Johann Plattner, Austrian Foreign Ministry, 'The General Secretary’s [Thomas Klestil] Political Exchange of Views in Bonn (24 April 1990)'

Politischer Meinungsaustausch des HGS^[1] in Bonn (24.4.1990)

1)     Gespräch mit Staatsministerin Adam-Schwätzer^[2] (zuständig für Europa-Politik)

Stm. Schwätzer:

Die von BK Kohl bekanntgegebene Fassung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR könne bei den Verhandlungen mit der DDR nur sehr geringfügig abgeändert werden, weil die finanzielle Belastung des BRD-Budgets nur geringen Spielraum zulasse. Kosten für Umwelt, Infrastruktur usw. seien noch gar nicht berechnet. Auch die Lieferverpflichtungen der DDR, auf deren Einhaltung die SU besteht, seien in ihrem Ausmaß nicht bekannt und stellten ein weiteres großes Problem dar. Ein psychologisches Problem sei die Diskrepanz zwischen hohen Erwartungen in der DDR und der Tatsache, daß 50% der BRD-Bevölkerung kaum einen „DDR-Bezug“ haben und sich die Frage stellten, warum die BRD „soviel bezahlen“ solle. Dieses Zögern könne sich in Mißmut umschlagen, wenn die deutsche Vereinigung zulange auf sich warten ließe. Die Währungsunion müßte bis zum 8. Juli fertiggestellt sein, damit die DDR-Bürger mit der Westmark in die Ferien fahren könnten.

Auf die Frage des HGS, welche Auswirkungen die deutsche Vereinigung auf Europa und Österreich aus BRD-Sicht haben werde, weist Stm. Schwätzer daraufhin, daß in der Relation zur EG keine neuen Verträge notwendig seien. Nach Abschluß der 2+4-Gespräche (das erste Treffen der AM am 5. Mai in Bonn^[3]) werde die Vereinigung gemäß § 23 Grundgesetz erfolgen. Man müßte vor Wirksamwerden des EG-Rechts im DDR-Raum Übergangslösungen anstreben, ansonsten müßte man die jetzige DDR „zusperren“ (Hinweis auf Zustand der Betriebe, Umwelt usw.). Auch die Warenkontrolle an der internen Grenze müsse noch lange aufrecht bleiben. Noch vor 1993 müsse ein Maximum an EG-Standard auf DDR-Gebiet angestrebt werden. Die jetzige Wirtschaftskraft der DDR betrage 10% der BRD-Kapazität. Auf die Frage des HGS, wie die österreichischen Wirtschaftschancen im vereinigten Deutschland und insbesondere im DDR-Gebiet eingeschätzt werden, stellt Stm. Schwätzer fest, daß vor allem Privatinvestitionen, und zwar aus allen Industriestaaten, die DDR-Wirtschaft entwickeln müßten. Selbstverständlich solle sich Österreich daran beteiligen.

Mit DDR-AM Meckel^[4] werde jetzt schon die gemeinsame Haltung beider deutschen Staaten in internationalen Organisationen, vor allem auch in der KSZE, vorbereitet. Die 2+4-Gespräche müßten möglichst rasch abgeschlossen werden, wobei der Bereich „Sicherheit“ die größten Probleme bereite, vor allem auch deshalb, weil die SU ihre Haltung in diesem Fragenkomplex noch nicht festgelegt habe. Deutschland müsse jedenfalls in der NATO bleiben.

Der HGS wies auf den Umstand hin, daß in der für die BRD und Österreich zuständigen Abteilung im sowjetischen AM seit vielen Jahren keine personelle Veränderung erfolgt ist. Bondarenkos^[5] Einfluß auf Schewardnadse sei sicherlich gegeben.

Der HGS wiederholt sodann das österreichische Interesse, den KSZE-Gipfel in Wien zu beherbergen. Gastgeber wäre der HBK, der erforderliche Apparat stehe bereit. Leider stelle die USA Bedingungen für den Beginn von Vorbereitungsmaßnahmen (Abschluß von KSE).^[6]

Zur Frage des EG-Beitritts stellt der HGS fest, daß Österreich am eingeschlagenen Weg festhalte und nicht akzeptieren würde, mit osteuropäischen Staaten, die ihr Interesse am EG-Beitritt bereits bekundet haben, aber in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weit zurückliegen, in einem Topf geworfen zu werden. Der Delors-Prozeß^[7] werde zwar von Österreich unterstützt, jedoch sei man österreichischerseits skeptisch; dieser Weg könne auch kein Ersatz für den Beitritt sein.

