February 25, 1991
The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Meeting with Iran’s Foreign Minister Velayati on Monday, 18 February 1991, 16.00 - 17.00 hours
RL 213
Bonn, den 25. Februar 1991
V e r m e r k
über das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem iranischen Außenminister Velayati am Montag, den 18. Februar 1991, 16.00 - 17.00 Uhr[1]
Gesprächsteilnehmer:
auf deutscher Seite:
- der Bundeskanzler
- VLR I Dr. Ueberschaer als note-takervat
- Dolmetscherin Frau Notbohm
auf iranischer Seite:
- AM Dr. Ali Akbar Velayati
- Botschafter Seyed Hossein Mousavian als note-taker
- Herr Akbar Parvaresh, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments
- Herr Hamid Reza Asefi, Generaldirektor für Westeuropa im iranischen Außenministerium
Der Bundeskanzler begrüßt die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit dem iranischen AM in einer wichtigen Stunde der internationalen Politik. Er schlägt als Gesprächsthemen den Golfkonflikt sowie bilaterale Fragen vor. Der iranischen Einschätzung der Entwicklungen am Golf gelte sein besonderes Interesse. Er habe dieses Thema zuletzt mit Präsident Gorbatschow erörtert, der deswegen seine Verhandlungen mit Tariq Aziz unterbrochen habe. Er werde sein Gespräch mit Gorbatschow morgen weiterführen.
Er schlage eine ganz offene Aussprache vor, wobei beide Seiten sich verpflichteten, nichts zu veröffentlichen.
AM Velayati stimmt zu, dankt für den freundlichen Empfang und übermittelt Grüße von Präsident Rafsanjani (die der Bundeskanzler erwidert).
Er wolle gern über die letzten iranischen Erkenntnisse zur Golfkrise berichten. Er selbst sei gestern abend mit dem irakischen AM Tariq Aziz in Teheran zu einem 1 1/2-stündiqen Gespräch zusammengetroffen. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, daß der Irak wirklich entschlossen sei, SR-Res. 660 zu akzeptieren. Tariq Aziz habe geäußert, daß der Irak seine Zustimmung hierzu ja bereits öffentlich erklärt habe, wobei ihm lediglich die Alliierten unterstellten, diese Annahme mit Bedingungen zu verknüpfen.
Velayati habe Tariq Aziz die konkrete Frage gestellt, ob der Irak Kuwait wirklich völlig räumen wolle. Die Antwort habe gelautet, daß der Irak den Rückzug in der Hauptsache akzeptiert habe und man daher nicht in die Einzelheiten zu gehen brauche. Auf die Frage, wieso der Irak sich jetzt zum Rückzug entschlossen habe, habe Tariq Aziz eine Reihe wenig schlüssiger Begründungen abgegeben. Dabei sei es ihm offenbar nur darum gegangen, die Änderung der irakischen Haltung zu rechtfertigen.
Er, Velayati, habe den Eindruck, daß Tariq Aziz vor allem deswegen in die Sowjetunion gereist sei, um deren Hilfe als SR-Mitglied für einen gesichtswahrenden Abzug der iranischen Truppen aus Kuwait zu erhalten.
Die SU schätze die irakische Haltung offenbar ebenso ein, da sonst Gorbatschow Bush nicht gebeten hätte, den Beginn des Landkrieges noch aufzuschieben. Die iranische Regierung sei jedenfalls davon überzeugt, daß die irakische Führung ihre Grundhaltung geändert habe. Jetzt gelte es, diese Meinungsänderung umzusetzen und den Irak nicht weiter zu zerstören.
Der Bundeskanzler erklärt, daß er das irakische Verhalten nicht verstehe. Er habe zusammen mit Präsident Mitterrand den Text der irakischen Erklärung vom 15.2.1991 lange studiert.
Er habe darin als einziges interessantes Element feststellen können, daß der Irak Kuwait nicht länger als 19. Provinz in Anspruch nehme, was in der Tat auf eine Änderung der bisherigen irakischen Haltung hindeute. Die maßgebliche SR-Res. 660 habe der Irak jedoch unter so zahlreichen Vorbehalten akzeptiert, daß von einer Zustimmung nicht die Rede sein könne.
