November 24, 1989
Memorandum of Conversation Austrian Chancellor Franz Vranitzky and East German Prime Minister Hans Modrow, East-Berlin
Gespräche des Herrn Bundeskanzler mit Ministerpräsident Modrow, 24.11.1989
Ministerpräsident Modrow dankt eingangs für den Besuch, der gerade in der derzeitigen Situation der DDR besonders wichtig sei und hoch eingeschätzt wurde.
Zur inneren Lage der DDR sei zunächst folgendes zu sagen:
Der Rücktritt der alten Regierung[1] und der Beginn von Reformmaßnahmen haben sich über jedes verständliche Maß hinaus verzögert. Dadurch sei die Bevölkerung, vor allem aber die „Fraktion der Jugend“ aktiv geworden, und der Rücktritt der alten sowie die Bildung der neuen Regierung haben sich vor dem Hintergrund massiver Demonstrationen und Kundgebungen vollzogen. Es sei ihm wenig Zeit für die Regierungsbildung, wie auch für die Erstellung eines Arbeitsprogrammes geblieben.
Als erster Schritt habe er sich dazu entschlossen, die Regierung zu verkleinern (Koalitionsverteilung 28:11). Das sei eine gute Entscheidung gewesen, die auch öffentliche Zustimmung gefunden hätte. Die Diskussion um die Wahl des neuen Präsidiums sowie die Befragung der alten Regierung in der Volkskammer seien ebenfalls gut gewesen, weil durch sie viel Dampf abgelassen worden sei. Er sei sich bewusst, daß er mit einem Vertrauensvorschuss lebe, der jederzeit abgefordert werden könne. Nunmehr gelte es, diesen Vertrauensvorschuss in wirkliches Vertrauen umzumünzen.
Die politische Situation im Lande sei sehr kompliziert. Der etablierte politische Einfluss sei nicht mehr bedeutsam. Durch die Kundgebungen und Demonstrationen hätten sich neue politische Bewegungen und Kräfte artikuliert, die nunmehr einbezogen werden müssten. Er habe das Angebot für einen runden Tisch unterbreitet, das auch mehr oder weniger akzeptiert worden wäre.[2] Er halte das für einen wichtigen Teil seiner politischen Arbeit. Einerseits müsse man auf die Stimmung im Land eingehen, andererseits müssten alle politischen Kräfte in eine Rolle der Verantwortung eingebunden werden. Es gehe nicht an, daß sich eine große Gruppe nur mit dem Befragen der Verantwortlichen begnüge.
Für alle Reformmaßnahmen sei wirtschaftliche Stabilität die Voraussetzung und angesichts der wirtschaftlichen Situation der DDR seien hier die außenwirtschaftlichen Beziehungen besonders bedeutungsvoll. Österreich sei für die DDR immer ein bedeutsamer Partner gewesen. Die Beziehungen seien von Kontinuität und Vertrauen getragen und müssten sich auf dieser Basis weiterentwickeln.
Die Gesamtwirtschaftsentwicklung der DDR weise unter den sozialistischen Staaten die günstigsten Bedingungen für einen Erneuerungsprozess auf, doch müsste inhaltlich eine neue Mobilisierung erfolgen. Manche Instrumentarien der modernen Wirtschaft, die von der alten Regierung abgelehnt worden waren, müssten nun eingeführt werden – vor allem Begriffe wie joint ventures, Kapitaltransfer etc.
Von allergrößter Bedeutung sei es, die bürokratisch überzogene zentralistische Leitung der Wirtschaft schrittweise zu ändern, und das in einem schrittweisen Prozess, um Instabilität zu vermeiden.
Darüberhinaus gelte es, das gesellschaftliche System als ein sozialistisches zu erneuern, dafür sei ein Programm rechtlicher Entscheidungen, und eine Liste zu erlassender Gesetze erstellt worden. Das Parlament werde viel Arbeit in den nächsten Wochen leisten müssen. Die Volkskammer habe bereits zwei Kommissionen eingesetzt, von denen die eine mit den Änderungen der Verfassung (z.B. Führungsrolle der Arbeiterklasse umformulieren, Schaffung eines Verfassungsgerichtshofs), die andere mit der Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes beauftragt wurde.
