July 24, 1991
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with French President Mitterrand on 23 July 1991 in Bad Wiessee, 11:45 am to 1:30 pm
Referatsleiter 211 Bonn, den 24. Juli 1991
V e r m er k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Präsidenten Mitterrand am 23. Juli 1991 in Bad Wiessee, 11.45 bis 13.30 Uhr[1]
Vor Eintritt in die Erörterung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt das Gespräch auf den Sitz von EG-Kommission, Rat und Europäischem Parlament.
Der Präsident betont, wenn wir heute am Anfang des europäischen Einigungswerkes stünden, wäre er dafür, Aachen - die frühere gemeinsame deutsch-französische "Hauptstadt" - zur europäischen Hauptstadt zu machen, um die herum man einen europäischen Distrikt bilden könnte. In seinen Gesprächen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Martens habe er verstanden, warum dieser so hartnäckig an Brüssel, auch gerade für den Sitz des Europäischen Parlaments, festhalte. Martens habe Angst davor, daß die Kommission langfristig dem Europäischen Parlament nach Straßburg folgen werde. Er halte diese Befürchtung für ehrlich und letztlich logisch. Die Mehrheit im Europäischen Parlament sei auch für Brüssel: Brüssel sei bequemer im Hinblick auf die Luftverkehrsverbindungen, dort sitze auch die Kommission selbst. Belgien, Niederlande, Großbritannien seien sehr stark für Brüssel. Heute müsse er an Straßburg festhalten. In den 35 Jahren des Bestehens des Europäischen Parlaments habe sich für Frankreich insoweit ein Selbstwertgefühl entwickelt, auf das er Rücksicht nehmen müsse.
Der Bundeskanzler hebt hervor, er bleibe für Straßburg und werde auf keinen Fall für Brüssel stimmen. Brüssel sei für ihn nicht der geeignete Ort als europäische Hauptstadt, Brüssel sei eine eher kalte Stadt.
Der Präsident ergänzt, Brüssel habe seine soweit vorhandene Seele durch den modernen Städtebau verloren.
Der Bundeskanzler stimmt dem zu.
Der Bundeskanzler spricht sodann die Regierungskonferenz zur Politischen Union an und hebt hervor, daß im Mittelpunkt des heutigen Gespräches die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen solle, wie man und dies in Paris besprochen habe. Ihm gehe es darum, heute die grundsätzliche Aspekte abzuklären, die Mitarbeiter sollten anschließend daran weiterarbeiten. Er schlage vor, daß der Präsident und er dann im September erneut über diese Fragen miteinander sprechen, auch im Hinblick auf das weitere Vorgehen. Leitlinie für ihn bleibe die gemeinsame Botschaft vom 6. Dezember 1990, in der insbesondere ausgeführt werde:
- "Die Politische Union sollte eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik umfassen, die am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung führt;
- WEU und Politische Union sollten eine klare organische Beziehung zueinander herstellen und die WEU sollte in der Folge operativer ausgestaltet, schließlich Teil der Politischen Union bilden und für sie die gemeinsame Sicherheitspolitik erarbeiten."
Die gemeinsame Botschaft sollte aus seiner Sicht Basis unserer weiteren Arbeit bleiben.
Im wesentlichen stellten sich vier Fragen:
Erste Frage sei die Verankerung der Sicherheitspolitik im Vertrag zur Politischen Union durch drei Elemente:
Die Aufnahme einer klaren Vertragsbestimmung, die im wesentlichen folgendes enthalte:
- Die Festlegung des Grundsatzes, d.h. alle Fragen der Sicherheit sind Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
- die Eröffnung der Möglichkeit, die WEU zur Durchführung sicherheitspolitischer Beschlüsse und Maßnahmen der EG zu nutzen -einschließlich der näheren Festlegung der Verbindung zwischen EG und WEU;
- die beiden Klauseln einerseits in Bezug auf die Verpflichtungen —aus den WEU- bzw. NATO-Verträgen und andererseits im Hinblick auf die Überprüfung der Erfahrungen im Jahre 1996.
- Eine Erklärung der EG-Mitgliedstaaten über die vorrangigen Bereiche des gemeinsamen Vorgehens in der Außen- und Sicherheitspolitik.
- Eine Erklärung der WEU-Mitgliedstaaten über die wesentlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen WEU und EG bzw. WEU und NATO.
Es müsse jetzt darum gehen, den luxemburgischen Textentwurf auf der Basis der gemeinsamen Botschaft und in vernünftiger Anlehnung an die aktuellen Kommuniqus von NATO und WEU zu überarbeiten. Um diesen Ansatz durchzusetzen, müsse man vor allem die USA dafür gewinnen. Er sei insofern zuversichtlich, daß man weiterkommen werde. Ein Mann z.B. wie Scowcroft habe dies begriffen. Aus seiner Sicht müsse die Frage vor Maastricht und vor dem NATO-Gipfel geregelt sein. Er rege an, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten mit Präsident Bush zu sprechen.
Es sei aus psychologischen Gründen sehr wichtig, daß beide demonstrativ zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten zusammentreffen. Desweiteren gehe es auch darum, mit Großbritannien und den Niederlanden klarzukommen. Er befürchte ein wenig, daß es evtl. mit den Niederlanden schwieriger sein könnte als mit Großbritannien - der Präsident stimmt dieser Einschätzung zu.
In Bezug auf die stufenweise Umsetzung der Grundlagen stelle sich die zweite Frage: Die politische Rolle der WEU, d.h. die Abstimmung der Haltung in allen wesentlichen Fragen der Sicherheitspolitik in der WEU vor NATO-Tagungen. In diesem Zusammenhang stellten sich zwei Fragen vor allem aus praktischen Gründen: Einerseits die Verlegung der WEU-Organe von London bzw. Paris nach Brüssel, andererseits die Frage, ob nicht die Ständigen Vertreter bei der NATO zugleich Vertreter bei der WEU sein sollten - "mit zwei Hüten". Er sei sich bewußt, daß diese Kernfrage eine Reihe von Problemen aufwerfe. Zunächst die Akzeptanz seitens der USA, dann gehe es um die Einbeziehung der EG-Mitgliedstaaten, die nicht zugleich Mitglieder in der WEU seien. Griechenland habe bereits einen Antrag auf WEU-Mitgliedschaft gestellt. Bei Dänemark setze er ein Fragezeichen, aber man müsse dies offen mit Dänemark aufnehmen.
