March 23, 1993
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meetings at Camp David on 21/22 March at Camp David
AL 2 Bonn, 23. März 1992
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers am 21./22. März in Camp David[1]
1. Aus dem Gespräch am 21. März 1992, an dem auch VP Quayle sowie AM Baker teilgenommen haben, halte ich fest:
1. Der Bundeskanzler gibt eingangs eine kurze Analyse der Lage in Europa. Was die britischen Wahlen angehe, so gebe es zwischen den Parteien ein Kopf an Kopf-Rennen, aber bei den Personen gehe er von einem Vorsprung Majors aus.
In Italien habe man es mit einer Entwicklung zu tun, die sich gegen die bestehenden Parteien richte: Beispiel: die "Liga" in Nord-italien.
Die Frage von Präsident Bush, ob dies die italienische Haltung zu EG und NATO beeinflusse, verneint der Bundeskanzler.
Die wichtigste politische Wahl finde derzeit in Frankreich statt. Die Frage von Präsident Bush, ob der Ausgang die Position von Präsident Mitterrand beeinflussen werde, bejaht der Bundeskanzler. Er untermauert dies durch Hinweis auf aktuelle Umfrageergebnisse für die einzelnen Parteien. Vermutlich werde dann die Regierung Cresson am Ende sein.
Auf die Lage in Deutschland eingehend, weist der Bundeskanzler auf die bevorstehenden Landtagswahlen hin und gibt eine kurze Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung. 1992 sei von einer Steigerung des BSP um 2 % auszugehen. Davon entfielen 10 % auf die neuen Bundesländer. Die Inflation werde bis Ende des Jahres unter 4 % fallen. Schwierigstes Problem bleibe die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Dort vollziehe sich eine dramatische Veränderung. (Hinweis darauf, daß von 6.000 staatlichen Betrieben inzwischen 3.000 privatisiert wurden). Größtes Problem im Augenblick sei die tarifpolitische Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften.
Auf die entsprechende Frage des amerikanischen Präsidenten erklärt der Bundeskanzler, in der deutschen Bevölkerung gebe es eine klare Mehrheit für die Präsenz amerikanischer Truppen und die NATO. Dies zeigten Umfragen, die in diesem Punkt noch eindeutiger seien als Anfang 1991. Beachtlich sei auch die Antwort auf die Frage, wer für die Sicherheit in Deutschland wichtig sei. Hierbei hätten 58 % die USA, 18 % Frankreich und 8 % Großbritannien genannt.
Er verstehe, wenn die USA die Truppenpräsenz reduzierten. Aber es wäre - auch aus amerikanischer Sicht - ein schwerer Fehler, die Truppen völlig zurückzuziehen. Über die Größenordnung könne man reden. Mulroney habe mit dem totalen Rückzug einen Fehler gemacht. Die USA sollten im Auge behalten, daß Europa nicht nur militärisch sondern auch politisch immer interessanter werde.
2. Der Bundeskanzler erläutert sodann anhand eines der amerikanischen Seite überreichten Papiers (Anlage 1) unsere Haltung zu den GATT-Verhandlungen. Er unterstreicht, daß er selber keine Verhandlungen führen wolle. Es gehe um einen Gedankenaustausch.
Man müsse sich darüber im klaren sein, daß die Sache nicht leichter werde, wenn man die Verhandlungen vertage.
Schwierigstes Kapitel sei die Landwirtschaft. Der Bundeskanzler erläutert hierzu anhand des Papiers die drei entscheidenden Problembereiche und erklärt, man müsse jetzt einen Kompromiß finden. Hierbei sei auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern wichtig. Er verabredet mit Präsident Bush, daß MD Feiter erneut zu Fachgesprächen nach Washington kommt (evtl. 30. März 1992).
Ein Erfolg der GATT-Runde sei für die Weltwirtschaft und nicht zuletzt für die Länder der Dritten Welt von größter Bedeutung.
Präsident Bush erklärt, auch die amerikanische Seite wolle die Verhandlungen zum Erfolg führen. Dies liege in jedermanns Interesse. Natürlich beeinflusse der Wahlkampf die Flexibilität seiner Regierung. Das deutsche Papier sei nicht ohne politische Probleme im Hinblick auf die amerikanische Innenpolitik.
Die amerikanische Seite habe die "Safe-Box" als Kompromiß vorgeschlagen und sei der Auffassung, daß man damit ein größeres Zugeständnis gemacht habe. Man sei bereit, auch noch weiter zu gehen. Bei Cornglutenfeed habe man jedoch erhebliche Probleme. Dies sei das einzige Produkt, dessen Export steige. Dies sei eine für ihn politisch harte Sache.
Der Bundeskanzler unterstreicht, daß es nicht darum gehe, die Importe der Substitute einzuschränken, sondern einzufrieren. Im Gegenzug müsse die EG dann die Weizenimporte absenken. Delors habe beispielsweise von einer Rückführung von 20 Mio. auf 15 Mio. Tonnen gesprochen. Präsident Bush wirft ein, in Den Haag habe Delors 12 Mio. Tonnen genannt. AM Baker erklärt, Delors habe ihm gegenüber davon gesprochen, daß man eine Rückführung um 15 % statt der in dem Dunkelpapier geforderten 24 % anbieten könne und fügt hinzu, dies alles schaffe erhebliche Probleme in den USA. Man versuche die Unterschiede zu überbrücken. Allerdings hätten die einzelnen Mitgliedsstaaten der EG auch unterschiedliche Interessen. Für die USA sei das Dunkelpapier im Landwirtschaftsteil ziemlich akzeptabel. Es stelle eine Grundlage dar, von der man nur schwer wegkomme. Mit der von den USA akzeptierten "Safe-Box" vermeide die EG praktisch jegliche Einschnitte bei den internen Stützungen, während die USA derartige Einschnitte vornehme (auf meine Rückfrage erläutert AM Baker, daß er damit Einkommensstützungen meine). Man habe damit eine wichtige Konzession gemacht. Man habe alternativ vorgeschlagen, jegliche Änderungen an den internen Stützungen für zwei Jahre zu verschieben, solange man darin einig sei, daß man in diesem Zeitraum über weitere Reduzierungen verhandele. Das Hauptproblem bestehe in einem Abgehen von dem Dunkelpapier.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die EG den Dunkeltext nie akzeptiert habe. Im übrigen wolle er deutlich sagen, daß es sich um eine gemeinsame Position der EG-Staaten handele.