In der Außenpolitik messe er der europäischen Politik hohen Rang zu. Dieser besondere Vorrang für europäische Initiativen sei neu in der außenpolitischen Gesamtkonzeption. Auch in diesem Sinne sei der Besuch des Herrn Bundeskanzlers so besonders wichtig. Selbstverständlich würden alle Bündnisbeziehungen eingehalten, und die Beziehungen zur UdSSR seinen durch die gegenseitige Wirtschaftsverflechtung nach wie vor besonders wichtig.
Was die Beziehungen zur BRD betreffe, so sei in den Sondierungen mit Seiters[3] zu spüren gewesen, daß hier noch eine wichtige Arbeitsphase notwendig sei. Die ständigen Einmischungen aus der BRD zeigten, daß wenig Vertrauen und Respekt für die Souveränität der DDR vorhanden sei.
Natürlich habe die Entscheidung für die offene Grenze die Situation qualitativ verändert. Das Angebot der DDR lege[4] vor, und man habe das Wort von der Vertragsgemeinschaft geprägt – wie breit und wie vielfältig diese Vertragsgemeinschaft sein könne, müsse jetzt ausgelotet werden.
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Österreich hätten sich gut entwickelt, und man sei sehr interessiert an ihrer Fortsetzung. Die hohe Beteiligung Österreichs an der Herbstmesse habe dieses Interesse auch der österr. Unternehmer unterstrichen. In Kontinuität und Stabilität wolle man nun weiterarbeiten.
Durch den jährlichen Rahmenvertag sei man mit Österreich am weitesten in der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen.[5]
Der Herr Bundeskanzler dankte für die umfassende und freimütige Darstellung. Die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR seien auf allen Gebieten auch im kulturellen Bereich und im Fremdenverkehr, ausgezeichnet, und der Rahmenvertrag sei ein gutes Signal, daß dies auch in Zukunft so weitergehen solle. Im wirtschaftlichen Bereich lege Österreich großen Wert auf Zusammenarbeit in der Umwelttechnologie, und man würde hier gerne einige Initiativen entwickeln. Der Herr Bundeskanzler gab sodann einen kurzen Überblick über die ausgezeichnete österreichische Wirtschaftsentwicklung, sowie über die österreichische Integrationspolitik, und verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß das Festhalten Österreichs an der Neutralität und der Neutralitätspolitik gerade jetzt, in Anbetracht der Umgestaltung bei den osteuropäischen Nachbarstaaten, von großer Bedeutung sei.
Der Herr Bundeskanzler verwies darauf, daß er von seiner Abreise noch ein ORF-Interview mit Herrn Krenz[6] gehört habe, wo dieser auch mit der Frage der deutschen Wiedervereinigung konfrontiert worden sei. Krenz habe dazu gemeint, daß das kein vordringliches Interesse der Bevölkerung der DDR sei. Österreich betrachte dies primär als eine Entscheidung, die von den deutschen Staaten zu treffen sei und würde auch diese Entscheidung respektieren. Andererseits müsse man aber auch den gesamteuropäischen Zusammenhang und in diesem Sinne auch die Beschlüsse der KSZE über die Stabilität in Europa in Betracht ziehen.
Der Übergang zu einer Pluralität des politischen Spektrums und deren staatsrechtliche Verankerung habe in Österreich viel aktives und sympathisierendes Interesse ausgelöst, das sich auch auf die Kooperation und die Unterstützung auswirken würde. Man habe nun im „Ost-West-Fonds“[7] eine neue Konstruktion für die finanzpolitische Zusammenarbeit gefunden und könne für gemeinsame Investitionsprojekte und joint ventures etc. eine gesunde Basis anbieten. Österreich würde sich auch in den internationalen Gremien zugunsten der osteuropäischen Staaten aktiv engagieren. Leider seien in letzter Zeit einige Wirtschaftsprojekte in der DDR für Österreich verloren gegangen (z.B. BUNA, Leuna), und er wolle auch gerade deshalb das österreichische Interesse an der Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit deponieren.