Dann müsse man über die Rolle Irlands reden. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage die nicht der Einbeziehung der anderen europäischen NATO-Mitgliedstaaten, in der EG seien, wie auch die Frage der künftigen EG-Mitglieder. Man müsse dabei klar sehen, daß sich die Welt in den letzten Jahren verändert habe; wenn man allein bedenke, daß Österreich den EG-Beitritt heute wolle und in seiner Neutralität kein Problem mehr sehe, dann müsse man dies konsequent weitergehen.
Dritte Frage sei die Schaffung der Grundlagen für die Vertiefung der operativen Zusammenarbeit. Hier sei zunächst die Einrichtung eines militärischen WEU-Planungsstabes zu denken. Darüber hinaus müsse man prüfen, wie man die militärische Zusammenarbeit im europäischen Rahmen wo möglich intensivieren könne, Zum Beispiel hätten die Erfahrungen des Golfkrieges gezeigt, daß Europa eine Lufttransportkapazität brauche, da man sonst auf die USA angewiesen sei.
Vierte Frage sei die künftige Ausrichtung der deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit in der europäischen Perspektive. Er rege an, in einem stufenweisen Vorgehen die Zusammenarbeit mit Frankreich zu intensivieren und zwar dadurch, daß man die deutsch-französische Brigade in Richtung auf eine deutsch-französische Division verstärke. Man könne insofern je eine deutsche und eine französische Brigade der bestehenden Brigade hinzufügen. Frankreich könne dabei seine im Südwesten stehenden Einheiten nutzen; wir seien ja auch dabei, die Bundeswehr umzustrukturieren. Man müsse die Militärs dann beauftragen, die Aufgaben näher festzulegen. Es gehe grundsätzlich darum, in Friedenszeiten die Fähigkeit zu gemeinsamen Operationen im Rahmen der Verteidigung und z.B. zur Hilfe bei Katastrophen zu vertiefen.
Längerfristig, für eine spätere Etappe, könne die deutsch-französische Division den Nukleus für europäische Einheiten bilden. Man könne z.B. an den Beitritt anderer Partner wie Benelux, Italien oder Spanien denken. Diese seien bestimmt interessiert. Insgesamt sei es insofern wichtig, parallel vorzugehen. Dies müsse bald geschehen, da man z. Zt. dabei sei, die Bundeswehr von 500.000 auf 370.000 Mann zu reduzieren - dies sei mit viel Wehgeschrei in den Städten und und Gemeinden verbunden - "die Soldaten seien noch nie so beliebt gewesen wie jetzt.“
Er halte ein rasches Vorgehen auch deswegen für notwendig, da man möglichst bald die Struktur im Südwesten festlegen müsse. Andererseits sollten die USA klar sehen, daß wir es mit der Vertiefung der Zusammenarbeit ernst meinen.
Der Präsident dankt dem Bundeskanzler für seine Vorschläge und bittet zunächst um Verständnis für die französische psychologische Lage. Frankreich habe die Gewohnheit, "allein zu leben", obwohl man in der NATO sei. Dies habe eine ganze Reihe von Vorteilen, insbesondere habe Frankreich dadurch - trotz guter Beziehungen zur NATO und den Amerikanern einen größeren Handlungsspielraum. Wenn die NATO sich verstärke, störe das Frankreich daher grundsätzlich nicht. Frankreich sehe aber in der aktuellen Entwicklung doch schockierende Aspekte. Was gehe zur Zeit vor? Die Sowjetunion sei am Auseinanderbrechen. Die militärische Schwächung der Sowjetunion sei noch nicht deutlich, politisch sei die Schwächung aber bereits spürbar. Die Aufrechterhaltung einer militärischen Macht sei langfristig ohne eine deutlich politische Macht nicht vorstellbar - der Bundeskanzler fügt hinzu, für die Aufrechterhaltung einer militärischen Macht sei auch wirtschaftliche Stärke notwendig.
Der Präsident fährt fort, in der Sowjetunion bestehe für diese Übergangslage, in der die alte Ordnung bereits weg sei und eine andere Ordnung erst kommen werde, die Gefahr der Anarchie. Es sei auch gefährlich, daß sich in dieser Zeit das sowjetische Nuklearpotential in verschiedenen Republiken befinde, die verschiedendsten Autoritäten unterliegen. Wenn bis zum Ende dieser Übergangsperiode weitere Abrüstungsfortschritte erzielt worden seien und die Sowjetunion Fortschritte auf dem Wege zur Demokratisierung mache, liege es nahe, daß sie dann keine Bedrohung darstelle wie früher. Zur gleichen Zeit müsse man aber auch klar sehen, daß die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa weiter reduzieren werden. Es gäbe keine nuklearen Mittelstreckenwaffen mehr. Auch im konventionellen Bereich gebe es bereits jetzt Reduzierungen bei den Amerikanern, weitere würden hinzukommen. Man müsse insoweit an den Druck aus dem Senat, der Presse und angesichts des Haushaltsdefizits denken. Selbst wenn der Präsident sage, er möchte Truppen nicht weiter reduzieren, werde es dazu kommen.
Man stehe letztlich vor einer paradoxen Lage: Mit der Sowjetunion gehe es bergab, zugleich verringere sich die US-Präsenz in Europa - und in dieser Lage gingen die USA daran, sich einen "Ausgleich" zu verschaffen, d. h. ihre Macht in Europa zu verstärken und Strukturen zu schaffen, die die Abhängigkeit Europas von den USA unterstreichen. Gleichzeitig würden diese Strukturen jeden Wunsch nach einer eigenständigeren Verteidigung im Keim ersticken. Dieses Paradoxon könne nicht von Dauer sein. Die öffentliche Meinung werde sich dieser Lage in den kommenden Jahren mehr unverändert nicht gebe und mehr bewußt werden und sehen, daß es Europa und zugleich die USA nicht mehr da seien. Diese Analyse sei uns allen - ihnen wie mir - bewußt und wir würden grosso modo ähnlich darüber denken.
Besonders bedrückend sei in dieser Lage die Reaktion der NATO auf die Veränderung. Der erste Akt insofern, der gerade beschlossen worden sei, beinhalte eine Verstärkung der NATO selbst und ihrer politischen Funktion, weiterhin neue Militärstrukturen und eine neue Aufgabe mit einer besonderen Stellung für Großbritannien. Im übrigen sei auch nicht zu vergessen, daß US-Außenminister Baker am Anfang klar von "out of area"-Aufgaben gesprochen habe. Auch diese Tendenz berge das Risiko in sich, daß unsere Länder in Initiativen hineingezogen werden, mit denen sie nichts zu tun haben wollen. Letztlich laufe das amerikanische Konzept auch darauf hinaus. Überspitzt könne man sagen, daß die Amerikaner sich auf diese Weise in Europa eine "Fremdenlegion" schaffen würden. Das sei aber nicht das erste Mal, daß die Amerikaner den Europäern böse mitgespielt hätten.
