The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the President of the CSFR, Vaclav Havel, Paris, 20 November 1990, 3:40 pm to 4:45 pm

RL 212                                                                                                                                  

Paris, den 20. November 1990

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Staatspräsidenten der CSFR, Vaclav Havel Paris, 20. November 1990, 15.40 Uhr bis 16.45 Uhr[1]

Staatspräsident Havel (H.) begrüsst den Bundeskanzler zu einem Gespräch am Rande des KSZE-Gipfels.

- Teilnehmer auf CSFR-Seite: Ministerpräsident Calfa, Aussenminister Dienstbier, weitere Mitarbeiter und Dolmetscher

- Teilnehmer auf deutscher Seite: AL 2, LKB, RL 212 (Note Taker), Herr Bross (Dolmetscher)

H. erinnert an das letzte Treffen in München Anfang dieses Jahres - seither sei Deutschland um ein Drittel grösser geworden und hätten sich die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen deutlich verbessert. Bundespräsident von Weizsäcker habe daran grossen Verdienst.

Einige aus der Geschichte ungeklärte Dinge habe man beim Namen genannt und einer Lösung nähergebracht.

Die CSFR habe von Anfang an die deutsche Einigung unterstützt. Er - H. - sei froh, dass sie so schnell verwirklicht worden sei.

Er habe noch in der Oppositionszeit als Mitglied der Charta 77 den Gedanken ausgesprochen, dass ohne Einigung Deutschlands eine Einigung Europas nicht denkbar sei. Er sei dafür scharf angegriffen worden auch von Deutschen.

Nun wolle die CSFR mit dem geeinten Deutschland einen Gesamtvertrag abschliessen, so wie dies bereits zwischen den Aussenministern in Aussicht genommen sei. Er - H. - gehe davon aus, dass die Experten schon daran arbeiteten.

Der Bundeskanzler erläutert seine Zeitvorstellungen für die Vertragsverhandlungen: Man habe mit der SU beim Besuch Präsident Gorbatschows einen "Grossen Vertrag" unterzeichnet. Mit Polen wolle man bis Ende Januar/Anfang Februar so weit sein, und dann wolle man sich auf die deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen konzentrieren.

Dies bedeute nicht, dass diese Verhandlungen zurückgestellt würden. Vielmehr wolle er - wie auch hinsichtlich des deutsch-polnischen Vertrages - sicherstellen, dass die parlamentarische Behandlung der Verträge mit den drei östlichen Partnern nicht zu weit auseinanderfalle (Exkurs: Gründe für das Vorziehen der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages, Vereinbarung mit MP Mazowecki über gemeinsame Ratifizierung beider Verträge).

Er werde beim bevorstehenden Besuch von MP Calfa noch einmal Eckpunkte der deutsch-tschechoslowakischen Vertragsverhandlungen erörtern - dann werde die Formulierung selbst kein grosses Kunststück sein. Im übrigen rege er an, dass H. und MP Calfa auch weiterhin persönlich Anteil an den Vertragsverhandlungen nehmen.

H. bestätigt dies.

Der Bundeskanzler und H. vereinbaren, dass im Januar die Expertenarbeit beginnt und der Vertrag bis Ostern fertiggestellt und dem Parlament zugeleitet wird.

H. unterstreicht abschliessend, dass sein Land sich über einen derartigen Vertrag freue. Derzeit befinde man sich in einem Vakuum, das es auszufüllen gelte. Man wolle auch mit diesem Vertrag am Fundament für eine friedliche europäische Ordnung bauen.

H. verzeichnet erfreut das rege Interesse deutscher Firmen an der Zusammenarbeit mit tschechoslowakischen Firmen. Dieses Interesse sei so gross, dass bei anderen Partnerländern bereits Unruhe über ein zu grosses deutsches Engagement entstehe. Aber davor habe die CSFR keine Angst.

Ungünstig sei hingegen die Entwicklung im Warenaustausch mit der früheren DDR. Aufgrund der gewachsenen RGW-Strukturen sei die CSFR auf Lieferungen nach und Bezügen aus den neuen Bundesländern angewiesen. Er würde es sehr begrüssen, wenn die Bundesregierung gewisse Verpflichtungen für Kompensationen übernehmen könnte. Darüber werde MP Calfa Ende des Monats im einzelnen sprechen.