MPr Modrow nahm dann noch kurz zur Frage der Wiedervereinigung Stellung. Diese habe verschiedene Aspekte: sie entspreche einerseits einem natürlichem Bedürfnis der Menschen, habe aber andererseits auch einige chauvinistische Aspekte (Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1937). Die Situation in Europa sei heute an die Existenz zweier deutscher Staaten gebunden, und das sei das Verständnis, von dem man auszugehen habe. Selbstverständlich müsse man die Geschichte als einen Prozess sehen, der nicht stehenbleibe, aber jede diesbezügliche Veränderung werde viel Zeit brauchen und internationales Denken über weite Phasen. Er selbst könne sich eine Lösung dieses Problems höchstens innerhalb der „föderativen Strukturen eines größeren Europa“ vorstellen. Es sei in diesem Zusammenhang für ihn besonders wichtig, den Prozess der inneren Erneuerung mit allem zu verbinden, was europäische Verantwortung zeige.
Der Herr Bundeskanzler ist am Nachmittag des 24.11. noch zu Gesprächen mit Herrn de Maiziere (CDU),[8] Herrn Steffen Reiche (SPD)[9] und Herrn Prof. Jens Reich (Forum)[10] sowie mit Bürgermeister Momper[11] zusammengetroffen.
[1] Die Regierung trat am 7. November 1989 zurück.
[2] Der Runde Tisch wurde am 7. Dezember 1989 konstituiert.
[3] Rudolf Seiters, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes der BRD (1989–1991) weilte am 20. November 1989 zu Sondierungsgesprächen in Ost-Berlin. Siehe: Gespräch des Bundesministers Seiters mit dem Staatsratsvorsitzenden Krenz und Ministerpräsident Modrow in Berlin (Ost), 20. November 1989 (Document 96), in Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 (München: Oldenbourg, 1998), 550–559.
[4] So im Original.
[5] Derartige Rahmenverträge wurden seit 1982 jährlich geschlossen und avancierten zu einer tragenden Säule der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Dazu ausführlich Maximilian Graf, Österreich und die DDR 1949–1990. Politik und Wirtschaft im Schatten der deutschen Teilung (Vienna: ÖAW, 2016), 476–507, 514–526, 540–547.
[6] Egon Krenz, Generalsekretär der SED und Vorsitzender des Staatsrats der DDR (Oktober–Dezember 1989).
[7] Im Vorfeld des Besuchs Vranitzkys bei Modrow hielt Finanzminister Ferdinand Lacina in Wien eine Pressekonferenz ab, in der er einen Ost-West-Fonds ins Spiel brachte und von Krediten für Osteuropa sprach. Frankreich und Großbritannien sollten Interesse für diesen Ost-West-Fonds haben, da beide Staaten zu diesem Zeitpunkt noch am Erhalt der DDR Interesse hatten. Von den in Österreich ins Gespräch gebrachten fünf Milliarden Schilling (rund 710 Millionen DM) sollte nicht nur die DDR, sondern auch Polen profitieren. Helmut Kohl befürchtete, so Friedrich Bauer, „dass der österreichische Vorschlag zum Nukleus einer größeren westeuropäischen Stützungsaktion werden könnte“, zumal auch eine European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) im Entstehen begriffen war, um deren Sitz in Wien sich Vranitzky beworben hatte. Letztlich bekam London den Zuschlag. Modrows Bitte um finanzielle Unterstützung im Ausmaß von 15 Milliarden DM sollte bei seinem Besuch in Februar 1990 in Bonn von Kohl abgelehnt werden. Der österreichischen Initiative war es um einen reibungslosen Übergang von der Plan- zur Markwirtschaft im mittelständischen Bereich sowie um eine Sicherung und Hebung der österreichischen Konkurrenzfähigkeit gegangen.