2)     Gespräch mit Staatssekretär Sudhoff^[8]

Der HGS ersucht, StS. Sudhoff um die deutsche Einschätzung hinsichtlich

- der neuen aufzubauenden politischen Strukturen in Europa (insbesondere KSZE) und

- der künftigen Entwicklung der EG (Österreich wolle nicht in Wartesaal abgeschoben werden, Funktion der Neutralität ändere sich, Frage nach der Europäischen Politischen Union).^[9]

Sudhoff:

Wenn die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR (DDR müsse schon ab jetzt mit der Einführung der freien Marktwirtschaft beginnen, die Politik der Bundesbank müsse schon ab jetzt auch für DDR-Gebiet gelten) feststeht, sei bereits der größte Teil des Problems gelöst. Dann müsse das Sekundärrecht der EG entsprechend den drei Phasen Delors (1. Währungsunion, 2. Übergangsphase bis zur politischen Vereinigung, 3. Einführung des EG-Rechts) in der DDR eingeführt werden. (In diesem Zusammenhang großes Lob für Delors!) Die Volkskammer müsse jetzt rasch die nötigen Gesetze beschließen. Hinsichtlich der erforderlichen Investitionen in der DDR würden sich große Chancen für die Industriestaaten – selbstverständlich auch für Österreich – ergeben, mit entsprechender wirtschaftlicher Ausstrahlung nach dem Osten. Die wirtschaftliche Bedeutung der DDR-Integration ersehe man schon daran, daß 1% zusätzliches Wirtschaftswachstum Gesamtdeutschlands ein EG-Wachstum von ½% bewirke. Die westdeutsche Wirtschaft stehe bereits Gewehr bei Fuß. Es werde sich alles sehr rasch entwickeln.

Die Zwischenfrage des HGS, welche „Anlaufstellen“ die österreichische Wirtschaft hinsichtlich DDR-Investitionen beraten könnte, beantwortete Sudhoff dahingehend, daß BRD-Handelskammern und Wirtschaftsverbände schon jetzt die Eröffnung von Büros in der DDR planen.

Die äußeren Aspekte der Vereinigung gestalteten sich schwierig. Am 5. Mai werde das erste 2+4-Gespräch auf AM-Ebene in Bonn stattfinden^[10] (vorher noch eine Botschafter-Runde in Ostberlin)^[11]. Seitens der BRD werde auf die absolute Gleichberechtigung der Gesprächspartner großer Wert gelegt (dies wird auch von allen Gesprächspartnern anerkannt). Themen sind: Grenzfragen, Sicherheitsfrage und Berlin.

Grenzfrage:

Diese Frage sei als Scheinthema hochgespielt worden. Die DDR habe ihren Görlitzer-Vertrag^[12] (Verzicht der DDR auf Gebietsansprüche gegen Polen) und die BRD ihren Warschauer Vertrag.^[13] Die Republikanische Partei habe von der Grenzfrage in der Wählergunst nicht profitieren können (derzeit nur 2% bei Umfragen). Die Grenzfrage werde durch Entschließung beider Parlamente geregelt werden, Polen werde bei 2+4 in dieser Frage informiert, aber nicht in Gespräche eingebunden werden.^[14]

Sicherheitsfrage:

Dies sei ein besonderes „haariges“ Thema, weil das sowjetische Sicherheitsbedürfnis damit verknüpft sei. Die Gorbatschow-Gegner würden mit dem Blutzoll der sowjetischen Armee im Zweiten Weltkrieg argumentieren. Die Antwort auf die Frage, was die SU für die Deutsche Vereinigung „bekomme“ gestalte sich deswegen schwierig, weil die sowjetische Position nicht klar ersichtlich ist (zuerst Neutrales Deutschland, dann nicht NATO-Mitglied usw.). Aus deutscher Sicht komme die Neutralität nicht in Frage, die NATO-Mitgliedschaft sei nicht „negotiable“, weil der Friede noch nicht gesichert ist (ethnische Probleme etc.), die neuen Strukturen noch fehlen und weil die BRD die USA und Kanada militärisch und politisch in Europa eingebunden wissen wolle.

