The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with President Gorbachev, 21 February 1991

Abteilungsleiter 2                                                                                                            

Bonn, den 22. Februar 1991

V e r m e r k

Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Gorbatschow am 21. Februar 1991[1]

Der Bundeskanzler erkundigt sich eingangs nach dem Befinden von Präsident Gorbatschow.

Präsident Gorbatschow erwidert, ihm gehe es so wie der Perestroika. Das gestrige Benehmen von Jelzin habe Empörung hervorgerufen, auch in dessen engeren Umgebung.

Der Bundeskanzler wirft ein, er habe sich schon gefragt, ob Präsident Gorbatschow den Forderungen von Jelzin nachgekommen sei.

Präsident Gorbatschow erwidert lachend, es handele sich um die Aktion eines Dummkopfes.

Er wolle ein paar Worte zu den Wurzeln dieses Vorganges sagen. Jelzin sehe, daß er an Ansehen verliere und seine Aktionen keinen Erfolg hätten. Er sehe auch, daß er isoliert sei und versuche, die Lage für sich auszunutzen. Die Lage im Obersten Sowjet der RSFSR sei krisenhaft. Die Abgeordneten hätten die Einberufung eines Kongresses verlangt. Nunmehr versuche Jelzin aus dieser isolierten Lage herauszukommen, in dem er sich auf irgendwelche gesellschaftlichen Kräfte stütze.

Der Bundeskanzler erklärt, dies sei doch für den Präsidenten sehr nützlich.

Präsident Gorbatschow erwidert, im Obersten Sowjet sei heute gesagt worden, daß Jelzins Methoden eines Menschen in diesem Amt nicht würdig seien. Er solle seine Erklärung daher zurücknehmen.

Der Bundeskanzler wirft ein, dies sei eine interessante Entwicklung.

Präsident Gorbatschow fährt fort, zur Zeit befinde man sich in einer Periode konkreter Entscheidungen. Das betreffe das Finanzsystem, den Übergang zur Marktwirtschaft sowie die Frage der Preise. Er sei sehr interessiert mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten, einschließlich der RSFSR. Aber Jelzin mangele es an einem konstruktiven Geist. Er sei in seinem innersten Wesen ein Zerstörer. Auch andere distanzierten sich mehr und mehr von ihm, beispielsweise der Präsident von Kasachstan sowie die Führung des Obersten Sowjet in der Ukrarine.

Der Bundeskanzler erklärt, dies sei doch insgesamt eine Entwicklung, die für Präsident Gorbatschow hilfreich sei. Im übrigen merke er an der Stimme des Präsidenten, daß es ihm besser gehe. Dies freue ihn.

Präsident Gorbatschow erwidert, im großen und ganzen sei es natürlich traurig, denn dies bringe ein Element der Konfrontation in die Entwicklung.

Der Bundeskanzler erkundigt sich, wie Präsident Gorbatschow die Entwicklung am Golf sehe. Ob Saddam Hussein eine Nachricht gegeben habe.

Präsident Gorbatschow erwidert, bis jetzt habe er keine Nachricht erhalten, er warte noch auf eine entsprechende Mitteilung. Er müsse aber sagen, daß das Gespräch mit den Irakern sehr hart gewesen sei.

Der Bundeskanzler weist auf eine soeben veröffentlichte Meldung hin, wonach der Irak weiterkämpfen wolle.

Präsident Gorbatschow erwidert, er kenne diese Meldung nicht. Er werde aber den Bundeskanzler informieren, sobald er eine offizielle Mitteilung habe.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle noch folgende Frage ansprechen: Er habe den Eindruck, daß Ungarn gerne einen Vertrag mit der Sowjetunion abschließen wolle, der ähnlich angelegt sein soll, wie der Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland.

Präsident Gorbatschow erklärt, die Sowjetunion sei der Auffassung, daß man in Beziehungen zu Ländern wie Ungarn einen normalen Charakter und eine neue Qualität geben solle. Man arbeite derzeit an entsprechenden Überlegungen.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle nur darauf hinweisen, daß die ungarische Seite sehr interessiert sei.

(Dr. Hartmann)