The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the President of Bosnia-Hercegovina, Mr. Alia Izetbegovic, Bonn, 22 November 1991, 12.00 - 13.10 Hours

mGruppenleiter 21                                                                                         

Bonn, den 25. November 1991

MDg Dr. Kaestner

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Herrn Alia Izetbegovic Bonn, 22. November 1991, 12.00 bis 13.10 Uhr[1]

Gesprächsteilnehmer auf deutscher Seite:

Bundeskanzler Bundesminister Genscher

MDg Dr. Kaestner (Note-taker)

Herr Lohner (Dolmetscher)

auf bosnischer Seite:

Präsident Alia Izetbegovic,

Außenminister Dr. Haris Silajdzic,

Herr Dr. Smail Balic (Dolmetscher)

Der Bundeskanzler begrüßt Präsident Izetbegovic – sein Lebenslauf sei bemerkenswert, weil er schon in jungen Jahren für seine Überzeugungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden ist.

Präsident Izetbegovic (I.) bestätigt, daß er mit 21 Jahren zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, davon drei Jahre abgesessen habe, später in den 1980er Jahren zu 14 Jahren verurteilt und davon sieben Jahre abgesessen habe.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Präsident denselben Geburtsjahrgang habe wie sein im Zweiten Weltkrieg gefallener Bruder. Er - BK - habe geglaubt, daß derartig schreckliche Dinge in Europa nicht mehr geschehen könnten.

I. erwidert, bereits jetzt geschähen schlimme Dinge und möglicherweise komme es noch schlimmer.

Gestern habe er mit Cyrus Vance, dem Sonderbeauftragten des VN-GS für Jugoslawien, gesprochen. Wenn dessen Bemühungen erfolgreich seien und die Vereinten Nationen Friedenstruppen entsenden würden, habe man Grund zur Annahme, daß es besser werde. Er stimme mit Vance überein, daß vorrangig die Einstellung der Kämpfe sei. Vance, der hierzu optimistisch sei, werde in diesen Tagen erneut versuchen, die kriegführenden Parteien zusammenzubringen und zum Waffenstillstand zu bewegen.

Er habe von Anfang an darauf bestanden, daß Blauhelme auch in Bosnien-Herzegowina (B-H) stationiert würden - und bitte die deutschen Freunde, ihn in diesem Anliegen zu unterstützen.

Denn obwohl in B-H noch kein Krieg herrsche, könne es jeden Augenblick losgehen. Wenn dies geschehe, gebe es eine schreckliche Katastrophe, der gegenüber das, was heute in Kroatien geschehe, ein Kinderspiel wäre. In B-H gebe es keine Minderheiten, sondern drei verschiedene Nationalitäten mit drei verschiedenen Religionen. Was drohe, sei deshalb ein ethnischer und zugleich Religionskrieg mit unheilvollen Konsequenzen. Deshalb sei es dringend notwendig, dieser Möglichkeit durch Entsendung eines machtvollen Blauhelm-Kontingents einen Riegel vorzuschieben.

Er habe im übrigen erfahren, daß gewisse Tendenzen bestanden und noch fortbestehen, B-H zwischen Serben und Kroaten aufzuteilen. Er bitte dringend darum, daß die Europäer sich klar dagegen aussprächen.

BM Genscher wirft ein, wir hätten den Kroaten von Anfang an mit aller Deutlichkeit gesagt, daß sie auf unsere Unterstützung rechnen könnten, jedoch nicht, wenn sie andere Republiken aufteilen wollten.

Der Bundeskanzler bekräftigt, dies habe er auch Präsident Tudjman in den letzten persönlichen Gesprächen unmißverständlich zur Kenntnis gebracht.

I. begrüßt dies sehr, weist aber darauf hin, daß der "Appetit" auf Aufteilung fortbestehe und bittet, diese dezidierte deutsche Haltung bei jeder Gelegenheit zu wiederholen.

Der Bundeskanzler sagt dies zu. Er fragt, wie I. selbst eine Lösungsmöglichkeit sehe.

I. erwidert, daß die von Lord Carrington auf der Haager Friedenskonferenz vorgelegte Plattform die Grundlage für eine Lösung sein könne. Er selbst habe zusammen mit dem Präsidenten von Mazedonien, Gligorow, einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Kernstück sei die Achtung der bestehenden Grenzen. Auch solle nach dem Carrington-Plan ein lockerer jugoslawischer Staatsverband erhalten bleiben.

Der Bundeskanzler bezweifelt, daß eine derartige Gemeinschaft noch zustande kommt, die Slowenen würden auf keinen Fall mitmachen.

I. verdeutlicht, das eigentliche Problem sei Kroatien. Man solle ihm gut zureden, einen derartigen lockeren Verband wenigstens einstweilen zu akzeptieren, weil anders das Problem der serbischen Minderheit in Kroatien nicht entschärft werden könne.

Wenn hingegen die Kroaten Jugoslawien definitiv verließen, ergebe dies nicht nur größte Schwierigkeiten mit den verbleibenden Minderheiten, die übrigbleibenden vier Republiken selbst seien dann verurteilt, unter serbischer Hegemonie zu leiden. Ein derartiges Restjugoslawien sei praktisch Groß-Serbien. Es gebe also keine Alternative, als daß die Kroaten "bei uns bleiben".

