Conversation between the Head of the Chancellor’s Office, Federal Minister Friedrich Bohl, and Russian Foreign Minister Andrei Kozyrev, 15 January 1992, 13.00 Hours

RL 212                                                                                                                                  

Bonn, den 16. Januar 1992

V e r m e r k

über das Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Friedrich Bohl, mit dem russischen Außenminister, Andrej W. Kosyrew, am 15. Januar 1992, um 13.00 Uhr[1]

ChefBKbegrüßt den russischen Außenminister und übermittelt die Grüße des Herrn Bundeskanzlers.

AM Kosyrew (K.) übermittelt seinerseits Grüße von Präsident Jelzin an den Herrn Bundeskanzler. Er, K., sehe die heutigen Gespräche als Fortsetzung des Besuches Präsident Jelzins vom 21. November letzten Jahres. Rußland sei der Gemeinsamen Erklärung nach Buchstabe und Geist treu.

ChefBKerklärt, er freue sich über die Entwicklung der guten Kontakte mit Rußland und darüber, daß K. bestätigt habe, daß Rußland alle vertraglichen Vereinbarungen einhalten werde. Die deutsche Bevölkerung sehe die Vorgänge in Rußland mit großer Sympathie; es bestehe eine große Bereitschaft für Hilfe und Unterstützung. Sicherlich seien Verbesserungen bei der Durchführung der Hilfsaktionen möglich. Die EG mache hier große Anstrengungen. Die Bundesregierung würdige ausdrücklich den Reformprozeß Rußlands.

Er, ChefBK, wolle aber gewisse Sorgen nicht verbergen. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen und von chemischen Waffen sei eine Frage, die viele Menschen hier bewege. Die Russische Föderation sei aufgerufen, weiter einen Beitrag dazu zu leisten, daß diese Waffen nicht in unbefugte Hände gelangen. Daraus könne eine Gefahr für den Frieden in der Welt entstehen. Ein weiteres sensibles Thema, das in der deutschen Öffentlichkeit für gewisse Irritation gesorgt habe, möchte er, ChefBK, auch ansprechen. Präsident Jelzin habe anläßlich seines Besuches im November zugesagt, daß die erforderlichen Schritte zur Gründung einer Wolgarepublik unternommen würden. Wir hätten das begrüßt. Jüngste Erklärungen hätten aber eine gewisse Besorgnis bei uns ausgelöst. Wenn von einem notwendigen Anteil der Deutschen von 90 % im Siedlungsgebiet gesprochen werde, so sei dies eine Quote, die in der deutsch-russischen Vereinbarung nicht erwähnt sei.

Es bestehe Gefahr, daß solche Forderunqen als ein Abrücken von der Vereinbarung vom November des letzten Jahres verstanden werden könnten. Unsere Beziehungen seien so gut, daß man dieses Problem offen ansprechen könne. Nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern auch die Bundesregierung sei besorgt. Die Deutschen in der Sowjetunion hätten eine große Bedeutung als Brücke zwischen unseren Völkern. Daher sei es sehr wichtig, die getroffene Vereinbarung konkret umzusetzen.

Er, ChefBK, freue sich, mit K. einen führenden und jungen Vertreter des neuen Rußlands kennenzulernen. Es sei wichtig, in der politischen Arbeit auch auf persönliche Bekanntschaft bauen zu können.

K. dankt und entgegnet, daß die von ChefBK angesprochenen Themen Teil seiner täglichen Arbeit seien. Man sei bemüht, die Probleme zu lösen. Die russische Regierung betreibe eine intensive Reformpolitik, obwohl jetzt der denkbar schlechteste Moment dafür sei: alle Probleme kämen in einem Augenblick auf sie zu! Rußland sei sich bewußt, daß ihm Deutschland an erster Stelle vor allen anderen Staaten mit Rat und Tat beistünde. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern um umfassende Hilfe. Dieses werde von Rußland sehr gut verstanden und sei auch der Grund für die ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Neben den bekannten wirtschaftlichen Problemen gebe es auch politische, wie z.B, die Reform der Streitkräfte. Hier gehe es ziemlich schwierig voran. Aber in einem Bereich gebe es völliges Einvernehmen zwischen den Republiken: Es gebe ein einheitliches Kommando und eine einheitliche Kontrolle über die nukleare Rüstung und über die wichtige Aufgabe, eine Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Die Kategorie der strategischen Waffen umfasse mehr als die Interkontinental-Raketen; alle nukleare Rüstung gehöre dazu. Die taktischen Nuklearwaffen würden zur Zeit von den Territorien der anderen Republiken auf das Territorium Rußlands verlagert. Es gebe Zusicherungen seitens der Militärs, daß sich diese Waffen unter sicherer Kontrolle befänden. Rußland unterstütze auch den Vorschlag BM Genschers, alle landgestützten, taktischen Nuklearwaffen in globalem Maßstab zu vernichten.

