June 12, 1992
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the Presidents of Latvia, Estonia, and Lithuania on the Margins on the UNCED-Conference in Rio de Janeiro on 11 June 1992
VLR 1 Dr. Ueberschaer Rio de Janeiro, 12. Juni 1992
V e r m e r k
Gespräch des Bundeskanzlers mit den Präsidenten von Lettland, Estland und Litauen am Rande der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro am 11.06.1992[1]
Gesprächsteilnehmer:
auf deutscher Seite:
- der Bundeskanzler - StM Schmidbauer - StS Vogel - MDg Dr. Neuer - VLR I Dr. Ueberschaer (note-taker) - Frau Kaltenbach (Dolmetscherin)
auf baltischer Seite:
- Präsident Gorbunow, Lettland (mit Dolmetscher) - Präsident Rüütel, Estland (mit Dolmetscher) - Präsident Landsbergis, Litauen (mit Dolmetscher)
Der Bundeskanzler kommt nach der Begrüßung auf die große Bedeutung der Umweltkonferenz in Rio zu sprechen:
Es sei die erste weltweite Konferenz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Die Teilnehmer, ja die ganze Welt, müßten sich erst an die neue Lage gewöhnen. Das Thema "Umwelt und Entwicklung" sei in vielen Facetten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern streitig. Alle Seiten täten sich schwer, Solidarität zu leben. Für uns sei es nicht akzeptabel, daß vielfach die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas von dieser Solidarität völlig ausgenommen würden und unter "ferner liefen" rangierten.
Der Bundeskanzler werde in seiner Rede darauf hinweisen, daß die IL mehr für die EL und alle Seiten mehr für die MOE-Länder tun müßten.
Wir Deutsche fühlten uns verpflichtet, unsere Hilfe in drei Richtungen zu gewähren:
- an die Neuen Bundesländer
- an die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas
- an die Länder der Dritten Welt.
Wir empfänden es als ungerecht, daß nur die den Entwicklungsländern, hingegen nicht die den MOE-Ländern gewährte Hilfe als ODA anerkannt werde.
Viele Entwicklungsländer, deren Staats- und Regierungschefs der Bundeskanzler in den letzten zehn Jahren begegnet sei, wären weiter in ihrer Entwicklung, wenn sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel nicht indirekt für Rüstung, sondern für die Entwicklung ihres Landes verwendet hätten. Er selbst habe bei der Vergabe von EZ auch Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler.
Deutschland sei bereit, den Staaten der Dritten Welt weiterhin solidarisch zur Seite zu stehen. Die Länder der DW müßten aber auch ihrerseits Solidarität bei der Lösung der ökologischen Probleme der Welt beweisen. Dies alles gehöre in das Bild der einen Welt.
Unter den IL herrsche im Hinblick auf die Hilfe an die MOE-Staaten vielfach die Vorstellung, daß Deutschland hier allein Verantwortung zu tragen habe. Dies sei falsch. Die anderen IL müßten mehr für die MOE tun.
Präsident Landsbergis unterstreicht die Freude der drei Präsidenten, daß die MOE-Länder und insbesondere die baltischen Staaten in ihrer besonderen Lage die Beachtung des Bundeskanzlers fänden. Sie seien weder EL noch IL, sondern "Übergangsländer". Man wolle den EL nichts von der ihnen zustehenden Hilfe nehmen, aber auch die Übergangsländer benötigten Hilfe. Die baltischen Staaten suchten deutsche Unterstützung für ihren Status und für die von ihnen gewünschte Art der Hilfe. Ihr wichtigstes Anliegen sei es, auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg weitergehen zu können. Sie fühlten sich demokratischen und westlichen Werten verbunden und wollten nicht erneut Bestandteil eines russisch gelenkten Staatensystems werden.
Angesichts des von Rußlands ausgeübten politischen und wirtschaftlichen Drucks und der damit zusammenhängenden Destabilisierung habe das litauische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die ausdrücklich unterstreiche, daß eine Beteiligung Litauens an einem russisch gelenkten Staatensystem oder „Commonwealth“ nicht in Betracht komme.
