Meeting between the Head of the Federal Chancellery, Federal Minister Rudolf Seiters, and the Ambassador of the Republic of Poland, Janusz Reiter, Tuesday 5 February 1991, 15.00 - 15.40 hours

GL 21                                                                                                                                                    

Bonn, 5. Februar 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramtes, BM Rudolf Seiters, mit dem Botschafter der Republik Polen, Janusz Reiter, Dienstag, 5. Februar 1991, 15.00 - 15.40 Uhr[1]

BM Seiters begrüßt Botschafter Reiter und wünscht ihm für seine Bonner Tätigkeit allen Erfolg.

Botschafter Reiter dankt für die guten Wünsche und spricht folgende Themen an:

Fortsetzung der deutsch-polnischen Vertragsverhandlungen. Nach der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki hätte der Vertrag über gute Nachbarschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit bis Ende Januar/Anfang Februar fertigverhandelt sein sollen. Nunmehr stehe man - Anfang Februar - vor einem noch unvollendetem Vertrag, bei dem insbesondere die Passage über die deutsche Minderheit fehle.

Die polnische Seite erwarte nunmehr einen deutschen Terminvorschlag und bitte darum, bereits vorab die deutschen Textvorschläge zur Minderheitenfrage zu übermitteln.

Deutsche Minderheit: In Polen herrsche eine gewisse Besorgnis und Unruhe hinsichtlich der deutschen Minderheit in Oberschlesien. Dies sei in der Tat ein regionales, oberschlesisches Problem. Im Verhältnis etwa der Pommerschen Landsmannschaft zu den Pommern gebe es keine Probleme, vielmehr habe man sich in einem gestrigen Gespräch mit dem Vorstand der Landsmannschaft über ein "Modell der Zusammenarbeit der Vertriebenen mit Polen" geeinigt.

Was die deutsche Minderheit brauche, sei praktische Hilfe Sprachunterricht, Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen, Sanierung der Umwelt. Die politischen Probleme seien im Ansatz gelöst, für noch offene Fragen könne und werde man im Einvernehmen mit der polnischen Umgebung" gute und tragfähige Lösungen finden. Demgegenüber werde in Oberschlesien (sc. vom Bund der Vertriebenen und der Schlesischen Landsmannschaft) Politik gemacht, und zwar aus einer Monopolposition. Nach polnischer Auffassung sollten in Oberschlesien auch andere politische Organisationen und Verbände wirken und auch die Medienvielfalt hergestellt werden.

BM Seiters drückt seine Befriedigung über die positive Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen aus. Die von Botschafter Reiter angesprochenen Themen seien in der Tat für viele unserer Mitbürger sehr sensibel. Aber es gebe klare politische Entscheidungen, an denen der Bundeskanzler nie einen Zweifel gelassen habe:

- eindeutige Erklärung zur Grenze;

- eindeutiger Wunsch nach einem umfassenden Vertrag;

- Vorbild: Deutsch-französisches Verhältnis.

Er - BM Seiters - habe keinen Zweifel, daß alles programmgemäß laufen werde. Die Fragen der Minderheit spielten auch für uns eine große Rolle, jedoch sehe er nach der Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers mit MP Mazowiecki vom November 1989 keine wirklichen Probleme mehr.

Wegen des Wechsels des Verhandlungsführers auf unserer Seite habe man noch keinen Termin für weitere Vertragsverhandlungen benennen können - er wolle aber dieses Gespräch zum Anlaß nehmen, der Frage nachzugehen.

Im übrigen begrüße er sehr, daß von polnischer Seite ein vernünftiges Verhältnis zu den Vertriebenen gewünscht werde.

Botschafter Reiter bekräftigt dies. Man müsse die Möglichkeiten realistisch einschätzen. Ein "Recht auf Heimat" sei kein juristischer, vielleicht ein moralischer Begriff. Jedenfalls könne man nicht mit dieser Begründung ein Rückkehrrecht in das heutige Polen fordern. Dies werde vielleicht künftig im Rahmen eines polnischen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft lösbar. Die Botschaft werde derzeit von Briefen überhäuft, in denen gefragt werde, wann das Eigentum konkret zurückerstattet werde. Hier könne er nur freundlich auf die polnische Rechtslage hinweisen, daß dieses nicht zur Debatte stehe. Im übrigen sei das Problem der Deutschen in Polen heute enttabuisiert. Es gebe auch nicht ein Problem der Vertriebenen, sondern das Problem einiger Vertriebenenpolitiker und ihrer Aktivitäten in Oberschlesien.

Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der früheren DDR und aus Polen: Der Botschafter verdeutlicht den Stellenwert des Problems in der polnischen Politik und Öffentlichkeit und schildert am Beispiel der an der Grenze festgehaltenen 200 LKW - Geschenk an die Russisch-Orthodoxe Kirche aus Beständen der früheren NVA - das Irritationspotential: Tatsächlich seien entgegen den Behauptungen von sowjetischer Seite die Voraussetzungen für einen Transit durch Polen nicht gegeben: Kennzeichnung als humanitäre Hilfeleistung, KfZ-Kennzeichen, Versicherungsnachweis.

Dies alles - so Botschafter Reiter - sei aber nur ein Vorgeschmack dessen, was in der Truppentransitfrage noch kommen könne.

In den polnisch-sowjetischen Verhandlungen über Truppenabzug herrsche Stillstand. Die sowjetische Seite zeige keinerlei Entgegenkommen und spreche überdies mit zwei Zungen: die Diplomaten geschäftsmäßig, einige Militärs aber in der offensichtlichen Absicht, die Polen zu provozieren.

Dabei erwarte - so der Botschafter weiter - Polen von uns keineswegs, daß wir für die Polen verhandelten, erwünscht aber sei deutsches Verständnis für die polnische Position, auch in unserer Öffentlichkeit, damit in Polen nicht das Gefühl entstehe, man werde auf beiden Seiten nicht verstanden. Dies rühre an historische Empfindlichkeiten und werde auch den deutsch-polnischen Beziehungen nicht zugute kommen.

BM Seiters erwidert, er habe den Botschafter gut verstanden - in der Tat aber könnten wir uns, wie vom Botschafter auch selbst festgestellt, nicht in die Verhandlungen zwischen Polen und der SU einmischen.

Er fragt nach der Einschätzung der Lage in den baltischen Staaten.

Botschafter Reiter bezeichnet die Lage als widersprüchlich. Er selbst halte die polnisch-sowjetische Grenze auch für die «Grenze eines Rückfalls"(s.c. in autoritäre Strukturen) - dies sei aber keine Sicherheitsgarantie für Polen. Im Gegenteil sähen viele Menschen den Zusammenhang zwischen den Ereignissen im Baltikum und dem Problem der sowjetischen Truppen in Polen. Derartige Befürchtungen würden verschärft, wenn die sowjetische Seite hinsichtlich der UGT keine verbindlichen Rückzugstermine nenne, eine Verknüpfung mit dem Abzug der WGT lasse und de facto behaupte, zur Sicherung des WGT Transits benötige man sowjetische Raketentruppen auf polnischem Boden!

Hinsichtlich des Baltikums gebe es starke emotionale Bindungen, vor alle im Verhältnis zu Litauen. Gleichwohl werde die Politik Landsbergis' nicht unkritisch kommentiert. Es gehe nicht um ein Problem von Gut und Böse, sondern um Fragen der Machbarkeit. Was die polnische Haltung angehe, so wolle man die Sowjetunion nicht provozieren (Zitat Walesa),

Der Botschafter erkundigt sich nach der Einschätzung von BM Seiters nach dem Abzug der WGT und der Verläßlichkeit bzw. Berechenbarkeit der sowjetischen Politik allgemein.

BM Seiters betont, wir gingen unverändert davon aus, daß beide Seiten ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllten. Insbesondere setzten wir auf baldige Ratifizierung des „2+4-Vertrages" und der bilateralen Verträge mit der Sowjetunion, wobei er den Stand der Dinge im Obersten Sowjet im Gegensatz zum 1. Wiener KSE-Abkommen - als gutes Vorzeichen ansehe.

Was die Frage eines vorzeitigen Abzugs angehe, so wolle er ihn nicht ausschließen, er sei aber Angelegenheit der sowjetischen Regierung.

Hinsichtlich des Baltikums habe der Bundeskanzler sich in seiner Regierungserklärung sehr klar ausgedrückt. Wir wünschten keinen Rückfall, weder dort noch in der Sowjetunion allgemein. Wir hofften, daß die Situation im Baltikum sich beruhige und die Prinzipien der Charta von Paris dort angewandt würden.

Botschafter Reiter verdeutlicht erneut die Hoffnung auf unser Verständnis für die polnische Position in der Frage des Truppenabzugs und -transits.

Auf Frage des Botschafters, ob nach Unterzeichnung des sog. Umfassenden Vertrags eine rasche Befassung des Parlaments geplant sei, antwortet BM Seiters, er sehe hier kein Problem: Natürlich erforderten dieser sowie der Grenzvertrag eine sorgfältige Debatte in würdiger Form, andererseits dürften beide Vertragswerke eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag finden.

BM Seiters verabschiedet den Botschafter mit erneuten guten Wünschen.

(Dr. Kaestner)