May 1, 1991
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Prime Minister Felipe Gonzalez on May 1, 1991 in Lanzarote
Abteilungsleiter 2 Bonn, den 6. Mai 1991
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Felipe Gonzalez am 1. Mai 1991 in Lanzarote[1]
Der Bundeskanzler erklärt eingangs, er wolle über zwei Themen noch einmal sprechen: EG und die Lage am Golf. Was die beiden Regierungskonferenzen betreffe, so wolle er vor allem sicher sein, daß man die gleiche Strategie verfolge. Für ihn sei das entscheidende Datum der Europäische Rat unter niederländischem Vorsitz im Dezember in Maastricht. Er sehe mit Sorge, daß MP Santer und sein Außenminister möglichst viel bis zum Juni fertigstellen wollten. Diese Strategie werde schiefgehen. Er werde hierüber mit MP Santer am Freitag sehr offen sprechen und ihm den deutschen Stand-punkt verdeutlichen.
Aus seiner Sicht müsse man auf dem Europäischen Rat im Juni eine Bestandsaufnahme machen. Dies sei auch taktisch klüger, weil man damit die niederländische Präsidentschaft zwinge, eine auf Erfolg bedachte Strategie zu verfolgen. Ein anderer taktischer Gesichts-punkt komme hinzu: Er sei sicher, daß der britische Premierminister Major nach gewonnenen Wahlen einen großen Schritt tun werde. Für diese Wahlen habe er nur noch zwei Termine zur Auswahl. Wenn Major gewinne, solle man kurzfristig - im Einvernehmen mit Mitterrand -ein Treffen zwischen Spanien, Belgien, Italien und Deutschland anberaumen, auf dem man überlege, wie man am Ende den Verhandlungen noch den entscheidenden Push geben könne. In diese Gespräche müsse auch Major eingebunden werden. Mitterrand solle man dann die Rolle überlassen, das Resultat nach außen zu verkaufen.
Das Vorgehen Luxemburgs sei auch noch aus einem anderen Grunde gefährlich: Er sei nicht bereit, eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine adäquate Politische Union zu akzeptieren.
Er werde dem Deutschen Bundestag keine Verträge zuleiten, die nicht ausgewogen seien. Der Inhalt sei daher wichtiger als der Zeitplan. In dieser Hinsicht finde er auch nicht gut, was der französische Außenminister Dumas mache, insbesondere hinsichtlich des Zeitplans bei der Wirtschafts- und Währungsunion.
Aus seiner Sicht könne man auch bei der Politischen Union stufenweise vorgehen - etwa bei den Rechten für das Europäische Parlament.
MP Gonzalez wirft ein, er habe gestern den spanischen EP-Abgeordneten das gleiche gesagt.
Der Bundeskanzler fährt fort, ähnliches gelte natürlich für die Wirtschafts- und Währungsunion. Das Ergebnis müsse sein, daß am Ende das Ganze stehe. Um sich abzustimmen, fände er es wichtig, daß die jeweiligen Mitarbeiter sich regelmäßig träfen oder mindestens miteinander telefonierten.
MP Gonzalez erklärt, er habe den gleichen Eindruck im Hinblick auf das luxemburgische Vorgehen wie der Bundeskanzler. Er verstehe, daß Luxemburg einen Erfolg haben wolle. Er glaube aber auch, daß es ein Fehler sei, schon im Juni Entscheidungen zu erzwingen. Diese würden dann lediglich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden können und das wäre unzureichend, Es wäre ein großer Fehler, wenn man den Luxemburger Gipfel als angeblich großen Schritt nach vorne ankündige und dann scheitere.
Was die niederländische Haltung angehe, so teile er die Auffassung des Bundeskanzlers, wonach man mit MP Lubbers weiterkommen könne. Was die britische Haltung betreffe, so müsse er sagen, daß er PM Major persönlich noch nicht kenne, ihn aber nächste Woche treffen werde.
Der Bundeskanzler erklärt, er werde PM Major am Montag anrufen.
MP Gonzalez fährt fort, er habe wie gesagt ein interessantes Gespräch mit den Europa-Abgeordneten gehabt. Diese verstünden sehr gut, daß es jetzt nicht um konkrete Kompetenzen gehe, sondern darum, daß es gelte, diese prinzipiell auszuarbeiten.
