One-on-one talks between Minister of State Schmidbauer and Minister of Security Fallahian

Ministerialdirektor Schlagintweit                                                                               Bonn, den 3. Juni 1992

V e r m e r k

Betr.: Vier-Augen-Gespräch zwischen Staatsminister Schmidbauer und Sicherheitsminister Fallahian

Staatsminister Schmidbauer führte am Nachmittag des 31.05. ein etwa 40minütiges Gespräch im engsten Kreise mit Sicherheitsminister Fallahian. An dem Gespräch nahmen teil

- auf deutscher Seite:

- Botschafter Freitag

- MD Schlagintweit

auf iranischer Seite:

-Botschafter Moussavian

- der Stellvertretende Nachrichtendienstminister, Generaldirektor Assefi

- Note-taker

Staatsminister Schmidbauer eröffnete das Gespräch mit der Bemerkung, auf unserer Seite gebe es einige bilaterale Probleme. Wir müßten bemüht sein, in den kommenden Monaten und Jahren bestimmte Aktivitäten auf ein Normalmaß zurückzuführen. Die gegenseitigen Beziehungen dürften durch derartige Aktivitäten nicht belastet werden.

Im einzelnen sprach der Staatsminister folgende Fragen an.

1. Es sei eine Belastung, wenn Deutschland zur Drehscheibe von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten werde.

2. Wir seien bereit dort, wo die Sicherheit Irans berührt ist, auf eine Kooperation hinzuarbeiten, die im gemeinsamen Interesse liege.

3. Wir seien auch bereit, Probleme, die sich in der Vergangenheit für uns ergeben haben (wie jüngst unter Beteiligung der iranischen Botschaft), in geräuschloser Weise zu lösen, um so dazu beizutragen, daß sie nicht zu einer Störung der Beziehungen führen.

4. Ebenso seien wir gewillt, über vergleichbare Fälle im Iran zu reden, falls es solche Fälle gegeben haben sollte. Solche Fälle seien uns allerdings nicht bekannt.

5. Uns liege daran, daß es nicht durch bestimmte Gruppen, die das Gastrecht in unserem Lande mißbrauchten, zu einer Störung der Beziehungen komme. Wir hätten Sorge dafür zu tragen, daß sich solche Vorfälle, wie die Zerstörung der Einrichtungen der iranischen Botschaft in Bonn, nicht wiederholten. Wir würden auch darauf achten, daß unsere Strafverfolgungsbehörden diese Vorfälle ernst nehmen und die Täter zur Rechenschaft ziehen.

Wenn dies notwendig werde, seien wir auch bereit, Kanäle aufzubauen, um so dafür beizutragen, daß es nicht wieder so solchen Störungen komme.

Der Staatsminister fuhr fort, daß wir einer guten Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern große Bedeutung beimessen. Dies sei auch die Auffassung des Bundeskanzlers, die er in seinem Schreiben an Präsident Rafsanjani zum Ausdruck gebracht habe. Dieses Schreiben führe er, StM Schmidbauer, mit sich.

Auch für Probleme, für die heute noch keine Lösung gefunden werden könne, werde diese vielleicht in Zukunft möglich sein; allerdings nicht im Falle des KKW Busher und ähnlich gelagerten Fällen. Es gebe eine Fülle von Möglichkeiten, die Beziehungen zu stärken.

Wir brauchten unsererseits die Hilfe des Iran in der Frage der deutschen im Libanon festgehaltenen Geiseln und wir seien dankbar für alles, was der Iran hier getan habe.

Für jede Zusammenarbeit, vor allem auch im Sicherheitsbereich, sei Voraussetzung, daß die Spielregeln eingehalten würden. Diese Spielregeln setzten Grenzen, steckten aber einen Rahmen ab, der voll genutzt werden könne.

In der deutschen Delegation seien Verantwortliche unserer Dienste. Wenn der Minister es wünsche, könnten diese Personen mit ihren Partnern diese Spielregeln erörtern und prüfen, wo Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestünden.

Der Sicherheitsminister antwortete, sein Gesprächspartner wisse, daß Iran Probleme mit den USA hätten. Vor der deutschen Vereinigung sei man davon ausgegangen, daß Angehörige der Bundesrepublik Deutschland auch im Iran Spionage trieben. Seit der Vereinigung sehe man Deutschland jedoch mit anderen Augen. Deutschland sei auf dem Weg, ein wichtiger internationaler Faktor zu werden. Die Erwartungen der Freunde Deutschlands nähmen zu.

Im Iran frage man sich, ob Deutschland wirklich daran interessiert sei, seine „strategischen Beziehungen" zum Iran auszuweiten.

25 % des iranischen Handelsvolumens spielte sich mit Deutschland ab. Iran erwarte, daß auch auf politischem Gebiet und bei den Informationsdiensten die Zusammenarbeit ausgeweitet werde. Dies gelte vor allem für den internationalen Bereich. Iran gehe hier mit großen Erwartungen in die Gespräche.