Aufgrund dieser Fakten müsse der Bundeskanzler verstehen, daß er - der Präsident - keine Genugtuung oder Freude empfinden könne, wenn die NATO neue Abkommen, neue Formen von Aktionskräften schaffe, ohne daß Deutschland dabei "mit der Wimper gezuckt" habe ("sans que l'Allemage aie bronchU), sondern eilfertig dabeigewesen sei. Der Bundeskanzler dürfe dies nicht falsch verstehen. Er sehe ein, daß man die Allianz noch für einige Jahre brauche. Man müsse aber auch die längerfristige Perspektive sehen: Längerfristig werde dies nicht mehr der Fall sein. Er - der Präsident - möchte nicht das Schicksal Frankreichs ausschließlich in amerikanische Hände geben. Wenn Frankreich es für notwendig erachte, werde es sich mit anderen Streitkräften verbünden. Er habe lange über die Brüsseler Entscheidungen nachgedacht. Die Unterschrift in Brüssel stelle letztlich eine Kapitulation der Europäer dar.
Andererseits sei natürlich Lage Deutschlands nicht dieselbe wie die Frankreichs. Aufgrund der Vergangenheit sei die deutsche Vorsicht verständlich. Alles müsse jedoch genau überlegt und hinterfragt sein. Sein Reflex aufgrund der Entscheidung der NATO sei: Er bleibe zuhause und werde nicht an solchen Truppen teilnehmen. Die französische Nuklearbewaffnung habe eine ausreichende Kraft, um Frankreich zu schützen. Sicher müsse man das System weiter verbessern. Frankreich sei dazu in der Lage und werde dies auch tun.
Der Bundeskanzler wisse, daß das Konzept der schnellen Eingreiftruppe im Grunde auf eine französische Idee - die Frankreich in die Tat umgesetzt habe - zurückgehe. Im Golfkrieg habe man festgestellt, daß die französische Division verbesserungsbedürftig im Hinblick auf Ausrüstung und Aufklärungsmittel sei. Die möglichen Einsatzorte dieser schnellen französischen Eingreiftruppe seien Gebiete, in denen es nicht um den nuklearen Einsatz gehe. Frankreich habe mit neun bis zehn afrikanischen Ländern Kooperationsabkommen. Mit anderen afrikanischen Ländern gebe es diese Abkommen nicht, wie z.B. mit dem Tschad, dort habe man aber eingegriffen. Frankreich werde die technologische Entwicklung im nuklearen Bereich weiterverfolgen. Man habe dabei keine Probleme.
Zudem müsse man sehen, daß die nukleare Komponente nicht die teuerste sei. Mittelfristig müsse es darum gehen, sowohl die schnelle Eingreiftruppe zu verstärken im Hinblick auf die Transmissionsmittel und die Beobachtung aus dem Weltraum. Unsere Bedürfnisse seien damit befriedigt. Alles, was die NATO bzw. die Amerikaner zusätzlich jetzt eingebracht hätten, brauche Frankreich nicht. Er glaube im übrigen auch nicht an den Aufbau einer wirksamen schnellen Eingreiftruppe der NATO. Dafür sei diese viel zu heterogen. Man stelle sich doch nur einmal eine gemischte Division aus Belgiern und Griechen vor. Er habe auch Zweifel daran, daß Deutschland mit diesem Prinzip auf längere Dauer einverstanden sein werde, wenn es als Operationsbasis der schnellen Eingreiftruppe unter britischem Vorsitz diene. Er glaube, daß hier noch viele Hindernisse zu überwinden wären.
Zusammenfassend betone er, er sei nicht zufrieden mit dem was geschehen ist. Er mache dem Bundeskanzler deswegen keinen Vorwurf. Er glaube aber, daß Deutschland nicht hinreichend Rücksicht u.a. auf Frankreich genommen habe. Man hätte diese Frage in der NATO zumindest eingehend erörtern und auch mit Frankreich diskutieren müssen, wobei er sich bewußt sei, daß Deutschland im Ergebnis nicht anders hätte handeln können. Er mißtraue dieser Entwicklung, sie gehe gegen den Lauf der Geschichte.
Mit schwindender Bedrohung sei dieses System der NATO zwecklos, es sei denn, daß man annehme, die USA verfügten damit über "koloniale Truppen", die jederzeit einsetzbar seien. Er habe dies gegenüber Präsident Bush bei dem Treffen vor dem Weltwirtschaftsgipfel auch nicht verhehlt. Bush habe ihm zugehört, es schien ihm aber nicht viel ausgemacht zu haben. Dies ist die Ausgangslage, vor der wir heute stehen. Unter diesem Blickwinkel stellt das Problem der deutsch-französischen Brigade ein kleines Problem dar. Die Brigade könne nur dann eine echte Bedeutung haben, wenn wir sie in einer Zukunftsvision sehen. Eine solche Vision müßte der Vertrag über die Politische Union enthalten. "Das, was Sie mir erläutert haben, scheint mit insgesamt sehr positiv zu sein, genau in die Richtung einer solchen gemeinsamen Vision zu gehen."
Der Präsident fährt fort, wie wird die Diskussion in der EG ablaufen? Er stimme dem Bundeskanzler zu, in dem Vertrag über die Politische Union in einem Artikel die Gründung einer Art militärischen Embryos aufzunehmen. Großbritannien, die Niederlande und andere, scheinen über diese Inten-sion, die wir ja bereits in der Botschaft eingeführt hatten, schockiert zu sein. Dies zeige, daß es insofern noch keinen europäischen Geist gibt. Es ist halt bequemer, an der NATO festzuhalten, viele haben weder europäischen Ehrgeiz noch eine europäische Vision.
