October 9, 1991
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Telephone Conversations with Italian Prime Minister Andreotti, October 4, 7, and 8, 1991
VLR 1 Bitterlich Bonn, den 9. Oktober 1991
V e r m e r k
Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Andreotti am Freitag, den 4. Oktober 1991, 09.35 - 09.50 Uhr[1]
Nach kurzer Begrüßung spricht MP Andreotti die Jugoslawien-Frage an. Er habe den Präsidenten Kroatiens getroffen, der über die Entwicklung sehr besorgt sei. Er, Andreotti, sei sich wohl mit dem Bundeskanzler darin einig, daß die EG das nicht tun könne, was Tudjman wolle, nämlich Truppen zu entsenden. Grund seines Anrufs sei die Frage der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, zugunsten derer der Druck in Italien steige. Er frage den Bundeskanzler, ob man dabei bleibe, daß die EG gemeinsam vorgehen müsse.
Der Bundeskanzler erläutert zunächst seine Einschätzung der Entwicklung in Jugoslawien. Er habe den Eindruck, daß das von Serbien beherrschte Militär die Macht übernommen habe, daß jetzt eine Militärdiktatur an der Macht sei. Es sei wichtig, insoweit auch eine eindeutige Sprache zu verwenden. Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, dies nach außen klar zu sagen.
MP Andreotti ist damit einverstanden.
Der Bundeskanzler fährt fort, man müsse wohl das Wochenende abwarten und es sei am besten, am Montag erneut miteinander zu telefonieren.
Der Bundeskanzler und MP Andreotti vereinbaren, am Montag um 12.00 Uhr erneut miteinander zu sprechen.
Der Bundeskanzler fährt fort, er verfüge über kein Patentrezept. Man könne keine Truppen entsenden, da dort Krieg herrsche. Eine Friedenstruppe könne man nur schicken, wenn alle damit einverstanden seien. Er sehe aber keine Chance, daß die Serben zustimmen würden. Er habe mit MP Lubbers gesprochen und ihm gesagt, daß man sich in der nächsten Woche auf eine gemeinsame Haltung verständigen müsse. Er wolle auch mit Staatspräsident Mitterrand sprechen. Am Montag, den 7. Oktober, laufe die Brioni-Frist aus. Man müsse dann ernsthaft überlegen, ob damit der Zeit-
punkt der Anerkennung gekommen sei. Er könne nicht übersehen, wer in der EG insoweit alles mitmache. Er frage sich, ob man in der EG einen solchen Schritt auch mit einer Mehrheit von Staaten angehen könne, da ein Einvernehmen wohl nicht zu erzielen sei.
MP Andreotti stimmt dieser Einschätzung zu.
Der Bundeskanzler betont, vielleicht könne man eine solche Entscheidung mit fünf oder sechs anderen Partnern treffen. Entscheidend sei dabei, daß es sich dabei um eine Gruppe handele, die nicht der Koalition von 1941 entspreche. Wichtig sei es vor allem, daß auch Frankreich dabei sei, vielleicht auch Spanien. Der Vatikan sei sehr intensiv zugunsten der Anerkennung bemüht, wie MP Andreotti bekannt sei.
MP Andreotti entgegnet, der Vatikan wolle dabei nicht als Erster vorangehen, sondern andere vorschicken.
Der Bundeskanzler ergänzt, es sei nicht gut, daß zuerst Deutschland, Italien und Österreich sowie Ungarn die Anerkennung aussprechen würden. Nächste Woche müsse man darüber weitersprechen.
MP Andreotti ergänzt, man müsse auch überlegen, die VN stärker einzuschalten.
Der Bundeskanzler ist damit grundsätzlich einverstanden, weist aber darauf hin, daß die Amerikaner äußerst reserviert seien.
MP Andreotti stimmt dieser Einschätzung zu, betont aber, man müsse dies versuchen, bevor alles kaputt gehe.
Der Bundeskanzler fährt fort, er habe wenig Hoffnung in Sachen VN; jegliche öffentliche Demonstration sei aber eine gute Sache. Er hoffe jedenfalls, daß auch Lord Carrington eine klare Sprache finden werde und die Schuld für die Eskalation klar den Serben und dem Militär zuschreiben werde. Dies wäre für die Weltöffentlichkeit gut.