Zu den einzelnen angesprochenen Punkten äußerte der Minister:

1. Es habe eine nachrichtendienstliche Tätigkeit Deutschlands sowohl in Deutschland als auch im Iran gegen iranische Interessen gegeben.

2. Iran kenne viele Deutsche, die in Deutschland wie im Iran gegen den Iran gearbeitet hätten, leider auch während des iranisch-israelischen Krieges. Einige iranische Landsleute hätten Informationen an Deutsche gegeben. Deutsche hätten ihrerseits sogar für den Irak spioniert. Dadurch sei dem Iran großer Schaden entstanden. Auch in Deutschland habe man Deutsche gegen die iranische Botschaft eingesetzt. Man hätte von Deutschland anderes erwartet.

3. Die Frage der sog. Mujahedin sei eine sehr wichtige Frage. Was würde man in Deutschland denken, wenn der Iran vergleichbare deutsche terroristische Gruppen bei sich dulden und beherbergen würde. Diese Terroristen hätten einen iranischen Staatspräsidenten, viele Minister, aber auch viele einfache Bürger auf dem Gewissen. Die Anwesenheit dieser Gruppen in Deutschland beeinflusse die bilateralen Beziehungen sehr negativ. Angehörige dieser Gruppen seien aus Deutschland nach dem Irak gegangen und hätten von dort aus gegen den Iran gekämpft. Diese Leute seien auch nachrichtendienstlich gegen den Iran tätig, sowohl für die irakische Regierung als auch für andere ausländische Nachrichtendienste.

Die Informationszentrale dieser Gruppe sei in Deutschland, man brauche nur ihre Telefonnummer nachzuprüfen. Iran sei gerne bereit, den deutschen Experten Einzelheiten mitzuteilen.

Staatsminister Schmidbauer warf ein, Deutschland werde nicht dulden, daß diese Gruppen von deutschem Boden aus gegen die Beziehungen arbeiteten und sei zur Zusammenarbeit bereit.

Der Sicherheitsminister sagte, darüber werde man noch sprechen können und fuhr dann fort:

4. Wichtig sei auch eine engere wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Iran sei auf deutsche Technologie angewiesen. Daß das Projekt Busher nicht fortgeführt werde, in das der Iran sehr viel Geld investiert habe, und das für die iranische Energieversorgung unverzichtbar sei, stelle ein Hindernis in den bilateralen Beziehungen dar.

5. In der Geiselfrage habe der Iran in deutschem Interesse eine rege Tätigkeit entfaltet. Die entsprechenden Aktivitäten würden von ihm, dem Minister, und von anderen iranischen Persönlichkeiten beschleunigt.

Diese Frage sei nach wie vor dadurch kompliziert, daß die beiden Deutschen in der Hand einer Familie seien, deren Angehörige in Deutschland gefangen gehalten würden. Iran könne jedoch dem Staatsminister die Hoffnung geben, daß es nicht mehr lange dauere, bis diese Frage gelöst sei.

6. Der Sicherheitsminister bat, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu verbessern, damit der Iran nicht gezwungen werde, illegal in Deutschland tätig zu werden. Iran könne Deutschland seinerseits Informationen zur Verfügung stellen, an denen Deutschland interessiert sei. Iran erwarte Entsprechendes von Deutschland - auch auf technischem Gebiet -; dies sei für den Iran von großer Bedeutung.

7. Iran wisse, daß die deutschen Dienste unter dem Schah-Regime mit dem iranischen Informationsdienst gegen die Sowjetunion zusammengearbeitet hätten.

Dennoch werde der Iran sich bemühen, die deutschen Wünsche zu erfüllen. Iran erwarte seinerseits, daß Deutschland gegen die Feinde Irans vorgehe und den Iran unterstütze; außerdem solle die technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensiviert werden.

Staatsminister Schmidbauer erwiderte, er sei sicher, daß in den Fachgesprächen die angesprochenen Fragen vertieft werden könnten. Er sei froh, daß wir bei unseren Problemen von Iran Hilfe erhielten. Er sei auch sicher, daß Besuche iranischer Regierungsvertreter in Deutschland zur Verbesserung der Beziehungen beitragen könnten. Dies habe auch der Bundeskanzler gegenüber Präsident Rafsanjani zum Ausdruck gebracht.

Die Arbeit von Nachrichtendiensten könne auch Einfluß haben auf die Stabilität der bilateralen Beziehungen; dies sei die Kunst der Nachrichtendienste und in diesem Sinne sollten sie tätig werden.

(Schlagintweit)

Aufgrund des Diktats von MD Schlagintweit geschrieben und von mir durchgesehen.

(Dr. Ueberschaer)