The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with French President Mitterrand on Saturday, 29 June 1991, in Luxembourg

Abteilungsleiter 2                                                                                                                             Bonn, 2. Juli 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen in Präsidenten Mitterrand am Sonnabend, dem 29. Juni 1991 in Luxemburg[1]

Präsident Mitterrand weist eingangs auf ein Interview der früheren britischen Premierministerin Thatcher hin, in dem sie sowohl Frankreich als auch Deutschland attackiere. Frau Thatcher werfe Frankreich vor, daß es nicht die Gefahr sehe, die von Deutschland für Europa ausgehe.

Präsident Mitterrand kommt sodann auf die Lage in Jugoslawien zu sprechen und erklärt, die jetzt eingetretene positive Wendung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nach wie vor große Schwierigkeiten gebe. Die Erfahrung zeige, daß Jugoslawien in der Vergangenheit entweder durch eine Diktatur wie unter Tito oder durch eine brutale Zentralgewalt zusammengehalten worden sei. Es stelle sich jetzt die Frage, ob vor dem Hintergrund einer demokratischen Entwicklung ein freiwilliger Zusammenschluß noch möglich sei. Man könne jedenfalls die Jugoslawen nicht zwingen, zusammenzuleben. Man müsse aber versuchen, in eine Richtung zu gehen, die ihnen das Zusammenleben ermögliche, ohne daß eine Republik über die anderen die Vorherrschaft ausübe.

Es gebe nun einmal eine historisch bedingte Antinomie zwischen den verschiedenen Teilen Jugoslawiens, insbesondere zwischen Serben und Kroaten. Als er die Idee der Konföderation zur Diskussion gestellt habe, habe er u.a. an dieses Problem gedacht.

Wenn Jugoslawien auseinanderfalle - was wahrscheinlich sei - , dann werde dies auch die Sezessionsbewegungen in anderen Teilen Europas ermuntern. Man lebe aber jetzt im 20. Jahrhundert und könne nicht mehr auf die Kriterien des 18. oder 19. Jahrhunderts zurückgreifen. Man brauche ein System, das den Republiken ihre Freiheit gebe, aber sie gleichzeitig zusammen-halte.

Der Bundeskanzler wirft ein, man sei in dieser Frage sehr nahe beieinander. Jugoslawien sei in der Tat ein besonders negatives historisches Beispiel. Ideal wäre ein föderales System mit gemeinsamer Währung gemeinsamer Armee und entsprechender Kommandostruktur.

Präsident Mitterrand fährt fort, gleichzeitig müsse ein solcher Staat in ein breiter angelegtes System integriert werden, das eine Art Schiedsrichterrolle übernehme. Dies könne die KSZE nicht leisten, da sie nicht die entsprechende Erfahrung habe. Andererseits könne man nicht zu den Zeiten zurückkehren, als die Großmächte derartige Konflikte noch lösten. Im Gegenteil, man dürfe nicht vergessen, daß der Streit der Großmächte um ihre Einflußsphären in diesem Gebiet Anlaß für den Ersten Weltkrieg gewesen sei.

Der Bundeskanzler erklärt, die Menschenrechtskonvention des Europarates biete heute eine gute Grundlage für das Zusammenleben. Dies könne man in die Diskussion einbringen. Im übrigen handele es sich um eine europäische Frage, die auch von den Europäern selbst behandelt werden müsse.

Präsident Mitterrand stimmt nachdrücklich zu.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie der Präsident die Entwicklung in Algerien beurteile.

Präsident Mitterrand erwidert, das Schicksal Algeriens stehe auf des Messers Schneide. Entweder gelinge es Präsident Chadli sich zu halten und auf dem Weg zur Demokratie weiterzugehen, oder die Fundamentalisten würden siegen. Hierbei dürfe man im übrigen nicht das Problem der Kabylen außer Acht lassen.

Nach seiner Einschätzung sei Chadli durchaus in der Lage, sich durchzusetzen, obschon die Fundamentalisten in den jüngsten Gemeindewahlen erfolgreich gewesen seien. Chadli habe großes Durchsetzungsvermögen gezeigt. Er habe seine eigene Partei von linksradikalen Elementen gesäubert und gleichzeitig die Fundamentalisten niedergehalten. Ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die Fundamentalisten seien im übrigen die Frauen. Die Regierung habe also eine Reihe Trümpfe in der Hand und er gebe Chadli gute Chancen.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärte Präsident Mitterrand, natürlich werde die Entwicklung in Algerien auch auf Tunesien positive Auswirkungen haben. Beide Länder hätten sich inzwischen versöhnt, aber Algerien habe selbstverständlich das größere Gewicht. In diesem Zusammenhang müsse man auch sehen, daß Gadhafi sich zurückhalte.