MP Andreotti ist damit einverstanden. Der Bundeskanzler und MP Andreotti verabreden sich für Montag Mittag.
Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit MP Andreotti am Montag, den 7. Oktober 1991, 16.25 Uhr
Der Bundeskanzler verweist eingangs darauf, daß er die Ergebnisse von Lord Carrington am letzten Freitag wie auch der Außenminister am Wochenende positiv einschätze. Heute sei der kroatische Außenminister bei ihm gewesen. Ihm gegenüber habe er angeraten, trotz des Ablaufs der Brioni-Frist an der Friedenskonferenz festzuhalten, um in die richtige Richtung zu kommen. Der kroatische Außenminister habe ihm weiter gesagt, daß man noch für heute oder morgen eine Offensive gegen Zagreb befürchte. Er, der Bundeskanzler, wisse aber nicht, ob dies stimme.
Der Ministerpräsident betont, die Lage sei unverändert sehr kompliziert. Er halte an seiner Auffassung fest, den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufzufordern, die Initiative zu ergreifen. Trotz des guten Willens sei die Initiative der EG bisher nicht in der Lage gewesen, zu positiven Ergebnissen zu führen.
Der Bundeskanzler fragt, wie der Ministerpräsident zu den Punkten von Lord Carrington stehe. Diese Vereinbarung sehe eine Verknüpfung der politischen Perspektive mit einer Lösung der militärischen Problematik vor. Es heiße dort: Politische Perspektive in Richtung auf eine Anerkennung der Unabhängigkeit derjenigen Republiken, die dies wünschen, als Schlußpunkt eines Verhandlungsprozesses mit folgenden Komponenten:
- Eine lockere Assoziation oder Allianz souveräner oder unabhängiger Republiken,
- angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Minderheiten
- keine einseitigen Grenzveränderungen.
Der Ministerpräsident erläutert, er halte diesen Plan von Lord Carrington für sehr weise. Alle sollten ihn akzeptieren. Man müsse aber jetzt zunächst einmal sehen, ob die Jugoslawische Bundesarmee überhaupt bereit sei, eine politische Lösung zu akzeptieren oder ob die serbische Dominanz eine Lösung militärisch erzwingen wolle.
Der Bundeskanzler stimmt dieser Einschätzung zu und verweist darauf, daß er für morgen früh eine Besprechung zur Festlegung der weiteren Linie der Bundesregierung angesetzt habe. Wenn die Jugoslawische Bundesarmee tatsächlich Zagreb angreifen würde, käme man rasch in die Lage, die Anerkennungsfrage diskutieren zu müssen.
Der Ministerpräsident stimmt dem zu und bittet um engste Abstimmung.
Der Bundeskanzler sagt dies zu.
Der Ministerpräsident bittet, nochmals die Möglichkeit genauestens zu prüfen, den Generalsekretär der VN einzubeziehen und an seine Verantwortung zu appellieren.
Der Bundeskanzler betont, daß dies aber dann sofort geschehen müsse, da die zivilen Kräfte ausgeschaltet seien und in Jugoslawien in Wahrheit eine Militärjunta an der Macht sei.
Der Ministerpräsident hebt hervor, daher müsse umso mehr der VN-Generalsekretär an die Arbeit. Er denke dabei nicht an eine Militäraktion seitens der Vereinten Nationen, sondern an friedliche, politische Mittel. Aus seiner Sicht könne zur Zeit am besten der VN-Generalsekretär weiterhelfen, da die Serben wie die Militärs davon ausgingen, daß die EG lediglich weitere schriftliche Erklärungen und evtl. Wirtschaftssanktionen beschließe.
Der Bundeskanzler unterstreicht, daß er nichts gegen die Einbeziehung des VN-Generalsekretärs habe, er sei jedoch skeptisch, ob die Amerikaner insofern mitziehen würden.
Der Ministerpräsident entgegnet, man müsse es jedenfalls versuchen. Darüber hinaus könne man versuchen, auch die Gruppe der nicht gebundenen Staaten in den VN zu mobilisieren.
