Information by the East German Office of National Security on the Austrian Assessment of the Situation in the GDR and the Development of Austrian–East German Relations, Berlin (East)

Information über aktuelle österreichische Einschätzungen zur Lage der DDR und zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen Österreich-DDR

Die beiden Regierungsparteien – Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) – erörterten auf ihren jüngsten Vorstandssitzungen die Entwicklung der Lage in und die Politik gegenüber der DDR. Sie stimmten dabei in wesentlichen Punkten überein, auch wenn es in einigen Fragen voneinander abweichende Meinungen gäbe.

Die SPÖ-Führung gehe wie die ÖVP davon aus, daß nicht die Aktivitäten der BRD-Regierung, sondern die Politik der ehemaligen DDR-Führung zu der im Lande im Oktober 1989 entstandenen Situation geführt habe. Nur durch grundlegende Reformen in der DDR könne ihre innere Stabilität und damit die Stabilität Europas gewährleistet werden. Aus politischen, historischen und ökonomischen Gründen wende sich Österreich gegen ein „Wegreformieren“ der DDR und die Entstehung eines „Großdeutschland“, dessen potentielle Dominanz für das Kräftegleichgewicht in Europa unkalkulierbare Folgen hätte. Notwendig sei nach Auffassung des SPÖ-Vorstandes gegenwärtig ein verantwortungsbewußtes Handeln sowohl von seiten der BRD als auch der DDR. Die politische Führung der DDR müsse innenpolitisch die Fähigkeit entwickeln, durch die Dialogaufnahme mit allen interessierten Kräften, einschließlich den sozialdemokratisch orientierten, sowie durch Reformen die krisenhaften Erscheinungen in der Staatsordnung zu überwinden. Allen Bürgern sollten die in der Verfassung der DDR verankerten Rechte und Freiheiten zugestanden werden. Vom Erfolg des Dialogs und der Reformen werde es abhängen, ob die DDR ihrem Anspruch gerecht werden könne, ein zweites Staats- und Gesellschaftsmodell auf deutschem Boden zu errichten und zu erhalten.

Die SPÖ, die die gegenwärtige Entwicklung in der DDR und in anderen sozialistischen Reformländern voller Hoffnung verfolge, sähe jedoch keine Veranlassung, deshalb den Eisenstädter Beschluß über Kontakte zu kommunistischen Parteien^[1] zu revidieren, höchstens werde sie ihn pragmatisch handhaben. Die früheren Gespräche mit SED-Vertretern seien auf der Grundlage parlamentarischer Beziehungen geführt worden. Mit der SED würden so lange keine offiziellen Beziehungen hergestellt, wie sie auf ihrem Machtmonopol bestünde. Die SPÖ werde solche Ansprüche niemals anerkennen und daher die Beziehungen zu oppositionellen Kräften aufrechterhalten und ausbauen. Bevorzugter Partner seien für die SPÖ die wiederentstehenden sozialdemokratischen Bewegungen in den sozialistischen Staaten. Dies träfe auch auf die neue Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP)^[2] zu, die zum nächsten SPÖ-Parteitag^[3] eingeladen werde. Die Unterstützung für die SDP und sozialdemokratische Kräfte in anderen sozialistischen Ländern, die noch über keinen politisch relevanten Einfluß verfügten, werde sich streng im Rahmen der Legalität bewegen. Für die SPÖ komme eine finanzielle Unterstützung solcher Kräfte nicht in Frage. Es könne lediglich um die Vermittlung von „Know how“ gehen. Die SPÖ werde sich auch künftig in ihrer Haltung gegenüber der SED und der DDR an die Politik der SPD anlehnen und bei internationalen Aktivitäten in bezug auf die DDR Gleichwertigkeit mit der SPD wahren bzw. sich mit ihr abstimmen.

Es gelte in diesem Zusammenhang aus SPÖ-Sicht, verstärkt auf bestimmte führende Kräfte in der ÖVP Einfluß zu nehmen, die sich in ihrer internen Haltung gegenüber der DDR an der Linie der CDU/CSU orientieren und die Positionen der BRD-Regierung unterstützen. Übereinstimmung bestehe zwischen SPÖ und ÖVP in der Hinsicht, daß Stabilität in der DDR aufgrund ihrer Rolle im Gesamtgefüge der europäischen Beziehungen erforderlich sei, wenn auch der DDR nach ÖVP-Auffassung im Rahmen des Verhältnisses Österreichs zu den sozialistischen Staaten kein Vorrang zukäme.