Hauptsorge der litauischen Regierung sei die fortbestehende Präsenz der Truppen der ehemaligen Sowjetarmee auf litauischem Territorium und deren Verhalten. Die zunehmende Stärkung linker Kräfte in Rußland wie in Litauen gehe Hand in Hand mit einem sichtlich aggressiveren Verhalten der noch in Litauen stationierten GUS-Truppen. Mit einem Truppenrückzug habe die GUS bisher noch nicht begonnen. Litauen sei bemüht, die Aufmerksamkeit der KSZE und der G 7 auf diese Lage zu lenken. Die Regierung Litauens appelliere an die Bundesregierung, ihre Forderung zu unterstützen, den Rückzug der Truppen der GUS in angemessener Zeit durchzuführen. Bisher habe es nur „Geschwätz und Verzögerungen“ gegeben.
Präsident Gorbunow berichtet, daß 50 % des lettischen Territoriums aus Waldgebieten und jungfräulichem Sumpfland beständen. Daher habe Lettland ein Interesse, die bei UNCED zur Zeichnung aufliegenden Vereinbarungen zu zeichnen. Probleme erwarte man noch bei der Diskussion der Fragen einer nachhaltigen Entwicklung.
Ein weiteres Problem, das die lettische Regierung bewege, sei die Notwendigkeit, Zugang zu internationaler Finanzierung und zu moderner Technologie zu finden, um die traditionellen, heimischen Industrien zu modernisieren und auszubauen.
Der Schutz der Umwelt sei für Lettland eine ganz wesentliche Frage. Er, Gorbunow, könne Präsident Landsbergis' Bewertung, wonach die von der ehemaligen Sowjetunion in den baltischen Staaten verursachten Schäden in ihrem Umfang noch gar nicht zu abzuschätzen seien, nur bestätigen.
Ein gemeinsames Problem aller der drei baltischen Staaten sei der ökologische Schutz der Ostsee vor weiterer Beschädigung.
Präsident Rüütel dankt dem Bundeskanzler für die deutsche Hilfe.
Estland habe nach seiner Unabhängigkeitserklärung sofort enge und gute Kontakte zur deutschen und den anderen westlichen Botschaften in Moskau aufgenommen und von ihnen große Unterstützung erhalten. Dies sei einer inoffiziellen Anerkennung seines Landes gleichgekommen.
Er halte das vom Bundeskanzler angesprochene Thema einer gleichgewichtigen Hilfe der IL für EL und MOE für außerordentlich wichtig.
Die baltischen Staaten seien 50 Jahre besetzt gewesen. Die Okkupanten hätten das Land mißbraucht und Umweltschäden größten Umfangs verursacht. Sie hätten zahlreiche Angehörige der baltischen Staaten verschleppt und dafür große Zahlen von Russen einwandern lassen. Daher gehe es heute praktisch um eine Dekolonisierung Estlands, wie des gesamten Baltikums.
Zunächst müßten die GUS-Truppen die baltischen Staaten unverzüglich verlassen. Sie gehörten zu den größten Umweltverschmutzern. In Estland seien die Schäden außerordentlich groß. Estlands Bodenschätze seien in der Vergangenheit von der sowjetischen Industrie ausgebeutet worden, ohne daß dies dem Lande selbst etwas gebracht habe. Moskau habe keine Investitionen in den Umweltschutz vorgenommen.
Zur Dekolonisierung Estlands müsse jetzt ein Prozeß der Reemigration eingeleitet werden. Zuerst gehe es darum, aktive und pensionierte Offiziere der ehemaligen Sowjetunion sowie deren Familien - insgesamt 25.000 Personen - umzusiedeln. Das gleiche gelte für rund 2.000 ehemalige KGB-Mitglieder und ihre Familien - meist Russen.
Estland habe eine Stiftung zur Erleichterung der Reemigration organisiert, die sowohl vom estnischen Staat als auch von den Bürgern finanziert werde. Die estnische Regierung hoffe auf eine Beteiligung der Völkergemeinschaft und der internationalen Organisationen.
Estland gehe es darum, alle offiziellen Vertreter des ehemaligen Sowjetsystems von der Macht zu entfernen, wie dies ja auch in Ostdeutschland geschehen sei. Estland sei bereit, diesem Personenkreis Wohnungen in deren Heimatländern zu bauen, um dadurch die Reemigration zu fördern. Am Bau der von Deutschland zu ähnlichen Zwecken finanzierten Wohnungen in den GUS-Staaten seien im übrigen viele Esten beteiligt.
