Meeting between ChefBK Bohl and U.S. Deputy Secretary of State Lawrence Eagleburger on 2 June 1992, 11:00 Hours

RL 212                                                                                                                                   Bonn, den 2. Juni 1992

VLR I. Dr. Kischlat

V e r m e r k

Betr.: Gespräch ChefBK mit dem stv. amerikanischen Außenminister Lawrence Eagleburger am 2. Juni 1992, 11.00 Uhr[1]

Nach herzlicher Begrüßung durch ChefBK gibt Eagleburger die Eindrücke seiner 8tägigen Reise, die ihn durch Rußland, Bulgarien, die CSFR, Rumänien und Albanien geführt hat, wieder. Zweck der Reise sei es gewesen, festzustellen, wie die amerikanische Hilfe in dieser Region wirkt. Insgesamt sei er hoffnungsvoll gestimmt zurückgekommen; in den Reformländern müßten aber noch erhebliche Anstrengungen vor allem bei der Wirtschaftsgesetzgebung unternommen werden.

Aus Prag bringe er die besten Eindrücke mit. Dort sei die Privatisierungspolitik erfolgversprechend. Allerdings sei die zentrale Frage, ob die CSFR zusammen bleibe. Hier habe er von hohen Offiziellen eher pessimistische Einschätzungen erhalten. Havel dagegen sei optimistisch. Die US-Beratung bei Privatisierung in der CSFR greife, und die amerikanischen Experten würden daher noch für ein weiteres Jahr im Lande bleiben.

Auf Frage von ChefBK sagt Eagleburger, daß der deutsch-tschechoslowakische Vertrag nicht Gegenstand der Gespräche gewesen sei.

Rumäniens Reformprogramm entwickle sich äußerst langsam. Die USA hätten deutlich gemacht, daß Wahlen stattfinden müßten. Nach solchen Wahlen seien aus Sicht der amerikanischen Geschäftsleute Investitionen in Rumänien sinnvoll. Allerdings habe er, Eagleburger, den Eindruck, daß die Reform in Rumänien noch immer nicht wirklich unumkehrbar sei.

Bulgarien sei eine angenehme Überraschung. Der Reformprozeß würde mit großem Elan verfolgt.

Albanien befände sich in der schlimmsten Wirtschaftslage. Da es keine Rohstoffe gebe, stehe die Industrie still. Die politische Führung sei zwar sehr populär und zu Reformen entschlossen stehe aber vor großen Problemen. Ganz sicher müsse man in naher Zukunft wieder mit Nahrungsmittelengpässen rechnen.

Insgesamt gesehen seien in all diesen Ländern die Absichten zu demokratischen Reformen zu kommen, glaubhaft. Wichtig sei jetzt technische Hilfe des Westens bei der Privatisierung, beim Aufbau eines funktionierenden Bankensystems und bei der Entwicklung von Rahmengesetzen, die Investitionen erleichtern.

Am Rande bemerkte Eagleburger, daß er selber Ungarn zwar nicht bereist habe, daß Teilnehmer seiner Delegation von der Entwicklung in Ungarn aber einen guten Eindruck mitgenommen hätten; auch Polen, das enorme Probleme habe, werde es wohl schaffen.

In Moskau habe er mit Vizepremier Gaidar gesprochen, der auf ihn einen ausgezeichneten Eindruck gemacht habe. Allerdings müsse man feststellen, daß die Gruppe in Moskau, die wirtschaftspolitische Erfahrung habe, äußerst klein sei. Unterhalb der Ebene Gaidar seien Sachverstand und Reformbewußtsein nur spärlich vorhanden. Rußland rechne offensichtlich früher als ursprünglich erwartet mit erneuter Nahrungsmittelknappheit. Er habe ein großes Interesse der amerikanischen Firmen an Investitionen in Rußland bemerkt.

Bei seinem Besuch in Bulgarien habe er versprochen, der deutschen Seite gegenüber die Bitte nach Erstreckung von EG-Krediten für Dreiecks-Geschäfte auf Bulgarien vorzutragen, was er hiermit tue. Noch einmal auf Albanien zurückkommend erklärt Eagleburger, daß im Falle eines Übergreifens der Jugoslawien-Krise auf den Kosovo ein großes Problem entstehen könne, weil sich Albanien dann möglicherweise nicht zurückhalten werde.