Rußland bleibe Geist und Buchstaben der getroffenen Vereinbarungen treu. Dies gelte uneingeschränkt auch für Ziffer 12 der Gemeinsamen Erklärung. Das Zitat von den 90 % solle man nicht im direkten Sinne auslegen; es sei außerhalb des Kontextes zitiert worden. Hier gehe es um den Implementierungsprozeß, mit dem Rußland seinen internen Beschluß einer Zug um Zug-Errichtung der Wolgarepublik umsetzen wolle.

Das Gesetz über die repressierten Völker aus dem Jahre 1991 sei verabschiedet worden und werde ausgeführt. Eine andere Sache sei es, daß es zu gewissen Emotionen käme, die besonders in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders hoch schlügen. Er, K., wolle betonen, daß Rußland konkrete Orte für die Deutschen zur Verfügung stellen werde. Damit könnten die Rußlanddeutschen in Siedlungen um Saratow herum angesiedelt werden. In bestimmten Orten könne man sicherlich sehr schnell an die 90 %-Dichte herankommen. Das bedeute aber nicht, daß 90 % eine Vorbedingung für die Gründung der Wolgarepublik sei. Er, K., möchte bitten, die Äußerungen aus der Presse nicht zu dramatisieren. Wenn dieses in Deutschland falsch verstanden worden sei, so werde er die Sache auf der mit BM Genscher geplanten Pressekonferenz richtigstellen.

ChefBK entgegnet, daß er das angesprochene Problem deutlich aufzeigen wollte und froh sei, daß K. so präzise auf die Frage eingegangen sei. Die Entwicklung der Aussiedlerzahlen zeige, daß Rußland und Deutschland bei ihrer gemeinsamen Politik auf gutem Wege seien. Dies sollten wir nicht gefährden. Daher sei jedes öffentliche Wort von Bedeutung.

ChefBKdankt für die klare Haltung der russischen Regierung in Sachen Honecker. Die Bundesregierung vertraue, daß es keine Ausreise in ein Drittland geben werde (K. wirft ein: Soweit wir die Situation unter Kontrolle halten können).

ChefBK fragt nach dem Stand des Wohnungsbaus für die WGT und nach dem Verlauf der Nahrungsmittelhilfe. Die Bundesregierung sei Berichten darüber, daß bestimmte Sachen versickern würden, in der Überzeugung entgegengetreten, daß Rußland und Deutschland die Situation gemeinsam meistern würden.

Zwischen Rußland und Deutschland gebe es geschichtliche Phasen der außerordentlich fruchtbaren Zusammenarbeit. Er, ChefBK, danke daher für den Hinweis Ks., daß der Wert unserer Zusammenarbeit nicht nur an der technischen Hilfe gemessen werde. Wichtig sei auch ein kultureller Austausch und daß die Menschen zueinanderkämen. Es gebe bei uns viel Sympathie für das russische Volk, das sollten wir bei allen technischen Details nicht aus dem Auge verlieren.

K. erläutert, daß das Wohnungsbauprogramm für die WGT erfolgreich laufe und die Fristen eingehalten würden. Man arbeite gut mit den anderen Republiken zusammen. Allerdings wollten einige Republiken ihren Anteil an dem Programm (wohl zu Lasten Rußlands) aufstocken. Man hoffe aber auf eine einvernehmliche Lösung.

Es sei unrealistisch zu glauben, daß die humanitäre Hilfe vollständig ohne Probleme abgewickelt werden könne. Aber es gebe keine Probleme von ernstzunehmendem Ausmaß. Allerdings interessierten sich die russischen Medien sehr im Detail für die Abwicklung der Hilfe. Er, K., sei daran ein wenig schuld, weil er vor kurzer Zeit in einem internen Gespräch die Journalisten angespornt habe, in dieser Frage aggressiv vorzugehen. Er glaube aber dennoch, daß eine freie Presse die allerbeste Kontrollmaßnahme sei. Allerdings würden die Probleme von den Massenmedien zur Zeit aufgeblasen. Die russische Regierung wolle der Bundesregierung für die ausgewogene Reaktion auf die Pressemeldungen danken.

ChefBK beschließt das Gespräch mit einem Toast auf die deutsch-russischen Beziehungen. K. dankt und wünscht sowohl einen Ausbau der persönlichen Beziehungen mit ChefBK als auch eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Menschen beider Staaten.

(Dr. Kischlat)