The Chancellor's [Helmut Kohl's] Breakfast Meeting with President Mitterrand on Wednesday, 21 November 1990 in Paris for the Occasion of the CSCE Summit

Neuer                                                                                                                  

Bonn, den 22. November 1990

V e r m e r k

Betr.: Frühstück des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand am Mittwoch, den 21. November 1990 in Paris aus Anlaß des KSZE-Gipfeltreffens[1]

Das Gespräch wendet sich zunächst dem KSZE-Gipfeltreffen zu.

Der Bundeskanzler bemerkt, ein Vergleich mit dem Wiener Kongreß hinke. Bei dem Gipfeltreffen handele es sich um mehr als ein Jahrhundertereignis. Es sei etwas einmaliges. Er begrüße es, daß das Treffen in Paris stattfinde. Die Atmosphäre hier sei sehr hilfreich für das Gelingen.

Präsident Mitterrand bemerkt, es gebe immerhin einige französische Zeitungen, die nur über die durch das Treffen verursachten Verkehrsstaus schrieben und die positiven Aspekte kaum beachteten. Er habe manchmal Sorge um das Gleichgewicht der Demokratie bei dem starken Einfluß der Medien. Der Präsident fährt fort, die Volksvertreter könnten doch sehr stark durch die Medien beeinflußt werden. Über Jahrhunderte hinweg habe sich zunächst ein Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative gebildet; im 18. Jahrhundert sei noch die Judikative hinzugekommen. Dieses Gleichgewicht sei sorgfältig austariert gewesen. Es werde heute durch die Medien gefährdet. Wenn man jedoch eine diesbezügliche Bemerkung mache, heiße es, man sei ein schlechter Demokrat.

Der Bundeskanzler gibt der Überzeugung Ausdruck, daß im 21. Jahrhundert ein Weg gefunden werden müsse, um dem Rechnung zu tragen oder die Demokratie werde scheitern. Er weist darauf hin, daß Bilder noch mehr die Menschen manipulieren könnten als geschriebene Texte.

Präsident Mitterrand äußert seine Befriedigung über den Verlauf des Gipfels. Deutschland habe ja auch allen Entscheidungen zugestimmt. Am Rande sei es im wesentlichen um den Golf gegangen. Er sei sich nicht sicher, ob es Präsident Bush nicht zu eilig gehabt habe. Auf die entsprechende Frage von Präsident Bush habe er geäußert, er sei mit einer Diskussion über eine Resolution der Vereinten Nationen einverstanden, die die Anwendung von Gewalt beinhalte. Es gehe nur um die Diskussion des genauen Wortlauts. Unmittelbar nach diesem Gespräch sei dies von dem amerikanischen Sprecher dahingehend interpretiert worden, daß Mitterrand nicht mit der Gewaltanwendung einverstanden sei. Dies sei nicht richtig; allerdings komme sie nur im Rahmen der Vereinten Nationen in Betracht.

Der Bundeskanzler fragt nach, ob Präsident Bush damit einverstanden gewesen sei, daß Gewalt nur auf der Grundlage einer UN-Resolution ausgeübt werde.

Präsident Mitterrand bejaht dies. Er fährt fort, die Amerikaner könnten sich sonst auf Artikel 51 der UN-Charta berufen, der eine Intervention erlaube, wenn ein Land um Hilfe bitte. Dies sei bisher der Standpunkt von James Baker gewesen. Jetzt seien auch die Amerikaner der Auffassung, daß eine UNO-Resolution hierfür erforderlich sei, die Gewaltanwendung ausdrücklich vorsehe. Er finde dies richtig. Saddam Hussein müsse verstehen, daß er nicht viel Spielraum habe.

Der Bundeskanzler stimmt zu, daß alle Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen getroffen werden müßten.