Herr Gompert (NSC) weist darauf hin, daß die Europäische Kommission den Hauptakzent auf die Einkommenssubventionen lege. Daher habe man sich in der Safe-Box auf diese Frage konzentriert. Dies sei in der Tat eine entscheidende amerikanische Konzession. Es sei unter diesen Umständen schwierig, bei den Substituten auch noch Konzessionen zu machen.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die EG ihrerseits erhebliche Konzessionen bei Weizenexporten mache. Der Bundeskanzler trägt sodann anhand des beigefügten internen Papiers (Anlage 2) die Überlegung vor, daß die EG dann mehr Weizen exportieren könne, wenn die USA die Exporte von Substituten steigerten. Dies bedeute im Ergebnis, daß die Importe von Substituten und die künftigen Weizenexporte sich gegenseitig bedingten. Über diese Frage solle man nachdenken.
AM Baker erklärt, das größte Problem bestehe darin, daß man sich mit einem solchen Ansatz vom Kontext des Dunkelvorschlages wegbewege. Die Frage sei daher, ob sich der Vorschlag des Bundeskanzlers in den Kontext des Dunkelpapieres einfügen lasse.
Der Bundeskanzler erklärt, dies müsse man prüfen. Hierüber könne man auf informellem Wege sprechen.
Präsident Bush stimmt dem zu.
3. Der Bundeskanzler überreicht sodann ein Memorandum zur UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro. Er fügt hinzu, daß dieses Thema auch für die Wahlen Relevanz haben dürfte. Es sei wichtig, daß man auch im Hinblick auf die UNCED-Konferenz eng zusammenarbeite. Die zuständigen Mitarbeiter sollten den Kontakt halten.
Präsident Bush greift diesen Gedanken auf und erklärt, es lägen eine Reihe Punkte schon sehr nah beieinander. Das gelte u. a. für die Konvention zur Erhaltung der Wälder. Hauptproblem für die USA sei, daß man die Folgen für die Wirtschaft im Auge behalten müsse. Im übrigen wolle man keine große Rechnung auf dem Tisch haben.
Die Frage des amerikanischen Präsidenten, ob der Bundeskanzler selbst an der Konferenz teilnehmen werde, bejaht dieser. Präsident Bush erklärt, für ihn sei dies ein ungünstiger Zeitpunkt. Der Bundeskanzler rät Präsident Bush wenn möglich teilzunehmen, auch um den Eindruck zu vermeiden, daß in dieser Frage zwischen Europa und den USA Meinungsverschiedenheiten bestünden.
Der Bundeskanzler weist ebenfalls darauf hin, daß man sich in vielen Punkten bereits einig sei. Das gelte sowohl für die Klima-Rahmenkonvention und die Konvention über die geologische Vielfalt, wie auch für die Grundsätze für die Haltung und Bewirtschaftung der Wälder. Natürlich werde es beim Geld Krach geben, zumal die Dritte Welt die vorgesehene globale Umweltfazilität umfunktionieren wolle.
Präsident Bush weist noch einmal darauf hin, daß er Terminprobleme habe und auch die Stimmung zu Hause beachten müsse. Man habe in den USA vor allem ein Problem bei CO 2. Man müsse darauf achten, daß man hier aufgrund von wissenschaftlichen Fakten agiere. Hierzu erwarte er noch Ergebnisse einer Arbeitsgruppe.
Seines Wissens seien auch die G-7 nicht mit den Vorschlägen zur Erhöhung der globalen Umweltfazilität einverstanden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Zeitachse hierbei eine wichtige Rolle spiele und diese könne man flexibel gestalten.
4. Zum Weltwirtschaftsgipfel in München weist der Bundeskanzler auf die Diskussionen bei den Sherpas hin. Wenn es Probleme gebe, könne man hierüber am Telefon sprechen.
Präsident Bush erinnert an das Problem der Einladung Jelzins. Dieser habe ihn angerufen und gebeten, die Frage mit dem Bundeskanzler aufzunehmen. Vielleicht solle man so verfahren, wie letztes Jahr mit Gorbatschow in London. Er sei sich in dieser Frage aber noch nicht sicher.
Der Bundeskanzler erklärt, er werde Jelzin am Telefon sagen, daß diese Frage erst in einigen Wochen entschieden werden könne. Dies sei auch wichtig, weil man jetzt noch nicht wisse, wie im Mai der Zustand der GUS sei und wie sich beispielsweise die Ukraine verhalten werde. Deshalb solle man diese Frage später entscheiden.
Präsident Bush weist darauf hin, daß Jelzin sehr sensibel reagiere, wenn man ihn mit Gorbatschow vergleiche. Er sei einverstanden, die Frage bis Ende April/Anfang Mai zu vertagen.
AM Baker stimmt zu und erklärt, daß es besser sei, jetzt zu warten. Dann müsse man Kriterien für eine eventuelle Teilnahme Rußlands entwickeln, die eine Unterscheidung zwischen Rußland einerseits und den anderen GUS-Staaten aber auch Ländern wie Polen oder den Niederlanden möglich mache. Beispielsweise könne der IWF Kriterien erarbeiten, die auf die wirtschaftliche Bedeutung und Größe Rußlands abstellten.
5. Bei dem dann folgenden Mittagessen werden aktuelle außenpolitische Fragen erörtert. Präsident Bush spricht die Frage der Vierer-Konferenz über Nuklearwaffen an. Die französische Seite dränge nachhaltig darauf, bald eine Konferenz auf Ministerebene einzuberufen. Die amerikanische Seite sei ihrerseits nur bereit Gespräche auf hoher Beamtenebene zu führen. Gegen die Gespräche gebe es insbesondere von italienischer Seite erheblichen Widerstand.
Der Bundeskanzler erklärt, wir hätten gegen derartige Gespräche nichts einzuwenden.
Anschließend erläutert AM Baker kurz die zugespitzte Lage in Nagorny-Karabach und weist auf die Notwendigkeit hin, Druck auf Armenien auszuüben.
Zu Irak erklärt Präsident Bush, man werde jetzt abwarten, ob der Irak seine jüngsten Zusagen bezüglich der Vernichtung von Trägersystemen einhalte.
Zu Israel weist Präsident Bush darauf hin, daß er in der Frage der Kreditbürgschaften hart bleiben werde. Er habe hierfür starke Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung.
(General Scowcroft erklärt zusätzlich dem Unterzeichner, daß Präsident Bush auch bereit sei, sein Veto gegen einen möglichen Gesetzentwurf im Kongreß einzulegen, wenn dieser die bisherige Haltung der amerikanischen Regierung in diesen Verhandlungen unterlaufe).
Der Bundeskanzler erklärt, daß wir ebenfalls mit israelischen Forderungen in erheblicher Höhe konfrontiert seien und uns in dieser Frage weiterhin mit der amerikanischen Seite eng abstimmen würden.
Nach dem Mittagessen wird das Gespräch über aktuelle außenpolitische Fragen fortgesetzt.
AM Baker weist darauf hin, daß die USA beabsichtigen, am 6. April 1992 Slowenien, Kroatien sowie Bosnien-Herzegowina förmlich anzuerkennen, wenn die EG ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse fasse bzw. gefasst habe.
Der Bundeskanzler weist zu Südafrika darauf hin, daß man alles tun sollte, um Präsident De Klerk zu unterstützen. Präsident Bush stimmt dem nachdrücklich zu. Er weist darauf hin, daß die amerikanische Seite bereit sei, die noch bestehenden Sanktionen aufzuheben. Der Bundeskanzler erklärt, dies werde auch seitens der EG geschehen.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt Präsident Bush, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa werde keine große Rolle im Wahlkampf spielen. Allerdings sei diese Frage insofern ein Thema, als die Demokraten weitere Einschnitte bei den Verteidigungshaushalt vornehmen und parallel dazu die Truppen substantiell reduzieren wollten. Seiner Meinung nach sei es nicht Wunsch der amerikanischen Bevölkerung, die Truppen völlig zurückzuziehen. Man spreche derzeit über die richtige Größenordnung.
General Scowcroft fügt hinzu, daß man möglicherweise unter 150.000 zurückgehen müsse.
Der Bundeskanzler wiederholt, daß es aus seiner Sicht eine große Torheit wäre, wenn die Amerikaner sich aus Europa völlig zurück ziehen würden. Er wolle jetzt nicht über Zahlen streiten. Man dürfe allerdings nicht bei einer reinen symbolischen Zahl stehen bleiben, die nicht mehr glaubhaft wäre, aber dazwischen gebe es sicher eine Reihe Möglichkeiten.
6. Der Bundeskanzler erläutert sodann die weitere Entwicklung in Europa, insbesondere im Bereich des Binnenmarktes und der Erweiterung. Es sei fest davon auszugehen, daß Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich - möglicherweise auch am Ende die Schweiz -der EG beitreten würden. Dann werde es allerdings zu einer erheblichen Pause kommen, bevor man an einen Beitritt der CSFR, Ungarns und Polens denken könne. Bei dieser Entwicklung sei es außerordentlich wichtig, daß die USA in Europa und Deutschland präsent seien.
In diesem Zusammenhang unterstreicht der Bundeskanzler noch einmal die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Akademie der Wissenschaften und schlägt vor, hierauf auch im Wahlkampf hinzuweisen. Er sei im übrigen überzeugt, daß Frankreich seine Position bezüglich der NATO langsam verändern werde. Dies sei sogar bei Präsident Mitterand spürbar. Seine Überlegungen beispielsweise zum deutsch-französischen Korps gingen deutlich in diese Richtung. Er habe über diese Frage auch lange mit Chirac gesprochen.
Präsident Bush wiederholt, daß er sich nachdrücklich für eine vernünftige Größenordnung bei der amerikanischen Truppenpräsenz einsetzen werde. Er werde dies auch in der Pressekonferenz ansprechen.
AM Baker erklärt, er freue sich zu hören, daß die französische Haltung zur NATO sich ändere. Er habe allerdings den Eindruck, daß diese Änderung bisher kaum erkennbar sein. Die Diskussion mit Frankreich sei nach wie vor sehr schwierig. Wenn es Leute in Europa gebe, die die amerikanische Truppenpräsenz nicht wünschten oder glaubten, daß die USA sich zurückziehen würden, dann sei dies gefährlich, zumal daraus eine "Self-fulfilling-prophecy" werden könne. Jedesmal, wenn man in Brüssel in der NATO von deren Stärkung oder politischen Rolle spreche, verhalte sich Frankreich negativ. Dies mache das Gespräch so schwierig. Man müsse doch klar sehen, daß ohne die NATO für die USA keine Grundlage für die Präsenz ihrer Truppen in Europa gegeben sei.
Auf eine entsprechende Frage des amerikanischen Präsidenten erklärt der Bundeskanzler, daß der deutsche Teil beim deutsch-französischen Korps selbstverständlich der NATO zugeordnet bleibe.