Großbritannien sei das deutsch-französische Verhältnis in Wahrheit ein Dorn im Auge. Großbritannien sei in der Vergangenheit mehrfach mit einer Art Wink mit dem Zaunpfahl an F herangetreten und betont, daß es bereit sei, mit F zu verhandeln, und zwar in Bereichen wie Rüstung, Nuklearstrategie oder der Luftwaffe. In Wahrheit seien diese Worte nie zur Wirklichkeit geworden, da Großbritannien über keinen Handlungsspielraum gegenüber den Amerikanern verfüge. Die britische Marine verfüge z. B. nur über amerikanische Nuklearraketen. Wir bauen diese Raketen selbst. In einer ersten Reaktion nach dem Gipfel in Reykjavik habe Frau Thatcher darum gebeten, ihn zu treffen. Sie sagte ihm, sie sei sehr besorgt und war verängstigt, da sie den Verdacht hatte, Reagan habe Gorbatschow die Aufgabe des Nuklearen zugestanden. Sie betonte daher, Großbritannien und Frankreich müßten gemeinsam vorangehen. Er habe ihr gesagt, sehen sie doch ihre Raketen in den U-Booten sind amerikanische Raketen. Wenn Amerika diese wegnehme, dann würde GB über keine Raketen mehr verfügen. Wir dagegen bauen diese Raketen weiter.
Damals verfügte Frankreich etwa über 150 nukleare Sprengköpfe, heute seien es rund 400. Wenn F dieses Programm fortführe, könnte F bald 700 bis 800 Raketen haben. Er sage dem Bundeskanzler hier "unter sich", warum F nicht mehr haben wolle. Er wolle nicht in eine Konferenzlage geraten, in der festgestellt werde, daß Frankreich über eine mit den Amerikanern oder Russen vergleichbare Nukleargröße verfüge, auch wenn dieser Vergleich deutlich hinke. Dadurch würde sofort die Forderung entstehen, Frankreich in den START-Vertrag einzubeziehen. Daher werde er unter diesem Niveau bleiben. Die französischen Nuklearwaffen reichten dazu aus, ein Gebiet in der Sowjetunion zu zerstören, das größer sei als das von Frankreich. Er meine, daß die französischen Nuklearwaffen ausreichend zur Abschreckung seien. Großbritannien mache Frankreich immer wieder Avancen. Nur er persönlich glaube nicht daran, daß Großbritannien es ehrlich mit F meint.
In der Tat sei der politische Aufbau Europas eine wichtige Frage. Er stimme dem Bundeskanzler voll zu, daß dieser ohne Einbeziehung der Sicherheit und Verteidigung nicht möglich sei. Er folge auch dem Bundeskanzler darin, daß es richtig sei, stufenweise vorzugehen und zunächst einen Art Embryo jetzt zu schaffen, um andere nicht abzuschrecken. Er sei daher bereit, mit dem Bundeskanzler entsprechend voranzugehen, wenn er - der Bundeskanzler - diese Ausrichtung teile. Was der Bundeskanzler insgesamt vorschlage, scheine ihm - dem Präsidenten - weise zu sein ("plein de sagesse"). Insbesondere sei es klug, die Bereiche zu erfassen, die nicht von der NATO abgedeckt seien. Es sei wichtig, insofern eine direkte Konkurrenz zur NATO zu vermeiden. Dies dürfe aber nicht zu einer Lähmung führen. Es sei wichtig, die europäische Identität durch konkrete Bereiche zu fördern; zu den Bereichen, die der Bundeskanzler nenne, wäre vielleicht auch die Aufklärung noch hinzuzurechnen. Man müsse indes sehen, daß wir Partnern hätten, die uns eher nicht folgen wollten. Jedenfalls sei es wichtig, daß Frankreich und Deutschland mit Blick auf den Gipfel in Maastricht zusammenhalten und gleiche Positionen vertreten. Dies würde zu Eifersüchteleien seitens anderer führen, aber dies wäre ja nicht das erste Mal.
Darüber hinaus sei es besonders wichtig, die spezifische Organisation zwischen Deutschland und Frankreich fortzuentwickeln. Wichtiges Element sei dabei die deutsch-französische Brigade. Als er von dem DPC-Beschluß Kenntnis genommen habe, sei er kaum geneigt gewesen, hier neue Schritte nach vorne zu tun, da Deutschland sich anderweitig festgelegt habe.
Nach reiflicher Überlegung sei er aber bereit, darüber zu sprechen ("ä en discuter"), da das Bestehen einer deutsch-französischen Streitmacht die einzige Alternative - realistisch gesehen - gegenüber einer Vorherrschaft seitens der Amerikaner und Briten - darstelle. Der Bundeskanzler kenne seine Absicht, die französischen Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen. Der Bundeskanzler verstehe ihn nicht ganz im Hinblick auf die von ihm genannten Gründe. In der Tat könne die Vereinigung und Verstärkung von deutsch-französischen Kräften einen "Ausgleich schaffen". Er könne sich vorstellen, daß Länder wie Italien und Spanien Interesse haben müßten, dabei mitzumachen. Wichtig sei es insofern, einen psychologischen Effekt auszulösen, der für den Anfang ausreiche, um den europäischen Gedanken in der breiten Öffentlichkeit durchzusetzen. Er habe dem Bundeskanzler offen seine Gründe für seine bisherige Zurückhaltung erläutern wollen. Die Vor-schläge des Bundeskanzlers erscheinen ihm sehr geeignet, ein vernünftiges Ergebnis herbeizuführen. Er habe in Bezug auf einige Einzelpunkte Vorbehalte, über die die Mitarbeiter im einzelnen sprechen könnten.
Der Bundeskanzler dankt dem Präsidenten für seine Ausführungen und seine grundsätzliche Zustimmung zu seinen Vorschlägen. In Bezug auf die Beurteilung der Sowjetunion sehe er, daß er sich mit dem Präsidenten einig sei. Er glaube nicht, daß die Sowjetunion ihren militärischen Stand auf absehbare Zeit halten könne. Auch die Entwicklung zur Demokratie werde den Militärstaat beeinflussen. Entscheidend sei auch, daß der Präsident und er in der Einschätzung der Entwicklung der USA im Grunde nicht weit auseinander seien.
Auch die Vereinigten Staaten befänden sich in einer entscheidenden Veränderung, die von vielen, auch in Europa, noch nicht gesehen werde. Einerseits verlagere sich der Schwerpunkt Amerikas vom Atlantik an den Pazifik. Er glaube, daß Bush - wobei er von seiner Wiederwahl ausgehe - der letzte atlantisch geprägte amerikanische Präsident sein werde. Ein Beispiel sei für ihn bezeichnend. Er werde im September einen Vortrag an der Universität von Kalifornien in Berkeley halten. Ab 1992 sei die Mehrheit der Studenten dort nicht weiß! Die Region, die man in Amerika den Sonnengürtel nenne, gewinne immer mehr an Einfluß. Ein zweites Grundproblem stelle die amerikanische Verfassungsstruktur mit dem System der Wahl des Präsidenten dar. Niemand von uns wisse, wie sich dieses System, das sehr unberechenbar sei, weiter entwickele. Tatsächlich hätten die USA in der Welt seit der Machtergreifung durch den Senat in der Außenpolitik nach dem Vietnam-Krieg an Einfluß verloren.
