Meeting of ChefBK, Federal Minster Bohl, with Chile’s Special Envoy Holger, Monday, 22 June 1992, 16:00-16:45 Hours

Referatsleiter 214 VLR I Dr. Ueberschaer                                                               Bonn, den 22. Juni 1992

V e r m e r k

Betr.: Beendigung des Aufenthalts Honeckers in der chilenischen Botschaft in Moskau; hier: Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramtes, BM Bohl, mit dem chilenischen Sonderbotschafter Holger, am Montag, den 22.06.1992, 16.00 bis 16.45 Uhr[1]

Teilnehmer

auf deutscher Seite:

- ChefBK - MD Dr. Hartmann - VLR I Dr. Ueberschaer als note-taker

auf chilenischer Seite:

- Botschafter Holger - Botschafter Huneeus - ein chilenischer Mitarbeiter

Aus dem Gespräch ist folgendes festzuhalten:

Botschafter Holger berichtet zunächst eingehend über die Entstehungsgeschichte und den Ablauf seiner Mission in Moskau bis zu seiner Rückkehr nach Chile zur Berichterstattung. Er erläutert dabei den an Deutschland und Rußland gerichteten chilenischen Vorschlag vom 8. April d.J. für eine Lösung auf der Grundlage von Art. 13 des VN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Holger schildert sodann den jüngsten Wandel in der Haltung der chilenischen Regierung:

Da Deutschland und Rußland eine Anwendbarkeit von Art. 13 ablehnten, sei die chilenische Regierung bemüht, eine Konsenslösung auf einer anderen Grundlage herbeizuführen. Die inzwischen erfolgte Anklageerhebung gegen Honecker und die Tatsache, daß Deutschland ein Rechtsstaat sei, habe die chilenische Regierung im gemeinsamen Ziel bestärkt, Honecker vor ein deutsches Gericht gestellt zu sehen.

Dementsprechend habe Präsident Aylwin in einem Interview vom 7. Juni öffentlich erklärt: "Ob es Honecker gefällt oder nicht, an dem Tage, an wir ihm sagen: "Bis hierher und nicht weiter" - muß er gehen.“ Die Holger von Präsident Aylwin und AM Silva Cimma erteilte Instruktion beruhe auf dem "Vorschlag eines alternativen Verfahrens rechtlicher Grundlage“. Eine solche rechtliche Lösung entspreche einmal Aylwins Vorstellungen als Jurist; sie sei aber auch A.115 Innenpolitischen Gründen notwendig um eine "würdige" Übergabe Honeckers über die Russen an die Deutschen zu ermöglichen. Präsident Aylwin habe Holger gebeten, der Bundesregierung seine Vorstellungen hierüber nahezubringen: Die Überstellung solle sobald als möglich geschehen: Bis zur zweiten Julihälfte solle sichergestellt werden, daß Honecker die chilenische Botschaft in Moskau verlassen habe.

Nach chilenischer Vorstellung solle die Bundesregierung bei der russischen Regierung einen (erneuten) Antrag auf Rücküberstellung Honeckers stellen. Die russische Regierung müsse dann intern eine Behörde bestimmen, die zuständig sein solle, über diesen Antrag zu entscheiden. Die Entscheidung selbst solle in 3 bis 6 Tagen getroffen werden. Während dieser Zeit solle Honecker noch in der chilenischen Botschaft verbleiben um sicherzustellen, daß keine "Zwischenfälle einträten“. Sobald die Entscheidung der zuständigen russischen Behörde getroffen sei, solle die russische Regierung Chile hierüber unterrichten, Die chilenische Regierung werde dann ihrerseits Honecker mitteilen, daß sein Status als zeitweiliger Gast der chilenischen Botschaft beendet sei. Reagiere er hierauf nicht, werde die chilenische Regierung ihn zum 'illegalen Besetzer" erklären und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sein Verlassen der Botschaft sicherzustellen. Präsident Aylwin erbitte von der Bundesregierung Hilfe und Unterstützung für diesen Plan.

Präsident Aylwin habe Botschafter Holger damit beauftragt, in diesem Sinne - solange erforderlich - in Bonn und Moskau zu verhandeln. Holger werde nach seinen Gesprächen in Bonn nach Moskau reisen um auch die russische Seite von diesem Plan zu unterrichten und um Honecker "die erforderlichen Garantien zu geben".

ChefBK dankte Holger für die Unterrichtung. Er sei vom Bundeskanzler über dessen Begegnung mit Aylwin unterrichtet und zu diesem Gespräch ermächtigt worden. Er werde die chilenischen Vorschläge mit dem Auswärtigen Amt und dem BMJ erörtern und Holger am Donnerstag, den 25. Juni von dem Ergebnis unterrichten. Er interpretiere den chilenischen Vorschlag so, daß Deutschland auch versuchen solle, Rußland gegen das die Bundesrepublik Deutschland einen Rücküberstellungsanspruch habe, zu einer Lösung im chilenischen Sinne zu bewegen.

Uns falle es sehr schwer, der russischen Regierung, die uns die Rücküberstellung Honeckers bereits zugesagt habe, zu erklären, daß sie über das Schicksal Honeckers erneut zu entscheiden habe. Die Bundesregierung sei zwar nicht die zuständige Strafverfolgungsbehörde; sie sei nichtsdestoweniger verpflichtet an der Ausführung des bestehenden Haftbefehls mitzuwirken, wenn sie sich nicht dem Vorwurf einer "Strafvereitelung im Amt" aussetzen wolle. Wir könnten daher keine Lösung akzeptieren, die eine Schmälerung unseres Strafverfolgungsanspruches ermöglichen würde. Dennoch sehe man in dem chilenischen Vorschlag eine Weiterentwicklung bisheriger Positionen, die man prüfen wolle.

Holger erklärte hierzu, daß der chilenischen Seite die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Jelzin bekannt sei, nach Rußland Deutschland eine direkte Zurücküberstellung Honeckers zugesichert habe. Chile sei aber aus innenpolitischen Gründen ein rechtlicher Zwischenschritt erforderlich, um so den erforderlichen politischen Spielraum zu erhalten, Honecker ggf. auch unter physischer Gewalt aus der Botschaft zu entfernen. Chile benötige dies als "juristische Feigenblatt". Ein deutsches Bestehen auf einer wörtlichen Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Jelzin könne dazu führen, daß Chile die Herausgabe Honeckers verweigern müsse. Dies wolle man unter allen Umständen vermeiden.

Auf chilenischer Seite sei man sich der deutschen Schwierigkeiten bewußt und daher dankbar für die von ChefBK gezeigte Bereitschaft, den chilenischen Vorschlag zu prüfen.

ChefBK bittet alle Teilnehmer an dem Gespräch um absolute Diskretion: Nur die Tatsache seines Gesprächs mit Holger dürfe bekannt werden.

(Dr. Ueberschaer)