Saddam Hussein täte gut daran, jetzt - entsprechend SR-Res. 660 - Kuwait umgehend zu räumen, da nur dies ihm die Chance ließe, das Gesicht zu wahren. Erklärtes Kriegsziel der Golfkoalition sei lediglich die Räumung Kuwaits, nicht die militärische Besetzung des Irak. Wenn er durch die Räumung Kuwaits den Krieg beende, könne er durchaus sein Ziel, die weltweite Diskussion der politischen Probleme der gesamten Region anzufachen, weiterverfolgen. Wenn er dagegen jetzt keine konstruktiven Schritte unternehme, werde es ihm schwerfallen, noch "die Kurve zu bekommen". Die Landoffensive der Alliierten werde nicht mehr lange aufgeschoben werden. Er, der Bundeskanzler, sei seinerzeit davon ausgegangen, daß Saddam Hussein Kuwait bereits vor dem 15. Januar räumen werde. Daß er es nicht getan habe, sei ebenso unverständlich wie der von ihm entfesselte achtjährige Krieg gegen den Iran, mit dessen Regierung er jetzt so umgehe, als habe es nie einen Krieg gegeben.
AM Velayati wirft ein, daß Saddam Hussein jetzt unter dem Druck eines Luftkrieges nachgebe, der nach und nach zur Zerstörung des gesamten Landes führe. Vor Beginn des Luftkrieges habe er sich dessen Zerstörungskraft nicht vorstellen können.
Der Bundeskanzler fragt, ob diese Aussage auf bloßen Annahmen oder auf Informationen beruhe.
AM Velayati erwidert, daß man im Iran Saddam Husseins Denkweise gut kenne. Er selbst habe zwei Jahre mit AM Tariq Aziz verhandelt und könne sich durch dessen Schilderungen auch ein Bild von der Psyche Saddam Husseins machen.
Der Bundeskanzler bemerkt, daß Velayati aufgrund seiner Ausbildung als Kinderarzt hierfür die richtigen Voraussetzungen mitbringe. Velayati kommt erneut auf sein Gespräch mit Tariq Aziz vom Vortage zurück, bei dem er 1 1/2 Stunden lang herauszufinden versucht habe, ob die Bereitschaft des Irak, Kuwait zu räumen, bloße Taktik sei oder ob es ihm damit ernst sei. Er habe den Eindruck gewonnen, daß die irakische Führung tatsächlich bereit sei, Kuwait zu räumen und zwar aufgrund der enormen Zerstörungen im Irak. Die Ministerien, Kommunikationszentren, Schulen, Brücken - sogar das Gebäude, in dem der sowjetische Sonderemissär Primakow sich hätte aufhalten sollen - seien alle zerstört. Offenbar fühle sich auch die irakische Führung in ihrer eigenen Sicherheit bedroht, seitdem der Luftkrieg aus allen Himmelsrichtungen von der Türkei, vom Roten Meer, vorn Persischen Golf und von Saudi-Arabien her - in ihr Land getragen werde.
Er, Velayati, habe Tariq Aziz gefragt, wie er einen Waffenstillstand zur Räumung Kuwaits herbeiführen wolle. Tariq Aziz habe auf die Vermittlung durch die Sowjetunion verwiesen. Da er, AM, einen Tag zuvor selbst in der Sowjetunion gewesen sei, habe er Tariq Aziz auf die sowjetische Warnung hingewiesen, daß der Irak schnell handeln müsse, wenn er wirklich auf einen Waffenstillstand Wert lege.
Der Bundeskanzler bekräftigt, daß dies richtig sei.
AM Velayati fährt fort, daß die Regierungen des Iran, der Sowjetunion und der EG-Staaten in der Auffassung übereinstimmten, daß der Irak Kuwait räumen müsse, daß jedoch die territoriale Integrität des Irak erhalten bleiben solle. Lediglich GB vertrete hier eine andere Position.