ChefBK erklärt, daß er mit der generellen Einschätzung übereinstimmen könne. Aus unserer Erfahrung wolle er aber noch hinzufügen, daß es nicht nur um wirtschaftliche Hilfe gehe, sondern auch darum, daß man aktive personelle Hilfe leiste. Viele der alten Kader seien noch in ihren Funktionen; darüber hinaus sei es schwierig, die Mentalität der Menschen nach 40 Jahren Kommunismus schnell zu ändern.

Deutschland sei bei der Hilfe inzwischen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gegangen. Deswegen möchte er noch einmal bitten, daß die westlichen Industrieländer zu einem fairen burden-sharing kämen.

Die Ergebnisse der Hilfs-Konferenzen von Washington und Lissabon müßten nun weiterentwickelt und die Reformpolitik aktiv unterstützt werden.

Aus deutscher Sicht sei die Frage der Kernkraftwerksicherheit von außerordentlicher Bedeutung (dieses solle auch ein Thema für den Wirtschaftsgipfel in München sein). Wir bäten die amerikanische Seite hier um Unterstützung. Man müsse ganz klar sagen, daß die Überwindung der Schäden des kommunistischen Regimes wesentlich längere Zeit in Anspruch nehmen werde, als von uns allen vorher angenommen. Dieses sei eine gemeinsame Herausforderung.

Anschließend fragt ChefBK, welche Erwartungen die Gesprächspartner in Moskau im Hinblick auf den Münchner Wirtschaftsgipfel geäußert hätten.

Eagleburger antwortet: "Geld"! Man habe das Thema Münchner Gipfel zwar nicht vertieft; er könne sich aber vorstellen, daß Rußland erhebliche weitere Unterstützung durch die G7 erwarte. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, daß man deutlich sagen müsse, daß es auch Grenzen für unsere Unterstützung gebe. Bei der Hilfe für die GUS dürfe man nicht die MOE-Staaten vergessen. Letztlich habe die Hilfe an die MOE-Länder mehr Aussicht auf Erfolg.

Eagleburger weist darauf hin, daß die amerikanische Regierung bis zur Wahl außerordentliche Schwierigkeiten haben werde, neues Geld für Unterstützungsprogramme im Ausland vom Kongreß bewilligt zu bekommen. Dieses werde die US-Regierung öffentlich nicht so deutlich sagen, er, Eagleburger, wolle dies aber in diesem Kreise mit aller Offenheit festhalten. Diese Situation werde in jedem Fall Auswirkungen sowohl auf den Besuch Präsident Jelzins in Washington als auch auf die G7 haben.

Gompert (Nationaler Sicherheitsrat) ergänzt, daß es derzeit schlechte Nachricht vom IWF gebe, wonach Rußland möglicherweise in seinem Reformeifer nachlassen und Unterstützung hierfür bei der G7 suchen werde.

Auf die Frage von AL 2, ob die Russen mehr als die bislang angekündigten 24 Mrd. $ erwarteten, antwortet Eagleburger, daß diese Frage so nicht diskutiert worden sei. Er gehe aber davon aus, daß sicherlich mehr verlangt werden würde.

Eagleburger kommt auf die Rolle Japans zu sprechen. Er habe Hoffnung, daß die Tatsache, daß die Japaner die dritte Folgekonferenz in Tokyo ausrichten, guten Einfluß auf ihr Verhalten in dem ganzen Prozeß der Hilfe für GUS und MOE haben werde. Als Gastgeber der Konferenz könnten sie sich nicht verweigern, Geld beizusteuern. Vizepräsident Quayle habe bei einem kürzlichen Besuch in Japan gehört, daß man bereit sei, 400 Mio.$ zur Verfügung zu stellen.

Zur Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke erwähnt Eagleburger, daß die USA uns in dieser Frage vollständig unterstützen. Die Kosten würden allerdings enorm sein.

ChefBK kommt auf Japan zurück und unterstreicht, daß Japan derzeit nicht genug leiste. Man müsse die Japaner in die Pflicht nehmen. Der Bundeskanzler habe bereits mehrfach entsprechende Botschaften an Japan gesandt.