Er erinnere den Präsidenten an die im Grunde lächerliche einstündige Debatte im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels über des Pilotprojekt zum Regenwald. Präsident Bush persönlich sei nicht gegen dieses Projekt, ihm seien aber die Hände durch den Senat gebunden. Heute seien die USA praktisch die einzige Weltmacht. Es gebe auch in den USA heute sicherlich Vorstellungen einer 'Pax americana' - Bush nehme er dabei aus. Amerika habe einst die Monroe-Doktrin für den amerikanischen Kontinent erfunden, jetzt gebe es Gedanken, diese weiterzuentwicklen.
Die Amerikaner hätten dreißig Jahre lang gefordert, daß Europa sich selbst organisieren müsse. Jetzt würden diese Predigten langsam Erfolg haben - dies gerade sei aber in den USA nicht erwünscht. Europa fange an, erwachsen zu werden. Die Amerikaner würden dies zum Teil nicht verstehen, zun Teil würden sie mit Yankee-Gedanken dagegenhalten.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft seien alle grundsätzlich für Integrationsfortschritte. Viele würden dabei nach dem Motto handeln, daß dies dann durch ihre Urenkel vollendet werden könne. Man gehe so nach dem Stil vor:“Wir sind dafür, aber nicht so arg.“ 1983 habe man noch von den Binnenmarkt nicht zu träumen gewagt. Jetzt stünde man kurz vor seiner Vollendung. In fünfzehn bis zwanzig Jahren habe Europa vierhundert Millionen Einwohner. Dieses Europa habe keinen Grund, vor Japan Angst zu haben - Voraussetzung sei allerdings, daß es seine Kräfte bündele. Innerhalb der Gemeinschaft müsse man drei Dinge klar sehen. Wenn Deutschland und Frankreich zusammenstehen, würde sofort die Kritik an der Achse laut. Dieselbe Kritik gebe es aber auch, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig seien. Bei den kleineren Mitgliedstaaten Europas wie insbesondere den Niederlanden, werde das deutsch-französische Verhältnis mit großem Mißtrauen verfolgt. Es sei schließlich eine Tatsache, daß Deutschland durch die Herstellung der Einheit stärker, größer geworden sei. Anstatt jetzt die Deutschen einzubauen, gäbe es eine zögerliche, eher diffuse Stimmung. Er sei dezidiert der Auffassung, wenn wir jetzt nicht handeln, werde *die Sache im Sande verlaufen". Der Binnenmarkt stelle an sich einen wichtigen Wert dar. Aber allein mit ihm würde die europäische Einigung ein Torso bleiben. Man müsse klar sehen, daß die wirtschaftliche Integration auf Dauer nicht gelingen könne, wenn der politische Rahmen nicht stimme. Zu diesem politischen Rahmen gehöre u.a. die soziale Komponente, die Außenpolitik, die parlamentarische Seite u.s.w.. Man spreche Menschen über die Politik an, nicht über die Ökonomie.
Wir sollten gemeinsam in aller Ruhe und Entschiedenheit den Amerikanern klarmachen, daß wir mit ihnen ausgezeichnete Beziehungen erhalten wollen Gleichzeitig müsse man ihnen genauso deutlich sagen, daß Amerika immer gefordert habe, Europa müsse auf eigenen Füßen stehen. Dies sei nicht über Nacht möglich gewesen, aber jetzt würden wir damit anfangen. Die Leute, ob in den USA oder anderswo, auch in Europa, müssen sich daran gewöhnen. Er sei überzeugt, daß Italien und Spanien, Deutschland und Frankreich rasch folgen würden. Belgien, Luxemburg werden nachziehen. Darin liege übrigens der große Unterschied zwischen den Benelux-Ländern: Die Schwierigkeiten des Benelux-Systems seien der Beweis dafür, daß die Ökonomie auf Dauer nicht ohne Politik möglich sei. Man müsse entschlossen vorangehen und in Maastricht die notwendigen Ergebnisse herbeiführen. Der Präsident müsse klar sehen, daß zur Zeit eine personelle Kombination im deutsch-französischen Verhältnis vorhanden sei, die vielleicht einmalig sei, nämlich daß die beiden entscheidenden Personen auf gleicher Wellenlänge seien. Er sei nicht sicher, daß dies in Frankreich wie in Deutschland künftig - "nach uns beiden" - noch der Fall sei. Er wiederhole daher immer das, was für ihn entscheidend sei. Er wolle dazu beitragen, den europäischen Zug auf das Gleis zu setzen, die Richtung fixieren, damit niemand mehr die Lokomotive spannen könne. Das Tempo, das letztlich den Zug dann einhalten werde, sei nicht entscheidend.
Es sei klar, daß man mit den Amerikanern noch vor dem NATO-Gipfel in November sprechen müsse. Man müsse ihnen dabei klarmachen, daß nichts passiere, was sie aus Europa "herausekele". Wir tun im Grunde nur das, was die USA immer wieder gefordert und gewollt haben. Europa stehe nicht unter amerikanischer Vormundschaft. Er sei überzeugt, daß GB mit einem gewissen Phasenverzug nachfolgen werde. Man müsse bedenken, daß Großbritannien von den Veränderungen in den Vereinigten Staaten letztlich mehr betroffen sei, als Deutschland oder Frankreich. Man denke nur an die Verbindung zwischen britischen und amerikanischen Universitäten und Schulen, bzw. den Kirchen.
Der Bundeskanzler faßt zusammen, daß die Mitarbeiter bis September an den Einzelheiten arbeiten und daß der Präsident und er das Gespräch dann Ende September fortsetzen.
Der Präsident stimmt dem zu.
Der Bundeskanzler ergänzt, daß man dann darüber im einzelnen sprechen müsse, wie man an die anderen Partner herangehe. Wichtig sei es auch, gemeinsam mit Präsident Bush zusammenzutreffen. Man könne ihm ja ein Stück entgegenfliegen und ihn auf halbem Wege treffen, z.B. auf den Azoren.