Was die Wirtschafts- und Währungsunion angehe, so sei er der gleichen Meinung wie der Bundeskanzler. Man solle nicht so sehr die Debatte über die Frage führen, wann die Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft trete, sondern wohin man gehen wolle.
Er wolle allerdings hinzufügen, daß er nicht für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei. Man könne aber eine Klausel einbauen, die den Staaten entgegenkomme, die nicht sofort mitgehen könnten. Andernfalls schaffe man einen großen Widerspruch, nämlich zwischen der politischen Einheit einerseits und der faktischen Existenz von zwei Gruppen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.
Das Thema Politische Union sei für ihn nicht nur eine Frage der Institutionen, sondern es gehe vor allem darum zu definieren, wie eine künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen könne. Ferner sei es wichtig, das Thema europäische Bürgerschaft zu vertiefen. Die jungen Menschen sähen sich heute als europäische Bürger, die mal hier und mal dort wohnen wollten. Für sie sei das Thema der Grenzen weniger wichtig.
Der Bundeskanzler erklärt, in dieser Frage sei man nicht weit auseinander. Aber auch hier gelte es, einen Kalender zu entwerfen, beispielsweise in der Frage des Wahlrechts, zumal in dieser Hinsicht die Lage in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sei. Deutschland beispielsweise habe eine besonders große Zahl von Ausländern. Es gebe Prognosen, wonach aus Osteuropa 1 bis 2 Millionen Menschen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollten.
Zum Europa der Bürger gehöre aber auch das Thema Innere Sicherheit.
MP Gonzalez wirft ein, er sei völlig damit einverstanden, eine europäische Polizei ins Leben zu rufen. Der Kampf gegen die Kriminalität in Europa werde ausschlaggebend sein.
Der Bundeskanzler erklärt, das gelte speziell für die Drogenmafia. Es lägen ihm Zahlen vor, wonach allein von 1989 auf 1990 der Umsatz im Drogenhandel um 60 % gestiegen sei. Diese Entwicklung gehe weiter. Es sei praktisch so, daß die Mafia heute im Europacup spiele, die Polizei aber in der Regionalliga. Die Mafia habe eigene Banken, Hotels und Fluggesellschaften. Dies alles mache ihm große Sorge, nicht zuletzt im Hinblick auf die Möglichkeit der Mafia, mit ihren Millionen die öffentliche Verwaltung zu korrumpieren.
MP Gonzalez erklärt, für Spanien sei es wichtig, mehr über die Verbindungen des Stasi mit dem spanischen Terrorismus zu wissen. Er wolle hierüber keine öffentliche Debatte führen. Aber vielleicht könne die Bundesregierung diskret behilflich sein.
Zum Drogenhandel wolle er noch darauf hinweisen, daß man in Spanien seit zwei Jahren ein Antidrogenprogramm fahre, das sich als sehr wirkungs-voll erwiesen habe. Man habe praktisch die wichtigsten Grundlagen für den Drogenhandel zerstört. Zugleich habe sich allerdings herausge-stellt, daß die Strukturen sehr zerbrechlich seien. Jetzt kämen die Drogen in erster Linie über Portugal, aber auch aus den Beneluxländern nach Spanien. Es fehlten in der Tat die Instrumente einer wirkungs-vollen Zusammenarbeit.
Der Bundeskanzler erklärt, man müsse diese Frage noch einmal gründlich in Luxemburg besprechen. Allerdings gebe es schwierige psychologische Probleme. Er erinnere nur an die Haltung der Italiener.
MP Gonzalez erwidert, man habe Spanien immer vorgeworfen, daß es zur Brücke für den Heroinhandel aus Lateinamerika in Richtung Europa geworden sei. Dies sei in der Tat so gewesen, aber man habe dies auf spanischer Seite auch zugegeben. Er wiederhole noch einmal, daß er nachdrücklich für eine europäische Bundespolizei eintrete.
Der Bundeskanzler erklärt, man solle diese Frage auch in der Presse-konferenz klar und deutlich ansprechen.
MP Gonzalez fährt fort, er wolle ausdrücklich sagen, daß man auch zu einer bilateralen Kooperation mit Deutschland bereit sei.