Auf die Frage des Präsidenten nach den französischen taktischen Nuklearwaffen erklärt der Bundeskanzler, hierüber gebe es zwar auch in seiner eigenen Partei eine gewisse Aufregung, aber er sei über die französischen Raketen nicht weiter beunruhigt, zumal diese eine völlige Fehlinvestition ohne militärischen Sinn darstellten.
AM Baker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Frankreich versuche, der KSZE über einen Sicherheitsvertrag eine neue Qualität zu geben. Wenn man die KSZE auf eine Vertragsgrundlage stelle, werde sie der NATO ähnlich. Dies würden die USA nicht mitmachen, zumal damit gewisse Sicherheitsgarantien bis zur chinesischen Grenze verbunden wären. Diese Frage habe er auch mit BM Genscher besprochen, und er gehe davon aus, daß wir uns in diesem Punkte einig seien.
I. Fortsetzung der Gespräche am Sonntag, dem 22. März 1992.
7. Präsident Bush wirft noch einmal die Frage auf, wie ein Hilfsprogramm für Rußland aussehen könne. Die Frage sei außerordentlich kompliziert für alle, besonders für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Bundeskanzler erwidert, man müsse unterscheiden zwischen dem, was die Russen tun müßten, und dem was wir tun könnten. Der entscheidende Punkt sei, daß die Verantwortlichen in der früheren Sowjetunion begreifen müßten, daß sie sich selber helfen müßten. Wir müßten unsererseits alles vermeiden, was nach Vormundschaft aussehe. Andererseits sei es beispielsweise eine Katastrophe, daß die drei baltischen Staaten jeder für sich eine eigene Währung und eigene Zollbestimmungen eingeführt hätten und auch Infrastrukturmaßnahmen beispielsweise im Energiesektor getrennt durchführten. So sei es sinnvoll das einzig vorhandene Kernkraftwerk in Litauen zu modernisieren. Hierüber hätten Finnland, Norwegen und Dänemark bereits ein Programm in Höhe von 100 Mio. US-Dollar entworfen, an dem wir uns beteiligen würden.
Dazu komme, daß die Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern sehr schlecht seien und daß die anderen Republiken sich aus Angst vor Dominanz abwehrend gegen die beiden Großen verhielten. Vor allem hätten die Republiken keine Ahnung, wie man die Wirtschaft in Gang bringe. Deshalb komme es jetzt vor allem darauf an, die internationalen Finanzinstitutionen zu mobilisieren. Unsere bilateralen Finanzierungsmöglichkeiten seien an die Grenze gelangt.
Präsident Bush erklärt, in der Tat habe Deutschland viel getan. Beim IWF gebe es eine "General Authority to borrow", der 28 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stünden. Die Finanzminister sollten darüber sprechen, wie dieser Fonds genutzt werden könne. Eine andere Frage sei, was man hinsichtlich der Reformen in der früheren SU tun könne.
Der Bundeskanzler erklärt, zunächst müsse man wissen, was die jeweiligen Republiken wollten. Krawtschuk bewege sich sehr viel langsamer in der Reformpolitik als Jelzin. Gorbatschow habe ihm im übrigen mitgeteilt, daß Krawtschuk sich beim Staatsstreich im vergangenen August sehr zögerlich verhalten habe
Auf unserer Seite komme es jetzt darauf an, die verschiedenen Aktivitäten besser zu koordinieren. Dies gelte einmal für die internationalen Organisationen. Aber man könne auch die Sherpas in dieser Frage stärker aktivieren.
Präsident Bush erklärt, was die bilateralen, finanziellen Möglichkeiten angehe, so sei er der gleichen Auffassung. Man müsse den Schwerpunkt auf die internationalen Finanzorganisationen legen. Auch hier sei es schwierig für ihn, entsprechende Vorschläge durch den Kongreß zu bringen. Andererseits werde auch in den USA mehr und mehr erkannt, daß ein Erfolg in den GUS wichtig sei für die Durchsetzung der Demokratie. Er werde im übrigen Jelzin sagen, daß er im Energiesektor mehr tun müsse.
Der Bundeskanzler äußert Verständnis für die amerikanischen Probleme und gibt zu überlegen, der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber deutlich zu machen, daß man an einem ähnlichen Neuanfang stehe wie 1945. Präsident Bush erwidert, dies tue man bereits. Man arbeite im Augenblick an einem Hilfsprogramm. Der Bundeskanzler und der Präsident einigen sich sodann, ihre gemeinsame Haltung in dieser Frage auch gegenüber der Presse heute deutlich zu machen. Dabei solle man auch die Unterstützung Jelzins unterstreichen. Präsident Bush erklärt, er habe kürzlich eine Kolumne in einer großen amerikanischen Zeitung gelesen, in der behauptet worden sei, daß die amerikanische Regierung Jelzin bereits aufgegeben habe. Dies sei verheerend gewesen.
Der Bundeskanzler schlägt vor, daß sich der deutsche und amerikanische Sherpa zusammensetzen und informell die Frage des Hilfsprogramms für Rußland und die anderen GUS-Staaten vorbesprechen sollten. Präsident Bush stimmt dem zu und fügt hinzu, hierbei solle auch die Frage der Einladung an Jelzin geprüft werden. Der Bundeskanzler wiederholt, er gehe davon aus, daß Jelzin in irgendeiner Form teilnehmen werde. Er werde dies Jelzin morgen auch am Telefon sagen, allerdings die Frage der Modalitäten der Teilnahme noch offen lassen. Hierüber müsse man auch noch mit den anderen G-7-Partnern reden.
Präsident Bush erklärt, das Hauptproblem werde Krawtschuk sein, der unbedingt kommen wolle. Der Bundeskanzler stimmt dem zu und erklärt, dann werde allerdings auch Polen die gleiche Forderung stellen. Präsident Bush erklärt, man müsse darauf hinweisen, daß Rußland eben wirtschaftlich und politisch eine besondere Größe sei. Vielleicht könne man sich hierbei auf die Ideen von AM Baker abstützen.