Der Bundeskanzler unterbricht mit dem Hinweis, daß auch PM Major keine Zerstörung des Irak wünsche.
AM Velayati äußert, daß man aber manchmal diesen Eindruck haben müsse. Die britische Haltung sei mit der der USA identisch. Die US-Regierung sei wesentlich weniger besorgt um das Wohl des irakischen Volkes als die iranische Regierung. Wenn GB anders denke, sei dies umso besser. Man dürfe den Irak nicht zerstören und ihn nicht desintegrieren. Saddam Hussein sei nicht der Irak.
Der Bundeskanzler bemerkt, daß alles, was zur Destabilisierung der Region führen könne, schlechte Politik sei. Das Problem sei nicht der Krieg, sondern die Zeit danach, die man schon jetzt im Auge haben müsse.
AM Velayati berichtet, daß er über dieses Thema auch mit BM Genscher gesprochen habe. Im Iran wünsche man für die Region eine Friedensordnung, die nicht Fehler der Vergangenheit wiederhole. Der Golf-Kooperationsrat habe keine Friedensordnung für die Golfregion schaffen können. Als Kuwait angegriffen worden sei, habe ihm keines der GCC-Mitgliedsländer geholfen. Immerhin gehöre die Hälfte des Persischen Golfes - und zwar sowohl der Gewässer als auch des Meeresbodens - dem Iran.
Als man den Golfkooperationsrat gründete, habe man jedoch den Eindruck vermittelt, als gebe es den Iran nicht. Der Iran habe Saddam Hussein acht Jahre Widerstand geleistet; Kuwait hingegen keine zwei Stunden. Während heute die ganze Völkergemeinschaft Mühe habe, um mit Saddam Hussein fertig zu werden, habe der Iran im ersten Golfkrieg von niemandem Hilfe verlangt oder erhalten.
Aus einem künftigen regionalen Sicherheitssystem könne man weder den Iran noch den Irak ausschließen. Den Grundstein einer künftigen Sicherheitsordnung in der gesamten Region müßten künftig die acht Golf-Anrainern legen. Die EG-Mitgliedstaaten und die Sowjetunion sollten an einer solchen Sicherheitsordnung mitwirken. Das Interesse hieran habe ihm Präsident Gorbatschow kürzlich bestätigt. Der iranische Wunsch nach Mitwirkung der EG-Mitgliedstaaten beruhe auf der Ähnlichkeit iranischer und europäischer Positionen. Wer immer Interesse habe, solle an einer künftigen Friedensordnung in der Golfregion mitwirken.
Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob diese Einladung auch für die USA gelte: Der Iran könne der US-Regierung nicht sagen, was sie zu tun und was sie zu lassen habe. Er könne aber auch nicht den Persischen Golf für die Amerikaner verschließen.
Der Bundeskanzler bemerkt, daß all dies aber erst am Tag danach, d.h. in der Zeit nach der Beendigung des Golfkonflikts wirksam werden könne.
AM Velayati äußert, daß man gemeinsam alles tun müsse, um den jüngsten ersten Schritt des Irak so positiv zu interpretieren, wie er gemeint sei. Manche westliche Reaktion sei hier wenig hilfreich: So wenn man den Irak lediglich auffordere, SR-Res. 660 zu akzeptieren und innerhalb von 14 Tagen Kuwait zu räumen. Man hätte als positive Geste eine zweitägige Feuereinstellung anbieten können.
Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Irak ein solches Angebot aber nicht abgegeben habe.
AM Velayati erwidert, daß man aber dem Irak mit einer solchen Formel eine Brücke zur Durchführung der SR-Res. 660 gebaut hätte. Solange die täglichen Bombardierungen weitergingen, gehe auch der Krieg weiter, bis die ganze Region vernichtet sei. Ein solches Ende könne niemand wollen.
