Final Report by Ambassador Bauer, '4 ½ Years in Bonn; Attempt on Prospects'

4 ½ Jahre Bonn; Versuch eines Ausblicks

Die essentiellen Grundzüge der österreichischen und deutschen Ostpolitik, insbesonders im Rahmen der KSZE, sind fast kongruent. Dafür mag man viele Erklärungen finden. Hauptgrund scheint mir zu sein, dass sich sowohl die Partner der großen Koalition in Österreich als auch Regierungsparteien und SPD-Opposition über die elementaren Erfordernisse der außenpolitischen Zielsetzungen einig sind.

So gibt es zwischen Österreich und der BRD immer wieder Auseinandersetzungen „nur“ mit wirtschaftlichem Hintergrund: atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf,^[1] Giftmüllschiff Petersberg,^[2] Nachtfahrverbot und Schwer-LKW-Transit.^[3]

Allen Konfliktthemen ist gemeinsam, dass sich nach raschem Aufbau des Konfliktpotentials über die Printmedien – mit Ausnahme des Schwer-LKW-Transits bis zur Untertunnelung der Alpen – in der Öffentlichkeit die Situation wieder beruhigt und keine Ressentiments zurück­ bleiben. Die BRD nimmt ihre wirtschaftlichen Interessen beinhart wahr. Die Härte der Auseinandersetzungen nimmt vor bayerischen Landtagswahlen oder österreichischen Wahlgängen zu und schwillt dann rasch wieder ab.

Das vereinte Deutschland wird um die Jahrtausendwende zur ersten europäischen Wirtschaftsmacht, die ihre wirtschaftlichen Interessen ebenso hartnäckig verfolgen wird wie bisher – wenn nicht sogar stärker. In der EG wird fast nichts ohne Deutschland, aber nichts gegen Deutschland gehen. Wie wirtschaftliche in politische Macht umgesetzt wird, darüber steht noch die Beurteilung aus.

Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Nicht nur die ehemalige DDR ist zu sanieren. Auch die früheren kommunistischen Staaten werden von Deutschland mitzualimentieren sein. Der Umfang all dieser Leistungen, dazu noch die Hilfestellung an die Sowjetunion als Preis der deutschen Einheit, ist ziffernmäßig nicht annähernd abschätzbar. Es wird sich aber um gewaltige Summen handeln.

Zwangsläufig wird sich die deutsche Finanzpolitik an Keynes^[4] orientieren müssen: hohe Kreditaufnahmen bei immer wieder aufkommenden inflationären Tendenzen. Selbst Steuererhöhungen, insbesonders Verbrauchersteuern, werden daran nichts ändern. Alle Staaten in und um die EG werden zwangsläufig mitmachen müssen; insbesondere Österreich, das ohnehin über den Hartwährungsverband^[5] an die Deutsche Mark angebunden ist.

Es ist sogar möglich, dass der deutsche Motor den Europäern einen Konjunkturweg weist, der sich erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg von der dahinsiechenden Wirtschaftsentwicklung der USA abhebt, ohne gänzlich entkoppelt zu werden. Euro-Dollars und anderes Floating Capital werden vor allem über deutsche Banken den Weg in das ertragreiche Europa finden. Über die politischen Folgen dieser möglichen Entwicklung darf heute schon nachgedacht werden.

Österreich wird sämtliche ökonomischen Chancen und Risiken dieser Entwicklung mitzutragen haben. Persönlich sehe ich mehr Vor- als Nachteile.

Nach der Jahrtausendwende wird Deutschland reicher, wirtschaftlich mächtiger, selbstbewusster und mancher Deutsche arroganter dastehen.

Fazit: Jetzt sollten wir alles daran setzen, sobald als möglich als gleichberechtigtes Mitglied in die EG einzuziehen. Im Windschatten der schwierigen und kostspieligen deutschen Einigung und des Zusammenwachsens Europas unter deutscher finanzieller Federführung sollten wir es in den Gremien der EG so rasch als möglich erlernen, wie sich ein europäischer Kleinstaat gegenüber europäischen Großen mit wechselnden Mehrheiten behaupten kann. Unser Durchhaltevermögen beim Nachtfahrverbot und anderen Beschränkungen des alpenquerenden Schwer-LKW-Verkehrs gegen die mächtigen Deutschen – so wird es bei den kleinen europäischen Staaten gesehen – ist der erste Teil der Nagelprobe.