Der Bundeskanzler spricht sodann die Kandidatur von MdEP Klepsch für die Präsidentschaft zum Europäischen Parlament an.
MP Gonzalez sagt zu, sich um diese Frage zu kümmern.
Der Bundeskanzler geht sodann auf das Thema Golf über und erklärt, die Entwicklung mache ihm große Sorge. Was sich dort abspiele, könne für Präsident Bush sehr schädlich werden. Dies wäre umso bedauerlicher, als Bush sehr europafreundlich agiere. Das gleiche gelte im übrigen für Außenminister Baker.
Man habe jetzt den Krieg gewonnen, aber er wisse nicht, ob es gelinge, den Frieden zu gewinnen. Es gehe vor allem um drei Probleme: Sicherheit für Israel, Lösung der Palästinenserfrage und das Problem Libanon. Der israelische Außenminister Levy habe ihm kürzlich erklärt, daß Israel mit der Einwanderung von 1 Million Juden aus der Sowjetunion rechne. Ein Problem dabei sei, daß ein Teil der Ausreisewilligen in die Bundesrepublik Deutschland und nicht nach Israel wollten. Dies schaffe für eine schwierige Lage, da die jüdische Gemeinschaft in Deutschland diese Einwanderung begrüße, die israelische Regierung aber dagegen sei.
AM Levy habe in diesem Zusammenhang die Bundesregierung gebeten, 10 Mrd. DM
- davon die Hälfte Direktfinanzierung, die andere Hälfte als Kredit - zur Verfügung zu stellen. Er habe allerdings seine entscheidende Frage nicht beantwortet, nämlich die nach der Ansiedlung dieser Einwanderer. Die Frage sei also, ob Israel beabsichtige, die Zuwanderer in den besetzten Gebieten anzusiedeln. Das bedeute, wenn es jetzt nicht gelinge, eine Regelung des Palästinenserproblems zu finden, werde die Lage eindeutig schlimmer werden.
Deswegen überlege er, was man tun könne, um Präsident Bush bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Er sei nicht beleidigt, daß die Europäer bei der Regionalkonferenz nicht vertreten seien. Dies sei zwar kurzsichtig - beispielsweise im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EG und Israel. Es dürfe auch nicht zu einer Konfrontation zwischen dem Westen einerseits und den islamischen bzw. arabischen Ländern andererseits kommen. Er wolle schließlich auch nicht, daß die westliche Position von der Türkei bestimmt werde. Die Türkei werde zwar eine große Rolle spielen, aber die Art und Weise, wie Özal sich aufgeführt habe - beispielsweise bei der Diskussion über den Artikel 5 des NATO-Vertrages - sei für ihn nicht akzeptabel.
MP Gonzalez erklärt, er glaube nicht, daß die USA sehr an europäischer Unterstützung interessiert seien. Andererseits sei es so, daß die Europäer weitergehen können als die USA. Man solle daher diese Strategie fortsetzen, dann könnten die USA in letzter Instanz als Vermittler tätig werden. Natürlich sei verständlich, daß Israel die Europäer nicht dabeihaben wolle, aber es sei andererseits eine große Dummheit.
Für ihn sei klar, daß die Formel der USA "Frieden gegen Land" in den nächsten Jahren nicht durchzusetzen sei. Er glaube andererseits nicht, daß der Islam sich radikalisiere. Im Iran werde sich beispielsweise die Gesellschaft in Richtung Westen entwickeln.
Der Bundeskanzler stimmt dem zu.
MP Gonzalez fährt fort, der Iran sei ein sehr wichtiger Faktor. Es sei offensichtlich, daß er eine andere Rolle als bisher spielen wolle.
Dann werde eine neue Konkurrenz zwischen den Schiiten und den Sunniten entstehen. Dies werde zu einer größeren Mäßigung führen. Den arabischen Staaten gehe es nicht um die Palästinenser als solche - die ihnen selber lästig seien -, sondern ihnen gehe es uni die symbolische Bedeutung dieser Frage. Sie wollten einfach sehen, wie sich die westliche Welt in diesem Punkt bewege. Wenn beispielsweise ein Litauer von der Polizei umgebracht werde, so führe dies zu großen Emotionen. Würden 20 Menschen in Aserbeidschan umgebracht, so rühre sich nichts.