Der Präsident stimmt dem zu und regt den gemeinsamen Flug mit der Concorde an. Er gibt im übrigen zu bedenken, daß dies auch auf Island erfolgen könne.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59745, 322-334.
Head of Division 211 Bonn, 24 July 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with French President Mitterrand on 23 July 1991 in Bad Wiessee, 11:45 am to 1:30 pm[1]
Prior to the discussion on European security and defense policy, the conversation touches on the question of the headquarters of the EC, the European Council, and the EC Parliament.
The President emphasizes that if we were at the beginning of the European project today, he would be in favor of making Aachen – the former joint Franco-German "capital" – the European capital, around which a European district could be formed. In his talks with the Belgian Prime Minister Martens, he understood why he was so stubbornly sticking to Brussels, especially for the seat of the European Parliament. Martens is afraid that, in the long term, the Commission will follow the European Parliament to Strasbourg. He considers this fear to be honest and ultimately logical. The majority in the European Parliament are also in favor of Brussels: Brussels is more convenient in terms of air transport connections, and the Commission itself is also based there. Belgium, the Netherlands, and Great Britain are very strongly in favor of Brussels. Today, he must hold on to Strasbourg. In the 35 years of the European Parliament's existence, France has developed a sense of self-worth that it must consider.
The Chancellor highlights that he is pleading for Strasbourg and that under no circumstances would he be voting for Brussels. For him, Brussels is not the right place as the European capital, Brussels is a rather cold city.
The President adds that Brussels has lost its existing soul through modern urban planning.
The Chancellor agrees.
The Chancellor then addresses the Intergovernmental Conference on the Political Union and reiterates that the focus of today's discussion should be European security and defense policy, as was discussed in Paris. For him, it was a matter of clarifying the basic aspects today, and their advisers should then continue working on them. He suggests that he and the President then talk to each other again in September about these issues and, in particular, regarding the further course of action. His guideline here remains the joint message of December 6, 1990, which stated that:
- "The Political Union should include a true common security policy that ultimately leads to a common defense;
- WEU and Political Union should establish a clear, organic relationship to one another and the WEU should subsequently become more operationally structured, ultimately forming a part of the Political Union and developing the common security policy for it."
From his point of view, the common message should remain the basis of our further work.
Essentially four questions arose:
The first question surrounds the anchoring of security policy in the Treaty on the Political Union through three elements:
- The inclusion of a clear contractual provision essentially containing the following:
- The definition of the principle, i.e., that all security issues are part of the common foreign and security policy;
- the opening of the possibility to use the WEU to implement security policy decisions and measures of the EC – including the more detailed definition of the connection between the EC and the WEU;
- the two clauses, regarding the obligations of the WEU and NATO treaties on the one hand, and, on the other hand, with regard to the review of the experiences of 1996.
- A declaration by the EC Member States on the priority areas of common action in foreign and security policy.
- A declaration by the WEU member states on the essential principles of cooperation between WEU and EG or WEU and NATO.
It must now be a matter of revising the Luxembourg draft text based on the common message and, in a sensible manner, based on the current communiques of NATO and WEU. To implement this approach, one must ultimately win over the USA. He is confident that they will get further. A man like Scowcroft, for example, understands this. From his point of view, the question must be settled before Maastricht and before the NATO summit. He suggests speaking, together with the French President, to President Bush.
For psychological reasons, it is very important that both demonstratively meet with the American President. Furthermore, this also involves getting along with Great Britain and the Netherlands. He fears a little that things might be more difficult with the Netherlands than with Great Britain – the President agrees with this assessment
Regarding the step-by-step implementation of the principles, the second question arose: the political role of the WEU, i.e., coordinating a position on all essential questions of security policy in the WEU before NATO meetings. In this context, two questions arose, primarily for practical reasons: On the one hand, surrounding the relocation of the WEU organs from London or Paris to Brussels and, on the other hand, the question of whether the permanent representatives at NATO should not also be representatives at the WEU – "with two hats." He is aware that this core question poses a few problems. First, the acceptance on the part of the USA, then it involves the inclusion of the EC member states, which are not also members of the WEU. Greece has already applied for WEU membership. He places a question mark on Denmark, but one must take this up with Denmark openly.
One must also discuss the role of Ireland. Additionally, there is the question of the including the other European NATO member states in the EC, as well as the question of future EC members. One must clearly see that the world has changed in recent years; If one only considers that Austria wants to join the EC today and no longer sees an issue with its neutrality, then one has to continue to do so consistently.
The third question surrounds the creation of the basis for deepening operational cooperation. The first thing to think about here is the establishment of a military WEU planning team. Additionally, it is necessary to examine how military cooperation could be intensified and where this could be possible within a European framework. For example, the experience of the Gulf War demonstrated that Europe needed air transport capacity, as they would otherwise rely on the USA.
The fourth question involves the future direction of Franco-German military cooperation from a European perspective. He suggests intensifying cooperation with France through a step-by-step process, namely by strengthening the Franco-German brigade in the direction of a Franco-German division. In this respect, one could add a German and a French brigade to the existing brigade. France could use its units in the southwest. We are also in the process of restructuring the armed forces. One must then instruct the military to define the tasks in more detail. Fundamentally, it is a matter of deepening the ability to conduct joint operations in the context of defense in peacetime and, for example, to assist during disasters.
In the longer term, for a later stage, the Franco-German division could form the nucleus for European units. One could, for example, consider including other partners such as Benelux, Italy, or Spain. They are certainly interested. Overall, it is important to proceed in parallel. This has to happen soon, as the Bundeswehr is currently being reduced from 500,000 to 370,000 men – this is associated with a lot of woe in the cities and towns – "the soldiers have never been as popular as they are now."
He thinks that rapid action is also necessary because the structure in the south-west must be determined as soon as possible. Moreover, the US should clearly see that we are serious about deepening cooperation.
The President thanks the Chancellor for his suggestions and first asks for understanding of the French psychological situation. France has the habit of "living alone" even though it is in NATO. This has several advantages, and it particularly gives France greater room for maneuver – despite good relations with NATO and the Americans. If NATO itself were strengthened, France would not be disturbed by this. But France sees shocking aspects in the current development. What is now going on? The Soviet Union is falling apart. The weakening of the Soviet military is not yet clear, but politically, the decline is already noticeable. The long-term maintenance of military power is inconceivable without political power – the Chancellor adds that economic strength is also necessary for the maintenance of military power.