Der Ministerpräsident und der Bundeskanzler vereinbaren, daß der Ministerpräsident diese Angelegenheit auch im Namen des Bundeskanzlers weiterverfolgt. Sie vereinbaren ein erneutes Telefonat für den 8. Oktober 1991, 13.00 Uhr (Anruf des Bundeskanzlers).
Der Bundeskanzler spricht abschließend kurz die Vorbereitung des Europäischen Rats in Maastricht an. Er habe mit Interesse die italienisch-britische Erklärung aufgenommen. Man müsse sich jetzt überlegen, wie man "die Enden zusammenbringen" könne, ggf. durch eine größere Initiative.
Der Ministerpräsident stimmt dem zu und regt ein Treffen der sechs Regierungschefs der Christlichen Demokraten vor dem Europäischen Rat an. Solche Treffen hätten sich auch in der Vergangenheit als nützlich erwiesen.
Der Bundeskanzler verweist darauf, daß er darüber mit MP Lubbers gesprochen habe; es gebe augenscheinlich insofern Probleme zwischen dem Außenminister und dem Ministerpräsidenten.
Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident vereinbaren, daß die Mitarbeiter engen Kontakt halten.
Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Andreotti am Dienstag, den 8. Oktober 1991, 13.10 Uhr
Der Bundeskanzler verweist eingangs darauf, daß er heute morgen innerhalb der Bundesregierung folgende weitere Linie besprochen haben:
- Es sei jetzt wichtig, die möglichst rasche Einberufung der Friedenskonferenz zu verlangen. Es sei insofern nicht gut, daß Lord Carrington sie auf so lange Zeit vertagt habe.
Man müsse abwarten, was dann geschehe. Wenn die jugoslawische Volksarmee vorrücke - seit der letzten Nacht sei es wohl etwas ruhiger -, dann müsse man einerseits auf den Zusammentritt des VN-Sicherheitsrats und andererseits auf bilaterale wie multilaterale Wirtschaftssanktionen drängen.
- Dann müsse man auch die Anerkennung weiter betreiben.
Wenn das Gespräch zwischen den Parteien wieder aufgenommen werde und die Armee nicht vorrücke, dann sollte man am besten in dem Sinne, was Lord Carrington am Freitag festgehalten habe, weiter verfahren.
Offen gesagt sehe er keine lange Zeit mehr, bis wir zu einer Anerkennung kommen, zumal heute die Brioni-Frist ablaufe. Er wolle dabei keinen deutschen Alleingang und in enger Abstimmung mit Italien handeln.
Der Ministerpräsident stimmt der Einschätzung des Bundeskanzlers zu: Es sei insbesondere notwendig, die Konferenz morgen, spätestens aber übermorgen wieder aufzunehmen und auch die Gespräche zwischen den Parteien abzuwarten. Gleichzeitig müsse man auf die VN einwirken, damit der Generalsekretär die Initiative ergreife. Er habe jedoch Sorge, daß die Armee in Jugoslawien weiter vorangehen werde. Dann sei kurzfristig eine politische Entscheidung zur Anerkennung notwendig. Die beste Lösung sei sicherlich, wenn alle Zwölf in der EG insoweit Einvernehmen erreichten. Wenn dies nicht erreichbar sei, müsse auch ein kleinerer Kreis die Anerkennung aussprechen.
Der Bundeskanzler stimmt dem zu und wiederholt, daß es wichtig sei, daß insbesondere Italien, Frankreich, Deutschland und wenn möglich auch einige andere Mitgliedstaaten dabei gemeinsam vorgehen.
Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß Frankreich seines Wissens insoweit nicht sehr positiv eingestellt sei, der Berater Mitterrands habe seinem Mitarbeiter mitgeteilt, daß man unbedingt alle 12 Mitgliedstaaten zusammenhalten müsse. Es wäre daher wichtig, gemeinsam auf Frankreich Druck auszuüben.
Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident vereinbaren, in den nächsten Tagen weiterhin engen Kontakt zu halten.