Schliesslich habe es eine - möglicherweise durch überzeichnende Medienberichte hervorgerufene - Perzeption im Westen gegeben, als stehe die CSFR vor dem Zusammenbruch. Tatsächlich habe es Zuständigkeitsauseinandersetzungen zwischen der Föderation und beiden Republiken gegeben. Dies sei aber inzwischen beigelegt.

Leider hätten jedoch einige Banken aufgrund dieser Berichte ihre Einlagen zurückgezogen. Er - H. - wisse zwar, dass der Bundeskanzler den Banken keine Order geben könne, gleichwohl bitte er um ein gutes Wort.

Schliesslich - so H. weiter - habe es gewisse Informationen über Besitz- oder Entschädigungsansprüche aus den Reihen der sudetendeutschen Landsmannschaft gegeben. Ihm erscheine es nicht angemessen, diese Dinge mit der Landsmannschaft zu behandeln. Angezeigt sei die Regierungsebene, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Vertrag. Die tschechoslowakische Seite verschliesse sich Verhandlungen nicht, wolle die Fragen allerdings nicht zu diesem Zeitpunkt mit der Landsmannschaft aufnehmen. Die Frage rufe in seinem Land Unruhe, Emotionen und bohrende Fragen hervor. Ihm wäre es am liebsten, wenn man auf ruhige Verhandlungen durch Experten beider Regierungen verweisen könne. Er bittet den Bundeskanzler um Einverständnis.

Der Bundeskanzler erwidert

- zu den Lieferungen aus der früheren DDR: Das Problem sei bekannt. Wir hätten ein ziemlich schlechtes Erbe übernommen. Die Lage werde durch die Psychologie der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen nicht leichter, denn sie wollten den Nutzen der Vereinigung sofort sehen. Aber all dies gehe nicht über Nacht.

Er rege an, das Problem beim Besuch von MP Calfa ausführlich zu erörtern.

- Banken: Er bitte MP Calfa, ihm ein vertrauliches Papier zukommen zu lassen, das Namen und Zahlen nennt. Er habe hinsichtlich Ungarns ein ähnliches Problem gehabt - und helfen können.

- Ansprüche der Sudetendeutschen: Auch er sei dafür, Dinge auf Regierungsebene zu besprechen, und zwar im Zusammenhang mit dem "Grossen Vertrag".

In einem späteren Zeitpunkt könne es jedoch nützlich sein - und darüber werde er wohl noch einmal mit H. persönlich reden müssen -dass von tschechischer Seite eine Geste gemacht werde. Die versöhnenden Worte H.'s zur Vertreibung der Sudetendeutschen habe eine gewaltige Wirkung gehabt. Die Lage sei psychologisch nicht nur in der CSFR schwierig, sondern auch bei uns. Man müsse sich gegenseitig helfen.

Er sei sehr einverstanden, dass man heute gemeinsam (der Presse) sage, man habe im heutigen Gespräch über alle anstehenden Fragen zwischen beiden Ländern gesprochen, insbesondere über einen Vertrag über freundschaftliche, gutnachbarschaftliche Beziehungen; dass man diesen Vertrag bis Marz abschliessen wolle und dass in diesem Zusammenhang Fragen, die die Sudetendeutschen berühren, mitbehandelt werden sollten.

H. ist einverstanden.

Der Bundeskanzler umreisst sodann die in der Geschichte wurzelnde Haltung, mit denen er an die künftige Gestaltung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen heranzugehen beabsichtigt. Die CSFR sei nicht irgendein Nachbar, sondern ein Land, mit dem wir insbesondere durch die kulturelle Dimension aufs engste verbunden seien. Das Land sei zudem Mitteleuropa - und der Staatspräsident sei ein besonders herausgehobener Repräsentant gerade dieses mitteleuropäischen Profils. Deshalb und wegen seiner persönlichen Haltung in schwierigster Zeit geniesse er bei uns hohes Ansehen.

Betrachte man die lange gemeinsame Geschichte, dann habe es engste politische und dynastische Verflechtungen gegeben. Gerade deshalb müsse man einer Betrachtung entgegenwirken, als habe die Geschichte erst 1933 begonnen. Aber selbstverständlich müsse gerade auch das einbezogen werden, was nach 1933 im Namen des Nationalsozialismus sowie in der Revanche geschehen sei.