Die Dekolonisierung müsse konsequent vorangetrieben werden. Wenn die Russen Estland nicht bald verließen, werde Estlands Identität und Kultur gefährdet. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, daß die in Estland lebenden Bürger sowjetischer Herkunft die Unabhängigkeit Estlands nicht gewollt hätten und sich nach wie vor wie Okkupanten aufführten.
Er, Rüütel, habe diese Überlegungen bereits mit BM Genscher aufgenommen. Deutschland habe bereits sehr viel getan, um seine eigenen Probleme im Osten, wie auch die der MOE- und insbesondere der GUS-Staaten zu lösen. Estland erwarte daher für die geplante Stiftung von Deutschland nur eine symbolische Hilfe. Gespräche mit der Leitung der KAS hätten ergeben, daß auch diese helfen wolle.
Er, Rüütel, sei sich mit den beiden anderen baltischen Präsidenten darin einig, daß das Baltikum in einer anderen Lage sei, als die übrigen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Diese seien in der Vergangenheit nicht im vergleichbaren Maße ausgebeutet worden. Was den Umweltschutz angehe, benötige Estland zwar die gleiche Hilfe wie ein Entwicklungsland, könne diese aber weit effektiver nutzen. Die baltischen Staaten verfügten über hochmotivierte und qualifizierte Fachleute. Jede ausländische Hilfe sei bei ihnen schnell und effizient umsetzbar.
Schnelle Hilfe benötige insbesondere die Ostsee, die sich in einem schrecklichen Zustand befinde. Man müsse gemeinsam etwas tun. Sinnlos sei es, den baltischen Staaten zu diesem Zweck nur einige Prozente der Gesamthilfe für die GUS einzuräumen.
Der Bundeskanzler fragt, ob die Präsenz der GUS-Truppen ungeachtet der bestehenden ökonomischen und ökologischen Probleme das Hauptproblem der baltischen Staaten darstelle, was von allen drei Präsidenten bejaht wurde. Der Bundeskanzler bemerkt, daß die Sicherheitsfrage auch aus unserer Sicht Vorrang vor den ökonomischen und den ökologischen Problemen haben müsse. Die Bundesregierung kenne aus eigener Erfahrung die Probleme eines Rückzugs von GUS-Truppen, wobei die Sicherheitsfrage für uns jedoch eine geringere Rolle spiele. Auf Frage des Bundeskanzlers, ob die Verzögerung des Rückzugs der ehemaligen Sowjettruppen primär damit
zusammenhinge, daß für sie erst Wohnungen und Arbeitsplätze auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geschaffen werden müßten, betonen die drei Präsidenten einstimmig, daß in erster Linie politische Gründe für die Verzögerungen maßgebend seien.
Der Bundeskanzler erklärt, daß er diese Frage in die Gespräche der G 7 mit Präsident Jelzin einbringen werde, mit dem man sowieso über Sicherheitsfragen (A- und C-Waffen, KKW-Sicherheit) sprechen wolle. Eine anhaltende Quasi-Okkupation der drei baltischen Staaten sei für uns ebenso inakzeptabel wie für die Betroffenen selbst. Die G 7 müßten den Russen deutlich machen, daß, wer von ihnen Hilfe erwarte, dafür auch mit einer aktiven Friedenspolitik zu bezahlen habe. Es sei deutsche und europäische Politik, sich für die volle Souveränität der drei baltischen Staaten einzusetzen. Das gelte insbesondere in der Frage der Truppenpräsenz der GUS-Staaten.
Für Deutschland sei die Lage wesentlich anders als für die baltischen Staaten: Das Gebiet der ehemaligen DDR stehe unter vollem Schutz der NATO; außerdem steht auch dort die Bundeswehr. Die Frage der vollen Souveränität der drei baltischen Staaten sei eine Frage von europäischer Dimension. Der Bundeskanzler wolle dieses Thema auch namens der drei baltischen Präsidenten auf dem bevorstehenden ER in Lissabon ansprechen. Die russische Regierung dürfe nur dann Hilfe der EG erwarten, wenn sie die Präsenz ihrer Truppen in den baltischen Staaten deutlich zurückführe. Niemand könne sicher sein, ob nicht in Rußland wieder die alten groß-russischen Vorstellungen virulent würden.
Der Bundeskanzler beabsichtige auch, dem G 7-Gipfel gleichermaßen vorzuschlagen, Jelzin mit der Forderung nach verbindlichen Plänen für die Rückführung seiner Truppen zu konfrontieren.