Hinweis:
Der Herr Bundeskanzler hat abschließend den Unterzeichner angewiesen, daß AL 2 sofort Kontakt mit Herrn Védrine zur Besprechung des weiteren Vorgehens aufnimmt.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59746, 198-203.
VLR 1 Bitterlich Bonn, 9 October 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Telephone Conversation with Italian Prime Minister Andreotti, Friday, 4 October 1991, 09:35 – 09:50 hours[1]
After short greetings, PM Andreotti raises the Yugoslavian question: He had met with the President of Croatia, who was very concerned about recent developments. He, Andreotti, and the chancellor presumably agreed that it was impossible for the EC to do the things that Tudjman wanted them to do, namely to deploy troops. The reason for his call was the question of a recognition of Slovenia and Croatia. On their end, the pressure was rising in Italy. He asks the Chancellor whether it remained valid that the EC had to proceed jointly.
The Chancellor gives his estimate of the developments in Yugoslavia. His impression was that the Serbian-dominated military had taken power, that a military dictatorship was now in power. It was important to use clear language in this respect. He had ordered his staff to communicate this clearly, externally.
PM Andreotti agrees.
The Chancellor says that one had to await the weekend. It would be best for them to call each other again on Monday.
The Chancellor and PM Andreotti agree to call each other again on Monday at 12.00 hours.
The Chancellor notes that he did not have a magic solution. One could not deploy troops in a situation of warfare. A peace force could only be sent if everybody agreed. He did not see a chance that the Serbs would give their consent. He had discussed this with PM Lubbers and had told him that one had to find a common position next week. He also wanted to discuss this with President Mitterrand. The Brioni-Deadline expired on Monday, 7 October. One had to consider in seriousness whether the time for recognition was coming.
He did not know who would be joining in the EC in this regard. He wondered whether one could not take such a step in the EC with a majority of states as one could not reach consensus in all likelihood.
PM Andreotti shares the estimate.
The Chancellor says that one might be able to make such a decision with five or six other partners. The decisive aspect was that it must not be group resembling the 1941 coalition. It was important to have France on board, perhaps also Spain. The Vatican undertook a great effort in favor of recognition, as PM Andreotti knew.
PM Andreotti replies that the Vatican did not want to take the lead, but send someone ahead.
The Chancellor notes that it was not good for Germany, Italy, Austria and Hungary to express recognition at the outset. One had to discuss this again next week.
PM Andreotti says that one had to engage the UN to a greater extent.
The Chancellor basically agrees but points out that the Americans were very reserved.
PM Andreotti agrees but reiterates that one had to try before everything was destroyed.
The Chancellor says that he had low hopes with regards to the UN; every sort of public demonstration was a good thing. His hope was that Lord Carrington would use clear language: The Serbs and the military were clearly to blame. This would be good for the world’s public opinion.
PM Andreotti agrees. The Chancellor and PM Andreotti arrange to call each other on Monday.
Subject: The Chancellor’s Telephone Conversation with PM Andreotti on Monday, 7 October 1991, 16.25 Hours
The Chancellor starts out by saying that he had a positive views of Lord Carrington’s results, as well as of the foreign ministers’ meeting over the weekend. The Croatian foreign minister had visited him earlier today. His advice for him was to stick to the idea of a peace conference, despite the expiration of the Brioni-Deadline, in order to move in the right direction. The Croatian foreign minister had told him that they were still expecting an offensive against Zagreb today or tomorrow. He, the Chancellor, did not know whether that was accurate.
PM Andreotti says the situation was still very complex. He stuck to his position to call the UN Secretary General for an initiative. Despite their goodwill, the EC had not been able to achieve positive results.
The Chancellor queries about the Prime Minister’s position towards the points of Lord Carrington. This agreement stipulates a linkage between a political perspective and the resolution of the military problems. It read: Political perspectives in the direction toward a recognition of independence of those republics whose populations wanted this, as a final point of a negotiation process entailing the following components:
- A lose association or alliance of sovereign or independent republics,
- appropriate means for the protection of minorities,
- no unilateral changes of frontiers.
PM Andreotti says he though Lord Carrington’s plan was very wise. Everybody ought to accept it. First of all, one ought to figure out whether the Yugoslavian People’s Army was at all ready to accept a political solution or whether Serbian dominance wanted to force a military solution.