Wenn man gleichzeitig die positive Rolle von Mubarak in Rechnung stelle, könne man von einer insgesamt positiven Entwicklung ausgehen.

Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers zu Marokko erklärt Präsident Mitterrand, auch im Falle Marokkos sei er optimistisch - immer unter der Voraussetzung, daß Chadli sich in Algerien durchsetze -, die marokkanischen Militärs seien im übrigen keine Integralisten, sondern auf den Westen ausgerichtet.

Der Bundeskanzler erklärt, es wäre auch für Europa außerordentlich erfreulich, wenn diese wichtige Region eine positive Entwicklung nehme.

Präsident Mitterrand stimmt zu und weist auf die beachtliche demographische Entwicklung hin. Allein Marokko, Tunesien und Algerien hätten insgesamt mehr als 100 Mio Einwohner.

Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt Präsident Mitterrand, in Frankreich lebten rd. 1,5 Mio Marokkaner, Tunesier und Algerier - von denen im übrigen viele französischen Pass hätten. Hinzu käme allerdings noch eine hohe Dunkelziffer illegaler Einwanderer aus dem Maghreb. Das Problem sei, daß ein großer Teil der Einwanderer in Ballungszentren einiger französischer Großstädte konzentriert sei.

Präsident Mitterrand kommt sodann noch einmal auf das Thema Jugoslawien zu sprechen und erklärt, man müsse sich Gedanken über die Zukunft Europas vor dem Hintergrund dieser Entwicklung machen. Was sich in Jugoslawien abspiele, könne das übrige Europa nicht gleichgültig lassen. Wenn sich Slowenien abspalte, denke der spanische Ministerpräsident automatisch an Katalonien oder die Italiener an die Lombardei, wo es bemerkenswerte Autonomiebestrebungen gebe.

Der Bundeskanzler wirft ein, vielleicht dächten sie auch an Südtirol.

Präsident Mitterrand fährt fort, er wolle in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag des Bundeskanzlers zurückkommen, demnächst ein Gespräch über Sicherheitspolitik zu führen.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei in der Tat an einem solchen Gespräch sehr interessiert. Er halte es für außerordentlich wichtig, in dieser Frage rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel und vor dem ER in Maastricht zu Lösungen zu kommen. Dabei müsse man auch mögliche Veränderungen in den USA in Rechnung stellen. Er wolle nur auf den japanischen Einfluß in Amerika hinweisen. Hinzu komme die Entwicklung in der Sowjetunion und die Gefahr, daß die Sowjetunion in Einzelstaaten zerfalle.

Präsident Mitterrand wirft ein, es sei abzusehen, daß auch Gorbatschow sich durch die Entwicklung in Jugoslawien sehr gestört sehe. Die große Schwierigkeit, vor der man stehe, sei der Widerspruch zwischen kurzfristiger und langfristiger Betrachtung. Dies lasse sich am Beispiel der NATO darlegen. Wenn er sage, daß die europäische Verteidigung gestärkt werden müsse, sei dies eine langfristige Überlegung. In den USA ziehe man aber daraus sofort den Schluß, daß Frankreich die Amerikaner aus Europa hinausdrängen wolle. Indessen müsse man beides zusammen sehen, um den Widerspruch aufzuheben.

Ähnliches gelte für die Entwicklung in Jugoslawien. Wenn man sich nur von einer kurzfristigen Betrachtung leiten lasse, erwecke man den Anschein, als ob man sich legitimen Rechten entgegenstelle. Was man brauche sei eine Synthese im Hegel'schen Sinne.

Der Bundeskanzler erklärt, es sei allerdings sehr schwierig, langfristige Überlegungen in einem System anzustellen, das sich alle vier Jahre Wahlen stellen müsse. Das gelte sowohl für Europa als auch für USA.

Präsident Mitterrand schließt mit der Bemerkung, Präsident Bush sei ein Glücksfall für Europa, wenngleich man den Eindruck haben müsse, daß die Weltmacht USA zunehmend zerbrechlicher werde.

Der Bundeskanzler stimmt dem mit dem Hinweis auf die Äußerung eines amerikanischen Verfassungsrechtlers zu, wonach die amerikanische Verfassung die beste der Welt sei mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wahl der amerikanischen Präsidenten.

(Dr. Hartmann)