An Europas Gestaltung im 3. Jahrtausend, die heute beginnt, sollten wir nicht als Zaungast sondern als voll Mitwirkende in den EG teilnehmen können. Österreichs Nationalbewusstsein und europäische Gesinnung schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: wenn wir es halbwegs klug anstellen, werden sie zu einer qualifizierten Einheit, zu einem neuen österreichischen Selbstwertgefühl, das sich vom Nachbarn gleicher Zunge ebenso abgrenzt wie es sich mit ihm verbindet.

Der Botschafter

^[1] Das seit 1985 in Bau befindliche Wiederaufbereitungslager Wackersdorf rief nicht nur in der Bundesrepublik umfassende Proteste seitens der Anti-Atombewegung hervor, sondern führte auch zu bilateralen Verstimmungen mit seinen Nachbarstaaten. Der Auftritt der österreichischen Umweltministerin Marilies Flemming, die die bereits zuvor eingelangten 453.000 Einwendungen aus Österreich mit ihrem persönlichen Auftreten am 22. Juli 1988 bei einem Verhandlungstermin in Bayern unterstrich, veranlasste die Bundesrepublik die weiteren Verhandlungen mit Österreich über ein Abkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen vorübergehend auszusetzen bis die öffentlich verkündete Klagsdrohung seitens Flemming zurückgenommen werde.

^[2] Mitte Mai 1988 lief die mit schadstoffbelastetem Erdreich einer österreichischen Firma beladene „MS Petersberg“ vom Ostseehafen Eckernförde unter bundesdeutscher Fahne in Richtung Türkei. Nach der Weigerung der türkischen Behörden die Fracht zu löschen und der rumänischen Hinderung der Weiterfahrt in Richtung Wien, entbrannte ein Streit zwischen der Bundesrepublik und Österreich über Zuständigkeit und Verantwortung für österreichischen Giftmüll auf einem unter bundesdeutscher Fahne fahrendem Schiff.

^[3] Die in den 1980er Jahren stetig steigende Belastung durch die alpenquerenden Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, führte 1990 zu einem „Transitkrieg“ zwischen den betroffenen westösterreichischen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg sowie dem Freistaat Bayern auf der anderen Seite. Auslöser für die Eskalation des Konfliktes war die notwendig gewordene Sperrung der einsturzgefährdeten Kufsteiner Autobahnbrücke Anfang Juli 1990, wodurch sich der Verkehr auf die Inntalroute in Richtung Brenner verlagerte. Italien folgte mit der Sperrung sämtlicher Transitübergänge zu Österreich für den Schwerverkehr. Eine vorläufige Lösung des Transitproblems erfolgte mit Unterzeichnung des Transitvertrages 1992 zwischen Österreich und den EG, siehe BGBl. 823/1992, Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße samt Anhängen I bis X.

^[4] Auf John Maynard Keynes geht ein Ansatz in der Volkswirtschaftslehre zurück (der so genannte Keynesianismus) welcher eine interventionistische, auf die Sicherung von Vollbeschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik empfiehlt. In Krisenzeiten ist der Staat dazu angehalten, die fehlende private Nachfrage auszugleichen und durch Investitionen die Wirtschaft zu beleben.

^[5] Österreich verfolgte seit 1970 eine „Hartwährungspolitik“. Damit wurde die chronische Unterbewertung des Schillings beendet. Fortan orientierte man sich an den Aufwertungsschritten der Deutschen Mark (DM). Selbst im Gefolge der Auswirkungen des ersten Ölschocks 1973 blieb es im keynesianistischen Österreich der Ära Kreisky bei der „Hartwährungspolitik“. 1976 wurde der Schilling in feste Relation zur DM gesetzt. Dies wurde als vorbeugende Maßnahme gegen Abwertungsspekulationen gegen den Schilling argumentiert. Die Politik wurde trotz innerösterreichischer Kontroversen bis zur Einführung der europäischen Währungsunion und des Euro 1999/2002 beibehalten.