Die KSZE brauche neue Strukturen, AM Genscher habe hiefür Vorschläge gemacht.^[15] Letzten Endes müsse eine Art „Europäischer Sicherheitsrat“ geschaffen werden. Zur NATO-Gipfelkonferenz^[16] werde AM Dumas^[17] ein Einladungsschreiben für Paris an die KSZE-Staaten richten. Die NATO müsse erhalten bleiben, aber die Strategie ändern. Letzten Endes würden auch die Russen es so sehen. Die NATO werde deutscherseits zu Strategieänderung gedrängt; auf die Wechselwirkung zwischen NATO-Änderung und interne Schwierigkeiten Gorbatschows werde hingewiesen. Sowjetische Soldaten könnten ruhig selbst ohne sofortige zeitliche Begrenzung (SIC!) in der DDR bleiben. Zur Reduzierung der BRD-Soldaten wolle er keine Zahlen nennen. Die künftige Truppenstärke könnte aber eher bei 300.000 als bei 400.000 liegen. Diese Frage gehöre aber in die KSE^[18] (keine Singularisierung Deutschlands!). NATO-Soldaten sollten auf jetzigen DDR-Gebiet nicht stationiert werden, darüber werde man bei 2+4 sprechen. Für die Neue Volksarmee gebe es keine Pläne, sie sei derzeit immobil, stehe vielleicht auch vor der Auflösung und könnte in Zukunft vielleicht als Grenztruppe eingesetzt werden.

Vier-Mächte-Abkommen:

In welcher Form die Aufgabe der Verantwortlichkeit der vier Mächte erfolgen wird, sei nicht klar. Sicher ist, daß es keinen Friedensvertrag geben werde. („Wir sind nicht mehr die Besiegten!“)

Zeitrahmen:

Das Ergebnis der 2+4-Gespräche müsse noch im Laufe des Jahres 1990 dem KSZE-Gipfel vorgelegt werden. Dieser sei aber keine Entscheidungsinstanz, sondern nehme nur zur Kenntnis. Im übrigen würden die Freunde der BRD in laufenden Konsultationen informiert. Seitens der BRD habe man auch Verständnis für ein gewisses Zögern der Nachbarstaaten, wenn man sich die Ereignisse der ersten Hälfte des Jahrhunderts in Erinnerung rufe. In der BRD habe man die positive österreichische Haltung zur Deutschen Vereinigung mit großer Freude zur Kenntnis genommen. („Ein fabelhaftes Stück der Partnerschaft.“) Die Haltung der USA sei besonders wichtig gewesen. Auch die Franzosen seien jetzt sehr hilfreich, müssen sich aber erst mit dem Gedanken „Deutschland“ anfreunden. Gewisse Probleme gebe es mit Frau Thatcher. Hinsichtlich der 2+4-Gespräche seien die Briten sehr reserviert gewesen (das Foreign Office habe sich teilweise nicht mit der Premierministerin solidarisiert).^[19]

Der HGS erkundigt sich nach der wieder aktualisierten Idee der Vollendung der Europäischen Politischen Union, allenfalls mit Verteidigungskomponente.

Sudhoff:

Die Deutsch-Deutsche-Entwicklung helfe Österreich. Gewisse „Spitzen“ gegen einen EG-Beitritt würden beseitigt werden. Wenn die SU die Deutsche Vereinigung „schlucke“ und dieses Deutschland unter einem KSZE-Dach sei, dann sei auch die österreichische Neutralität in einem neuen Licht zu sehen. Der Einbau der Sicherheits- oder gar Verteidigungskomponente in die EG sei nicht so schnell möglich. Zuerst brauche man politische Strukturen und das sei schon sehr viel. Durch Verteidigungselemente in der EG würde die Existenz der NATO in Frage gestellt werden. Österreich brauche sich auch keine Sorgen darüber zu machen, daß es von der EG hingehalten werde.

Das politische Schicksal Gorbatschows sei ungewiß, werde aber auch durch wirtschaftliche Fragen entschieden werden. Derzeit sei er nicht gefährdet. Die Franzosen seien jetzt optimistischer als früher.

Der HGS erläutert sodann die österreichische Einschätzung der Lage in Jugoslawien (die auch in der BRD große Sorge bereite; aus Kosovo 2.800 Asylwerber in BRD!).