Der Bundeskanzler bemerkt unter Hinweis auf den Morgenthau-Plan, daß eine Destabilisierungspolitik gegenüber dem Kriegsverlierer den Interessen des Siegers abträglich sei.
Wenn Präsident Bush sicher sein könne, daß eine kurze Zeit der Feuereinstellung vom Irak nicht zu weiteren Verteidigungsvorbereitungen mißbraucht werde, er vielmehr die Erkenntnis gewinne, daß damit wirklich der Abzug beschleunigt werde, habe ein solcher Vorschlag gute Chancen. Die US-Regierung wolle den Landkrieg vermeiden. Sie sei daher auch besonders an Informationen darüber interessiert, wie groß das Maß der Zerstörung des Irak sei. Die US-Regierung sei jedoch der Überzeugung, daß wenn der Irak Kuwait innerhalb weniger Stunden besetzen konnte, er auch zum Abzug nicht mehr Zeit benötige.
Er, der Bundeskanzler, glaube nicht daran, daß es das Ziel der USA sei, den Irak völlig zu zerstören. Das gelte ebenso für GB und F. Mit PM Major sei er, BK, sich einig gewesen, daß eine Sicherheitsordnung für die Stabilisierung der ganzen Region, also des Nahen und des Mittleren Ostens unerläßlich sei. An einer solchen Sicherheitsordnung müßten alle Regierungen der Region beteiligt werden. Der Golfkrieg habe die Lage im ganzen Nahen und Mittleren Osten grundlegend verändert. Daraus könnten auch neue Chancen erwachsen.
Der Bundeskanzler unterstreicht sodann sein Vertrauen und seine Hoffnung auf die Rolle, die Präsident Gorbatschow bei einer solchen künftigen Friedensordnung für die Region spielen werde.
AM Velayati bekräftigt, daß dies auch die Hoffnung des Iran sei.
Er berichtet sodann, daß Tariq Aziz nach seinen Gesprächen in Moskau am heutigen Vormittag erneut in den Iran kommen werde, um hier - evtl. mit Präsident Rafsanjani selbst - die Ergebnisse seiner Moskauer Gespräche zu erläutern.
Der Bundeskanzler fragt, ob Tariq Aziz Einfluß auf Saddam Hussein habe, ja ob es überhaupt jemand gebe, der Saddam Hussein beeinflussen könne.
AM Velayati erwidert, Saddam Hussein habe Einfluß auf alle, aber niemand habe Einfluß auf ihn. Tariq Aziz sage nur, was Saddam Hussein wolle. Grundsätzlich verlese er dessen Weisungen. Diese Praxis sei ihm schon von den Friedensgesprächen nach dem ersten Golfkrieg bekannt. Er, AM, habe den Eindruck, daß Saddam Hussein jedes Wort bestimme, das Tariq Aziz äußere. Da Tariq Aziz keinerlei Entscheidungsmacht habe, könne er auch nicht flexibel sein. Bei seinem gestrigen Gespräch mit Tariq Aziz habe er, AM, gedacht, er höre Saddam Hussein sprechen.
Der Bundeskanzler kommt sodann auf die traditionellen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland zu sprechen, die er vertiefen wolle. Die hilfreiche iranische Rolle im jüngsten Golfkrieg sei von großer Bedeutung. Dies werde von unseren europäischen Partnern genauso gesehen.
AM Velayati bemerkt, daß Präsident Rafsanjani ihn gebeten habe, auf einige große deutsch-iranische Kooperationsprojekte hinzuweisen, die seit dem ersten Golfkrieg unvollendet geblieben seien: das KKW Busher und die Pestizidfabrik Ghazvin. Da er, AM, wisse, wie sehr der Bundeskanzler und Präsident Rafsanjani an einer Entwicklung der bilateralen Beziehungen interessiert seien, wolle er auch die übrigen bestehenden Probleme ansprechen.
In der bilateralen deutsch-iranischen Handelsbilanz bestehe ein großes Ungleichgewicht zu Lasten des Iran. Ebenso herrsche große Zurückhaltung deutscher Firmen beim Technologietransfer nach dem Iran. Ferner hätten bei Beginn der jüngsten Golfkrise eine Reihe deutscher Fachleute, die man dringend benötige, den Iran verlassen.
