The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with Iran’s President Rafsanjani on Tuesday, 5 March 1991

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Bonn, den 5. März 1991

V e r m e r k

Betr.: Telefongespräch des Bundeskanzlers mit dem iranischen Präsidenten Rafsandschani am Dienstag, dem 5. März 1991[1]

Der Bundeskanzler begrüßt den iranischen Präsidenten und gibt der Hoffnung Ausdruck, ihn bald zu sehen und persönlich kennenzulernen.

Präsident Rafsandschani dankt und erwartet ebenfalls, mit dem Bundeskanzler zusammenzutreffen. Er erklärt, Außenminister Velayati habe ihm über das Gespräch berichtet, das er mit dem Bundeskanzler geführt habe. Er danke für die Ergebnisse dieses Gesprächs.

Der Bundeskanzler gibt der Hoffnung Ausdruck, das Gespräch fortzusetzen. Er hoffe auch, daß man an die früheren guten bilateralen Beziehungen wieder anknüpfen könne, wenn sich der Rauch der Schlacht verzogen habe.

Präsident Rafsandschani bewertet ebenfalls die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit Deutschland hoch.

Der Bundeskanzler fährt fort, er glaube, es gebe hier Chancen. Er sei daran interessiert, wie der Präsident die innere Entwicklung im Irak beurteile.

Präsident Rafsandschani sieht große Probleme. Das eine betreffe den Irak und seinen inneren Zustand; das andere die Sicherheitslage am Persischen Golf und in dessen Umgebung. Bezüglich der Lage im Irak äußert der Präsident, sie sei sehr schlecht. Er sei besorgt über den inneren Zustand des Landes. Noch Schlimmeres sei zu befürchten, möglicherweise der Ausbruch eines Bürgerkriegs. Viele Iraker flüchteten in den Iran. Sie berichteten, daß die Kontrolle dort völlig verlorengegangen sei. Dieses Problem müsse bald in Ordnung gebracht werden. Es entstehe daraus eine Unruhe, die sich auf die ganze Region erstrecke. Es sei aber niemand im Irak, mit dem als Partner Gespräche führen könne. Allerdings sei heute eine Delegation unter Führung von Vizepräsidenten Hamadi in Teheran. Er hoffe, daß dieser Besuch Klarheit bringen werde, obwohl bis jetzt noch keine Klarheit bestehe.

Der Bundeskanzler fragt, wie der Präsident die Chancen für eine Neuordnung sehe.

Präsident Rafsandschani führt aus, die Zukunft sei dunkel, weil der Iran nicht wisse, was die Koalition vorhabe. Er sei interessiert daran, von dem Bundeskanzler zu hören, was die Koalition plane.

Der Bundeskanzler meint, er glaube, daß es noch keine endgültige Festlegung gebe. Er sei nur sicher, daß alle UNO-Resolutionen durchgesetzt werden sollten. Es sei notwendig, jetzt darüber nachzudenken, was man tun könne, um zu einem Sicherheitssystem für alle Länder der Region zu kommen. Ohne Sicherheit gebe es keinen wirtschaftlichen Aufschwung und ohne einen Aufbau der Wirtschaft keinen Abbau der sozialen Spannungen. Er glaube, auch hier sei die Rolle des Iran sehr wichtig.

Besondere Probleme seien Israel und die Palästinenser Frage. Diese Probleme dürften jetzt nicht von der Tagesordnung verschwinden. Ohne deren Lösung gebe es keinen Frieden. Sehr wichtig sei es, die volle territoriale Integrität des Irak sicherzustellen. Es habe sich nicht um einen Krieg gegen das irakische Volk gehandelt. Deshalb sei es wichtig, daß es auch keine Dimension des Krieges gegeben habe, die gegen den Islam gerichtet gewesen sei.

Der Präsident wisse, daß Deutschland alte traditionsreiche Verbindungen in den arabischen Raum und zum Islam habe. Man müsse im Bezug auf den Irak zwischen dem Regime und dem Land und seinem Volk unterscheiden. Er glaube, es sei wichtig, daß Ideen für die Lösung jetzt aus der Region selbst kommen. Es dürfe nicht der Eindruck der Vormundschaft durch andere entstehen. Auch wir Deutsche seien bereit, aus unserer Erfahrung etwas einzubringen. Der Bundeskanzler nennt in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft und die Erfahrungen bezüglich Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wichtig sei es, ein Sicherheitssystem für die Region zu finden, das ein Miteinanderleben ohne Bedrohung sicherstelle und damit eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung schaffe.

Präsident Rafsandschani bemerkt, die Grundgedanken des Bundeskanzlers akzeptiere er. Er erwarte, daß eine Gruppe europäischer Staaten bei der Lösung helfe.

Der Bundeskanzler fragt, wie der Präsident die Rolle der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in dem Prozeß sehe.

Präsident Rafsandschani führt aus, man sei zur Zeit sehr besorgt wegen der territorialen Integrität des Irak. Das beste, was die Sowjetunion und die Amerikaner tun könnten sei, die Region zu verlassen. Es sei besser, wenn diese Länder sich nicht einmischten, und die Menschen in der Region selbst über ihr Schicksal bestimmen ließen.

Der Bundeskanzler wirft ein, natürlich seien die Amerikaner ebenso wie die Sowjetunion im Rahmen der Vereinten Nationen jetzt in das Geschehen eingebunden.

Präsident Rafsandschani fährt fort, er glaube, der Vollzug der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Beteiligung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten hierbei sei eine Sache. Aber das Volk müsse über sein Schicksal selbst bestimmen.

Der Bundeskanzler bemerkt, letztlich werde dies ja auch so sein. Er fragt, welche Möglichkeit der Präsident für den Iran sehe, die Entwicklung zu beeinflussen.

Präsident Rafsandschani weist erneut darauf hin, daß eine irakische Delegation in Teheran weile. Man müsse sehen, was für ein Ergebnis die Gespräche hätten.

Der Bundeskanzler bedankt sich und bemerkt, er würde sich freuen, wenn man nach weiterer Entwicklung in 8 bis 10 Tagen wieder einen telefonischen Kontakt aufnehmen würde.

Präsident Rafsandschani erwähnt zum Abschluß, daß es auch ein Gespräch in Damaskus gegeben habe. Er wolle gerne das Gespräch mit dem Bundeskanzler fortsetzen und ihm bei wichtiger Gelegenheit anrufen.

Der Bundeskanzler bemerkt, es sei gut von Zeit zu Zeit zu telefonieren. Es gebe ein Sprichwort in Deutschland das sage, es sei besser miteinander als übereinander zu reden.

Präsident Rafsandschanibestätigt, daß es dieses Sprichwort auch in seinem Land gebe. Man kommt überein, daß in einigen Tagen das Gespräch telefonisch fortgesetzt wird.

(Neuer)