Eagleburger entgegnet kritisch in die Richtung EG - nicht der Bundesrepublik Deutschland -, daß er dort eine gewisse Tendenz sehe, Japan in die Ecke zu stellen. Das sei ein Fehler. Die Tatsache, daß Japan die Gastgeberrolle für die dritte Folgekonferenz in Tokyo übernehme (dies sei eine US-Idee gewesen, die erst gegen EG-Widerstände durchgesetzt worden sei), müsse ausgenutzt werden, um Japan in den Prozeß der westlichen Institutionen fest einzubauen. Angesichts der Haushaltslage in den USA und - so vermute er - auch in Deutschland sei Japan der einzige wirkliche potentielle Geldgeber.

Eagleburger erwähnt anschließend ein Handelsproblem, das ihm auf seiner Reise durch Osteuropa mehrfach begegnet sei. Es gebe offenbar eine Haltung der EG oder einzelner EG-Mitgliedsländer, bei Geschäftsverhandlungen die Assoziierung zur EG mit der Vergabe von Aufträgen an Europäer zu verknüpfen. Ganz konkret sei ihm in Bulgarien bekannt geworden, daß die Bulgaren einen schon mit den Amerikanern ausgehandelten Vertrag über Schutz und Förderung von Subventionen auf deutschen Druck nicht akzeptieren konnten, weil die Bedingungen, die den USA gewährt würden, wesentlich günstiger seien. In einem zweiten, auch in Bulgarien vorgefundenen Fall, habe bei einer Kernkraftwerksanierung das deutsche Bundesumweltministerium darauf

eingewirkt, daß ein bereits unterschriebener amerikanisch-bulgarischer Vertrag nicht umgesetzt wurde. Er, Eagleburger, wolle hier unter Freunden ein deutliches Wort sprechen. Man dürfe keine falsche Konkurrenz in dieser Gegend Europas entstehen lassen. Man müsse miteinander reden!

ChefBK entgegnet, daß er von diesen Dingen zum ersten Mal höre und bittet Botschafter Kimmitt um weitere Einzelheiten, damit der Angelegenheit nachgegangen werden könne. Generell wolle er aber jetzt schon sagen, daß wir natürlich ein Interesse an umfangreichen US-Investitionen in den MOE-Staaten hätten.

ChefBK spricht dann GATT an. Die Bundesregierung wolle GATT nicht zu einer Belastung für den Wirtschaftsgipfel in München werde lassen. Die kürzlich gefaßten Beschlüsse der EG zur Agrarreform seien ein weiterer Schritt in Richtung auf eine Lösung. Nun glaubten wir, daß auch die USA ihrerseits Schritte unternehmen müßten.

Eagleburger entgegnet, daß er kein GATT-Experte sei. Er wolle aber darauf hinweisen, daß der amerikanische Präsident im Agrarbereich äußerst wenig Flexibilität habe.

ChefBK unterstreicht erneut, daß wir der Auffassung seien, daß die EG mit der Agrarreform einen beachtlichen Schritt gemacht habe. Wenn wir ein Ergebnis bei GATT anstrebten - und die Weltwirtschaft brauche unbedingt den Erfolg von GATT -, dann müsse man jetzt alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Eagleburger bekräftigt, daß das Scheitern von GATT eine Katastrophe wäre. Man müsse unbedingt zu einer Einigung kommen. Er, Eagleburger, werde - parallel zu einem Bericht Botschafter Kimmitts - die Ausführungen von ChefBK zu GATT sofort telefonisch an Außenminister Baker weitergeben.

Gompert (Nationaler Sicherheitsrat) ergänzt, daß nach dem Gespräch von Kommissar Andriessen in Washington die Frage der "CAP-Reform" gelöst sei. Allerdings habe die EG keinen Vorschlag zu Exportsubventionen gemacht. In dieser Frage hätten die USA sehr wenig Flexibilität.

ChefBK erklärt, daß diese Fragen aber zusammenhingen. Mit der Reduzierung der Agrarpreise um 27 % stünde man nun - wie man es unter Freunden offen sagen könne - mit dem Rücken an der Wand.

Eagleburger dankt abschließend dafür, daß die Frage der Entschädigungsansprüche amerikanischer Staatsbürger wegen Enteignungen und anderen Vermögensverlusten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kürzlich durch das Regierungsabkommen geregelt worden seien. In die weiterhin offene Frage der "Jewish Claims" wolle sich die US-Regierung nicht einschalten, es handele sich hier um eine private Angelegenheit zwischen den Betroffenen und der Bundesregierung. Jedoch werde die Administration in Washington von Jüdischer Seite fast täglich auf diese Sache angesprochen.

ChefBK verabschiedet Eagleburger.

(Dr. Kischlat)