Israel versuche eindeutig Zeit zu gewinnen, denn es wisse natürlich, daß es die besetzten Gebiete nicht mehr herausgeben werde, weil es dort 1 Millionen Juden aus der Sowjetunion ansiedeln wolle. Er habe ein langes Gespräch mit MP Shamir gehabt, der ihm erklärt habe, seine eigene Biografie verbiete ihm, anders zu handeln, als er es tue. Insofern erwarte er keinen Spielraum.
Der Bundeskanzler wirft ein, Shamir sei schlimmer als Begin.
MP Gonzalez stimmt dem ausdrücklich zu.
Der Bundeskanzler erklärt, er gehe im übrigen davon aus, daß Shamir die nächsten Wahlen wieder gewinnen werde und Perez keine Chance habe.
MP Gonzalez erklärt, auch die sowjetischen Juden würden zu einem Sieg der Likud beitragen. Es komme jetzt darauf an, daß die USA die Kraft hätten, Israel eine vernünftige Lösung aufzuzwingen.
Der Bundeskanzler erklärt, dies werde er auch bei seinem USA-Besuch noch einmal deutlich sagen. Es sei im übrigen interessant, daß man hinsichtlich des Iran zu der gleichen Beurteilung komme. Er sei selber erstaunt, wie gut er sich mit Rafsanjani verstehe, mit dem er fast wöchentlich telefoniert habe. Im übrigen habe sich die Bundesrepublik im Iran sehr stark engagiert.
MP Gonzalez erklärt, die Entwicklung dort sei allerdings nicht absehbar. Wenn man hier Fehler mache, schaffe man einen neuen Ghaza-Streifen. Er habe vor einer Woche 500 spanische Soldaten, vor allem Pioniere, in den Nordirak geschickt. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, denn er hätte eigentlich einen Einsatz im Iran statt im Irak vorgezogen. Aber da seine eigenen Leute nur durch die USA und Großbritannien geschützt werden könnten, habe er diesen Weg gewählt.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß wir 500 Bundeswehrangehörige in den Iran geschickt hätten. Präsident Bush habe dies ausdrücklich begrüßt. Der Bundeskanzler sagt MP Gonzalez sodann zu, ihm genaue Informationen über das deutsche Engagement im Iran zukommen zu lassen.
MP Gonzalez erklärt, er habe in Luxemburg schon darauf hingewiesen, daß es keine rechtliche Absicherung für die Aktion im Nordirak gebe. Wenn er Kurde wäre, würde er es vorziehen, dort unter dem Schutz der USA zu bleiben und nicht mehr in seine Heimat zurückkehren. Man löse dort kein Problem, sondern schaffe eines.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59745, 7-14.
Head of Department 2 Bonn 6 May 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Prime Minister Felipe Gonzalez on May 1, 1991 in Lanzarote[1]
At the beginning, the Chancellor states that he would like to speak once again about two topics: the EC and the situation in the Gulf. As far as the two Intergovernmental Conferences were concerned, he wanted, above all, to be sure that the same strategy was being followed. For him, the crucial date was the European Council under the Dutch Presidency in Maastricht in December. He was concerned that MP Santer and his foreign minister wanted to finish as much as possible by June. This strategy would go wrong. He would speak very openly about this with MP Santer on Friday and explain the German point of view to him.
In his view, the European Council in June should take stock. This was also tactically wiser because it was forcing the Dutch presidency to pursue a strategy that was geared towards success. Another tactical point of view was added: He was certain that the British Prime Minister Major would take a big step after winning the elections. For these elections, he only had two dates to choose from. If Major wins, a meeting should be arranged – in agreement with Mitterrand – between Spain, Belgium, Italy, and Germany on short notice, at which one should consider how the negotiations could be given the decisive push at the end. Major must also be involved in these discussions. Mitterrand should then be given the role of selling the result to the outside world.
Luxembourg's approach was also dangerous for another reason: He was not prepared to accept an economic and monetary union without an adequate political union. He would not forward any contracts to the German Bundestag that were not balanced. The content was therefore more important than the schedule. In this respect, he did not appreciate the things that French Foreign Minister Dumas was doing, especially with regard to the timetable for the economic and monetary union. From his point of view, one could also proceed step by step with the political union – for example with the rights of the European Parliament.