[8] Lothar de Maizière, Vorsitzender der CDU in der DDR (1989/90) ab März 1990 erster frei gewählter Ministerpräsident der DDR.
[9] Steffen Reiche, Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP).
[10] Jens Reich, Koautor des Aufrufs „Aufbruch 89 – Neues Forum“.
[11] Walter Momper, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin (1989–1991).
Conversation of the Chancellor with Prime Minister Modrow
Prime Minister Modrow thanks at the outset for this visit, which is particularly important in the current situation of the GDR and highly appreciated.
First, the following has to be said concerning the GDR’s internal situation:
The resignation of the old government[1] and the beginning of reform measures were delayed beyond any comprehensible extent. This caused the population, but especially the “youth fraction” to become active, and the resignation of the old and the formation of the new government have taken place against the backdrop of massive demonstrations and rallies. There has been little time for him to form a government and create a work program.
As a first step, he decided to reduce the government (coalition distribution 28:11). That was a good decision, which also found public approval. The debate on the election of the new executive committee[2] and the questioning of the old government in the People’s Chamber were also good because a lot of steam was discharged this way. He is aware that he was being given great trust, which could be taken away at any time. Now it is necessary to turn this leap of faith into real trust.
The political situation in the country is very complicated. The established political influence is no longer significant. In rallies and demonstrations, new political movements and forces that now must be included have articulated. He had made the offer for a round table, which was more or less accepted.[3] He considers this an important part of his political work. On the one hand, you must respond to the mood of the country, on the other hand you need all political forces to be involved in a role of responsibility. It is not acceptable that a large group be content with only questioning those responsible.
For all reform measures, economic stability is the prerequisite and given the economic situation of the GDR, foreign economic relations are especially meaningful. Austria has always been an important partner for the GDR. The relations have been sustained with continuity and trust and must further develop on this basis.
Among the socialist countries, the overall economic development of the GDR offers the most favorable conditions for a process of renewal, but with regard to contents a new mobilization must take place. Some instruments of the modern economy, which had been rejected by the former government, now have to be implemented – especially terms like joint ventures, transfer of capital, etc.
It is of utmost importance to gradually change the bureaucratically encrusted centralized management of the economy, however, in a step-by-step process to avoid instability.
Moreover, it is necessary to renew the societal system as a socialist one, therefore a program of legal decisions, and a list of the enactment of legislation were created. The parliament will have a lot of work to do in the next few weeks. The People’s Chamber has already appointed two commissions, one has been assigned with the amendments to the constitution (for example, rephrase the leadership role of the working class, creation of a constitutional court), the other was instructed to draw up a new electoral law.
In foreign policy, he attaches great importance to European policy. This particular priority for European initiatives is new in the overall design of foreign policy. Also in this sense, the visit of the Chancellor is especially important. Of course, all alliance relations will be maintained, and relations with the USSR will remain especially important because of mutual economic interdependence.
Regarding relations with the FRG, it was felt in the exploratory talks with Seiters[4] that an important stage of work is still necessary. The constant meddling from the FRG showed that there was little trust in and respect for the sovereignty of the GDR.
Of course, the decision for the open border has qualitatively changed the situation. The offer of the GDR has been put forth, and it has coined the term “treaty community” – how broad and how versatile this treaty community might be, must now be explored.
Trade and economic relations with Austria have developed well, and we are very interested in its continuation. This is underscored by Austria’s high level of participation at the Autumn Fair[5] and the interest of Austrian entrepreneurs. We now shall to go on working in continuity and stability.
With the annual frame contract, we have gone the farthest with Austria in the development of economic relations.[6]
The Chancellor expressed his thanks for the comprehensive and frank presentation. Relations between Austria and the GDR are excellent in all areas, even in culture and tourism, and the framework agreement is a good signal that this should continue in the future. In the economic sphere Austria attaches great importance to cooperation in environmental technology, and it would like to develop some such initiatives. The Chancellor then gave a short overview of the outstanding Austrian economic development, as well as Austrian integration policy, and referred in this context to Austrian adherence to neutrality and neutrality policy, which is very important right now given the transformation in the Eastern European neighboring countries.