Die schnelle Entwicklung der Ereignisse in der DDR haben zur Folge, daß in der ÖVP-Führung gegenwärtig noch keine konzeptionellen Vorstellungen darüber bestünden, wie darauf zu reagieren sei und welche Konsequenzen hieraus für die österreichische Außenpolitik gezogen werden müßten. Im Vorstand und in der Mitgliedschaft der ÖVP vollziehe sich gegenwärtig ein Differenzierungsprozeß zu diesen Fragen. Die Vorstellungen von Außenminister Mock, der sich insgesamt stark an die Auffassungen von Bundeskanzler Kohl anlehne, würden von anderen ÖVP-Politikern sowie Führungskreisen des ÖVP-Wirtschaftsbundes nicht geteilt. Von diesen Kräften werde befürchtet, daß eine Unterstützung der BRD-Politik in Richtung Wiedervereinigung letztendlich die Positionen Österreichs in Europa schwächen und negative Folgen für die Wirtschaft Österreichs haben werde – aufgrund der Verlagerung ökonomischer Interessen der BRD von Österreich auf die DDR.

Positiv habe die ÖVP-Führung auf die Regierungserklärung des neuen DDR-Ministerpräsidenten Modrow reagiert.^[4] Modrow strebe insgesamt offensichtlich einen Bruch mit dem bisher in der DDR existierenden politischen und wirtschaftlichen System an und genieße Anerkennung in der Bevölkerung. Mit den erlassenen Reiseregelungen vom 9.11.1989^[5] und den gegenwärtigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in der DDR seien Anzeichen für einen ernsthaften Reformwillen und die Unumkehrbarkeit der Prozesse erkennbar.

Im ÖVP-Vorstand trete in jüngster Zeit eine zunehmende Zahl von Politikern für eine Ausgestaltung auch der politischen Kontakte zur neuen DDR-Regierung und zur SED-Führung ein. Gleichlaufend wolle die ÖVP jedoch die Kontakte zu oppositionellen Gruppen ausbauen und beabsichtigt, diese in das bestehende System von Gesprächskontakten mit oppositionellen Kräften insbesondere der UVR,^[6] VRP^[7] und SFRJ^[8] zu integrieren, was die Unterstützung für den Aufbau organisatorischer Strukturen einschließe. Insgesamt gehe die ÖVP davon aus, daß aufgrund der in der DDR bereits vollzogenen Veränderungen nunmehr bessere Voraussetzungen für eine Intensivierung der Kontakte zur DDR gegeben seien.

Vorrangig strebe die ÖVP in Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft dabei vor allem eine Verbesserung der ökonomischen Beziehungen mit der DDR an. Notwendig seien aus ihrer Sicht klare Bestimmungen für Investitionsschutz, Joint Ventures usw., um eine neue Qualität dieser Beziehungen zu erreichen. In führenden ÖVP- und SPÖ- sowie Wirtschaftskreisen Österreichs werden in jüngster Zeit zunehmend Befürchtungen geäußert, daß es mit der Öffnung der DDR-Grenzen zu einer stärkeren ökonomischen Verzahnung zwischen BRD und DDR kommen könne. Die Interessenlage Österreichs bestünde aber, auch im Zusammenhang mit einem späteren möglichen EG-Beitritt Österreichs, nicht darin, daß der BRD-Einfluß in den EG und in Europa noch mächtiger werde. Die DDR müsse sich nach Auffassung führender Kreise sowohl der SPÖ als auch der ÖVP nicht nur der BRD, sondern dem gesamten Westen annähern. Dementsprechend seien die österreichischen Vertreter bei den in Brüssel mit der EG-Kommission am 13./14.11.1989 geführten Sondierungsgesprächen^[9] aufgetreten. In diesen Gesprächen seien Differenzen zwischen der Haltung der BRD- und der übrigen EG-Kommissionsmitglieder zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses EG – DDR sichtbar geworden. Die Haltung der BRD-Vertreter, die die Entwicklung in der DDR und die Diskussion darüber als innere Angelegenheit der BRD darzustellen versuchten, sowie die Nichtabstimmung des Besuches des Vizepräsidenten der EG-Kommission Bangemann Anfang November 1989^[10] in der DDR mit den anderen EG-Partnern hätten bei diesen tiefe Verärgerung ausgelöst.