StS. Sudhoff weist abschließend auf die erhöhte Bedeutung des Konsulardienstes hin (personelle Verstärkung!) und stellt fest, daß die Einführung der Visa-Freiheit für Ungarn^[20] viel Überzeugungsarbeit in der EG gekostet habe. Flüchtlingsfragen würden ein „Thema der Zukunft“ sein.

3)     Gespräch mit Staatssekretär Lautenschlager^[21]

Der HGS verweist auf die Kohl-Mitterrand-Initiative in Richtung Vollendung der Europäischen Politischen Union^[22] (militärische Komponente der EG?) und ersucht um Darlegung der BRD-Sicht zum österreichischen EG-Antrag.

Lautenschlager:

Das Aide-Mémoire^[23] sei eine gute Sache gewesen. Dadurch sei der im Beitrittsantrag „so stark markierte Neutralitätsaspekt“ (warum ist das geschehen?) relativiert worden. Die Europäische Politische Union sei bisher aus gutem Grunde nicht definiert worden. Hier müsse aber etwas geschehen, um das Europaparlament aufzuwerten und die nächsten EP-Wahlen für den Wähler attraktiver zu machen. In Bonn habe man hierüber zwar gewisse Vorstellungen, diese Frage sei aber nicht so prioritär (SIC!).

Bonn sei sich über den Unterschied zwischen wirtschaftlichem Standard Österreichs und dem der osteuropäischen Staaten völlig im klaren. Die Entwicklung in Europa ließe – wenn in der SU alles gut geht – die Neutralität in einem anderen Licht erscheinen. Die deutsch-französische Aktion laufe auf mehr Kohärenz in der EG zwischen Politik und Wirtschaft hinaus. Diese Kohärenz sei verbesserungsbedürftig. Die Entscheidungsstrukturen müßten effizienter werden. Die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der EG seien stärker zusammenzuführen. Das Europäische Parlament brauche mehr Rechte. Hier seien die Briten gar nicht so negativ, wie allgemein angenommen wird. In der Frage der Währungsunion müßten^[24] wirtschaftliche, nicht aber politische Souveränität abgegeben werden. Die Schaffung der Europäischen Politischen Union (die aber nicht bis zum Ural reichen werde) könnte für Österreich bedeutend werden. (Gemeint ist wohl, Österreich müßte diese Entwicklung mitmachen!) Es sei kaum vorstellbar, daß die SU in der gegebenen Gesamtentwicklung bei der Neutralität Österreichs, die an Bedeutung verliere, Probleme bereiten werde. Der österreichische Wunsch auf EG-Mitgliedschaft sei allseits bekannt, Österreich habe bisher gut agiert, sollte aber nicht zu sehr drängen. Die EG-Kommission sei völlig unabhängig und habe ihren Rhythmus. Ob der Avis etwas früher oder später fertiggestellt sei, sei doch nicht so entscheidend.^[25] Österreich müsse etwas Geduld haben. Der Binnenmarkt stelle noch ein großes Problem dar (Steuerharmonisierung!): Die Arbeit, die auf die EG auch im Zusammenhang mit der DDR zukomme, sei gewaltig. Vielleicht könne Österreich im Rahmen des Delors-Prozesses^[26] für die EFTA etwas „herausschlagen“. Die Schweizer Haltung der sogenannten „Reinkultur“ (überspitzt gesagt: keine Souveränitätsabgabe, aber volle Mitgliedschaft!) sei nicht zielführend.

Auf den Hinweis des HGS auf die Transitproblematik^[27] und die Auswirkungen der Deutschen Vereinigung auf Österreich meinte Lautenschlager: Die Transitprobleme sollten in den Fachgesprächen behandelt werden. Wenn in der DDR die freie Marktwirtschaft eingeführt werde, böten sich für alle Staaten, natürlich auch für Österreich, große Chancen, insbesondere für das Privatkapital (Investitionen!). Die DDR entspreche bevölkerungsmäßig Nordrhein-Westfalen und in ihrer Wirtschaftskraft dem Bundesland Hessen. Die Entwicklung der DDR-Wirtschaft sei für die BRD verkraftbar und würde in einigen Jahren starke wirtschaftliche Impulse setzen.