Er, Velayati, bedauere dies. Im iranischen Denken habe Deutschland, hätten die Deutschen stets eine besondere Stellung eingenommen. Er selbst sei schon als Kind von Deutschland tief beeindruckt gewesen. Die bilateralen Beziehungen hätten jetzt leider nicht mehr die von der iranischen Regierung gewünschte Qualität. Der gegenwärtige Umfang des bilateralen Handelsvolumens sei irreführend,- er sei nicht stabil. Die Deutschen hielten vielfach im Handel ihre Zusagen nicht ein. Milliardensummen, die der Iran investiert habe, seien durch mangelnde deutsche Kooperationsbereitschaft nicht mehr nutzbar. Er sei gebeten worden, dies dem Bundeskanzler und auch BM Genscher vorzutragen.
Der Bundeskanzler äußert dazu, daß man diese Punkte innerhalb der Bundesregierung erörtern müsse. Er wolle nicht ausschließen - und dies nicht zuletzt wegen der positiven Rolle des Iran im jüngsten Golfkrieg - daß man einen Schritt aufeinander zugehen könne, wenn erst der Golfkrieg vorbei sei. Dies müsse man diskret prüfen. Er, BK, sei an einem guten deutsch-iranischen Verhältnis interessiert. AM möge dies Präsident Rafsanjani mitteilen.
AM Velayati kommt erneut auf die besondere Bedeutung Deutschlands in den Vorstellungen des iranischen Volkes zu sprechen. Als iranischer Außenminister versuche er, die Beziehungen zu Deutschland zu fördern. Daher habe er auch die deutsche Vereinigung besonders begrüßt und wolle dem Bundeskanzler noch einmal dazu gratulieren.
Der Bundeskanzler unterstreicht, daß sich die Deutschen mit der neuen Situation ihres Landes schwer täten. Geopolitisch, wirtschaftlich und nach unserer Bevölkerungszahl ständen wir jetzt in Europa an der Spitze. Dies bringe für uns vor allem größere Verantwortung mit sich, was nicht immer bequem sei. Viele deutsche Landsleute seien aber bequem geworden. Er, BK, sehe es als seine Aufgabe an, diese aufzuwecken. Dazu gehöre es auch, alte Beziehungen aufzufrischen, wie die zum Iran. BK verweist in diesem auf das Beispiel der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Er empfiehlt Velayati in diesem Zusammenhang, auf die künftigen Entwicklungen in Europa zu achten, das bis zum Jahre 1996 bei politischer Integration einen großen Sprung nach vorn tun werde. Deutschland sei ein Teil dieses Europa.
AM Velayati versichert, daß er Präsident Rafsanjani diese Botschaft vermitteln wolle. Er sei sicher, daß dieser das Interesse des Bundeskanzlers am Ausbau der bilateralen Beziehungen sehr begrüßen werde.
(Dr. Ueberschaer)
[1] BArch, B 136/59744, 101-109.
Head of Division 213
Bonn, 25 February 1991
M e m o r a n d u m
on the Chancellor’s Meeting with Iran’s Foreign Minister Velayati on Monday, 18 February 1991, 16.00 - 17.00 hours[1]
Participants:
on the German side:
- the Chancellor
- VLR I Dr. Ueberschaer as note-taker
- interpreter Mrs. Notbohm
on the Iranian side:
- Foreign Minister Ali Akbar Velayati
- Ambassador Seyed Hossein Mousavian as note-taker
- Mr. Akbar Parvaresh, delegate and Deputy Chairman of the Foreign Affairs Committee of Iran’s parliament
- Mr. Hamid Reza Asefi, Director General for Western Europe in Iran’s Foreign Ministry
The Chancellor welcomes the opportunity for a thorough exchange of thoughts with the Iranian Foreign Minister at a crucial point in time in international affairs. His suggestion was to discuss the Gulf conflict as well as bilateral issues. He was particularly interested in Iran’s assessment of the development in the Gulf. He had recently discussed the issue with President Gorbachev who interrupted his talks with Tariq Aziz for this very reason. He would continue his conversation with Gorbachev tomorrow. His proposition was that to have a truly open conversation. Both sides should commit themselves not to publicize anything.