Insgesamt sei die österreichische Regierung, was die weitere Gestaltung ihres Verhältnisses zur DDR anbetreffe, an unbelasteten und kontinuierlichen Beziehungen interessiert. Die DDR sei für Österreich nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor; von noch größerer Bedeutung sei für Österreich der Ausbau der politischen Kontakte, die eine Art Gegengewicht zum Verhältnis mit der BRD darstellen. Bundeskanzler Vranitzky vertrete seine diesbezüglichen Auffassungen zu diesem Problem mit einer Klarheit, die in der Haltung von Außenminister Mock vermisst werde. Unter allen Parlamentsparteien, einschließlich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und trotz ihrer „deutsch-nationalen“ Tendenzen, gäbe es den Konsens, daß die Existenz der BRD und der DDR für Österreich lebenswichtig sei.

Diese Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

^[1] 1969 verabschiedete die SPÖ unter Parteivorsitzenden Bruno Kreisky ihre „Eisenstädter Erklärung“, in der sie jegliche Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien ablehnte und sich von der KPÖ distanzierte.

^[2] Die SDP wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante gegründet.

^[3] Der nächste und 32. Bundesparteitag der SPÖ fand jedoch erst am 15./16. Juni 1991 in Linz statt. Der 31. Parteitag hatte von 19 bis 21. Oktober 1989 stattgefunden.

^[4] Diese Regierung wird eine Regierung des Volkes und der Arbeit sein. Erklärung des Ministerpräsidenten Hans Modrow [auf der 12. Tagung der Volkskammer am 17. November 1989], in Neues Deutschland, 18. November 1989, S. 3–5. Der außenpolitisch relevante Teil der Regierungserklärung Modrows ist als Dokument 5 abgedruckt in: Ines Lehmann, Die Außenpolitik der DDR 1989/1990, (Baden-Baden: Nomos, 2010), 398–399.

^[5] Diese umfassten zunächst: „1. Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter kurzfristig erteilt. Versagensgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.2. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Die Antragstellung auf ständige Ausreise ist wie bisher auch bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten möglich. 3. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen. 4. Damit entfällt die vorübergehende Erteilung von Genehmigungen in Auslandsvertretungen der DDR bzw. über die ständige Ausreise mit dem Personalausweis der DDR über Drittstaaten.“ Siehe: Neues Deutschland, 10. November 1989, 1.

^[6] Ungarische Volksrepublik.

^[7] Volksrepublik Polen.

^[8] Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien.

^[9] Die österreichischen Sondierungsgespräche in Brüssel wurden von Botschafter Manfred Scheich gemeinsam mit Angehörigen der österreichischen Vertretung in Brüssel geführt. Angesichts der virulent gewordenen deutschen Frage (Öffnung des Grenzübergangs Berlin-Bornholmer Straße am 9. 11. 1989) musste das österreichische Beitrittsansuchen in den Hintergrund treten, was die Kommission Delors und der Kommissionspräsident selbst signalisierte, derim Begriffe war sein Konzept von einem Europäischen Wirtschaftsraum vorzubereiten

^[10] Der EG-Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für Binnenmarkt, Industriepolitik und Beziehungen zum Europäischen Parlament Martin Bangemann besuchte auf Einladung von Gerhard Beil am 1. und 2. November 1989 die DDR. Der Besuch Bangemanns war innerhalb der Kommission wie auch in der Bundesrepublik nicht unumstritten, zumal für die Außenbeziehungen der Niederländer Frans Andriessen zuständig war. Bangemann begründete die Visite mit seiner Kompetenz für den Binnenmarkt und damit auch für den innerdeutschen Handel. Andriessen selbst schlug noch im gleichen Monat vor, seitens der EG direkte Kontakte mit Ost-Berlin aufzunehmen und die für Polen und Ungarn beschlossene Hilfe auch auf die DDR zu erweitern.