Der Bundeskanzler erläutert den drei baltischen Präsidenten sodann seine Vorstellungen über deren Assoziierung an die EG. Er erwarte - trotz der jüngsten Ablehnung der Maastrichter Verträge durch das dänische Parlament - den baldigen Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EG. Gleiches gelte für die Schweiz, wenn sie dies beantrage. Später könnten die CSFR, Ungarn, Polen und auch die baltischen Staaten folgen.
Für letztere sei es wichtig, bald das für einen Beitritt erforderliche wirtschaftliche Niveau zu erreichen. Dazu werde eine vorherige Assoziierung hilfreich sein. Diese Assoziierung müsse man so gestalten, daß sie von vornherein den Weg für den späteren Beitritt der drei baltischen Staaten verzeichne. Für andere Länder könne man eine solche Zielvorgabe nicht vorsehen: Die Politische Union müsse den Geist Europas, den gemeinsamen kulturgeschichtlichen Hintergrund der europäischen Staaten, reflektieren. Die baltischen Staaten seien und blieben Teil dieses Europa. Gerade sie, die mit Deutschland böse Erfahrungen gemacht hätten, verdienten es besonders, daß Deutschland und Europa ihnen die Chance gebe, das in den letzten 50 Jahren Versäumte wieder aufzuholen. Mit umfangreichen privaten Direktinvestitionen aus dem Ausland sei aber erst dann zu rechnen, wenn die Frage der Truppenrückführung eindeutig geklärt sei.
Der Bundeskanzler unterstreicht, daß er den drei baltischen Präsidenten rate, sich im Rahmen der UNCED deutlich mit der Dritten Welt zu solidarisieren aber zugleich auch einen eigenen Anspruch auf Solidarität zu erheben. Dabei sei allerdings gegenüber den früheren Kolonien Behutsamkeit angebracht.
Der Bundeskanzler schlägt den drei Präsidenten vor, weiter Kontakt zu halten und über seine Mitarbeiter in der Truppenfrage im Herbst weitere Konsultationen zu führen. Die drei Präsidenten stimmen zu.
Präsident Rüütel berichtet über ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk, der ihm zugesagt habe, die ukrainischen Offiziere in den baltischen Staaten dazu aufzurufen, unverzüglich in ihre Heimat zurückzukehren. Die ukrainischen Offiziere machten ca. 30% des Offizierskorps der GUS-Truppen in den baltischen Staaten aus. Krawtschuk unter-stütze die baltischen Pläne zur Dekolonisierung ihres Territoriums.
Zur Frage des Bundeskanzlers, ob Krawtschuk diese Zusage auch einhalte, bemerkt Rüütel, daß Krawtschuk dazu bereit sei. Er habe geäußert, daß auch russische Demokraten Großrussen blieben, die die Tendenz hätten, Rußland wieder zu seinen alten Grenzen zu verhelfen. Der Bundeskanzler könne seine Autorität nützen, den Abzug der Truppen und die Dekolonisierung der baltischen Staaten miteinander zu verbinden. Dies sei wichtig, da viele Russen die Tendenz hätten, im Baltikum zu bleiben.
Der Bundeskanzler erklärt, daß er hierzu bereit sei.
Präsident Landsbergis weist darauf hin, daß man bei der Demilitarisierung des Baltikums auch bedenken müsse, daß Rußland seine Truppen nicht nur bis Königsberg zurückführen dürfe.
Er bittet ferner um deutsche Hilfe bei der Bergung umfangreicher Vorräte von Munition, Bomben und Kanistern, die die Sowjetunion nach dem Krieg in Küstennähe in der Ostsee versenkt habe. Wenn die inzwischen durchgerosteten Behälter platzten, werde die Ostsee ein "totes Meer". Er bittet schließlich den Bundeskanzler um politische Hilfe in Form eines baldigen Besuches.
Der Bundeskanzler sagt einen Besuch in den drei baltischen Staaten zu, wenn die Terminlage ihm dies gestatten werde.
Präsident Rüütel wirbt - ohne dies näher zu spezifizieren - um deutsche Hilfe beim Schutze seiner Grenzen.
