The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Polish President Walesa on Tuesday, 31 March 1992

AL 2                                                                                                                                        Bonn, den 1. April 1992

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem polnischen Staatspräsident Walesa am Dienstag, 31. März 1992[1]

Der Bundeskanzler heißt Präsident Walesa herzlich willkommen. Er drückt zugleich die Hoffnung aus, den persönlichen Kontakt intensiv fortsetzen zu können und bietet Präsident Walesa an, künftig regelmäßig miteinander zu telefonieren.

Präsident Walesa bedankt sich für die Gelegenheit zu dem Gespräch und erklärt, er wolle keine Klagen und Wünsche vortragen. Er sei ein Praktiker der Politik. Bekanntlich decke sich die Theorie nicht immer mit der Praxis.

Der Bundeskanzler habe recht, was die weitere Entwicklung in Europa angehe. In Polen befinde man sich nach wie vor in einer Revolution, die man nicht vorausberechnen könne. Er selbst stecke in der Unlogik dieser Revolution mitten drin.

Die Völker Mittel- und Osteuropas, die sich die Freiheit erkämpft hätten, strebten heute alle in die Europäische Gemeinschaft. Dieser Wunsch werde von den Mitgliedsstaaten der EG beinahe als ein Verbrechen angesehen. Er sei durchaus dafür, daß man das Konzept und die Logik der Europäischen Gemeinschaft beibehalte. Aber er trete gleichzeitig dafür ein, daß man die alten RGW-Strukturen nicht völlig aufgebe. Dies wäre ein Fehler. Natürlich sei es richtig, daß die Effizienz des alten RGW höchstens ein Zehntel der Effizienz der Europäischen Gemeinschaft - vielleicht noch weniger - verkörpert habe. Wenn man aber die alten Strukturen völlig aufgebe, sei dies auch nicht gut. Es sei dies auch weder der Wunsch von Polen und der CSFR, noch der Staaten der GUS. Diese Staaten wären vielmehr einverstanden, wenn sie als eine Art Untergruppe der EG

funktionieren könnten. Damit verhindere man vor allem die Abwanderung von Arbeitskräften. Auf diese Weise gewinne man Zeit, um sich der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft anzupassen.

Dies gelte analog auch für die militärische Ebene. Gegenwärtig wollten alle Staaten Mittel- und Osteuropas in die NATO. Er verstehe, daß die NATO dem nicht zustimmen könne, weil sie nicht in alle Konflikte hineingezogen werden wolle. Vielleicht könne man aber eine Art NATO B schaffen, die eine Struktur ähnlich der bestehenden NATO habe. Wichtig sei, daß man sich auf die Anerkennung der Grenzen und den Gewaltverzicht festlege und die Wanderungsprozesse eindämme. Ferner brauche man auch Streitkräfte, die diese Entwicklung kontrollierten, wobei er nichts dagegen habe, wenn dies unter der Regie der NATO stattfände.

Er sei prinzipiell der Meinung, daß die Staaten Mittel- und Osteuropas die derzeitigen Prozesse aus eigenen Kräften durchstehen müßten. Dies klinge brutal. Er habe das Konzept, das er heute dem Bundeskanzler vortrage, schon vor zwei Jahren entwickelt und wäre dem Bundeskanzler dankbar, wenn er diese Fragen weiterentwickeln würde, wobei man die wirtschaftliche und militärische Seite zusammenfügen müsse. Wenn dies nicht gelinge, gehe man auf eine gefährliche Entwicklung zu.

Der Westen habe eine andere Konzeption. Natürlich sei der Osten heute kein Gegner, aber der Zerfall berge große Gefahren in sich. Vor allem habe man es mit dem Problem zu tun, daß Waffen in unbefugte Hände gelangen könnten. Das andere Problem sei wirtschaftlicher Natur. Das Wirtschaftspotential Deutschlands werde sich erweitern. Wenn dieses Potential den östlichen Markt nicht erschließen könne, könne dies gefährlich werden. Er wolle daher Deutschland helfen, den östlichen Markt zu erschließen. Der Weg nach Kaliningrad, Moskau und Kiew führe über Polen. Ansätze seien sowohl die Infrastruktur als auch der Dienstleistungsbereich. Polen wolle bei Investitionen in der GUS mitmachen. Dies sei für beide Seiten nützlich. Er sei der Meinung, daß dies eine große Perspektive darstelle, die man nutzen solle. Er habe noch vier Jahre vor sich und wolle seine Amtszeit dazu nutzen, dies durchzusetzen.