General Scowcroft wirft ein, man dürfe allerdings nicht vergessen, daß die Wirtschaft Chinas zur Zeit bedeutender sei als die Rußlands.
Präsident Bush äußert sich besorgt darüber, daß die G-7 sich möglicherweise zu sehr ausweite. Der Bundeskanzler stimmt dem zu und erklärt, die Gesamtentwicklung sei aus seiner Sicht falsch. Er frage sich beispielsweise, warum die Außenminister tagen müßten, um sich zu allen möglichen Fragen der Weltpolitik zu äußern. Präsident Bush wirft ein, dies ziehe sofort Forderungen anderer Ressortminister nach.
Der Bundeskanzler gibt Auftrag, einen Brief an Staatssekretär Köhler zu schreiben, der die Bitte enthalte, die Themen auf dem bevorstehenden Wirtschaftsgipfel radikal zu kürzen. Ferner werde er sich in den nächsten Tagen an alle Regierungschefs der G-7 wenden und den gleichen Vorschlag machen. Man brauche mehr Zeit für informelle Gespräche.
Präsident Bush erklärt, er begrüße dieses Konzept nachdrücklich. Vor allem brauche man nicht endlos lange Kommuniqués.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Präsident Mitterand Mitterrand ähnlich denke und wahrscheinlich auch PM Major und PM Mulroney. Lediglich die Japaner sähen dies anders. Für sie seien die G-7 ein Ersatz für die Mitgliedschaft in der EG und NATO. Präsident Bush stimmt zu und erklärt, er habe darüber bereits mit Kaifu lange gesprochen.
9. Präsident Bush stellt sodann die Frage, wie die Erweiterung der EG vonstatten gehen werde, was möglicherweise nicht lösbare Probleme aufwerfe.
Der Bundeskanzler erwidert, diese Probleme seien nicht unlösbar, insbesondere wenn man an die Erweiterung um die EFTA-Staaten denke, die bis 1995 abgeschlossen sein könnte. Auf die entsprechende Frage des amerikanischen Präsidenten erklärt der Bundeskanzler, die Türkei werde definitiv nicht Mitglied der EG. Man müsse allerdings einen vernünftigen Assoziationsstatus für die Türkei finden. Zu einem späteren Zeitpunkt werde man dann auch den Beitritt Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns in Angriff nehmen.
Der Bundeskanzler fährt fort, eine aktive Rolle von Großbritannien und Deutschland gegenüber den USA sei besonders wichtig für das amerikanisch-europäische Verhältnis. Die deutsche Rolle werde hierbei auch dazu beitragen, gewisse Ängste kleinerer europäische Nachbarstaaten gegenüber Deutschland abzubauen. Wenn die amerikanischen Wahlen vorbei seien, solle man über langfristige Aspekte der Zusammenarbeit sprechen. Er wolle im übrigen noch hinzufügen, daß eine europäische Präsenz in den USA auch wichtig als Gegengewicht zu Japan sei.
Auf die entsprechende Frage des Präsidenten erklärt der Bundeskanzler, er glaube nicht, daß sich ein Labour-Premierminister in EG-Fragen anders verhalten werde als die derzeitige Regierung. Er werde vielleicht in Fragen der Sozialpolitik aktiver sein. Die Gegner einer zu starken Integration in Großbritannien könnten die Entwicklung nicht aufhalten. Das wirkliche Leben spiele sich im Wirtschaftsbereich ab. Seit Maastricht gebe es kein Zurück mehr in der Europäischen Gemeinschaft. Die Amerikaner sollten auf diese Entwicklung setzen.
10. Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt Präsident Bush, das Hauptproblem im Wahlkampf sei für ihn die Wirtschaftslage. Dies spiegele sich deutlich in den Umfragen wider. Die Strategie der Demokraten laufe darauf hinaus, ihn, den Präsidenten, für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich zu machen.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers nach der Rolle der Außenpolitik erklärt Präsident Bush, im Herbst würden außenpolitische Fragen erheblich an Gewicht gewinnen. In der amerikanischen Bevölkerung herrsche der Eindruck vor, daß die derzeitigen Probleme in der Wirtschaft auch mit der internationalen Rolle der USA zu tun hätten. Man frage sich, warum man nach dem Kollaps des Kommunismus noch weiter zahlen solle. Es gebe eine Strömung des Isolationismus im Lande. Im Augenblick sei die Lage für ihn in der Tat schwierig. Wenn aber die wirtschaftlichen Daten sich wieder verbesserten, werde sich die Stimmung ändern.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers, wer Vizepräsident bei den Demokraten werden könnte, erklärt Präsident Bush, dies könnten entweder Cuomo oder Tsongas werden. Das größte Probleme für Clinton sei der inzwischen veröffentlichte Brief, mit dem er sich dem Wehrdienst entzogen habe.
Der Bundeskanzler weist abschließend darauf hin, daß er am 5. Mai 1992 in New York vor amerikanischen Zeitungsherausgebern sprechen werde. Er werde bei dieser Gelegenheit auch die Rolle des Präsidenten in der internationalen Politik der letzten Jahre würdigen. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß man die entsprechenden Passagen seiner Rede mit dem Weißen Haus abstimme. Präsident Bush und der Bundeskanzler beauftragen General Scowcroft und den Unterzeichner mit der Abstimmung.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59730, 66-78.
Head of Department 2 Bonn, 23 March 1992
M e m o r a d n u m
Subject: The Chancellor's Meetings at Camp David on 21/22 March at Camp David[1]
1. I record the following from the Chancellor‘s meeting on 21 March 1992, in which VP Quayle as well as Secretary of State Baker participated:
1. At the outset, the Chancellor gave a brief synopsis of the situation in Europe. Regarding the British elections, there was a neck-to-neck race between the parties. But in terms of personalities, his assumption was that Major had an edge.