Der Bundeskanzler dankt den drei Präsidenten, äußert Verständnis für ihre schwierige Lage und spricht ihnen seine volle Sympathie aus. Deutschland habe nicht vergessen, daß es an der Lage der baltischen Staaten nicht ganz unschuldig sei. Er erinnert an die die Äußerung eines der drei Außenminister der baltischen Staaten bei deren Besuch in Bonn, daß ihre Länder "jetzt nach Europa zurückkehrten".
Der Bundeskanzler erläutert sodann die deutsche Politik, für die die Einheit Deutschlands wie die Einheit Europas zwei Seiten dergleichen Medaille seien. Wenn die Politische Union jetzt nicht gelinge, werde es 25 Jahre dauern, bis sich hierfür eine neue Chance biete. Er selbst wolle einen wesentlichen Beitrag zu einem vereinten Europa leisten, zu dem auch die baltischen Staaten gehörten. Dieses Europa werde weder dem Beispiel der VN noch dem der USA entsprechen. Jedes europäische Land habe seine eigene Identität, die zusammen das Bild Europas formten.
(Dr. Ueberschaer)
[1] BArch, B 136/59730, 268-275.
VLR 1 Dr. Ueberschaer Rio de Janeiro, 12 June 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with the Presidents of Latvia, Estonia, and Lithuania on the Margins on the UNCED-Conference in Rio de Janeiro on 11 June 1992[1]
Participants on the German side:
- The Chancellor
- StM Schmidbauer
- Undersecretary Vogel
- MDg Dr. Neuer
- VLR I Dr. Ueberschaer (note-taker)
- Mrs. Kaltenbach (interpreter)
Participants on the Baltic side:
- President Gorbunov, Latvia (with interpreter)
- President Rüütel, Estonia (with interpreter)
- President Landsbergis, Lithuania (with interpreter)
After introductory remarks, the Chancellor refers to the great significance of the UNCED-Conference in Rio:
It was the first global conference since the collapse of the communism system. The participants and the entire world had to get used to the new situation. The "environment and development" issue was, in many ways, a point of contention between the industrialized and the developing countries. All sides had difficulties with living in solidarity. It was not acceptable for us that that the states of Central, Eastern ,and Southern Europe were excluded from solidarity and were ranked as "second rate.”
The Chancellor would use his address to point out that the industrialized countries must do more for the developing countries and that everyone had to do more for the Central and Eastern European countries.
We Germans were committed to provide help in three directions:
- to the new East German provinces
- to the countries in Central, Eastern, and Southern Europe
- to the countries of the third world.
We thought it was unjust if only the assistance for the developing countries was recognized as Official Development Assistance (ODA), excluding assistance for the Central and Eastern European countries.
Many developing countries, whose leaders the Chancellor had met over the last decade, would be further along in their development if they had put their assistance funds not directly into armament, but rather into the development of their nation. In terms of development funds, he himself also had a responsibility with respect to the German taxpayer.
Germany was ready to continue to stand in solidarity with the developing countries. But the nations of the Third World also had to show solidary when it came to the resolution of global ecological problems. We were all part of one world.
Among the industrialized countries, many took the position that Germany had to carry the responsibility alone with regard to the Central and Eastern European countries. This was wrong. The other industrialized countries had to do more for the CEE countries.
President Landsbergis emphasizes that all three presidents were pleased by the fact that the Chancellor attached a great importance to CEE countries, and especially to the Baltic counties due to their peculiar position. They were neither industrialized nor developing countries, but "transitioning countries.” They did not want to take away funds from the developing countries, but the transitioning countries also needed assistance. The Baltic countries were seeking German support for their status and for the kind of help that they wanted. Their most important request was their desire to continue the path that they had started. They felt committed to Western democratic values and did not want to become part of a Russian-led state system.
Against the backdrop of Russia’s political and economic pressure and its destabilizing effect, the Lithuanian parliament had adopted a declaration that explicitly emphasized that Lithuania wanted no part of a Russia-led state system or "Commonwealth.”
The main concern of Lithuania’s government was the continued presence and conduct of former Soviet troops on Lithuania’s territory. The increased strength of left-wing forces in Russia and Lithuania went hand in hand with the more aggressive conduct of the CIS forces that were still deployed in Lithuania. The CIS had not yet begun the withdrawal of its troops. Lithuania was trying to draw the attention of the CSCE and the G-7 to this problem. Lithuania’s government appealed to the federal government to support the request for a timely withdrawal of the CIS troops. So far, there had just been "gossip" and "delays.”
