Meeting between Head of Division 2 and a Delegation of the Hungarian Alliance of Free Democrats on 26 May 1992, 16:30 – 17:30 Hours

Referat 213                                                                                                                         Bonn, den 29. Mai 1992

V e r m e r k

Betr.: Gespräch AL 2 mit einer Delegation der ungarischen Allianz der Freien Demokraten am 26. Mai 1992, 16.30 - 17.30 Uhr[1]

AL 2 begrüßt die Delegation, auch im Namen von Staatsminister Schmidbauer, der bedauert, daß er die Delegation kurzfristig nicht empfangen kann.

Istvan Szent-Ivanyi (S.-Z.) fragt nach der Zukunft der Beziehungen Ungarns zur Europäischen Gemeinschaft nach Abschluß des EG-Assoziationsabkommens. Das Assoziationsabkommen sei nicht in jeder Hinsicht befriedigend. Insbesondere im Agrarteil sei es für Ungarn eher nachteilig. Die von der EG gewährten Handelsvorteile für Agrarprodukte und Textilien träten erst später in Kraft. Obgleich es aussichtslos sei, Neuverhandlungen anzustreben, wäre doch zu überlegen, ob die EG nicht kleinere Zugeständnisse in der Form der Erweiterung der Quoten bzw. beim Abbau der Zölle machen könne. Immerhin seien 40 % des ungarischen Gesamtexportes auf den Agrar- und den Textilbereich konzentriert.

AL 2 äußert Verständnis für die ungarischen Petita, die sich durch den Wegfall der traditionellen Märkte im RGW-Bereich verschärft hätten. Er sagt zu, die Fachleute zu befragen, wie unsere Haltung und die anderer Staaten in dieser Frage sei. Auf jeden Fall gebe es aber die Möglichkeit, alle Fragen im Assoziationsrat zu erörtern. Er bitte um Verständnis, daß er vor Nachfrage bei den zuständigen Ressorts eine Unterstützungszusage für die ungarische Bitte nicht geben könne. Textil- und Agrarhandel seien sensitive Bereiche. D. stehe in der Liberalisierungsfrage an der Spitze aller EG-Partner.

Das Assoziationsabkommen sei der erste Schritt hin zum Beitritt der Assoziationspartner. Man werde auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon eine Grundsatzdiskussion über die Erweiterung führen. Er sehe voraus, daß ab Mitte des Jahrzehnts ernsthafte Gespräche mit Ungarn, Polen und der CSFR über die Perspektive eines Beitritts geführt werden könnten. Als persönliche Meinung wolle er sagen, daß unter den drei genannten Ungarn wohl als erstes auf dem Weg sei, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. Den Zeitpunkt für ein Beitrittsgesuch lege Ungarn fest und nicht die Gemeinschaft. Es könne allerdings nicht im ungarischen Interesse sein, zu einem Zeitpunkt beizutreten, in dem das Land noch nicht in der Lage sei, sich der internationalen Konkurrenz auszusetzen. Allerdings sei auch nach Beitritt eine Übergangsperiode vorhersehbar, bei der die ungarische Volkswirtschaft sich langsam dem Anpassungsdruck aussetzen könne. Spanien und Portugal hätten anläßlich ihres Beitritts hiervon sehr profitiert. Er sehe auch Chancen für Ungarn.

S.-I. sieht einen ungarischen Beitritt bis zum Jahre 2000 voraus. Ein vorzeitiger Beitritt wäre destruktiv: Es gebe verschiedene Stufen der Anpassung und des Beitrittsdruckes. Derzeit stelle er eine ungerechte Verteilung der Vor- und Nachteile fest. Weitere Zwischenstufen bis zum Beitritt seien notwendig. Das Assoziationsabkommen sei keine eigentliche Zwischenstufe.