In Italy, they were confronted with a development directed toward the established parties: Example: the "League" in Northern Italy.
Upon President Bush’s question as to whether this affected Italy’s position toward the EC and NATO, the Chancellor negated this.
The single most important political election currently took place in France. The Chancellor affirmed President Bush’s question as to whether the election results might affect President Mitterrand’s position. He underlined this by pointing to the current opinion polls for various parties. Presumably, the Cresson government would end.
Regarding the situation in Germany, the Chancellor points to the upcoming regional elections, giving a brief analysis of economic developments. We assumed a 2% increase in GDP in 1992. 10% resulted from the new Eastern provinces. Inflation would drop below 4% by the end of the year. Unemployment in the new Eastern provinces remained the most difficult problem. This was where dramatic shifts took place. (Reference: 3,000 of 6,000 state-owned enterprise had been privatized). The largest problem was the wage-policy struggle with the trade unions.
Upon the appropriate question from the American president, the Chancellor says that there was an overwhelming majority of the German populace in favor of America’s troop presence and of NATO. This was underpinned by opinion polls, which were even more explicit than those of early 1991. Also noteworthy was the response to the question of who was important for security in Germany. Here, 58% named the USA, 18% France, and 8% Great Britain.
He understood it if the USA reduced the American troop presence. But – from an American vantage point – it would be a grave mistake to withdraw the troops entirely. They could discuss the scope of U.S. troops. Mulroney had committed a mistake by withdrawing Canada’s troops completely. The USA should keep in mind that Europe was becoming increasingly interesting politically and not just militarily.
2. The Chancellor then explains our position on the GATT negotiations with reference to a paper that had been delivered to the American side (attachment 1). He reiterated that he did not want to conduct negotiations himself. This was an exchange of ideas.
One had to be clear about the fact that the negotiations would not become easier if they were postponed.
Agriculture was the most difficult chapter. Referencing the paper, the Chancellor explains the three central problem areas, arguing that they should find a compromise. In this respect, cooperation between their advisors was essential. He agreed with President Bush to send MD Feiter to Washington for renewed expert discussions (perhaps on March 30). A success at the GATT round was important for the global economy and for the countries of the Third World.
President Bush says that the American side also wanted to conclude the negotiations successfully. This was in everybody’s interest. It goes without saying that the election campaign had an influence on his government’s flexibility. The German paper was not without political problems with regards to American domestic politics.
The American side had suggested the "Safe-Box" as a compromise and thought that they had thus made a larger concession. They were ready to go even further. In terms of corn gluten feed, there were, however, major problems. This was the only product with rising exports. This was a tough political issue for him.
The Chancellor emphasizes that this was not about limiting imports of substitutes, but to freeze them. In return, the EC had to lower wheat imports. For instance, Delors had referred to a lowering from 20 to 15 million tons. President Bush inserts that Delors had referred to 12 million tons in The Hague. Secretary of State Baker explains that Delors had told him that they could offer a lowering of 15% instead of the 24% that had been demanded in the non-paper, adding that all of this created considerable problems in the USA. They were trying to bridge the gaps. However, individual EC states had diverging interests. For the USA, the section on agriculture in the non-paper was acceptable. It was a basis from which one would only have difficulty getting away from. Based on the U.S-accepted "Safe-Box", the EC practically avoided any kind of cuts in terms of internal subsidies, whereas the USA pursued such cuts (upon my question, Secretary of State Baker said that he referred to income support). They had therefore made an important concession. Alternatively, they had proposed to suspend any kind of change to income subsidies for two years if it could be agreed to negotiate further reductions within this timeframe. The main problem was a departure from the non-paper.
The Chancellor points out that he had never accepted the text of the non-paper. Moreover, he wanted to say that this was the joint position of the EC states.
Mr. Gompert (NSC) points out that the European Commission placed emphasis on income subventions. Thus, they had concentrated on this question in the Safe-Box. This was, indeed, a decisive American concession. Against this backdrop, it was difficult to make further concession with regards to substitutes.
The Chancellor points out that the EC had already made considerable concessions regarding wine exports. Based on the enclosed internal paper (attachment 2), the Chancellor then forwards the idea that the EC could export more wheat if the USA increased the export of substitutes. The result would be that the imports of substitutes and future wheat exports would be mutually dependent on each other. They had to think about this question.
Secretary of State Baker says that the greatest problem was that they would move away from the non-paper by using such an approach. Hence, the question was whether the Chancellor’s idea could be integrated in the context of the non-paper.
The Chancellor says that they had to examine this question. They could discuss this privately.
President Bush agrees.
3. The Chancellor then hands over a memorandum on the UNCED-conference in Rio de Janeiro, adding that this issue might have relevance for the elections as well. It was important for us to also have close cooperation regarding the UNCED-conference. The relevant advisors should remain in touch.
President Bush picks this idea up, explaining that their ideas were quite close to one another. Among other things, this applied to the convention on the preservation of forests. The main problem for the USA was that they had to consider the economic consequences. Besides, one did not want to have a large receipt on the table.
Upon the American president’s question as to whether the Chancellor would participate in the conference himself, the latter affirms. President Bush says that this was inconvenient for him in terms of timing. The Chancellor suggested that President Bush join in, if possible, to avoid leaving the impression that there were differences in opinion between the USA and Europe.
The Chancellor points out that they had already achieved consensus in many issue areas. This applied both to the climate framework convention as well as to the convention on geological diversity, and to the principles on the cultivation of forests. Naturally, that there would be further conflicts about money as the Third World was determined to repurpose the envisaged global environmental facility.
President Bush again points out that he had scheduling difficulties and had to consider the domestic mood as well. In the USA, there was a peculiar problem in terms of CO 2. They had to make sure that they followed scientific facts. He was awaiting the report on this from a working group. According to his information, the G7 did not agree to the proposals on global environmental facilities. The Chancellor argues that the timeline played an important role in this and that it could be flexibly designed.