The President goes on to say that in the Soviet Union, there is the danger of anarchy during this transitional situation, in which the old order has already disappeared, and another order is only about to begin. It is also dangerous that, currently, the Soviet nuclear potential sits in different republics subject to the most varied of authorities. If further progress in disarmament is achieved by the end of this transition period and the Soviet Union makes progress on the path to democratization, it would then be obvious that it does not pose the kind of threat that it used to before. At the same time, however, one must also clearly see that the United States will further reduce its military presence in Europe. There would be no more medium-range nuclear weapons. The Americans have already been making reductions in the conventional area, and more would be added. One had to think about the pressure from the Senate, the press, and in consideration of the budget deficit. Even if the President says he does not want to reduce troops any further, it will come to that.
In the end, one is faced with a paradoxical situation: The Soviet Union is going downhill at the same time as the US presence in Europe decreases, which means that the USA are about to establish a new balance to strengthen its power in Europe and to create structures that underline Europe's dependence on the United States. At the same time, these structures would nip any desire for a more independent defense in the bud. This paradox could not last. In the coming years, public opinion will become more and more aware that Europe remains unchanged while the USA is no longer there. We are all aware of this analysis – you as well as I – and we would think roughly the same way about it.
Particularly depressing in this situation is NATO's reaction to these changes. The first action that has just been decided entails strengthening NATO itself and its political function, in addition to new military structures and a new assignment with a special position for Great Britain. Incidentally, it should not be forgotten that, at the beginning, US Secretary of State Baker clearly spoke of "out of area" tasks. This tendency also carries the risk that our countries will be drawn into initiatives which they did not want anything to do with. Ultimately, the American concept also amounts to this. In an exaggerated way, one could say that, in this way, the Americans would create a "Foreign Legion" in Europe. But this is not the first time that the Americans have played along badly with the Europeans.
Based on these facts, the Chancellor must understand that he - the President - could feel no satisfaction or joy if NATO created new agreements, new forms of action forces without Germany having "batted an eye" ("sans que l’Allemage aie bronche”), but which it is quick to join. The Chancellor must not misunderstand this. He recognizes that the alliance would be needed for a few more years. But one must also see the longer-term perspective: In the longer term, this will no longer be the case. He – the President – does not want to leave the fate of France exclusively in American hands. If France deems it necessary, it will ally itself with other armed forces. He has pondered the Brussels decisions for a long time. The signature in Brussels ultimately represents a surrender of the Europeans.
On the other hand, of course, Germany's position is not the same as France’s. In view of the past, German caution is understandable. However, everything must be carefully considered and questioned. Because of NATO's decision, his reflex is that he should stay home and not take part in such troops. The French nuclear armament has sufficient strength to protect France. The system certainly needs further improvements. France has the capabilities to do so and will.
The Chancellor knows that the concept of the rapid reaction force was basically based on a French idea – one that France had put into practice. During the Gulf War, it was discovered that the French division had needed improvements in terms of equipment and means of reconnaissance. The possible locations of this rapid French reaction force pertained to areas not related to nuclear deployment. France has cooperation agreements with nine to ten African countries. There are no such agreements with other African countries, such as with Chad, but they have intervened there. France will continue to follow technological developments in the nuclear field. They have no problems here.
Additionally, one must acknowledge that the nuclear component is not the most expensive. In the medium term, it must be a matter of strengthening both the rapid reaction force with regard to the means of transmission and observation from space. Our needs are thus satisfied. France does not need anything that NATO or the Americans have now brought in. Moreover, he does not believe in the development of an effective NATO rapid reaction force. It is much too heterogeneous for that. Just imagine a mixed division of Belgians and Greeks. He also has doubts that, in the long term, Germany would agree with this principle if it served as the base of operations for the rapid reaction force under the British presidency. He believes that there are still many obstacles to overcome here.
In summary, he stresses that he is not satisfied with what has happened. He does not reproach the Chancellor for this. He believes, however, that Germany has not shown sufficient consideration for France, among others. This question must at least be discussed in detail in NATO and discussed with France, although he is aware that, as a result, Germany could not have acted differently. He distrusts this development. It goes against the course of history.
Due to dwindling threats, this NATO system is pointless unless one assumes that the US decreed "colonial troops" that can be deployed at any time. He had not hidden this from President Bush at the meeting before the world economic summit. Bush had listened to him, but it had not seemed to bother him much. This was the starting point from which we stand today.
From this point of view, the problem of the Franco-German brigade is a minor one. The brigade could only have real meaning if we view it in a vision of the future. The Treaty on the Political Union should contain such a vision. "What you have explained to me seems to be very positive overall, going exactly in the direction of such a common vision."
The President goes on to ask how the discussion will be in the EC. He agrees with the Chancellor to include an article in the Treaty on the Political Union about the establishment of a kind of military embryo. Great Britain, the Netherlands, and others seem to be shocked by the level of intensity that we have already introduced in our message. This shows that, in this respect, there is still no European spirit. It is just more convenient to hold on to NATO, many have neither European ambitions nor a European vision.
In truth, Great Britain is a thorn in the side of the Franco-German relationship. In the past, Great Britain had approached France several times with hints that it was ready to negotiate with France in areas such as armaments, nuclear strategy, or the air force. These words never became a reality because Britain had no room for maneuver vis-à-vis the Americans. For instance, the British Navy has only American nuclear missiles. We build these missiles ourselves. In an initial reaction after the Reykjavik summit, Ms. Thatcher had asked to meet him. She had told him that she was very worried and frightened because she suspected that Reagan had consented to the abolition of nuclear weapons in his talks with Gorbachev. She had therefore stressed that Great Britain and France must go forward together. He had told her that the missiles in her submarines were American missiles. If America took these away, GB would no longer have any missiles. We, on the other hand, continue to build these missiles.
At that time, France had around 150 nuclear warheads; today, there are around 400. If France continues this program, it could soon have 700 to 800 missiles. He tells the Chancellor here "among themselves" why France does not want more. He does not want to find himself in a conference situation in which others would argue that France has a nuclear size comparable to that of the Americans or Russians, even if this comparison inappropriate. This would immediately lead to the demand for France to be included in the START treaty. Thus, it will stay below this level. The French nuclear weapons are sufficient to destroy an area in the Soviet Union larger than that of France. He means that French nuclear weapons are sufficient as a deterrent. Great Britain continues making advances towards France. He personally does not believe that Great Britain mean these honestly with France.