Foreign Minister Velayati agrees and thanks the Chancellor for the friendly welcome conveying regards from President Rafsanjani (which the Chancellor returns).
He was very glad to report on Iran’s latest findings on the Gulf crisis. Yesterday evening, he himself had a meeting with Iraq’s Foreign Minister Tariq Aziz in Teheran lasting 1 ½ hours. He had gained the impression that Iraq was truly interested to accept UN Security Council Resolution 660. Tariq Aziz mentioned that Iraq had already declared its consent in public. It was only the Allies who were linking its acceptance with other specific conditions.
Velayati had specifically asked Tariq Aziz whether Iraq was truly willing to get out of Kuwait entirely. The response was that Iraq had mainly accepted the withdrawal and that there was no detail to look into the details. In response to the question for the reasons of the withdrawal at this point in time Tariq Aziz had mentioned a couple of less consistent reasons trying to justify the change in Iraq’s position.
He, Velayati, had the impression that Tariq Aziz primarily went to Moscow in order to receive support from a permanent security council meeting to have a face-saving withdrawal of Iraqi troops.
It was obvious that the Soviet Union had a similar assessment of Iraq’s position. Otherwise, Gorbachev would not have asked Bush to postpone the start of land warfare. In any case, Iran’s government was now convinced that Iraq had truly changed its fundamental position. Now, the task was to implement this and not to further destroy Iraq.
The Chancellor says that he did not understand Iraq’s behavior. He and President Mitterrand had long studied the text of Iraq’s declaration of February 15. From his vantage point, the only interesting new element was the fact that Iraq would no longer see Kuwait as its nineteenth province, which was, indeed, an indicator for a change in Iraq’s position. However, Iraq was only willing to comply with UN Resolution 660 under a variety of conditions – this by no means meant Iraq’s consent.
Saddam Hussein would be well advised to withdraw immediately from Kuwait in compliance with UN Security Council resolution 660. This would be the only change for him to face save. The aim of the Gulf coalition was just the vacation of Kuwait, not the military occupation of Iraq. If he terminated the war through Kuwait’s vacation, he might still be able to continue his aims and to spur the global discussion on the future of the entire region. On the other hand, it he pursued constructive steps at this point in time, he would have trouble to get his act together. The Allies land offensive might no longer be postponed. He, the Chancellor, had thought that Saddam would withdraw his troops prior to January 15. It was as incomprehensible for him not do it as it was incomprehensible to launch a war of eight years against Iran. Now, he was pursuing relations with Iran as if the war had never happened.
Foreign Minister Velayati interjects that Saddam Hussein would only surrender under the pressure of air warfare destroying Iraq’s infrastructure, step-by-step. Prior to the start of the Allied air warfare, he had not been able to envisage its destructive power.
The Chancellor inquires whether this information was merely based on assumption or on intelligence information.
Foreign Minister Velayati replies that one knew Saddam Hussein‘s mindset very well. He had negotiated with Foreign Minister Tariq Aziz for two years and was thus able to get a precise picture of Saddam Hussein’s psyche.
The Chancellor notices that Velayati had the right requirements due to his education as a pediatric. Velayati then return to his meeting with Tariq Aziz from the previous day. For 1 ½ hours, he had been trying to figure out whether Iraq’s willingness for withdrawal was serious or whether it was pure tactics. He had gained the impression that the Iraqi leadership was indeed ready for Kuwait’s vacation due to the enormous damages in Iraq.
Everything was destroyed – the ministries, the communications headquarters, schools, bridges and even the building where Soviet emissary Primakov was supposed to stay. it was evident that Iraq’s leadership also felt threatened since the start of air warfare from all directions – from Turkey, the Red Sea, the Persian Gulf, and Saudi Arabia.