4. Regarding the World Economic Summit in Munich, the Chancellor refers to the discussions among the sherpas. If there were problems, they could call each other.
President Bush recalls the issue of an invitation for Yeltsin. The latter had called him and asked him to discuss this with the Chancellor. Perhaps they should proceed the same way as they had with Gorbachev in London last year. He was not certain though.
The Chancellor explains that he would tell Yeltsin over the phone that this question could only be decided in a few weeks. This was important as it was not known what the situation in the CIS would be in May and how Ukraine would conduct itself. Thus, they had to postpone a decision on this issue.
President Bush says that Yeltsin might react sensitively if they compared him to Gorbachev. He agreed to postpone a decision until late April/early May.
Secretary of State Baker agrees and says that it was better to wait and see. The criteria had to be developed for Russia’s potential participation, which would enable distinguishing Russia from the other CIS states and, on the other hand, countries such as Poland and the Netherlands. For instance, the IMF could elaborate on criteria focused on Russia’s economic relevance and seize.
5. During lunch, current foreign policy questions were discussed. President Bush raises the issue of a conference of four on nuclear weapons. The French side was pressing for a timely convocation on the ministerial level. However, the American side was only willing to lead talks on a high bureaucratic level. There was opposition against such talks from the Italian side in particular.
The Chancellor says that we were not opposed to the convocation of such talks.
Subsequently, Secretary of State Baker briefly brings up the acute situation in Nagorno Karabakh, pointing to the need to exercise pressure on Armenia.
Regarding Iraq, President Bush claims that they would wait to see whether Iraq would stick to its commitments on the elimination of missile launchers.
On Israel, President Bush says that he would remain steadfast on the question of credit guarantees. He had strong support from the American public.
(General Scowcroft told the signer that President Bush was also willing to put in his veto against a potential bill in Congress if this undermined the current U.S. position in the negotiations).
The Chancellor says that we were confronted with considerable Israeli demands and that we would coordinate closely with the American side.
After lunch, the conversation on current foreign policy issues was continued.
Secretary of State Baker says that the USA was planning to formally recognize Slovenia, Croatia, and Bosnia-Hercegovina on 6 April 1992, after the EC had also made the appropriate decisions.
Regarding South Africa, the Chancellor points out that they should do everything to support President De Klerk. President Bush vividly affirms this, pointing out that the American side was ready to lift the remaining sanctions. The Chancellor said that the EC would proceed in the same way.
Upon the Chancellor’s question, President Bush says that America’s troop presence in Europe would not be an issue in the election campaign. However, the question was an issue insofar as the Democrats were planning further cuts in the defense budget, including substantial reductions of U.S. forces. He believed that it was not the wish of the American public to withdrawal troops entirely. Currently, the appropriate scale of foreign troop deployments was currently being discussed.
General Scowcroft adds that they might be forced to go below 150,000.
The Chancellor repeats that it would be an enormous folly for the Americans to withdraw entirely from Europe. He did not want to argue about numbers. However, they must not stand still at merely symbolic figures which would no longer be credible. They certainly had several options.
6. The Chancellor then outlines further developments in Europe, especially regarding the common market and EC enlargement. He firmly believed that Sweden, Finland, Norway, and Austria would join the EC – perhaps finally also Switzerland. Thereafter, there would be a considerable hiatus until the accession of the CSSR, Hungary, and Poland could be envisaged. Here, it was extraordinarily important for the USA to be present in Europe and Germany.
In this context, the Chancellor again underlines the importance of the German-American Academy of Science. His suggestion was to emphasize this in the election campaign as well. Additionally, he was convinced that France would slowly change its position toward NATO. This was even perceptible with regards to President Mitterrand. For instance, his thought on the Franco-German Corps clearly went in this direction. He had had a long conversation with Chirac on this issue.
President Bush repeats that he would stand up in favor of a reasonable scale of U.S. troops. He would also emphasize this at the press conference.
Secretary of State Baker says that he was glad to learn that France’s position toward NATO was changing. His impression was that this change had so far been almost imperceptible. Discussion with France was still difficult. It was dangerous and could become a "self-fulfilling prophecy" if there were people in Europe who thought that America’s troop presence was not welcomed or wished that America would withdraw. France showed a negative position each time he referred to the strengthening of NATO or to its political role in Brussels. This greatly complicated talks. They had to be clear about the fact that without NATO, the USA had no foundation for the presence of its troops in Europe.
Upon the President’s question, the Chancellor says that it goes without saying that the German part of the Franco-German Corps would remain a part of NATO.
Upon the President’s question about French tactical nuclear weapons, the Chancellor says that he had a certain position on the issue but was not concerned about French nuclear missiles, and even less so considering that they were a fully flawed investment without any military sense.
In this context, Secretary of State Baker points out that France was trying to give the CSCE a new quality through a new security treaty. If one put the CSCE on a contractual basis, it would resemble NATO. The USA would not join in, especially as this would imply certain security guarantees up to the Chinese border. He had already discussed this question with Foreign Minister Genscher and he thought there was consensus on this point.
I. Continuation of the Talks on Sunday, 22 March 1992.
7. President Bush brings up the question of how the design of an assistance program for Russia might look. This question was complicated for all of us and especially for the United States of America.
The Chancellor says that one had to distinguish between the things that the Russians must do and the things that we were able to do. The decisive thing was that the policymakers in the former Soviet Union had to acknowledge that they must help themselves. We had to avoid anything which smacked of tutelage. On the other hand, it was a catastrophe, for instance, to witness how the three Baltic states had each established their own currencies and customs and were pursuing energy infrastructure measures separately as well. Thus, it was reasonable to modernize the single nuclear power plant in Lithuania. In this regard, Finland, Norway, and Denmark had already drawn up an assistance program of $100 million, in which we also participated.