Was die innere Lage in Polen angehe, so führten dort Theoretiker das Wort. Er versuche praktische Ergebnisse zu erzielen. Polen werde weiterhin an der Spitze der Entwicklung bleiben. Es sei nicht richtig, daß die Tschechoslowakei an der Spitze liege. Präsident Havel sei von Kommunisten gewählt worden und werde auch in Zukunft noch von Kommunisten abhängen. Die polnische Führung habe sich von den Kommunisten getrennt. Richtig sei, daß die politischen Kräfte in Polen aufgesplittert seien. Aber damit habe man zugleich der deutschen Minderheit die Chance gegeben, heute im Sejm vertreten zu sein. Die Tatsache, daß die deutsche Minderheit heute diesen Spielraum habe, sei auch darauf zurückzuführen, daß er sie unterstützt habe.

Die polnische Regierung sei vielleicht heute schwach, aber sie sei im Unterschied zur CSFR aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Auch gebe es Kräfte, die sich gegen ihn, den Präsidenten stellten, aber dies seien nun einmal die Spielregeln der Demokratie.

Im Unterschied zur CSFR sei in Polen die Landwirtschaft in privater Hand. Auch in der Industrie komme die Privatisierung voran. Wenn man - immer im Vergleich zur CSFR - auf die Zukunft schaue, werde Polen künftig besser dastehen.

Der Bundeskanzler dankt für die Darlegungen des Präsidenten und erklärt, er wolle eine grundsätzliche Bemerkung vorausschicken. Unser deutsches und sein persönliches Interesse sei, daß sich zwischen Polen und Deutschland ein Verhältnis wie zwischen Deutschland und Frankreich entwickele. Der Friede in Europa werde entscheidend davon abhängen. Deshalb sei alles, was wir miteinander vereinbart hätten, von größter Bedeutung. Dies gelte nicht nur für die Grenze, sondern auch für die wissenschaftliche, die wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit und nicht zuletzt für den Jugendaustausch.

Es sei sein Interesse, daß sich Polen so schnell wie möglich gut entwickele. Dies gelte für die Demokratie, für die bürgerlichen Freiheiten, den Rechtsstaat und natürlich auch für die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Er sei überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Das Schlechteste, was passieren könne, wäre, die Entstehung einer Wohlstandsgrenze an der Oder. Das Beste wäre, wenn sich die Dinge auf beiden Seiten gleich entwickelten.

Er habe großes Verständnis für die Probleme, denen Polen gegenüberstehe, denn wir hätten ähnliche Probleme in der früheren DDR. Zu seiner Vision eines künftigen Europa gehöre, daß Polen Teil der EG sein werde - ebenso wie Ungarn und die CSFR. Dies sei die Vision für morgen. Heute - und darin stimme er Präsident Walesa völlig zu - müsse man versuchen, einen Teil der wirtschaftlichen Kontakte im früheren RGW-Bereich zu nutzen. Dabei sei es wichtig, auch die die Nachfolgerepubliken der Sowjetunion in diese Richtung zu entwickeln. Seine Sorge sei, daß sich die GUS-Staaten eher gegeneinander, statt miteinander entwickelten. Man solle alles tun, hierauf einzuwirken, wobei klar sei, daß die entsprechenden Entscheidungen in Kiew oder Moskau fallen müßten.

Er teile nicht die Auffassung derjenigen, die meinten, der Westen solle ruhig in der Loge sitzen und zuschauen - eine Meinung, die man vor allen in den USA antreffe.

Der Bundeskanzler weist auf die Unterschiede zwischen der amerikanischen Politik nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und insbesondere auf den Marshall-Plan hin. Stalin habe gewußt, warum er verhindert habe, daß Polen und die CSFR in den Genuß des Marshall-Planes kämen. Unsere Erfahrungen mit dem Marshall-Plan seien außerordentlich positiv gewesen. Deswegen sei er der Meinung, daß man jetzt versuchen müsse, auch den Ländern in den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in konzentrierter Weise zu helfen. Deutschland stehe hierbei an vorderster Stelle, denn wir wären auch die ersten Leidtragenden, wenn es in den GUS-Staaten zu einem Chaos komme.