President Gorbunov reports that 50% of Latvia’s territory consisted of untouched forests and swamps. Latvia was therefore interested in signing the available UNCED documents. They were still awaiting problems in terms of sustainable development.
Another problem for Latvia was the necessity for access to international financing and modern technology to expand and modernize the traditional local industries.
Environmental protection was a major question for Latvia. He, Gorbunov, could verify President Landsbergis’ assessment that it was impossible to estimate the scope of damages in the Baltics that had been caused by the former Soviet Union.
A common problem of all three Baltic states was the ecological protection of the Baltic Sea from further damage.
President Rüütel expresses his gratitude to the Chancellor for German assistance to Estonia.
Right after its independence, Estonia had established good, close contacts with the German embassy and other Western embassies in Moscow and had received great support. This was tantamount to the unofficial recognition of his country.
He thought that the issue of balanced assistance from the industrialize countries toward the developing countries and the CEE countries was extraordinarily important, and he was glad the Chancellor had raised it.
The Baltic countries had been occupied for 50 years. The occupiers had abused the countries, causing environmental damage of the greatest magnitude. They had displaced many Baltic citizens and had let Russians immigrate in large numbers. Thus, today it was practically a matter Estonia’s decolonization, and this applied to the Baltics altogether.
First, the CIS troops immediately had to leave the Baltics. They were among the greatest polluters of the environment. The damage was especially significant in Estonia. In the past, Estonia’s raw materials had been exploited by the Soviet industry without benefit for Estonia. Moscow had not made any investments toward environmental protection.
Estonia’s decolonization now required launching a process of re-emigration. First and foremost, this involved resetting about 25,000 former, active, and pensioned Soviet military officers, and their families. The same applied to about 2,000 former KGB members and their families – mostly Russians.
Estonia had established a foundation to facilitate re-emigration, which was financed by the Estonian state as well as its citizens. Estonia‘s government was hoping for international participants as well.
Estonia’s policy was to remove all official representatives of the former Soviet system from power, as had already happened in Eastern Germany. Estonia was willing to provide housing for these individuals in their home countries in order speed up the re-emigration process. By the way, many Estonians were involved in the German housing program in the CIS states.
Decolonization had to be pushed forward with determination. If the Russians did not leave Estonia soon, the country‘s identity and culture would be threatened.
The experience of the last few years had proved that the citizens of Soviet origin in Estonia did not want Estonia’s independence and still behaved like occupiers.
He, Rüütel, had already discussed this with Foreign Minister Genscher.
Germany had already done a lot for the resolution of the problems in its Eastern provinces, as well as in the CEE states and, in particular, the CIS states. Thus, in terms of its envisaged foundation, Estonia expected merely symbolic help from Germany. Talks with the Konrad-Adenauer Foundation had shown their willingness to help as well.
He, Rüütel, agreed with the other two Baltic presidents: The Baltic states were in a different situation than the other states in Central, Eastern, and Southern Europe. In the past, they had not been exploited to a comparable extent. In terms of environmental protection, Estonia needed the same assistance as a developing country, but it could use this assistance far more effectively. The Baltic states had a highly motivated and qualified workforce. Every kind of foreign assistance could be used quickly and efficiently.
Fast assistance was especially needed for the Baltic Sea ,which was in terrible condition. Something had to be done collectively. It did not make sense provide the Baltic states with only a small percentage of the assistance that the CIS states received.
The Chancellor wonders whether the presence of the CIS troops was the main problem for the Baltic states, regardless of the ecological and economic problems. All three presidents confirmed this. The Chancellor notes that the security question had priority over to economic and ecological problems. The federal government was familiar with the problems with the withdrawal of CIS troops based on its own experience, although the security question had played a different role in our case. Upon the Chancellor’s question as to whether the delay of the troop withdrawals was
primarily related to the fact that housing and jobs first had to be created in the former Soviet Union, all three presidents unanimously emphasized that political reasons were the primary cause of the delays.
The Chancellor states that he would raise the issue at the G-7 talks with Yeltsin. In any case, he wanted to discuss security question with him (A- and C-weapons, nuclear power plant safety). A continued quasi-occupation of the three Baltic states was unacceptable to both us and those affected. The G-7 had to make it clear to the Russians that those who expected help had to compensate with an active peace policy. It was German and European policy to defend the independence of the three Baltic states. This especially applied to the question of the CIS troop presence.