Furthermore, relations between Russia and Ukraine were very bad and the other republics acted defensively vis-à-vis the big two, fearing that they could be dominated. Notably, the republics had no idea how to stimulate the economy. Thus, it was essential to mobilize support from the international financial institutions. We reached the limit of our possibilities for bilateral funding.
President Bush says that, in truth, Germany had done a lot. The IMF had a "general authority to borrow" with $28 billion at its disposal. The finance minister should discuss how this fund could best be used. Another question was what one could do about reforms in the former Soviet Union.
The Chancellor explains that one must know what the individual republic wanted. In terms of reform policies, Kravchuk moved a lot slower compared to Yeltsin. Gorbachev had told him that Kravchuk had moved very reluctantly during the coup last August.
On our side, it was essential to have better coordination of our activities. This also applied to international organizations. One could also involve the sherpas more actively on this issue.
President Bush says that he thought the same way regarding bilateral financial possibilities. They had to place an emphasis on the international financial organizations. But it was also difficult for him to push proposals in this issue area through Congress. At the same time, there was an increasing awareness in the USA that success in the CIS was important for the assertion of democracy. Moreover, he wanted to tell Yeltsin that he had to do more in the energy sector.
The Chancellor expresses understanding for the American problems and suggests communicating more directly to the American public that they were faced with a new beginning that was similar to 1945. President Bush replies that they had already done this. Currently, they were working on an assistance program. The Chancellor and the President agreed to underline their common approach on this issue to the press. They should also highlight support for Yeltsin. President Bush says that he had recently read a column in a large American newspaper arguing that the U.S. government had already given up on Yeltsin. This had been devastating.
The Chancellor suggests that the German and the American sherpas sit down to discuss the design of an assistance program for Russia and the other CIS states. President Bush agrees and says that they should also explore the question of an invitation for Yeltsin. The Chancellor repeats that his assumption was that Yeltsin would somehow participate. He would also tell Yeltsin over the phone tomorrow but keep the modalities of his participation open. This had to be discussed jointly with the other G-7 partners.
President Bush says that the main problem was Kravchuk, who desperate to come. The Chancellor agrees, saying that in this case, Poland would also raise the same demands. President Bush says that they had to point out that Russia played an important role economically and politically. Perhaps they could support Secretary of State Baker’s ideas on this.
General Scowcroft inserts that it must not be forgotten that China’s economy was currently more important than Russia’s.
President Bush expresses his concern that the G-7 could possibly expand too much. The Chancellor agrees, claiming that from his vantage point, the entire development was wrong. For instance, he wondered why the foreign ministers had to meet to provide statements on every possible question of global foreign policy. President Bush inserts that this triggered all kind of requests from various ministers.
The Chancellor requests for a letter to be written to Undersecretary Köhler with a plea to radically reduce the topics for the next World Economic Summit. Furthermore, he would turn to all the G-7 head of governments with this proposal over the next few days. More time was needed for informal talks.
President Bush says that he enthusiastically welcomes this concept. Above all, endless, lengthy communiqués were not needed.
The Chancellor points out that President Mitterrand thought along the same line, and perhaps also PM Major and PM Mulroney. Only the Japanese saw things differently. For them, the G-7 was a surrogate for EC and NATO membership. President Bush agrees and says that he had already discussed this with Kaifu.
9. President Bush then asks about the process of EC enlargement, which could potentially conjure up unsolvable problems.
The Chancellor replies that these problems were not unsolvable, especially if one thought about the accession of the EFTA states, which could be concluded by 1995. Upon the President’s question, the Chancellor says that Turkey would certainly not become an EC member, but they had to find a reasonable status of association for Turkey. At a later stage, they would launch the accession of Poland, Czechoslovakia, and Hungary.
The Chancellor says that a more active role by Great Britain and Germany toward the United States was especially important for the U.S.-European relationship. Germany’s role would also contribute to a further reduction of fears of Germany among some of Germany’s smaller neighboring countries. After the U.S. elections, they should discuss long-term cooperation. He particularly wanted to add that a European presence in the USA was also an important counterweight to Japan.
Upon the President’s question, the Chancellor states that he did not believe that a Labor Prime Minister would behave differently compared to the current government. Perhaps he might be more active in terms of social policy. The opponents of Great Britain’s strong European integration could not stop the process. Real life occurred in the economic sphere. Since Maastricht, there was no way back for the European Community. The Americans ought to place their bets on this development.
10. Upon the Chancellor’s question, President Bush says that the economic situation was his main issue in the election campaign. The polls showed this. The Democrats pursued the strategy of blaming the President for the country’s economic problems.
Upon the Chancellor’s question about the role of foreign policy, President Bush says that questions of foreign policy would gain considerably in relevance in the autumn. The American public believed that the country’s current economic problems were also rooted in the international role of the U.S. They wondered why they still had to pay more after the collapse of communism. There was a mood of isolationism in the country. Currently, his situation was certainly difficult. If the economic data improved, the mood would change.
Upon the Chancellor’s question of who the Vice President for the Democrats would be, the President says that it could be either Cuomo or Tsongas. The largest problem for Clinton was the letter that had been published in which he had evaded his military service
The Chancellor finally says that he would be speaking before American newspaper editors in New York on 5 May 1992. He would use the occasion to appreciate the President’s role in international affairs in recent years. The Chancellor suggests coordinating with the White House on the appropriate passages of his speech. President Bush and the Chancellor assign the coordination to General Scowcroft and the signer.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59730, 66-78. For the U.S. record, see https://bush41library.tamu.edu/files/memcons-telcons/1992-03-21--Kohl.pdf.
Kohl and Bush discuss GATT, trade, European integration, NATO and the U.S. miiltary presence in Germany. They look into financial aid for Russia and Yeltsin's participation in the 1992 World Econmic Summit.
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