Präsident Mitterrand weist darauf hin, daß Gorbatschow ebenso denke wie der Bundeskanzler und er selbst. Er faßt zusammen: Zur Gewaltanwendung sei die Zustimmung der UNO erforderlich, durch die Androhung von Gewalt solle Druck ausgeübt werden, ein Automatismus dürfe nicht gegeben sein. Gorbatschow sei durchaus bereit, eine sehr weitgehende Resolution zu akzeptieren, die die Gewaltanwendung impliziere.

Der Bundeskanzler erwähnt, daß Gorbatschow ihm am Vortag erklärt habe, er sei mit den Vorstellungen von Präsident Bush einverstanden. Man müsse Präsident Bush helfen, den innenpolitischen Druck in den USA auszuhalten. Das Hauptproblem für ihn sei die Geiselfrage. Man müsse Saddam Hussein klarmachen, daß die Gefahr eines Krieges größer sei, wenn er Geiseln festhalte, als wenn er sie freilasse. Es sei eine falsche Meinung Saddam Husseins, wenn er glaube, wegen der Geiseln werde kein Angriff erfolgen. Falls Saddam Hussein alle Geiseln freilasse außer den amerikanischen Bürgern, so bedeute dies Krieg.

Präsident Mitterrand stimmt dieser Analyse zu. Er habe mit König Hussein gesprochen und ihm dies klargemacht. Wenn Saddam Hussein die Geiseln freilasse und dazu eine schöne Rede halte - wie er das ja könne - wäre es den westlichen Politikern unmöglich, im Volk Unterstützung für einen Krieg zu erhalten.

Der Bundeskanzler bittet um das Einverständnis des Präsidenten, Saddam Hussein zu übermitteln, Präsident Mitterrand teile die obige Analyse.

Präsident Mitterrand weist auf die schwierige psychologische Situation in Frankreich hin. Es gebe weder direkte noch indirekte Kontakte, und er wolle auch nicht ins Zwielicht geraten. Im übrigen scheine es, daß die USA daran denke, nach der Abstimmung über eine neue UNO-Resolution Emissäre in den Irak zu entsenden. Sie würden wohl eine Art Ultimatum übermitteln. Dies sage zwar nicht Präsident Bush selbst, jedoch seine Umgebung. Frankreich selbst könne aus den erwähnten Gründen nichts unternehmen. Er sei der Auffassung, alle Demarchen müßten gemeinsam erfolgen.

Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Dennoch müßten Saddam Hussein zuvor viele persönliche Botschaften übermittelt werden, die ihn davon überzeugen sollten, daß die Kriegsgefahr umso größer sei, je länger er die Geiseln festhalte. Der Bundeskanzler unterstreicht daß man dies Saddam Hussein immer wieder sagen müsse, da nicht sicher sei, ob er dies wisse.

Präsident Mitterrand weist auf die Problematik des Zeitablaufs hin. Wenn Saddam Hussein die Geiseln erst im Frühjahr freilasse, sei wegen der klimatischen Bedingungen ein Angriff in der Wüste nicht mehr möglich.

Der Bundeskanzler bemerkt, Saddam Hussein verkenne George Bush. George Bush sei stärker als Reagan. Er weiche nicht vor Druck zurück. Er wolle auch wieder für die Präsidentschaft kandidieren und wolle kein Vietnam; wenn es jedoch um die Ehre der Vereinigten Staaten gehe, stehe er.

Präsident Mitterrand wirft ein, Mubarak habe ihm in Kairo erklärt, daß ein eventueller Krieg in 6 Stunden vorüber sein könne; Israel rechne mit 24 Stunden.

Der Bundeskanzler äußert Zweifel.