He, Velayati, had asked Tariq Aziz about the ways in which he was planning to facilitate a ceasefire for the vacation of Kuwait. Tariq Aziz referred to the Soviet Union as a mediator. As he had been in the Soviet Union the previous day, he had pointed Tariq Aziz to the Soviet warning for fast action provided that Iraq was indeed willing to have a ceasefire.
The Chancellor affirms this was right.
Foreign Minister Velayati continues saying that Iran, the Soviet Union, and the EC member states all believed that Iraq had to withdraw its troops from Kuwait, but that Iraq’s territorial integrity had to be maintained. Only the UK had a different position.
The Chancellor interrupts, saying that Prime Minister Major did not wish the destruction of Iraq either.
Foreign Minister Velayati says that he sometimes had the impression that this was the case. The British and American attitudes were identical. The U.S. government was far less concerned about the fate of Iraq’s population than was the Iranian government. If the UK had a different attitude, it would be even better. One must not destroy Iraq trying to disintegrate it. Saddam Hussein was not Iraq.
The Chancellor notes that everything aimed at Iraq’s destruction was bad policy. The war was not the problem. Rather, the challenge was the time thereafter which one had to keep in mind.
Foreign Minister Velayati reports that he had also discussed the issue with Foreign Minister Genscher. Iran wanted a regional peace order which would not repeat the mistakes of the past. The Gulf Cooperation Council had failed to establish a structure of peace for the region. None of its members came to help Kuwait when it was attacked. Still half of the Persian Gulf belonged to Iran – both the stretch of water as well as the seabed.
When the Gulf Cooperation Council was established, its members conveyed the impression that Iran did not exist. But Iran stood up to Saddam Hussein during eight years of war. Kuwait did not last two hours. While the entire community of nations struggled to come to terms with Saddam Hussein, Iran had not asked anybody for help and had not received external help.
One could neither exclude Iran or Iraq from a future regional security system. The eight neighboring countries in the Gulf had to establish the cornerstone for the future security architecture in the region. Both the EC-members as well as the Soviet Union should participate in such as security system. President Gorbachev had recently confirmed his interest. Iran’s desire for the participation of the EC states was related to the similarity in their position. The security system in the Gulf should be open to anybody who was interested.
In response to the Chancellor’s question about the invitation of the United States: Iran could not tell the U.S. government what to do and what better not to do. Iran could not foreclose the Persian Gulf for the Americans.
The Chancellor says that all of this would only become relevant at the first day after the end of the Gulf conflict.
Foreign Minister Velayati argues that one had to act together in order to do everything possible to interpret Iraq’s most recent step the way it was meant. Some Western reactions were unhelpful in this regard if one merely called on Iraq to accept UN Security Council Resolution 660 and to withdraw from Kuwait. Instead, one could have offered a two-day ceasefire as a positive incentive.
The Chancellor notes that Iraq had not yet submitted such an offer.
Foreign Minister Velayati replied that one could have used such a formula to build a bridge toward Iraq for the implementation of UN Resolution 660. As long as the daily bombing goes on, the war will continue until the entire region is destroyed. Nobody wanted such a scenario.
The Chancellor refers to the Morgenthau Plan, arguing that a destabilizing policy toward the loser was running contrary to the interest of the winner.
If President Bush could be sure that Iraq did not abuse a short ceasefire for further defense measures, such a proposal might have good chances if Bush really came to the conclusion that this facilitated Iraq’s withdrawal. The U.S. government wanted to avoid land warfare. Thus, it was particularly interested in information about the scope of destruction in Iraq. The U.S. government argued that Iraq merely needed a couple of hours for the withdrawal from Kuwait such as it only needed a very short time for its invasion.
He, the Chancellor, said he did not believe that the U.S. aim was to destroy Iraq entirely. This was also true for the UK and France. Prime Minister Major and he agreed that the stabilization of the entire region necessitated a new security order including all governments in the region. The Gulf war had fundamentally changed the situation in the entire Middle and the near East. This could also foster new opportunities.