Heute stehe man vor zwei Alternativen: Man könne weitermachen wie bisher - dann seien diese drei Tage in Paris umsonst gewesen und man werde nichts bewirken. Oder aber man richte den Blick nach vorne und gestalte die Dinge grundlegend neu. Dies sei uns mit Frankreich gelungen - aus einer Erbfeindschaft, von der noch seine Schulbücher gezeugt hätten, sei engste Freundschaft geworden. Dies dürfe in unserem Verhältnis mit unseren Nachbarn in Mittel-, Ost-und Südosteuropa nicht anders sein. Deshalb müsse man, ohne dass "vorher" zu vergessen, einen neuen Anfang wagenrund zwar jetzt.

In 10 Jahren werde Europa anders aussehen, insbesondere die Europäische Gemeinschaft sich weiterentwickelt haben. Zwar könne diese nicht alle Länder Europas umfassen, aber er sehe drei wichtige Partner in der Region. Die CSFR und Ungarn hätten eine wirtschaftliche Basis, aufgrund derer man das Ziel bald erreichen könne; bei Polen hänge vieles davon ab, wie es mit der Regierungsarbeit weitergehe (Exkurs: Österreichs EG-Mitgliedschaft in Zusammenwirken mit Budapest und Prag).

Der Bundeskanzler würdigt sodann den Beitrag der Menschen auf dem Wenzels-Platz zur Deutschen Einheit. Gerade deshalb habe er heute im Plenum betont, die Deutschen würden miserable Politik machen, wenn sie jetzt nur an sich selbst dächten. Das Gegenteil sei richtig: Der Erfolg in den Reformstaaten sei auch unser Erfolg. Es dürfe keine neue Wohlstandsgrenze geben. Denn dies bedeute Neid, aus Neid wachse Missgunst, von dort sei es nur noch ein kleiner Schritt zum Hass (Exkurs: Vorschau auf ER Rom).

Bei alledem - so der Bundeskanzler weiter - sei ihm wichtig, dass die Menschen in beiden Ländern mitmachten. Man müsse deshalb auf die Psychologie achten (Exkurs: eigener Besuch in Lidice).

Gerade jetzt sei ein günstiger Zeitpunkt für Vorwärtsbewegung. Die Schiffe lägen in der Strömung längsseits. Man könne und müsse umsteigen, bevor die Strömung sie wieder auseinandertreibe. Was man in den nächsten zwei Jahren mache, sei gut gemacht - er sei nicht sicher, ob man noch viel mehr Zeit habe. Deshalb sei er auch in EG-Fragen so treibend.

H. stellt erfreut fest, dass die Darstellung des Bundeskanzlers dem sehr verwandt sei, was man auch in seinem Lande spüre. Vor allem unterstreiche er seinerseits, dass gerade jetzt die Chance bestehe, ein wirklich besseres Europa zu begründen.

Die 2-Jahres-Perspektive stelle sich auch nach der innenpolitischen Lage seines Landes: Die Amtszeiten von Parlament, Regierung und Präsidenten liefen über diese Zeit. In dieser Frist müsse man eine neue Verfassung und eine neue Wirtschaftsordnung schaffen und die internationale Stellung der CSFR neu begründen. Allerdings werde man es in dieser Frist nicht schaffen, eine wirtschaftliche Erholung wie in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen - dies dauere 10 bis 15 Jahre. Gleichwohl müsse man jetzt die Grundlage für ein engeres Verhältnis zur EG in Form der Assoziation vorantreiben.

H. unterstreicht sodann, dass das jüngste politische Geschehen in seinem Land und in der früheren DDR wie durch kommunizierende Röhren miteinander verbunden gewesen sei. Für die deutsche Einheit sei wichtig gewesen, was in Prag, Warschau und Budapest geschehen sei - andererseits habe aber der Fall der Berliner Mauer für die friedliche Revolution in seinem Land entscheidende Bedeutung gehabt.

H. dankt dem Bundeskanzler für das Gespräch und bekräftigt erneute seine Zufriedenheit, dass man in den beiderseitigen Visionen so einig sei.

Der Bundeskanzler betont abschliessend, man könne zwar dieses Jahrhundert nicht zurückdrehen, habe in seinen letzten zehn Jahren jedoch die Chance, einiges wieder in Ordnung zu bringen. Dies sei sein ganz persönliches Ziel. Er hoffe, dass von seiner Universität Heidelberg bald wieder wie früher die Studenten mit derselben Selbstverständlichkeit nach Prag gingen, wie sie dies heute in Richtung Paris oder Dijon täten.

Der Bundeskanzler schlägt in der nächsten Zeit engsten Kontakt vor - H. ist einverstanden