Indeed, the political construction of Europe is an important question. He fully agrees with the Chancellor that this is not possible without the involvement of security and defense. He also follows the Chancellor in saying that it is right to proceed step-by-step and first create a kind of embryo now so as not to deter others. He is therefore prepared to proceed accordingly with the Chancellor if he – the Chancellor – shares this orientation. What the Chancellor was proposing overall seemed to him – the President – to be wise ("plein de sagesse"). It is particularly wise to include the areas that are not covered by NATO. In this respect, it is important to avoid direct competition with NATO. However, this should not lead to paralysis. It is important to promote the European identity in specific areas. In addition to those mentioned by the Chancellor, one could also add intelligence. They had to acknowledge that we had partners who have a tendency of not wanting to follow us. In any case, it is important that France and Germany stick together and take the same positions in view of the Maastricht summit. This would lead to jealousy on the part of others, but this would not be the first time.
Furthermore, it is particularly important to further develop specific organization between Germany and France. The Franco-German brigade is an important element in this. When he took note of the DPC decision, he was hardly inclined to take any new steps forward, since Germany had made a different decision.
After careful consideration, he is ready to speak about it ("à en discuter") since the existence of a Franco-German armed force is the only alternative – realistically speaking – to American and British domination. The Chancellor knows his intention to withdraw the French armed forces from Germany. The Chancellor does not fully understand him in terms of the reasons he gave. In fact, the unification and reinforcement of Franco-German forces could "create a balance." He could imagine that countries like Italy and Spain must be interested in participating. In this respect, it is important at the beginning to trigger a psychological effect that is sufficient to establish the European idea throughout the broader public. He wanted to openly explain his reasons for his previous reluctance to the Chancellor. The Chancellor's proposals appeared to him to be very suitable for bringing about a sensible result. He has reservations about a few individual points, which their advisers could discuss in detail.
The Chancellor thanks the President for his remarks and his agreement to his proposals in principle. Regarding the assessment of the Soviet Union, he sees that he agrees with the President. He does not believe that the Soviet Union could maintain its military position for the foreseeable future. The development towards democracy will also influence the military. It is also crucial that he and the President are not fundamentally divergent in their assessment of the developments in the USA.
The United States, too, was undergoing a decisive change that many, including Europe, have not yet seen. On the one hand, America's focus was shifting from the Atlantic to the Pacific. He believes that Bush – assuming he will be re-elected – will be the last American president to be influenced by the Atlantic. One example was indicative for him. He will be giving a lecture at the University of California at Berkeley in September. As of 1992, most of the students there are not white! The region that America calls the Sun Belt is gaining more and more influence. A second, fundamental problem is the American constitutional structure with the system for electing the president. None of us know how this system, which is very unpredictable, would develop. Indeed, since the Senate’s seizure of power over foreign policy after the Vietnam War, the United States has lost influence in the world.
He would like to remind the President of the essentially ridiculous, hour-long debate at the World Economic Summit on the rainforest pilot project. President Bush was not personally against this project, but his hands were bound by the Senate. Today, the USA is practically the world's largest power. Even today in the USA there are certainly ideas about a 'Pax americana' – he excluded Bush from this. America once invented the Monroe Doctrine for the American continent, now there are thoughts to develop it further.
The Americans have been demanding for thirty years that Europe organize itself. Now these sermons would slowly become successful – but this is precisely not what is desired in the USA. Europe is starting to grow up. The Americans would partly not understand this, and they would partly oppose it with Yankee thoughts.
Within the European Community, everyone is in favor of progress towards integration. Many would act according to the motto that this could then be accomplished by their great-grandchildren. One proceeds like this: “We are for it, but not so badly.” In 1983, nobody dared to dream of the internal market. Now it is nearly complete. In fifteen to twenty years, Europe will have four-hundred-million inhabitants. This Europe has no reason to be afraid of Japan – the prerequisite is, however, that it bundles its forces. There are three things that must be seen clearly within the Community. If Germany and France stand together, the axis would immediately be criticized. The same criticism would also be given if Germany and France do not agree. In the case of the smaller member states of Europe, such as the Netherlands, in particular, the Franco-German relationship is followed with great suspicion. After all, it is a fact that Germany has become stronger and bigger through the establishment of unity. Instead of now “incorporating the Germans,” there is a hesitant, rather diffuse mood. He firmly believes that if we do not handle it now, things will fizzle out. The internal market is itself an important asset. But with it alone, European unification would remain a torso. One must clearly see that economic integration could not succeed over the long run if the political framework is not right. This political framework includes, among other things, the social component, foreign policy, the parliamentary side, etc. One engages people through discussion about politics, not about the economy.
Together we should calmly and decisively make it clear to the Americans that we want to maintain excellent relations with them. At the same time, they must be told just as clearly that America has always demanded that Europe stand on its own two feet. This was not possible overnight, but we would start now. People must get used to it, whether in the US or elsewhere, including Europe. He is convinced that Italy and Spain, Germany and France would quickly follow. Belgium and Luxembourg will follow suit. Incidentally, this is the big difference between the Benelux countries: The difficulties of the Benelux system are proof that the long-term functioning of the economy is not possible without politics. We must go forward resolutely and bring about the necessary results in Maastricht.
The President had to clearly see that there is currently a personal combination in the Franco-German relationship that is perhaps unique, namely that two decisive people are on the same wavelength. He is not sure that this would still be the case in France, as in Germany, in the future – "after the two of us.” He therefore always repeats what is decisive for him. He wants to help put the European train on the track, fixing the direction so that no one could hijack the locomotive any longer. The pace that the train would ultimately have is not conclusive.
Clearly, we must speak to the Americans before the NATO summit in November. One must make it clear to them that nothing has happened that "kicked" them out of Europe. We are basically only doing what the USA has repeatedly asked for and wanted. Europe is not under American tutelage. He is convinced that GB will follow suit with a certain delay. One must remember that changes in the United States will ultimately affect Great Britain more than Germany or France. Just think of the connection between British and American universities and schools, or churches.
The Chancellor summarizes that the staffers will work on the details until September and that he and the President would then continue the conversation at the end of September.
The President agrees.
The Chancellor adds that they must then discuss in detail how to approach the other partners. It is also important to meet with President Bush. They could fly a bit towards him and meet him halfway, e.g. in the Azores.
The President agrees and suggests a joint flight with the Concorde. He also points out that this could be done in Iceland as well.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59745, 322-334.
Kohl and Mitterrand debate essential issues of European security and the emergence of potential new security structures after the end of the Cold War such as a European pillar of NATO and the French-German brigade as the nucleus of a European security and defense policy.
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