The Chancellor agrees to this estimate and points out that he had scheduled a meeting of the federal government on further proceedings for tomorrow morning. If the federal Yugoslavian army, indeed, attacked Zagreb, one would have to discuss the recognition question very rapidly.
PM Andreotti agrees and asks for the closest consultation.
The Chancellor confirms.
PM Andreotti asks again to consider the idea for the involvement of the UN Secretary General, appealing to his responsibility.
The Chancellor says that this had to happen right away as the civil forces had been cut off and a military junta de facto ruled Yugoslavia.
PM Andreotti emphasizes that the UN Secretary General had to start all the sooner. He did not think of a military operation of the UN, but of peaceful political means. From his vantage point, the UN Secretary General could best help as long as the Serbs and the military assumed that the EC would merely decide on further, written resolutions, and perhaps also economic sanctions.
The Chancellor underlines that he was not against the involvement of the UN Secretary General, but he was skeptical whether the Americans would support this.
PM Andreotti replies that one had to at least try. Moreover, one could try to mobilize the group of neutral and non-aligned countries within the UN.
PM Andreotti and the Chancellor agree that the Prime Minister would pursue this matter further, also on behalf of the Chancellor. They arrange to call each other on Monday, 8 October 1991, 13.00 Hours (call by the Chancellor).
The Chancellor finally mentions preparation for the European Council in Maastricht. He had noted the Italian-British declaration with great interest. One had to think about how "to tie the ends together,” for instance, through a comprehensive initiative.
PM Andreotti agrees and suggests the convocation of the six Christian Democratic heads of government prior to the European Council. Such meetings had also proved useful in the past.
The Chancellor refers to his conversation with PM lubbers; it was apparent that there were problems between the foreign minister and the prime minister.
The Chancellor and PM Andreotti agree that their staffs would remain in close touch.
Subject: The Chancellor’s Telephone Conversation with Italian Prime Minister Andreotti on Tuesday, 8 October 1991, 13.10 Hours
The Chancellor notes that he had pursed the following line in the federal cabinet’s meeting this morning:
- It was important to demand the fast convocation of a peace conference. Thus, it was not good for Lord Carrington to postpone it for such a long time.
- One had to await what was happening. If the Yugoslavian people’s army moved forward – it was some somewhat calmer last night though –, one had to push for the convocation of the UN Security Council and had to issue multilateral economic sanctions, as well.
- In this case, one had to pursue recognition further.
- If the parties resumed their talks and the army did not move forward, one ought to best pursue along the lines that Lord Carrington had proposed last Friday. Honestly, we did not have a lot of time in order to achieve recognition, especially as the Brioni-Deadline was expiring today. He did not want a German solo effort and wanted to act in close coordination with Italy.
PM Andreotti confirms the Chancellor’s assessment: It was particularly necessary to resume the conference tomorrow or the day after, at the latest, and to await the talks between the parties. At the same time, one had to act upon the UN. The Secretary General had to take the initiative. He was concerned that the Yugoslavian army would move forward. this would necessitate a political decision on recognition. The best solution was for all twelve in the EC to reach consensus in favor of recognition. If this was not attainable, a smaller circle had to express recognition.
The Chancellor agrees, emphasizing that it was essential for Italy, France, Germany, and potentially some more countries to move forward, jointly.
PM Andreotti points out that France did not have such a positive attitude, according to his knowledge. Mitterrand’s adviser had told one of his coworkers that it was pivotal to be cohesive among the twelve. Thus, it was important to jointly exercise pressure on France.
The Chancellor and PM Andreotti agree to remain in close contact within the next few days.
Information:
The Chancellor gave the signatory an order stating that Head of Department 2 ought to get in touch with Mr. Védrine, instantly, in order to discuss further proceedings.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59746, 198-203.
Kohl and Andreotti elaborate on the timing of Slovenia's and Croatia's recognition. Due to the lack of conensus on this within the EC, they agree to go ahead with a group of five or six countries recognizing Slovenia and Croatia. Both emphasize the need to avoid a repetition of the 1941 World War II coalition in this regard.
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