Memorandum of Conversation Chancellor Franz Vranitzky – President François Mitterrand, Bordeaux

Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand

Das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand fand am Rande der Jahrestagung des Internationalen Presse-Instituts statt, die von Präsident Mitterrand eröffnet wurde. Der Herr Bundeskanzler war eingeladen, ein Grundsatzreferat zum Thema „The Dawn of Democracy in Eastern Europe“ zu halten.

Der Herr Bundeskanzler eröffnete das Gespräch mit der Feststellung, er wolle gerne diese Gelegenheit benützen, um den Orientierungsrahmen für die österreichische Integrationspolitik und insbesondere die österreichischen Beitrittsbemühungen mit Präsident Mitterrand persönlich abzustecken. Die österreichische Bundesregierung, aber auch die Öffentlichkeit seien vom Bewußtsein bestimmt, daß Integration notwendig ist, nicht nur aus wirtschafts-politischen Überlegungen, sondern auch im Hinblick auf die Neuordnung der Kooperation in Europa. Österreich sei davon überzeugt, daß es nicht nur in ökonomischer, sondern auch in politischer Hinsicht einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Integration leisten können. Ebenso sei man sich dessen bewußt, daß Integration nicht nur Chancen, sondern auch die Übernahme von Pflichten beinhalte. In letzter Zeit hatten sich Spekulationen und Zeitungsartikel über Vorbehalte Frankreichs gegenüber der Aufnahme Österreichs gemehrt. Nach seinen Gesprächen mit französischen Politikern habe er eigentlich nicht diesen Eindruck gewonnen, und er sei daher an einer politischen Abklärung interessiert. Österreich bereite sich auf die Verhandlungen und die mögliche Mitgliedschaft gut vor. Selbstverständlich verstehe man, daß es in der EG Vorhaben gebe, die zuerst noch geklärt werden müßten. Österreich sei an einer individuellen Behandlung seines Antrags interessiert, und dürfe nicht mit anderen Staaten, die ein Beitrittsniveau noch lange nicht erreichen würden, in einen Korb getan werden. Auch dürften an die Tatsache, daß man in Österreich deutsch^[1] spreche, keine Spekulationen angeknüpft werden, daß Österreich als etwas anderes als die Republik Österreich zur EG stoße.

Präsident Mitterrand erklärte, daß man auch bei der Erweiterung um Spanien und Portugal aus Bedenken, die von der Regierung Giscard d’Estaing vorgebracht wurden, noch eine negative Haltung Frankreichs konstruiert, als seine Regierung bereits eine positive Position zur Erweiterung bezogen hatte. Das seien nur Vorwände und Ausreden, in denen Frankreich vorgeschoben werde. Es gebe eine „volonté générale“, die EG derzeit nicht zu öffnen, zumindest bis die verschiedenen Vorhaben bis 1993 abgeschlossen seien. Auch würden alle „neuen Europäer“ zur EG drängen, das erschwere die Situation der Beitrittswerber. Zusätzlich gäbe es auch die Überlegung der Mitglieder, wie man alle anderen anstehenden Probleme lösen könne, wenn man sich jetzt öffne. Sicherlich gäbe es auch innerhalb der EG verschiedene Tendenzen. Er habe den Eindruck, daß zum Beispiel Großbritannien eine Auflösung der EG in eine große Freihandelszone anstrebe. Für Frankreich sei das unakzeptabel. Frankreich und die BRD würden auf ein durchorganisiertes Europa hinarbeiten. Österreich würde sich auf jeden Fall bis 1993 gedulden müssen.

Der Herr Bundeskanzler erwiderte, er wolle vor allem Verständnis dafür finden, daß Österreich auch für die Ziele eines vereinten Europas ein Partner sein könne. Es sei verständlich, daß sich die EG ihren eigenen Zeitplan festlege, das gäbe auch für Österreich ein klares Bild. Wichtig sei derzeit für Österreich die grundsätzliche Bereitschaft, mit Österreich zu verhandeln, nachdem die bestehenden Vorhaben abgeschlossen wurden.

Präsident Mitterrand erklärte dazu, es sei keine Frage, daß Österreich der erste Kandidat sei und auch alle Bedingungen erfülle. Bis Ende 1992 sei es schließlich nurmehr eine kurze Spanne, und wenn Österreich beitreten wolle, habe Frankreich nichts dagegen. Die Verhandlungen mit [der] EFTA hätten allerdings einige Schwierigkeiten aufgezeigt, und vor allem klargemacht, „daß man nicht alles behalten könne“. Die EG bringe sehr viele Auflagen mit sich, und Integration bedeute auch, auf Souveränität zu verzichten und sich gesamteuropäisch in Strukturen zu engagieren. Sicherlich brächte ein weiterer deutsch-sprechender Staat ein gewisses Ungleichgewicht in die EG, dieses müsse durch die politische Übereinstimmung ausgeglichen werden.

Der Herr Bundeskanzler knüpfte daran einige Anmerkungen zur Geschichte des deutsch-österreichischen Verhältnisses in diesem Jahrhundert und zur Entwicklung eines österreichischen Nationalbewußtseins. Präsident Mitterrand stellte dem die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen gegenüber, und meinte, gewisse Reflexe der Vergangenheit müßten überwunden werden. Integration leiste dazu einen Beitrag, und die deutsch-französische Freundschaft sei heute eine Realität geworden.

Außenminister Dumas,^[2] der an dem Gespräch teilnahm, drückte die Meinung aus, Österreich müsse sich in allen Bereichen und durch konkrete Aktivitäten als EG-Land profilieren, und unterstrich besonders die aktive Teilnahme an den Fernseh- und Medienprogrammen der EG, die Österreich angeboten wurde. Er faßte sodann für den Herrn Bundeskanzler sein Gespräch mit Außenminister Dr. Mock über die KSZE zusammen.

Der Herr Bundeskanzler unterstrich, daß Österreich als Gastgeber der KSZE-Beratungen selbstverständlich sehr engagiert und involviert sei, einen vernünftigen Weg für die Zukunft der KSZE zu finden. Präsident Mitterrand betonte nochmals das große Interesse Frankreichs an der Abhaltung der geplanten KSZE-Gipfelkonferenz, meinte aber, daß Wien die besten Voraussetzungen habe, permanenter Standort für KSZE-Institutionen zu werden.

^[1] So im Original.

^[2] Roland Dumas, Außenminister Frankreichs (1984–1986 & 1988–1993).