4)     Gespräch mit dem Außenpolitischen Berater BK Kohls, Ministerialdirektor Teltschik^[28]

Der HGS erkundigt sich nach der Entscheidung über den Abhaltungsort des KSZE-Gipfels und über die Perspektiven eines österreichischen EG-Beitritts aus BRD-Sicht.

Teltschik:

Die Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion mit der DDR habe absolute Priorität. Der 2+4-Prozeß müßte rasch zu Ende gebracht werden. Die SU habe noch nicht verstanden, daß dies eine Zeitfrage sei. Auch de Maizière^[29] habe Kohl gegenüber auf den Zeitdruck (die Auswandererzahl erhöht sich wieder) hingewiesen.

Nicht Kohl sei die „Dampfwalze“, sondern die Bevölkerung der DDR sei ungeduldig! In der Volkskammer soll demnächst ein Antrag auf Aufhebung der Wehrpflicht gestellt werden. Die SU werde sich wundern, wie schnell das alles gehen werde. Die BRD habe keine Zeit zu verlieren!

Die KSE^[30] müsse auch im Sinne der DDR bald ein Resultat zustandebringen. Schon für den 2+4-Prozeß müsse man wissen, was bei KSE herauskommen wird. KSE II^[31] müsse anschließen und auch bei den Vertrauensbildenden Maßnahmen brauche man bald ein Resultat. Zur Institutionalisierung der KSZE haben Kohl (10-Punkte-Programm^[32]) und Genscher bereits Vorschläge gemacht. Entscheidend sei die Sicherheitsstruktur. Hier könnte man dem schon Erreichten (KVAE^[33] und zu erwartende Resultate bei Wiener Konferenzen) noch neue Ideen, z. B. regelmäßige 2-jährliche Treffen der Generalstabschefs, hinzufügen und daraus ein beachtliches „Paket der Sicherheit“ schnüren. (Der HGS erteilt in der Sitzung vom 26. April d. J. den Auftrag, ho. hierüber Überlegungen anzustellen.) Besonders wichtig für das Zusammenwachsen Europas sei die Wirtschaft (Hinweis auf positive KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn).^[34]

Litauen bereite in Bonn große Sorge. Es erhebe sich die Frage, ob Bush schon jetzt reagieren solle.

Deutschland brauche dringend Antworten auf vier Fragen:

- Resultat bei 2+4;

- neue Sicherheitsstruktur;

- Abrüstungsprozeß;

- wirtschaftliche Entwicklung.

Frankreich sei ein schwieriger Partner. (Aber „ohne Frankreich geht nichts!“) Bonn habe die Franzosen immer wieder ersucht, sich um Polen zu kümmern, ohne daß eine französische Reaktion erfolgt sei. Als es aber um die Oder/Neisse-Linie ging, sei Mitterrand aktiv geworden. Man frage sich in Bonn, was Mitterrand wolle. Frankreich werde in allem informiert (80 Kohl-Mitterrand-Treffen seit 1982!).

KSZE-Gipfel:

Wenn Frankreich den Gipfel in Paris haben wolle, könne die BRD nicht dagegen sein. Das gleiche gelte für die übrigen EG-Mitglieder. (Zum Schreiben von AM Dumas^[35] meinte der Mitarbeiter Teltschiks, die Franzosen „würden es versuchen“, es gebe aber keine Vorausverpflichtung der EG-Staaten.)

Nach Teltschik habe Wien aber für die Unterzeichnung der beiden hier verhandelten Abkommen reelle Chancen.

Der HGS erläuterte sodann, über Ersuchen Teltschiks, die österreichische Einschätzung in den Oststaaten, insbesondere in Jugoslawien.

(Teltschik wird sich im Juni d. J. zur Konferenz vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen „Central Europe on the Way to Democracy“, 28.6.-1.7.1990, nach Wien begeben.)

Wertung:

Große Entschlossenheit und Eile der Bonner Regierung bei der Durchführung der Deutschen Vereinigung, jedoch Rücksichtnahme auf sowjetisches Sicherheitsbedürfnis.

Die Europäische Politische Union ist nicht wirklich ein Hauptanliegen Bonns, der militärischen Komponente in der EG werden kaum Chancen gegeben. (NATO muß – wenn auch modifiziert – bleiben!) Die gemeinsame Initiative Kohls mit Mitterrand in Richtung Europäische Politische Union^[36] ist weniger als prioritäres deutsches Anliegen, als vielmehr als Geste gegenüber einem der Deutschen Vereinigung reserviert gegenüberstehenden Frankreich zu sehen.