Nicht auszuschließen sei allerdings, so I. weiter, daß auch Mazedonien ausscheide, dann wäre die Lage für B-H noch schlimmer. Seine Republik selbst habe sich kürzlich mit zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen für Souveränität ausgesprochen - die Serben hätten dagegen gestimmt. B-H wolle jedoch nicht den Weg in die volle Unabhängigkeit gehen, andererseits aber auch nicht in einem Staatsverband bleiben, in dem eine Nation die anderen bedrohe. Dies sei eine fatale "Umschlingung", aus der man allein nicht herauskomme.

I. bezeichnet sodann die EG-Sanktionen als notwendig und unvermeidlich, um den Krieg zu stoppen. Er bitte jedoch die Bundesregierung dringend, sich für den Schutz derjenigen Republiken einzusetzen, die am Ausbruch des Krieges nicht schuld seien und sich an den Kämpfen nicht beteiligten. Diese Republiken müsse man im Gegenteil noch mehr unterstützen. Sein mazedonischer Kollege und er selbst hätten bereits entsprechende Anträge bei der EG gestellt.BM Genscher erwidert, bei der Sitzung der EG-AM am 2./3. Dezember werde über positive Maßnahmen zugunsten der kooperierenden Republiken entschieden werden.

I. zeigt sich erleichtert, bittet aber noch einen Schritt weiterzugehen und diese Republiken nachhaltig zu unterstützen. Es gehe nicht nur um das wirtschaftliche Überleben. Bedroht sei auch der Demokratisierungsprozeß, der durch massive soziale Unzufriedenheit unterminiert werden könnte. Wenn dies eintrete, seien die Sanktionen im Endeffekt eine Stärkung des alten Systems, des Kommunismus! (I. erläutert sodann den Stand der Demokratisierung in B-H, wobei er die Unabhängigkeit der Medien hervorhebt. Demgegenüber trage die in den serbischen und kroatischen Medien praktizierte Zensur und Indoktrinierung der Bevölkerung wesentlich dazu bei, den Radikalismus zu schüren und den extremen Gruppen Zulauf zu verschaffen.)

B-H habe sich für neutral erklärt - und dies entspreche auch der Haltung der Bevölkerung. Man schicke keine Soldaten nach Serbien, allerdings ziehe die JVA aus den serbischen Bevölkerungsgebieten Leute ein, einige meldeten sich auch freiwillig.

I. bittet abschließend dringend um Medikamentenhilfe der europäischen Länder, weil die innerjugoslawische Versorgung zusammengebrochen sei.

Der Bundeskanzler erwidert, hinsichtlich der "positiven Maßnahmen" könne I. davon ausgehen, daß die EG-AM am 2. Dezember eine Entscheidung treffen würden. Die Argumente B-H's würden dabei in die Überlegungen einbezogen.

Hinsichtlich der Bemühungen von Cyrus Vance hoffe er - wie I. - auf Erfolg; wir würden auch unsererseits in jeder möglichen Weise hilfreich sein.

BM Genscher erläutert, wir hätten eine Sitzung des VN-Sicherheitsrates beantragt, die entweder am 22. oder 25. stattfinden werde.

Der Bundeskanzler fährt fort, er habe volles Verständnis für die Haltung I.'s, Wir unterstützten keine Politik, die darauf abziele, Grenzen hin und her zu verschieben. Das Problem zwischen Serbien und Kroatien sei auch nicht dadurch zu lösen, daß man ein drittes Land aufteile. Er selbst

sage allen Gesprächspartnern aus der Region, daß die Anerkennung der bestehenden Grenzen, der Minderheitenrechte und der weiteren Prämissen, die I. genannt habe, unumgänglich sei. Wir wollten im übrigen gerne hilfreich sein, wenn es überhaupt noch eine Möglichkeit gebe, Kroaten und Serben zusammenzubekommen - allerdings sehe er gerade nach den Geschehnissen dieser Tage (Fall Vukovar) die ungeheuren psychologischen Schwierigkeiten.

In der Bundesrepublik Deutschland, in der 700.000 Jugoslawen, darunter 500.000 Kroaten lebten, sei das Thema - anders als in manchen Ländern der EG - jeden Tag präsent. Die Bundesregierung werde mit emotionalen Argumenten gedrängt, etwas zu tun. Dagegen stehe aber die psychologische und historische Situation: Die Jahre 1919 und 1941 dürften sich nicht wiederholen.

Der Bundeskanzler fragt I. nach seinen Kontakten mit den Präsidenten Tudjman und Milosevic.

I. erwidert, er sehe sie von Zeit zu Zeit im Rahmen von Tagungen, nicht bilateral. Die Kontakte seien wenig produktiv. Mit Milosevic sei ein Gesprächskontakt sehr schwer herzustellen. Er habe seine Pläne, die er -koste was es wolle - durchsetze.

Andererseits sei auch Präsident Tudjman nicht ganz aufrichtig. Er sei - offen gesagt - nicht gut genug geschliffen, um schwerwiegende politische Fehler zu vermeiden.