The German situation was very different from that of the Baltic states: The territory of the former GDR was under NATO’s full protection. Moreover, the Bundeswehr was deployed there. The full sovereignty of the Baltic states was an issue of a European dimension. On behalf of the three Baltic presidents, the Chancellor was also planning to raise this issue at the upcoming European Council in Lisbon. The Russian government could then only expect assistance from the EC if it withdrew its troops from the Baltic states considerably. No one could be certain whether the old ideas of a greater Russia would again become virulent.
The Chancellor says that his plan for the G-7 summit was to suggest confronting Yeltsin with a request to bind plans to the withdrawal of his troops.
The Chancellor then explains his ideas for the association of the Baltic states with the EC. Despite Denmark’s latest refusal of the Maastricht Treaty, he was expecting the fast accession of Austria, Finland, and Sweden. The same applied to Switzerland if the Swiss wanted this. Later on, the CSFR, Hungary, and Poland could follow.
For the lattermost countries, it was important to reach the economic level that was necessary for accession. A prior association would thus be helpful. This had to be specifically defined as means to map out the later path to accession for the three Baltic states. Such objectives could not be envisaged for other countries: The political union had to reflect the spirit of Europe, the commonn historic and cultural background of European states. The Baltic countries had always been part of Europe. They had had nasty experiences with Germany and particularly deserved a chance from Germany and Europe to catch up on all that they had missed out on over the last 50 years. However, they could only receive considerable foreign investment if the question of troops withdrawals was clarified.
The Chancellor reiterates that his recommendation for the presidents of the three Baltic states within the UNCED was to show solidarity with the Third World countries, but to underscore their own claims for assistance as well. In this endeavor, they had to be careful about the interests of former colonies.
The Chancellor’s suggestion to the three Presidents was to keep in touch use their staffs to continue consultations on the troop withdrawal issue in the fall. The three presidents agreed.
President Rüütel reports on his meeting with Ukrainian President Kravchuk, who had pledged to call for the Ukrainian officers in the Baltic states to immediately return home. The Ukrainian officers accounted for about 30% of the officer crops of the CIS troops deployed in the Baltic state. Kravchuk supported the Baltic plans for the decolonization of their territories.
Upon the Chancellor’s question as to whether Kravchuk remained committed to his pledge, Rüütel says that Kravchuk was prepared to do so. He had said that democratic Russians also remained great-Russians, who had the tendency to assist Russia re-establish its old borders. The Chancellor could use his authority to demand troop withdrawals and the decolonization of the Baltic states in connection with one another. This was important as many Russians tended to remain in the Baltics.
The Chancellor says that he was ready to this.
President Landsbergis points to the fact that, in terms of demilitarization, it had to be kept in mind that Russian must not be permitted to withdraw its troops only to Kaliningrad.
Furthermore, he asked for German assistance in the recovery of large amounts of ammunition, bombs, and canisters that the Soviet Union had sunk after the World War II near the coast of the Baltic Sea. The containers were rusted, and should they burst, the Baltic Sea would become a "dead sea.” Moreover, he asked the Chancellor for political help in the form of a visit soon.
The Chancellor pledges to visit the Baltic states as soon as his calendar would permit it.
President Rüütel requests – without further specification – German support for the protection of his borders.
The Chancellor thanks the three presidents, expressing understanding for their difficult situations and underscoring his full sympathy. Germany had not forgotten that it was not entirely free from responsibility for the situation of the three Baltic states. He recalled the statement of one of the Baltic foreign ministers during the latter’s visit in Bonn that their countries "would now return to Europe.”
The Chancellor explains Germany’s foreign policy: German unity and European unity were two sides of the same coin. If the political union failed now, it would be another 25 years until we obtained a second chance. He himself wanted to contribute to an integrated Europe that also included the Baltic states. Europe would not mirror the example of the United Nations or the USA. Every European country had its own identity. Together they formed the image of an integrated Europe.
(Dr. Ueberschaer)
[1] BArch, B 136/59730, 268-275.
Kohl and the Presidents from the three Baltic states have a shared concern about the slow withdrawal of "Soviet" troops in the region. Kohl is asked to put more pressure on Yeltsin. All three Presidents see security and troop withdrawals as an essential precondition for the success of economic reforms in their countries.
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