Memorandum of Conversation Chancellor Franz Vranitzky – Prime Minister Margaret Thatcher, London

Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Premierminister Margaret Thatcher

PM Thatcher eröffnete das Gespräch mit einer kurzen Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation Großbritanniens, und kam dann auf die englischen Probleme mit dem Konzept einer europäischen Währungsunion, sowie auf die finanziellen Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf dieses Projekt zu sprechen. Sie selbst erwartet zwar von der deutschen Vereinigung einen großen Modernisierungseffekt und Impulse für das Wirtschaftswachstum und die technologische Entwicklung Deutschlands, die aber erst mittel- bis langfristig zum Tragen kommen würden. In der Einschätzung dieser Konsequenzen gäbe es auch bei verschiedenen deutschen Politikern verschiedene Meinungen. Während Bundeskanzler Kohl die weitere Entwicklung sehr optimistisch und zuversichtlich beurteile, habe sie von Ministerpräsident Späth^[1] zurückhaltendere Reaktionen bekommen.^[2] Der Herr Bundeskanzler meinte dazu, dass sich seine eigene Einschätzung eher an der vorsichtigen Linie von Ministerpräsident Späth orientiere. Er sei zwar keineswegs pessimistisch, aber die bevorstehenden Aufgaben würden gelegentlich nicht über-, sondern unterschätzt.

Premierminister Thatcher meinte, dass auf jeden Fall mit einem Ansteigen der Zinssätze und einem inflationären Schub gerechnet werden müsste, der nicht ohne Auswirkungen auf die Währungen der anderen europäischen Staaten bleiben könnte. Das beeinflusse auch die englische Position gegenüber der europäischen Währungsunion. Zwar trete sie mit Nachdruck dafür ein, Kontrollen und Restriktionen soweit als möglich abzubauen, doch hätte sie Bedenken gegen eine absolute Freiheit des Kapitalverkehrs. Auch wäre das englische Parlament sicherlich nicht bereit, die Kontrolle über das Budget und die Finanzhoheit an eine Gruppe europäischer Bankiers abzutreten, die keinen demokratischen Kontrollen und keiner demokratischen Wahl unterworfen wären. Auch die anderen Probleme innerhalb der EG seien beträchtlich: der Binnenmarkt sei noch keineswegs beendet, und dazu habe man den deutschen Vereinigungsprozess vorgesetzt bekommen. Auch für das weitere Vorgehen der EG gegenüber der DDR sei strikte Kontrolle notwendig, es sei vor allem wichtig, dass keinerlei kommunistische Strukturen beibehalten würden. Die EG habe damit zu viele Probleme auf ihrem Programm, so dass sie nicht noch zusätzliche Fragen aufgreifen könnte. Es sei ihr bewusst, dass das eine gewisse Enttäuschung für Österreich sei, aber immerhin würde Österreich durch die Verhandlungen zwischen EG und EFTA^[3] ja schon näher an die EG heranrücken können.

Der Herr Bundeskanzler führte dazu aus, dass Österreich ernsthaft in den EG und EFTA-Prozess eingeschaltet sei, dass jedoch dieser Prozess die Mitgliedschaft kaum ersetzen könnte. Österreich schreite in der Vorbereitung auf die EG-Mitgliedschaft gut voran, und habe bereits eine Menge interner Veränderungen durchgeführt. Österreich sei bereit und vorbereitet, auch die Verpflichtungen, die sich aus der EG-Mitgliedschaft ergeben, zu übernehmen. Österreich würde in mehrfacher Hinsicht zur Weiterentwicklung der Integration beitragen, sowohl in geographischer Hinsicht, wie auch wirtschaftlich und finanziell. Premierminister Thatcher führte dazu aus, dass in der EG niemand Nein zur österreichischen Mitgliedschaft gesagt habe, „It is just that we cannot digest it.“ Sie kam sodann auf die Entwicklungen in Osteuropa zu sprechen, die sie mit einer gewissen Beunruhigung verfolgen würde. Nationale Spannungen, religiöse Probleme, Probleme zwischen den einzelnen Staaten, fragwürdige Grenzen, und die allgemeine Verunsicherung von politisch, wirtschaftlich und ideologisch entwurzelten Menschen wären für diese Beunruhigung verantwortlich. In dieser Situation käme insbesondere der KSZE große Bedeutung zu, welche die Instrumente für die friedliche Beilegung dieser Probleme biete.

Der Herr Bundeskanzler meinte dazu, dass .auch er gewisse Entwicklungen in Osteuropa mit Sorge verfolge. Er sei zwar nicht pessimistisch, was die Lösung der anstehenden Probleme betreffe, doch sei es gefährlich, die Probleme nicht klar zu sehen und zu artikulieren. Vieles sei durch die neue Freiheit nach Jahren der Unterdrückung eine unvermeidliche Reaktion. Österreich verfolge mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Jugoslawien. Eine Eskalation der inneren Probleme Jugoslawiens, womöglich bis hin zu einer Auflösung des Staatsverbands, würde ernste Konsequenzen und würde viele weitere Probleme nach sich ziehen. Österreich sei zusätzlich zu den internationalen Maßnahmen in allen osteuropäischen Staaten bilateral sehr engagiert, sowohl was wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffe, wie auch kulturelle und soziale Fragen, und Österreich leiste eine Reihe von kleinen und stillen Vermittlungsaufgaben.

Premierminister Thatcher meinte dazu, dass ihrer Meinung nach zu einem Zeitpunkt, wo sich Osteuropa von der zentralen Lenkung und dem Dirigismus abwende, Westeuropa nicht eine Gegenbewegung eingehen könnte. Sie würde daher einer stärkeren Zentralisierung der EG und vor allem auch dem Konzept der politischen Union nicht zustimmen können, solange nicht völlig klar definiert sei, worin diese politische Union bestehen solle. Sorge bereite ihr vor allem, dass keine demokratische Kontrolle und keine demokratische Rechenschaftspflicht vorgesehen sei. Sie sehe die EG vor allem als eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Alle weiteren Maßnahmen müssten zuerst klar definiert werden. Mit Bezug auf die KSZE betonte Premierminister Thatcher, dass die KSZE Strukturen für ihre Zusammenarbeit brauchen würde. Ihrer Meinung nach müsse die NATO das Zentrum der westlichen Verteidigung bleiben. Die NATO sei das aktive Verteidigungsinstrument, und in der NATO sei auch die politische Struktur über den Atlantik hinweg durch die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada gewährleistet, auf die sie größten Wert lege. In einem europäischen Sicherheitssystem, das in der KSZE seine Verankerung finden sollte, sehe sie vor allem die politische Rolle, mit der Sowjetunion zu konsultieren und zu kooperieren. Ihrer Meinung nach wäre es notwendig, dass sich die KSZE mindestens zweimal jährlich zusammentreten sollte.

^[1] Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978–1991).

^[2] Zum Besuch Späths bei Thatcher siehe Hans-Peter Mengele, Wer zu Späth kommt … Baden-Württembergs außenpolitische Rolle in den Umbruch-Jahren, (Tübingen/Stuttgart: Silberburg Verlag, 1995), 319–320, zu einem früheren Zusammentreffen siehe 306–307.

^[3] Auf Initiative des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors vom 17. Januar 1989 sollte die Schaffung des „Europäischen Wirtschaftsraumes“ (EWR) zwischen der EG und den EFTA-Staaten vorangetrieben werden. Ein Abkommen über den EWR wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet.