The Chancellor's [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with the American President George Bush on 28 January 1991

Abteilungsleiter 2                                                                                                            

Bonn, den 31. Januar 1991

V e r m e r k

Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush am 28. Januar 1991[1]

Der Bundeskanzler stellt eingangs die Frage, ob es Neuigkeiten vom Golf gebe.

Präsident Bush erwidert, es gebe keine wirklich neue Entwicklung. Alles laufe nach Plan. Die amerikanische Regierung sei allerdings überrascht darüber, daß die irakischen Flugzeuge in den Iran verbracht worden seien.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, was dies zu bedeuten habe. Ob dies im Auftrag von Saddam Hussein geschehen sei?

Präsident Bush erwidert, die amerikanische Seite habe zunächst gedacht, es handele sich um eine illegale Aktion. Man sei sich dessen aber nicht mehr sicher. Nach jetziger Einschätzung habe Saddam Hussein sich zu diesem Schritt entschlossen, um seine Flugzeuge in Sicherheit zu bringen. Es habe eine Reihe von Luftkämpfen gegeben und jedesmal seien die irakischen Flugzeuge ausnahmslos abgeschossen worden.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob Präsident Bush glaube, daß diese Flugzeuge in den Irak zurückkehren würden, oder ob der Iran zu seiner Zusage stehe, daß die Flugzeuge dort bleiben müßten?

Präsident Bush erwidert, er hoffe, daß letzteres der Fall sein werde. Man werde den Vorgang genau beobachten. Im übrigen bereite der Ölteppich den USA große Sorge. Es handele sich zweifellos um einen Akt der Verzweiflung, der keinerlei militärischen Nutzen für die irakische Seite habe. Der Bundeskanzler erklärt, dies habe in Europa verheerende psychologische Wirkungen für Saddam Hussein gehabt. Es sei einer der schwersten Fehler, den Saddam Hussein gemacht habe. Natürlich sei der schwerste Fehler der Überfall auf Kuwait und sodann die Geiselnahme gewesen. Auch die Wahnsinnstat mit den Alliierten-Gefangenen gehöre in diese Linie.

Der Bundeskanzler erklärt sodann, daß er am 30. Januar 1991 eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben werde. Er werde dem Präsidenten den Text über den außenpolitischen Teil unverzüglich zuleiten. Er wäre dankbar wenn seine Ausführungen auch von den Presseleuten im Weißen Haus zur Kenntnis genommen würden.

Heute abend werde er Besuch aus Israel bekommen und mit den Israelis über Materiallieferungen sprechen. Der Präsident könne sich vorstellen, um was für Material es sich handele. Er gehe davon aus, daß dies auch die Zustimmung und das Interesse des Präsidenten finde.

Präsident Bush stimmt dem nachdrücklich zu und erklärt, der Besuch von Bundesminister Genscher in Israel sei eine sehr gute Idee gewesen.

Der Bundeskanzler fährt fort, er wolle den Israelis gegenüber großzügig sein. Nach Abschluß der Gespräche werde er dem Präsidenten eine persönliche Nachricht zukommen lassen.

Was die Türkei betreffe, so werde er Luftabwehrsysteme dorthin verlegen. Dies werde einen stabilisierenden Effekt haben. Ferner werde er in der Regierungserklärung deutlich sagen, daß wir selbstverständlich zu unseren NATO-Verpflichtungen stünden.

Präsident Bush wirft ein, das sei sehr gut.

Der Bundeskanzler fährt fort, was die Unterstützung der Vereinigten Staaten angehe, so wolle er dem Präsidenten heute mitteilen - auch im Hinblick auf die "State of the Union"-Message -, daß wir bereit seien, uns an den Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig würden daß auch weitere Kosten zur Unterstützung der Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf uns zukommen. Dies werde in der Konsequenz bedeuten, daß er die Steuern erhöhen werde. Wir seien uns aber bewußt, daß wir nicht abseits stehen können, wenn die USA und andere enorme Kosten im Golfkrieg zu tragen hätten.

Finanzminister Brady habe gegenüber BM Waigel eine Summe von fünf Milliarden Dollar genannt, der Präsident habe jetzt von sechs Milliarden Dollar gesprochen. Ferner liege ihm auch eine Bitte von britischer Seite um Unterstützung in Höhe von rund 800 Millionen DM vor. Gleichzeitig habe er einen Brief des polnischen Präsidenten Walesa erhalten mit der Bitte, auch in Polen etwas zu tun, wo die Lage dort immer schlimmer werde.

Seine Frage sei daher, ob man sich auf fünf Milliarden Dollar für die ersten drei Monate dieses Jahres einigen könne.

Präsident Bush erwidert, er habe seine Unterlagen nicht vor sich liegen. Wenn dies aber die Entscheidung des Kanzlers sei, werde sie von ihm begrüßt. Er wolle aber noch einmal mit Außenminister Baker sprechen und sich dann melden.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Außenminister Baker im Januar noch einen anderen Betrag genannt habe.

Präsident Bush erwidert, er habe bei seinem Vorschlag daran gedacht, daß eine Milliarde Dollar als Beteiligung an den bisherigen Kosten für die Aktion "Wüstenschild" gedacht sei. Die weiteren fünf Milliarden Dollar seien für die ersten drei Monate in dem jetzt begonnen Krieg gedacht. Der Bundeskanzler und Präsident Bush einigen sich, die Angelegenheit in einem weiteren Telefongespräch abschließend regeln werden.

(Dr. Hartmann)