The Chancellor mentioned that he had heard an ORF[7] interview with Mr. Krenz[8] upon his departure, where he was confronted with the question of German reunification. Krenz expressed that it was not an urgent interest of the people of the GDR. Austria sees this primarily as a decision that has to be made by the German states and would also respect this decision. On the other hand, one needs to take the pan-European context into consideration, and in this sense, the decisions of the CSCE on the stability of Europe as well.
The transition to a plurality of the political spectrum and its constitutional anchoring has triggered much active interest and sympathy in Austria, which would also have an impact on cooperation and support. With the “East-West Fund”[9] a new structure for financial cooperation has been found offering a sound basis for joint investment projects and joint ventures, etc. Austria would also actively engage in international forums in favor of Eastern European countries. Unfortunately, recently some economic projects in the GDR were lost for Austria (for example, BUNA, Leuna), and especially because of this he wants to place Austrian interest in strengthening economic cooperation.
Prime Minister Modrow then briefly took a position on the issue of reunification. This has various aspects: on the one hand, it corresponds with a natural human need, but on the other hand has some chauvinistic aspects (restoration of Germany’s 1937 borders). The situation in today’s Europe is linked to the existence of two German states, and that is the understanding, from which one starts. Of course, one must look at history as a process that does not stand still, but every change in this regard will take a long time and international thinking over long periods. He could imagine a solution to this problem only within the “federal structures of a wider Europe.” For him it is particularly important in this context to connect the process of inner renewal with everything that shows European responsibility.
In the afternoon of 24.11., the Chancellor held meetings with Mr. de Maizière (CDU),[10] Mr. Steffen Reiche (SPD),[11] and Professor Jens Reich (Forum)[12] as well as with Mayor Momper.[13]
[1] The government resigned on 7 November 1989.
[2] Of the East German government.
[3] The round table was constituted on 7 December 1989.
[4] Rudolf Seiters, Federal Minister for Special Affairs and the Head of the Office of the German Chancellery (1989–1991) visited East Berlin on 20 November 1989 for exploratory discussions with Egon Krenz and Hans Modrow. See Gespräch des Bundesministers Seiters mit dem Staatsratsvorsitzenden Krenz und Ministerpräsident Modrow in Berlin (Ost), 20. November 1989 (= Document 96), in Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 (München: Oldenbourg, 1998), 550–559.
[5] The Leipzig Trade Fair of September 1989.
[6] Such framework contracts have been concluded each year since 1982 and went on to become a mainstay of bilateral economic relations. For details see Maximilian Graf, Österreich und die DDR 1949–1990. Politik und Wirtschaft im Schatten der deutschen Teilung [= Austria and the GDR 1949–1990. Politics and Business in the Shadow of German Division] (Vienna: Austrian Academy of Sciences, 2016), 476–507, 514–526, 540–547.
[7]Österreichischer Rundfunk, Austria’s national public service broadcaster.
[8] Egon Krenz, General Secretary of the SED and East German head of state (October–December 1989).
[9] In the run-up to Vranitzky’s visit in the GDR, Austrian Minister of Finance Ferdinand Lacina held a press conference in Vienna in which he brought up the idea of an East-West fund and talked of loans for Eastern Europe roughly amounting to 5 billion Austrian Schilling. The Austrian initiative aimed at contributing to a smooth transition from a planned to a market economy in the sector of small and medium-sized enterprises as well as securing and raising Austrian competitiveness.
[10] Lothar de Maizière, Chairman of the CDU in the GDR (1989–90) who became the first freely elected Prime Minister of the GDR (April–October 1990).
[11] Steffen Reiche, co-founder of the Social Democratic Party in the GDR.
[12] Jens Reich, co-author of the appeal “Aufbruch 89 – Neues Forum”.
[13] Walter Momper, SPD, Governing Mayor of Berlin (1989–1991).
The conversation details various changes needed in the GDR, including within the economy, electoral law, and foreign relations. They further discuss Austria's role in the two German states.
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