AL 2 gibt zu bedenken, daß die Beitrittsperspektive zusammen mit den Wirtschaftsreformen dazu beitrügen, ausländisches Kapital anzuziehen. Er halte den ungarischen Wunsch einer Zwischenstufe für nicht völlig abwegig, da man mit den EFTA-Staaten in der Form des Europäischen Wirtschaftsraumes ähnlich verfahren sei. Mit Polen, Ungarn und der CSFR ließe sich ein Zwischenstufenmodell denken, das den Entwicklungsstand der jeweiligen Staaten Rechnung trüge. Wichtig sei, was die EG-Kommission hierzu sage. Er wolle auch diese Frage gern mit Fachleuten prüfen. Mit Rumänien und Bulgarien hingegen seien die Voraussetzungen für einen Assoziationsvertrag eigentlich nicht gegeben. Die Anbindung der neuen Demokratien an Europa stelle eine große Herausforderung für die Europäische Gemeinschaft dar, bei der viel Phantasie geboten sei. Die Beitrittsperspektive ziele realistischerweise auf Ungarn, Polen und die CSFR. Dies liege auch in besonderem Maße im deutschen Eigeninteresse einer Stabilisierung seiner direkten Nachbarschaft.

S.-I. bittet um eine Bewertung der sicherheitspolitischen Perspektiven. Gerade der Jugoslawienkonflikt offenbare Schwächen der ungarischen Sicherheit. Man könne sich nicht der NATO aufzwingen, wolle aber eine engere Zusammenarbeit mit den existierenden, funktionierenden Sicherheitsstrukturen.

AL 2 entgegnet, daß die neue Sicherheitsfrage in Europa neue Antworten erfordere. Die NATO sei eine Antwort auf eine bestimmte Form der Bedrohung gewesen. Heutzutage seien diffuse Sicherheitsrisiken wie in Jugoslawien und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie bei der nuklearen Proliferation zu gewärtigen. Nicht zu vergessen sei auch die Bedrohung aus dem Mittelmeer- und dem nahöstlichen Raum. Es gehe darum, KSZE, NATO und WEU untereinander sinnvoll zu verbinden. Die NATO könne keine förmlichen Sicherheitsgarantien für die MOE-Staaten geben. Die KSZE-Maßnahmen griffen z. B. im jugoslawischen Konflikt nicht wirklich. Es gebe eine allgemeine Unschlüssigkeit, wie man mit militärischen Risiken fertig werde. Es sei eine ungeklärte Frage, wie man abschrecken solle, wenn politische und wirtschaftliche Sanktionen nicht griffen. Ungarn sei nicht wirklich militärisch gefährdet, wohl aber auch nicht gefeit gegen provokatorische Übergriffe. Ein Sicherheitsgewinn ergäbe sich für Ungarn jedoch schon durch seine Anlehnung an Europa.

Eine direkte Drohung mit militärischen Gegenmitteln seitens des Westens würde andere auf den Plan rufen. Zur Eindämmung Serbiens sei auch die Beteiligung Rußlands unabdingbar. Die eigentliche Gefahr des jugoslawischen Konfliktes bestehe in dessen Präzedenzwirkung. Wenn Serbien mit seiner Gewaltpolitik Erfolg habe, hätte dies auch Auswirkungen auf andere, die ähnlich dächten, aber bisher vor Aktionen zurückgeschreckt seien.

S.-I. weist auf den psychologischen Doppeleffekt hin, der von der allgemeinen Bedrohungsperzeption der Bevölkerung und von Provokationen herrührt. Wenn Milosevic wisse, daß es zu einer eindeutigen Reaktion komme, werde er sich zurückhalten.

AL 2 hebt hervor, daß Rest-Jugoslawien straflos operieren könne. Die Gefahr bei den neu entstehenden Staaten sei, daß dort der Eindruck erweckt

würde, als könne in jedem Staat nur eine ethnische Gruppe leben. Dies sei für die europäische Stabilität verheerend.

AL 2 dankt abschließend erneut für die ungarische Unterstützung beim Prozeß der deutschen Einigung, die unvergessen bleibe.

(Nikel)