Österreich:

Aufrichtige Unterstützung in der EG-Frage; allzu starkes Drängen auf zeitliche Verkürzung des Beitritts-Prozesses wird deutscherseits nicht für opportun gehalten. Österreich werden für die Beteiligung an der DDR-Wirtschaftsentwicklung gute Chancen gegeben. Die österreichische Haltung in der deutschen Frage wurde sehr positiv registriert.

Wien, am 26. April 1990

Plattner m.p. ^[37]

^[1] HGS = Herr Generalssekretär, Thomas Klestil, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im Außenministerium (1987–1992).

^[2] Irmgard Adam-Schwaetzer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt (1987–1991).

^[3] Vgl. Erstes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, Bonn 5. Mai 1990 (= Dokument Nr. 268), in: Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, (München: Oldenbourg, 1998), 1090–1094.

^[4] Markus Meckel, Minister für Auswärtigen Angelegenheiten der DDR (April–August 1990).

^[5] Alexander Bondarenko, Leiter der 3. Europäischen Abteilung im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR (1971–1991).

^[6] Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 am KSZE-Gipfel in Paris unterzeichnet.

^[7] Prozess zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), benannt nach der treibenden Persönlichkeit EG-Kommissionpräsident Jacques Delors bei den Verhandlungen zwischen EG und EFTA.

^[8] Jürgen Sudhoff, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der BRD (1985–1991).

^[9] Am 18. April 1990 wandten sich Mitterrand und Kohl gemeinsamen in einem Brief an den amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, den irischen Premierminister Charles Haughey, mit dem Ersuchen zusätzlich zum Dubliner Sondergipfel über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einen weiteren Gipfel betreffend die „Politische Union“ einzuberufen. Vgl. Europa-Archiv 1990, D 283. Die im Beitrittsantrag noch hervorgehobenen Neutralitätsaspekte Österreichs wurden mit dem Aide-Mémoire im Februar 1990 ein Stück weit korrigiert und als österreichischer Beitrag hinsichtlich Frieden und Sicherheit in Europa dargestellt.

^[10] Siehe Erstes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, Bonn 5. Mai 1990 (= Dokument Nr. 268), in: Deutsche Einheit, 1090–1094.

^[11] Siehe Zweite Gesprächsrunde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Berlin-Niederschönhausen, 30. April 1990 (= Dokument Nr. 264), in: Deutsche Einheit, 1074–1076.

^[12] Vertrag (Deklaration) zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze vom 5./6. Juni 1950 („Görlitzer Abkommen“), vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik, II/3, 249–252.

^[13] Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 („Warschauer Vertrag“), BGBl. 1972 II, Nr. 27, 361. Der Vertrag trat im Mai 1972 in Kraft. Siehe Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 23. Mai 1972, BGBl. II. 1972, 361–368.

^[14] Die 2+4 Gespräche in Paris am 17. Juli 1990, bei denen es um die Oder-Neiße Grenze ging, fanden jedoch mit Vertretern aus Polen statt.

^[15] „Genscher hielt am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing eine vielbeachtete Rede ‚zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen‘. Er erklärte, bei einer deutschen Einheit stehe die fortdauernde Mitgliedschaft in der EG ebenso wenig zur Disposition wie ‚die Mitgliedschaft im westlichen Bündnis. Ein ‚neutralistisches Gesamtdeutschland‘ wollen wir nicht.‘ Zugleich schränkte er ein, was immer im Warschauer Pakt geschehe, ‚eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, d.h. näher an die Grenze der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam. [...] Vorstellungen, daß der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden solle, würden die deutsch-deutsche Annäherung blockieren.‘ Deutschland werde sich für die Weiterentwicklung der KSZE durch Errichtung neuer gesamteuropäischer Institutionen einsetzen. Dazu zählte Genscher u.a. Institutionen zur Koordinierung der Ost-West-Wirtschaftskooperation, zur Sicherung der Menschenrechte, zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums, eine europäische Umweltagentur, ein europäisches Verifikationszentrum sowie ein europäisches Konfliktverhütungszentrum.“ Zitiert nach: Heike Amos/Tim Geiger (Bearb.), Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, ed. von Horst Möller/Ilse Dorothee Pautsch/Gregor Schöllgen/Hermann Wentker/Andreas Wirsching (Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2015), Dok. 47, 242–243, Anm. 11.