Präsident Mitterrand fährt fort, PM Thatcher rechne mit mindestens 2 Wochen; die US-Strategen mit 2 Monaten. Dies zeige, daß auch die Experten kein sicheres Urteil hätten. Er selbst meine, daß die irakische Armee, die an massive Luftangriffe nicht gewohnt sei, schnell am Ende sein werde. Die Iraker seien wohl nicht sehr aus-dauernd.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, was danach komme. Werde es Widerstand im Untergrund geben? Was geschehe mit Israel? Jedenfalls sei es wichtig, jetzt folgendes zu tun, nämlich erstens die Geisel-frage massiv zu betreiben; zweitens alles was geschehe, müsse auf der Grundlage von UN-Resolutionen geschehen; drittens der Einsatz von kriegerischen Mitteln dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Der Bundeskanzler und Präsident Mitterrand stellten ihre übereinstimmende Meinung hierzu fest.

Der Bundeskanzler fährt fort, unweigerlich werde auch die Frage Israel auf den Tisch kommen.

Präsident Mitterrand fügt hinzu, auch der Libanon. Er habe gegenüber Bush geäußert, er möge sich einmal die Lage Frankreichs vorstellen. Bush wolle Kuwait schützen; Frankreich habe in Kuwait keine Interessen. Dennoch habe Frankreich im Golf die meisten Truppen nach den USA. Frankreich tue seine Pflicht. Er wolle jedoch nicht in Entscheidungen hineingezogen werden, die er nicht beeinflussen könne. Mit Kuwait gebe es keine bilateralen Abkommen oder besondere Beziehungen; für das französische Verhalten seien nur strategische Interessen maßgeblich. Der Libanon jedoch interessiere Frankreich. Seit über 600 Jahren bestünden enge Beziehungen; die Bevölkerung sei frankophon. Als er um amerikanische Unterstützung gebeten habe, damit Assad und Israel nicht militärisch im Libanon intervenierten, habe die USA nein gesagt. Frankreich sei jedoch solidarisch mit den USA in Kuwait, obwohl die USA sich nicht mit Frankreich im Libanon für solidarisch erklärt habe. Dies verstehe die französische Bevölkerung nicht; d. h. Israel und Libanon müßten ebenfalls in der UNO-Resolution angesprochen werden.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß für Bush die Frage Israel am schwierigsten sei.

Präsident Mitterrand stimmt zu und weist auf den starken Einfluß der jüdischen Lobby in den USA hin. Der Text der Resolution über den Tempelberg sei ein Beispiel. Bush habe ihm gesagt, er könne nicht weiter gehen.

Der Bundeskanzler und Präsident Mitterrand kamen überein, sich am 5. Dezember 1990 zum Abendessen im Elysee zu treffen. Zuvor sollten die Mitarbeiter ein Papier betreffend das Vorgehen beim nächsten Europäischen Rat abstimmen. Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, daß bei einer deutsch-französischen Einigung auch Andreotti und Gonzalez zu gewinnen seien.

Präsident Mitterrand erkundigt sich nach den Prognosen für die vorstehenden Bundestagswahlen. Die Sache sei ja schon gelaufen.

Der Bundeskanzler erläutert, daß für die CDU/CSU 45 bis 46 %, für die SPD 33 bis 34 %, für die FDP 8 bis 10 %, für die Grünen 7 bis 8 % und für die PDS 2 % - in der früheren DDR 8 % - vorhergesagt würden.

Der Präsident bemerkt, er sehe die Zukunft des Bundeskanzlers rosiger als die von Margret Thatcher.

Der Bundeskanzler erwidert, er sehe dies im Augenblick ebenso. Die Lage von Frau Thatcher sei sehr schwierig, auch wenn sie jetzt die Abstimmung gewönne.

Präsident Mitterrand bemerkt abschließend, daß 12 Jahre ja auch eine lange Zeit seien.

Das Gespräch endet nach etwa 50 Minuten.

Weitere Teilnehmer:

Auf deutscher Seite: BM Klein, MD Teltschik, MDg Dr. Neuer als Note-Taker, Herr Zimmermann, Dolmetscher

Auf französischer Seite: Generalsekretär Bianco, Herr Hennekine, Madame de Marjorie, Madame Stoffaes, Dolmetscherin