Federal Minister Seiters' Meeting with Soviet Ambassador Terechov, Thursday, 22 August 1991

Abteilungsleiter 2                                                                                                                             ChefBK/Terechow

Bonn, den 22. August 1991

Betr.: Gespräch von Herrn Bundesminister Seiters mit dem sowjetischen Botschafter Terechow am Donnerstag, dem 22. August 1991[1]

Botschafter Terechow erklärt, er habe den Auftrag des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Schtscherbakow und von Außenminister Bessmertnych, die ihrerseits hierzu von Präsident Gorbatschow beauftragt seien, für den Herrn Bundeskanzler und Außenminister Genscher folgende Botschaft zu überbringen:

- Präsident Gorbatschow habe seine Geschäfte in Moskau wieder aufgenommen.

- In den nächsten Tagen werde die verfassungsmäßige Ordnung in vollem Umfang wiederhergestellt.

- Die Unveränderlichkeit des Kurses der demokratischen Umgestaltung, die strikte Einhaltung der Menschenrechte sowie der von der Sowjetunion geschlossenen Verträge und anderer Verpflichtungen werde bekräftigt.

Gestern sei das Ministerkabinett der UdSSR zusammengetreten. Dieses habe folgendes festgestellt:

1. Das Ministerkabinett der UdSSR hat sich immer leiten lassen, läßt sich leiten und wird sich leiten lassen von Prinzipien der strikten und unerläßlichen Einhaltung der Verfassung der UdSSR, der Gesetze der UdSSR und der Beschlüsse der auf der verfassungsmäßigen Grundlage gebildeten Organe, des Präsidenten des UdSSR M.S. Gorbatschow und des Obersten Sowjets der UdSSR. Im Rahmen seiner Zuständigkeit unternimmt das Ministerkabinett der UdSSR auf der Grundlage der Einhaltung der genannten Prinzipien alle Bemühungen, um die Rechtsordnung im Lande wiederherzustellen, um die störungsfreie Arbeit der Volkswirtschaft zu organisieren.

2. Das Kabinett hat sich an alle Bürger des Landes, an die führenden Persönlichkeiten aller politischen Parteien und Bewegungen, an die Leiter der Exekutivorgane aller Ebenen mit dem Appell gewandt, den politischen Extremismus nicht zuzulassen, sich auf die Lösung praktischer Aufgaben der Stabilisierung der Volkswirtschaft zu konzentrieren, vor allem auf die Fragen der Vorbereitung zum Winter, der Versorgung des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten, der Normalisierung der Arbeit der Industrie. des Verkehrswesens, anderer Zweige der Volkswirtschaft.

3. Das Kabinett appelliert an die Regierungschefs aller Länder, praktische Schritte zu unterlassen, die auf die Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, auf das Erschweren der Tätigkeit der sowjetischen Auslandsvertretungen, vor allem der Banken, gerichtet sind, weil unser Land in einen schweren Winter eintritt. Dem Staat droht ein realer Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Solche Schritte können dazu führen, daß die Lage außer Kontrolle gerät und schwere, manchmal unumkehrbare Folgen für die Wirtschaft des Landes entstehen. Seitens aller Unionsrepubliken wird die Wiederherstellung der Verfassungsordnung in den nächsten Tagen entschlossen unterstützt.

Botschafter Terechow fügt hinzu, die Sowjetunion sehe sich einer sehr schwierigen Wirtschaftslage gegenüber. Die wirtschaftlichen Probleme seien durch den Putsch noch akuter geworden. Erste Aufgabe der nächsten Monate sei daher, die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Medikamenten sicherzustellen.

Es sei bekannt, daß es in den Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion immer noch Beschränkungen gebe, insbesondere bestimmte Listen. Vor allem wolle er aber auf die kürzlichen Beschlüsse der EG betreffend das Einfrieren der zugesagten Hilfe verweisen. Aus sowjetischer Sicht sollten diese Beschlüsse möglichst schnell rückgängig gemacht werden, wenn man die politische Lage stabilisieren wolle. Es gebe darüber hinaus auch eine Reihe bilateraler Fragen. Der Botschafter erwähnt die geplante Reise von Staatssekretär Köhler nach Moskau.

BM Seiters sagt zu, den Herrn Bundeskanzler und Außenminister Genscher unverzüglich von der Botschaft zu unterrichten.

Botschafter Terechow erklärt abschließend, er habe die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, von Bundesminister Selters und von Bundesminister Waigel mit großer Befriedigung zu Kenntnis genommen. Dies sei auch in der Sowjetunion sehr positiv registriert worden. Er habe in der Presse gelesen, daß der Bundeskanzler mit Präsident Jelzin telefoniert und diesen in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen habe. Er wäre interessiert, bald über den konkreten Einladungstermin unterrichtet zu werden.

BM Seiters weist darauf hin, daß ein konkreter Termin noch nicht festgelegt sei.

(Dr. Hartmann)