß der Iran die VN-Sanktionen gegen den Irak einhalte. Iran nutze die Möglichkeit zu einem für ihn günstigen Friedensschluß mit dem Irak, lasse sich jedoch dadurch in seiner ablehnenden Haltung gegen die Annexion Kuwaits nicht beirren. Er, AM, habe Velayati erklärt, daß sich die amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien zum Schutze seines Landes, aber auch im Interesse der Sicherheit des Iran aufhielten. Von Velayati sei dies akzeptiert worden. Es gebe insoweit keine widersprüchliche Haltung des Iran gegenüber der amerikanischen Truppenpräsenz in Saudi-Arabien. Der Iran als größtes Golf-Anrainerland habe ein vitales Interesse an der Gewährleistung seiner Sicherheit auf der Grundlage der territorialen Integrität aller Staaten der Region.

BK fragt, wie sich religiöse Entwicklungen auf die politische Lage im Mittleren und im Nahen Osten auswirkten.

AM antwortet, daß Saudi-Arabien mit Sicherheit das am stärksten vom Islam geprägte Land im Mittleren und im Nahen Osten sei. Wolle man die politische Haltung des Islam in der Golfkrise bewerten, komme daher der Stimme der religiösen Führer Saudi-Arabiens entscheidendes Gewicht zu. Diese seien eindeutig für eine US-Präsenz in Saudi-Arabien. Entgegengesetzte Stimmen aus Tunesien und Algerien verbrämten lediglich politische Hintergedanken mit einem religiösen Deckmantel.

BK fragt, bei welchen europäischen Ländern AM ein Nachlassen der Solidarität in der Golfkrise befürchte. AM erwidert, daß sich seine Befürchtungen nicht auf das Verhalten einzelner Länder bezögen. Entscheidend sei, daß die Völkergemeinschaft sich nicht in ihrer Grundhaltung beirren lasse, die auf völlige Wiederherstellung der "Legalität", d.h. des völkerrechtlich gesicherten status quo ante abziele. Wenn er von Wiederherstellung der Legalität spreche, gehe es ihm nicht so sehr um die Wiedereinsetzung des kuwaitischen Herrscherhauses. Europäer und Araber müßten jedoch gemeinsam darauf achten, daß sich die Haltung der Völkergemeinschaft nicht schrittweise in einem Sinne wandele, der ihren Grundvorstellungen widerspreche. BM Genscher habe dies so formuliert, daß es nicht darum gehe, eine "politische Lösung" zu erzielen, sondern eine "rechtliche Lösung" durchzusetzen.

BK kommt auf die Frage zurück, wie man die am stärksten von der Golfkrise geschädigten Staaten unterstützen könne. Er erläutert die deutschen Hilfszusagen für Ägypten, die Türkei und Jordanien und sagt Prüfung der saudi-arabischen Vorschläge einer Unterstützung Syriens und des Libanon zu.

BK bietet AM sodann an, die saudische Haltung durch Einflußnahme in Europa, in den USA und in der Sowjetunion abzustützen. AM nimmt dies mit Dank an. Zur sowjetischen Position gegenüber dem Irak äußert er, daß ihn deren klare Stellungnahme gegen Saddam Hussein beeindruckt habe. Die SU habe deutlich gemacht, daß sie in der irakischen Aggression auch eine Bedrohung der eigenen Sicherheit sehe. Zu dieser Erkenntnis habe auch die Einflußnahme der Bundesregierung beigetragen. Der Irak habe die sowjetische Meinungsbildung wirklich drastisch fehlbeurteilt.

BK weist darauf hin, daß er im November die Präsidenten Gorbatschow und Bush in Bonn sprechen werde. AM regt an, daß er, sofern die Lage dies erfordere, vorher noch einmal bei BK vorsprechen wolle. BK äußert, daß dies auch sein Vorschlag sei. Man könne jederzeit und ohne Protokoll zusammentreffen. Es lohne jede Mühe, eine Entzündung des Pulverfasses am Golf zu verhindern.

(Dr. Ueberschaer)