The Chancellor underlines his trust and his hope in President Gorbachev’s constructive role in the emergence of a future security system for the region.
Foreign Minister Velayati affirms that Iran was sharing this hope.
He then reports that Tariq Aziz will return to Iraq for further talks after his visit in Moscow this morning in order to meet President Rafsanjani for additional consultations.
The Chancellor raises the question whether Tariq Aziz had any kind of influence on Saddam Hussein and if there was anybody at all who could be able to influence Saddam Hussein.
Foreign Minister Velayati replies that Saddam Hussein was influencing everybody, but nobody had influence on him. Tariq Aziz was merely saying what Saddam Hussein wanted. Basically, he was reading out his instructions. He had already witnessed this method from the peace talks after the end of the first Gulf war. He, Velayati, had the impression that Saddam Hussein determined every single word that Tariq Aziz said. Tariq Aziz could not be flexible as did not have any kind of competence for decisions. During his meeting with Tariq Aziz yesterday, he thought he heard Saddam Hussein speaking.
The Chancellor then refers to the traditional relations between Iran and Germany. His aim was to deepen them further. Iran’s helpful role in the Gulf War was of tremendous relevance. Our European partners saw this the same way.
Foreign Minister Velayati notes that President Rafsanjani had asked him to point to some major German-Iranian projects which had remained incomplete after the first Gulf War: the Bushehr nuclear power plant and the pesticides plant in Ghazvin. He, Velayati, wanted to raise the entire range of bilateral problems as he knew that the Chancellor and President Rafsanjani had a shared interest in the further development of bilateral relations.
With regards to the bilateral trade balance, there was a large imbalance at the expense of Iran. Moreover, German companies were very restrictive in terms of technology transfer. Moreover, a bunch of urgently needed German experts had left Iran since the start of the current Gulf war.
He, Velayati, was very much regretting this. Germany and the Germans had always had a pivotal position in Iran’s thinking. Germany had already deeply impressed him as a child. Unfortunately, bilateral relations did no longer have the kind of quality that Iran was seeking.
The current scope of trade volume was misleading; it was not stable. The Germans did not comply with their commitments in many cases. This led to the waste of billions invested by Iran as the funds were no longer usable. He was asked to raise this point in his meeting with the Chancellor and Foreign Minister Genscher.
The Chancellor says one had to discuss these issues within the federal government. He did not want to exclude that one could get a step closer to each other after the war, not least due to Iran’s positive role in the current Gulf War. One had to look into this carefully and with discretion. He, the Chancellor, was interested in a good German-Iranian relationship and asked Velayati to pass this on to President Rafsanjani.
Foreign Minister Velayati returns to the special role that the Iranian people were attaching to Germany. In his capacity as Iran’s Foreign Minister, he tried to support the bilateral relationship with Germany. Hence, he had especially welcomed Germany’s unification and wanted to congratulate the Chancellor on in again.
The Chancellor underlines that the Germans had difficulties with their adaption to the country’s new position. In terms of economics and populace, we were now at the top in Europe. This led to new responsibilities which was not always convenient. But many German compatriots had become comfortable. He, the Chancellor, saw it as his task to wake them up. This also included the task to revive old ties, for instance to Iran. The Chancellor also referred to the example of German-Soviet relations. His recommendation for Velayati was to keep an eye out for the future direction of developments in united Europe. We would be able to take a big step forward by 1996 in terms of political integration. Germany was a part of united Europe.
Foreign Minister Velayati assures the Chancellor that he would pass this message on to President Rafsanjani. He was certain that the latter would welcome the Chancellor’s interest in the expansion of bilateral relations.
[handwritten signature]
(Dr. Ueberschaer)
[1] BArch, B 136/59744, 101-109.
Kohl and Velayati debate the future of security and defense issues in the Middle East after the end of the Gulf War. They exchange thoughts on the emergence of a new security order and the participation of the EC, the Soviet Union and the United States.
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