PM Gonzalez says that he had said the same thing to Spanish MEPs yesterday.
The Chancellor continues, saying that the same naturally applies to the economic and monetary union. The result ought to be that in the end the whole thing stood. In order to coordinate, he found it important that the respective employees meet regularly or at least talk to one another on the phone.
PM Gonzalez says that he had the same impression as the Chancellor about the Luxembourg approach. He understood that Luxembourg wanted to be successful. But he also believed that it was a mistake to force decisions in June. These would only be based on the lowest common denominator and that would be insufficient. It would be a big mistake if one announced the Luxembourg summit as an allegedly big step forward and then failed. As for the Dutch position, he shared the Chancellor's view that PM Lubbers could make progress. As for the British attitude, he had to say that he did not yet know PM Major personally, but he would meet him next week.
The Chancellor says that he would call PM Major on Monday.
PM Gonzalez goes on to say that he had had an interesting conversation with the MEPs. They understood very well that it was now not a question of specific competencies, but rather it was important to work them out in principle.
As far as the economic and monetary union was concerned, he was of the same opinion as the Chancellor. One should not so much debate the question of when the economic and monetary union could come into force, but rather to where one would go.
He wanted to add, however, that he was not in favor of a two-speed Europe. A clause could be built-in that would accommodate the states that could not go along immediately. Otherwise, a great contradiction would be created, namely between political unity on the one hand and the factual existence of two groups within the community on the other.
For him, the issue of political union was not just a question of the institutions, but, above all, a question of defining what a future common foreign and security policy could look like. It was also important to deepen the issue of European citizenship. Young people today saw themselves as European citizens who wanted to live here and there. For them, the issue of borders was less important.
The Chancellor explains that there was not much difference in their views on this question. Here, too, it was important to draft a calendar, for example on the question of the right to vote – especially since the situation in the individual member states was very different in this regard. Germany, for example, had a particularly large number of foreigners. There were forecasts that 1 to 2 million people from Eastern Europe want to come to the Federal Republic of Germany.
Internal security is also part of the citizens' Europe.
PM Gonzalez interjects that he fully agrees to set up a European police force. The fight against crime in Europe would be crucial.
The Chancellor explains that this applies, specifically, to the drug mafia. He had figures before him, according to which sales in drug trafficking had increased by 60% between 1989 and 1990. This development continued. It was practically the case that today the mafia was playing in the European Cup, but the police in the regional league. The mafia had its own banks, hotels ,and airlines. All of this worried him very much, not least with regard to the possibility of the Mafia corrupting public administration with its millions.
PM Gonzalez explains that it was important for Spain to know more about the Stasi’s links with Spanish terrorism. He did not want to have a public debate on this. But maybe the Federal government could help discreetly. Regarding drug trafficking, he would like to point out that an anti-drug program had been in place in Spain for two years, which had proven to be very effective. The most important foundations for drug trafficking had practically been destroyed. At the same time, however, it turned out that the structures were very fragile. Now the drugs came to Spain primarily via Portugal, but also from the Benelux countries. Indeed, the instruments for effective cooperation were missing.
The Chancellor declared that this question had to be discussed again thoroughly in Luxembourg. However, there were difficult psychological problems. He simply recalls the attitude of the Italians.
PM Gonzalez replies that Spain had always been accused of becoming a bridge for the heroin trade from Latin America to Europe. This had, indeed, been the case, but this had also been admitted on the Spanish side. He repeats once again that he was emphatically in favor of a European federal police force.
The Chancellor declares that this question should also be addressed clearly in the press conference.
PM Gonzalez goes on to say that he wanted to explicitly emphasize that they were ready for bilateral cooperation with Germany.
The Chancellor then addresses MEP Klepsch's candidacy for the presidency of the European Parliament.
PM Gonzalez agrees to look into this issue.
The Chancellor then turns to the subject of the Gulf issue and explains that the developments were of great concern to him. What was happening there could be very damaging for President Bush. This would be all the more regrettable as Bush was acting very pro-European. Incidentally, the same applied to Secretary of State Baker.