Die Strukturen des alten Europas stimmten nicht mehr. Beispielsweise mache es keinen Sinn mehr, wenn Polen sich mit Frankreich gegen Deutschland verbünde. Solche Überlegungen gehörten auf die Müllkippe der Geschichte.

Er stimme dem Präsidenten zu, daß man jetzt beispielsweise daran arbeiten solle, alte Betriebskontakte zwischen den neuen Bundesländern und den früheren RGW-Staaten zu nutzen. Es mache keinen Sinn, wenn die GUS-Staaten heute die Wirtschaftsbeziehungen untereinander abbrächen, wobei Folge sei, daß der eine nur über Kernkraft, der andere nur über Öl und wiederum andere nur über Weizen verfügten. Ohne einen gewissen Zusammenhalt könne dies nicht funktionieren.

Dies gelte auch für den Bereich der Sicherheit, der ihm die größte Sorge bereite. Es gebe drei Republiken mit Nuklearwaffen. Außerdem gebe es die noch schwerer zu kontrollierenden C-Waffen. Aus alledem ergebe sich eine gezielte Chance für eine Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland, sowohl im wirtschaftlichen als auch im ökologischen und nicht zuletzt im kulturellen Bereich. Bei letzterem hoffe er, daß auch die Kirche ihren Teil übernehme.

Der Präsident habe gute Worte für die deutschen Minderheiten gefunden, für die er sich ausdrücklich bedanken wolle. Es sei in der Tat zu begrüßen, daß deutsche Abgeordnete im Sejm säßen und er hoffe, daß nunmehr das Minderheitengesetz durchkomme.

Präsident Walesa erklärt, der Bundeskanzler habe zurecht festgestellt, daß Stalin die Marshall-Plan-Hilfe für Polen verhindert habe. Stalin habe aber möglicherweise nicht gewußt, daß er verlieren werde. Man müsse heute weitsichtig sein. Zu Europa gehöre auch Frankreich. Alle Länder hätten heute Angst vor einem großen Deutschland. Aber keiner könne verhindern, daß Deutschland sich in Richtung Osten orientiere. Man solle jetzt die Geschichte lassen und an der Zukunft bauen. Was die deutsche Minderheit angehe, so wolle er sehr direkt sagen, daß die derzeitige gute Entwicklung auch auf ihn zurückgehe. Er sei bereit, dies weiterhin zu unterstützen. Die Angehörigen der deutschen Minderheit müßten allerdings auch die großen Interessen sehen.

Er nehme das Angebot des Bundeskanzlers, häufiger miteinander zu telefonieren, gerne an. Diese Kontakte solle man allerdings diskret behandeln.

Der Bundeskanzler stimmt zu.

Präsident Walesa fährt fort, Deutschland habe auch Probleme mit den neuen Bundesländern. Polen habe große Probleme mit den GUS-Staaten. Hierzu gehöre auch der Truppenabzug. Hinzukomme das Problem der Nuklearwaffen in vier Republiken der früheren Sowjetunion. Es gebe heute Leute, die meinten, daß die Lage gefährlicher sei als früher. Man müsse versuchen, diesen Prozeß zu kontrollieren.

Der Bundeskanzler erklärt abschließend, er würde gerne Staatsminister Schmidbauer nach Warschau schicken, um die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu erörtern. Er wolle wissen, ob diese Dienste dem Präsidenten direkt unterstellt seien.

Präsident Walesa erwidert, die Lage sei etwas chaotisch, aber es gebe auch eine Verbindung zu ihm.

Der Bundeskanzler erklärt, es sei nicht gut, wenn die Nachrichtendienste gegeneinander arbeiteten. Er werde Präsident Walesa daher einen Brief zu dieser Sache schreiben und wie angekündigt Staatsminister Schmidbauer nach Warschau schicken. Er wäre dankbar, wenn Präsident Walesa das Nötige für die Anbahnung von Gesprächen veranlassen würde. Dabei lege er auf diskrete Behandlung großen Wert.

(Dr. Hartmann)