^[16] Im Originaldokument handschriftlich auf KSZE-Gipfelkonferenz korrigiert.

^[17] Roland Dumas, Außenminister Frankreichs (1984–1986 & 1988–1993).

^[18] KSE = Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa.

^[19] Sowohl Thatcher als auch das Foreign Office waren gegenüber der deutschen Einheit skeptisch. Im Dezember 1989/Jänner 1990 traten die Unterschiede dennoch offen zutage. Vgl. Klaus Larres, Margaret Thatcher and German Unification Revisited, in: Wolfgang Mueller/Michael Gehler/Arnold Suppan (eds.), The Revolutions of 1989. A Handbook, (Wien: ÖAW, 2015), 355–384, hier 377–383; Sowie die Dokumente 142–144, 180–182, 185–186, 190, 192–195 in: Keith Hamilton/Patrick Salmon/Stephen Twigge (ed.), Documents on British Policy Overseas (DBPO), Series III, Vol. VII: German Unification, 1989–1990, (London/New York: Routledge, 2010).

^[20] Die gegenseitige Visapflicht wurde am 1. Mai 1990 aufgehoben.

^[21] Hans-Werner Lautenschlager, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der BRD (1987–1992).

^[22] Am 18. April 1990 übermitteln Mitterrand und Kohl an den irischen Premierminister und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates Charles Haughey eine gemeinsame Botschaft. In dieser plädieren sie anlässlich der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des europäischen Rates am 28. April 1990 darauf „die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln und diese mit den notwendigen Aktionsmitteln auszustatten“, siehe: Europa Archiv, 1990, D283.

^[23] Die im Beitrittsantrag noch hervorgehobenen Neutralitätsaspekte Österreichs wurden mit dem Aide-Mémoire im Februar 1990 ein Stück weit relativiert und als österreichischer Beitrag hinsichtlich Frieden und Sicherheit in Europa dargestellt. Vgl. auch Die Presse, 17./18. Februar 1990.

^[24] So im Original.

^[25] Die Stellungnahme der Europäischen Kommission (Avis) erfolgte schließlich am 31. Juli 1991, nachdem sich diese wegen der intensiveren Vorbereitungen zur Vollendung des Binnenmarktes und des Maastrichter Vertrages verzögert hatte.

^[26] Prozess zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), benannt nach der treibenden Persönlichkeit EG-Kommissionpräsident Jacques Delors bei den Verhandlungen zwischen EG und EFTA

^[27] Die in den 1980er Jahren stetig steigende Belastung durch die alpenquerenden Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, führte 1990 zu einem „Transitkrieg“ zwischen den betroffenen westösterreichischen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg sowie dem Freistaat Bayern auf der anderen Seite.

^[28] Horst Teltschik, CDU, Leiter der Abteilung 2 (Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik, äußere Sicherheit) im Bundeskanzleramt (1983–1990).

^[29] Lothar de Maizière, Ministerpräsident der DDR (April–Oktober 1990).

^[30] KSE = Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa.

^[31] Anmerkung wird ergänzt.

^[32] Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989, vgl. Deutscher Bundestag, Stenografische Protokolle, 177. Sitzung, Bonn, 28. November 1989, November 1989, 13502–13514, insbesondere 13510–13513.

^[33] KVAE = Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, Verhandlungen 1984–1986 in Stockholm; 1989–1992 in Wien.

^[34] Die Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa fand vom 19. März bis 11. April 1990 in Bonn statt.

^[35] In seinem Schreiben hatte Dumas um Unterstützung für Paris als Austragungsort des Gipfels geworben.

^[36] Am 18. April 1990 übermitteln Mitterrand und Kohl an den irischen Premierminister und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates Charles Haughey eine gemeinsame Botschaft. In dieser plädieren sie anlässlich der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des europäischen Rates am 28. April 1990 darauf „die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln und diese mit den notwendigen Aktionsmitteln auszustatten“, siehe: Europa Archiv, 1990, D283.

^[37] Johann Plattner, Leiter der Abteilung II/1 (West- und Nordeuropa) der Sektion II im österreichischen Außenministerium (1987–1993).