The war had been won, but he did not know whether it would be possible to achieve peace. There were three main problems: security for Israel, a solution to the Palestinian question, and the problem of Lebanon. The Israeli Foreign Minister Levy had recently told him that Israel was expecting 1 million Jews to immigrate from the Soviet Union. One problem was that some of those wishing to leave the country wanted to go to the Federal Republic of Germany and not to Israel. This created a difficult situation because the Jewish community in Germany welcomed this immigration, but the Israeli government was against it.
In this context, FM Levy asked the Federal government to pay 10 billion DM.
- half of which was direct financing, the other half as credit. However, he had not answered his crucial question, namely about the settlement of these immigrants. So, the question was whether Israel intended to settle the immigrants in the occupied territories. That meant that if it was not possible to find a solution to the Palestinian problem now, the situation would clearly get worse.
Thus, he was wondering what could be done to support President Bush in his endeavors. He was not offended that the Europeans were not represented at the regional conference. This was short-sighted – for example, with regard to economic relations between the EC and Israel. Nor should there be a confrontation between the West on the one hand and the Islamic or Arab countries on the other. After all, he did not want the western position to be determined by Turkey. Turkey would play a major role, but the way in which Özal behaved – for example in the discussion of Article 5 of the NATO treaty – was not acceptable to him.
PM Gonzalez says that he did not think the US was very interested in European support. On the other hand, the Europeans could go further than the USA. One should continue this strategy, then the US could act as a mediator in the last instance. Of course, it was understandable that Israel did not want the Europeans with them, but on the other hand, it was a great foolishness.
It was clear to him that the US formula "peace against land" could not be implemented in the next few years. On the other hand, he did not believe that Islam was radicalizing. In Iran, for example, society would develop towards the West.
The Chancellor agrees.
PM Gonzalez goes on to say that Iran was a very important factor. It was obvious that the country wanted to play a different role.
This would lead to a new competition between the Shiites and the Sunnis. This would lead to greater moderation. The Arab states were not concerned with the Palestinians as such – who are annoying to themselves – but were concerned with the symbolic meaning of this question. They just wanted to see how the western world moved on that point. If, for example, a Lithuanian was killed by the police, it led to great emotions. If 20 people were killed in Azerbaijan, nothing would stir.
Israel was clearly trying to gain time, because, of course, it knew that it would no longer surrender the occupied territories as it wanted to settle 1 million Jews from the Soviet Union there. He had had a long conversation with PM Shamir, who had told him that his own biography forbade him to act differently than he did. In this respect, he did not expect any leeway.
The Chancellor interjects that Shamir was worse than Begin.
PM Gonzalez explicitly agrees.
The Chancellor explains that he was also assuming that Shamir would win the next election again and that Perez had no chance.
PM Gonzalez declares that the Soviet Jews would also contribute to a Likud victory. The important thing now was that the US had the strength to impose a sensible solution on Israel.
The Chancellor declares that he would make this clear again during his visit to the USA. Incidentally, it was interesting that the same assessment had been reached with regard to Iran. He himself was amazed at how well he got on with Rafsanjani, with whom he spoke on the phone almost every week. In addition, the Federal Republic of Germany was very involved in Iran.
PM Gonzalez explains that the development there was not foreseeable. If one made mistakes, one would create a new Gaza strip. A week ago, he had sent 500 Spanish soldiers, mostly engineers, to northern Iraq. The decision was not an easy one for him, because he had actually preferred a deployment to Iran instead of Iraq. But since his own people could only be protected by the US and Great Britain, he chose this route.
The Chancellor points out that we had sent 500 members of the Bundeswehr to Iran. President Bush expressly welcomed this. The Chancellor then promises PM Gonzalez to provide him with precise information about Germany's engagement in Iran.
PM Gonzalez says that he had already pointed out in Luxembourg that there was no legal protection for the action in northern Iraq. If he were a Kurd, he would prefer to stay there under US protection and not return to his homeland. One did not solve a problem there, but one was creating one.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59745, 7-14.
Kohl and Gonzalez discuss the state of European integration and the situation in the Gulf. They review the preparations for the forthcoming European Council in Luxemburg arguing in favor of a step-by-step approach as the best way to achieve lasting results.
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