Der Bundeskanzler pflichtet lebhaft bei.

I. fährt fort, Tudjman habe auch keine klare Vision; vielmehr habe er - I. - den Eindruck, daß Tudjman immer stärker unter den Einfluß extremer Elemente gerate. Selbst wenn man deren Einfluß realistisch einschätze, so hätten die Dinge doch nicht den schrecklichen Verlauf nehmen müssen, der sich jetzt abzeichne. Aber die Geschichte kenne keine Experimente, gebe keine zweite Chance.

I. bezeichnet sodann die Präsidenten Kucan und Gligorow als Männer, mit denen man vernünftig reden könne.

Der weitere Verlauf der Dinge in Jugoslawien - so I, weiter - eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Er glaube jedenfalls, daß Lord Carrington eine realistische Formel gefunden habe. Wichtig sei - er wiederhole dies - die kroatische Einsicht zu wecken, daß es in einer losen jugoslawischen Gemeinschaft bleiben müsse. Dies habe übrigens Präsident Tudjman in Den Haag auch formell akzeptiert. Eine derartige Linie stehe im übrigen - so I. - nicht im Widerspruch zur Anerkennung der Unabhängigkeit. Umgekehrt sei die Unabhängigkeit Voraussetzung dafür.

Der Bundeskanzler sieht ebenfalls keinen klaren Lösungsweg. Man müsse nicht nur den Waffeneinsatz stoppen, sondern auch an den Tag danach denken - wie solle es dann politisch, wie wirtschaftlich weitergehen? Gerade dann sei Hilfe des Westens angezeigt, aber dabei - so zeige gerade auch das Beispiel Rußlands - blieben die Deutschen ziemlich allein unter sich.

I. hofft nach dem Schweigen der Waffen auf einen "kleinen Marschall-Plan".

Der Bundeskanzler sieht nicht, daß dies jemand bezahlen wolle, vor allem angesichts der sinnlosen und mutwilligen Zerstörungen, die jetzt unternommen würden.

I. gibt dem Bundeskanzler resigniert recht: Er schäme sich, als Präsident einer jugoslawischen Republik hier zu sitzen, während in Jugoslawien Menschenleben, Kulturgüter, Infrastruktur sinnlos zerstört werde.

Andererseits habe die bereits in B-H durchgeführte Wirtschaftsreform (insbesondere Möglichkeit von Privateigentum) geholfen, bisher das schlimmste in der wirtschaftlichen Versorgung zu verhüten. Das alte sozialistische System wäre unter der Anspannung des Konflikts völlig zusammengebrochen. Für den Fortgang der Wirtschaftsreform und eine wirtschaftliche Gesundung B-H's brauche man jedoch so schnell wie möglich Frieden.

AM Silajdzic verweist auf die gegenwärtigen Operationen der JVA gegen Osijek - er sei deshalb hinsichtlich der Bemühungen von Cyrus Vance nicht optimistisch.

Zum anderen weist er auf eine gewisse Bereitschaft deutscher Geschäftsleute zur Zusammenarbeit mit B-H hin und bittet um politisch flankierende Maßnahmen.

BM Genscher verweist erneut auf die bevorstehende EG-AM-Sitzung über "positive Maßnahmen" und sagt ferner zu, sich - im Gespräch mit dem BMWi - -Für die Möglichkeit von HERMES-Bürgschaften zugunsten deutscher Lieferungen an und Investitionen in B-H einzusetzen. Diese Entscheidung werde rasch fallen und könne dann auch veröffentlicht werden.

I. bekräftigt sein Vertrauen zur deutschen Jugoslawien-Politik. Er habe keine Vorurteile und distanziere sich von den absurden Beschuldigungen, die in der Belgrader Presse erhoben würden. Er wisse, daß der Anti-Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland heute besonders stark sei.

Der Bundeskanzler pflichtet bei. Die deutsche Außenpolitik sei heute viel schwieriger als vor zwei Jahren, da das vereinte Deutschland mit seinen 80 Millionen Menschen und seinem Wirtschaftspotential von seinen Nachbarn noch kritischer betrachtet werde als zuvor. Von mancher Seite würden auch geschichtliche Ladenhüter wieder hervorgekramt.

Seine Antwort darauf sei die politische Einigung Europas, für die er kämpfe.

Er habe in seinen neun Jahren der Kanzlerschaft Jugoslawien immer wieder in wirtschaftlicher Bedrängnis geholfen. Die Vorwürfe, er erstrebe eine Wiederherstellung des Zustandes von 1913, seien deshalb in der Tat absurd. Er wünsche inständig, daß die Region bald zu Frieden, Freiheit, Rechtstaat und marktwirtschaftlicher Ordnung komme.

Der Bundeskanzler verabschiedet I. mit der Versicherung, dies sei für ihn eine sehr wichtige Begegnung gewesen - wenn alle Kollegen I.'s so wie er reagiert hätten - wäre man heute bei der Friedenssuche weiter.

Der Bundeskanzler und I. verabreden, in Kontakt zu bleiben.

(Dr. Kaestner)